{"id":4752,"date":"2019-09-28T08:09:31","date_gmt":"2019-09-28T07:09:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4752"},"modified":"2019-10-02T17:44:29","modified_gmt":"2019-10-02T16:44:29","slug":"liebesgruesse-aus-salzburg-marketinganwalt-harlander-mahnt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/28\/liebesgruesse-aus-salzburg-marketinganwalt-harlander-mahnt-ab\/","title":{"rendered":"Liebesgr\u00fc\u00dfe aus Salzburg: &#8222;Marketinganwalt&#8220; Harlander mahnt ab"},"content":{"rendered":"<p>Rechtsanwalt <em>Peter Harlander<\/em> aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis f\u00fcnfstelliger H\u00f6he\u00a0und fordert zudem Unterlassungserkl\u00e4rungen. In allen uns bekannten F\u00e4llen bestehen jedoch weder L\u00f6schungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsanspr\u00fcche.<\/p>\n<p><strong>Die Masche des Herrn Harlander<\/strong><\/p>\n<p>Die Abmahnungen aus \u00d6sterreich sind weitgehend wortgleich und rei\u00dferisch mit \u201eDRINGENDE BEARBEITUNG NOTWENDIG\u201c \u00fcberschrieben. Betroffen scheinen vor allem Websitebetreiber aus der Textilbranche zu sein.<\/p>\n<p><em>Harlander<\/em> gibt an, f\u00fcr eine Privatperson t\u00e4tig zu werden. Besucht man indes die Website seiner Kanzlei, reibt man sich ungl\u00e4ubig die Augen: Unter der sch\u00f6nen Domain <a href=\"https:\/\/www.marketingrecht.at\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">marketingrecht.at<\/a> findet man doch allerlei Ratschl\u00e4ge und Handreichungen f\u00fcr die Werbebranche. Zielgruppe nach eigenen Angaben: \u201eAgenturen, Influencer, Onlinedienste-Anbieter, Shopbetreiber, Websitebetreiber und Blogger\u201c.<\/p>\n<p>Eine \u00f6sterreichische Privatperson scheint sich dennoch in die Kanzlei des Salzburger Anwalts verirrt zu haben, um gegen \u201eShopbetreiber\u201c vorzugehen. <em>Harlander<\/em> gibt in seinen Schreiben an, die Mandantin habe Websites besucht und festgestellt, dass die Websites Tracking Tools einsetzen (zu weiteren Einzelheiten der Abmahnungen vgl. <a href=\"https:\/\/www.ratgeberrecht.eu\/abmahnung\/abmahnung-dr-mariella-stubhann.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Br\u00e4uer<\/em>,\u00a0&#8222;Abmahnung Dr. Mariella\u00a0Stubhann&#8220;, 13.9.2019<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/5686610\/bdquodatenschutz-systematisch-verletztldquo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Datenschutz systematisch verletzt&#8220;, Die Presse v. 8.9.2019<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Unseri\u00f6se Zahlungsforderungen<\/strong><\/p>\n<p>Die von <em>Harlander<\/em> gestellten Schmerzensgeldbetr\u00e4ge sind exorbitant und unseri\u00f6s. Solange deutsche Gerichte auch bei mittel- bis schwerwiegenden k\u00f6rperlichen Beeintr\u00e4chtigungen sehr zur\u00fcckhaltend sind mit Schmerzensgeldern, wird hierzulande kein Gericht den immateriellen &#8222;Schaden&#8220;, den ein Cookie anrichtet, mit 1.000 EUR beziffern (vgl. &#8222;<a title=\"Permalink to Bundesregierung: Schadensersatzhaftung wegen Sorgfaltspflichtversto\u00df nach DSGVO\" href=\"https:\/\/www.delegedata.de\/2019\/08\/bundesregierung-schadensersatzhaftung-wegen-sorgfaltspflichtverstoss-nach-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"bookmark noopener\">Bundesregierung: Schadensersatzhaftung wegen Sorgfaltspflichtversto\u00df nach DSGVO&#8220;, de lege data v. 6.8.2019<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Weder L\u00f6schungs- noch Unterlassungsanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n<p>Aber nicht nur die Schmerzensgeldforderungen sind fern jeder Realit\u00e4t. <em>Harlander<\/em> verlangt zudem L\u00f6schung und Unterlassung. Dabei \u00fcbersieht er, dass L\u00f6schungsanspr\u00fcche durch Art. 11 Abs. 2 Satz 2 DSGVO ausgeschlossen sind. Unterlassungsanspr\u00fcche sieht die DSGVO zudem gar nicht erst vor.<\/p>\n<p><strong>Art. 11 Abs. 2 Satz 2 DSGVO: Kein L\u00f6schungsanspruch<\/strong><\/p>\n<p>Wenn der Besucher einer Website Betroffenenrechte geltend macht, ist es dem Betreiber der Website in der Regel nicht m\u00f6glich, die IP-Adressen und anderen \u201eKennungen\u201c (vgl. Art. 4 Abs. 1 DSGVO) ausfindig zu machen, die aufgrund des Besuchs erfasst worden sind. Es handelt sich um pseudonyme Daten, die der Websitebetreiber weder ohne Weiteres einem bestimmten Besucher zuordnen kann noch muss. Der Betreiber ist nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO nicht zur Verarbeitung identifizierender Daten verpflichtet. Ist er mangels solcher Daten zu einer Identifizierung nicht imstande, wird er von seinen Verpflichtungen aus Art. 15 bis 20 DSGVO befreit. Es besteht kein L\u00f6schungsanspruch.<\/p>\n<p><strong>Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Der Unterlassungsanspruch, den <em>Harlander<\/em> geltend macht, gibt es noch aus einem anderen Grund nicht: Der Katalog der Betroffenenrechte in Art. 12 ff. DSGVO ist abschlie\u00dfend. Einen Unterlassungsanspruch sieht die DSGVO nicht vor. Dies mag man als bedauerliche L\u00fccke bei den Betroffenenrechten ansehen. Es gibt jedoch keine \u00d6ffnungsklausel in der DSGVO, die eine Erweiterung der Betroffenenrechte durch nationales Recht \u2013 etwa durch \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB \u2013 erlauben w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Nicht verunsichern lassen<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass jemand in \u00d6sterreich auf die Idee gekommen ist, mit DSGVO-Betroffenenrechten schnell \u201eKasse zu machen\u201c. H\u00e4ndlern, die eine <em>Harlander<\/em>-Abmahnung erhalten haben, sollten sich nicht verunsichern lassen. Die Forderungen, die angeblich eine \u201edringende Bearbeitung\u201c erfordern, bestehen nicht.<\/p>\n<p><em>(Auch diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen <a href=\"https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lasse Konrad<\/a> verfasst.) <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechtsanwalt Peter Harlander aus Salzburg macht sich derzeit in Deutschland als Abmahnanwalt einen Namen. Es geht um Tracking Tools und Cookies. Harlander verlangt Schmerzensgeld in vier- bis f\u00fcnfstelliger H\u00f6he\u00a0und fordert zudem Unterlassungserkl\u00e4rungen. In allen uns bekannten F\u00e4llen bestehen jedoch weder L\u00f6schungs- noch Unterlassungs- noch gar gepfefferte Zahlungsanspr\u00fcche. 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