{"id":4748,"date":"2019-09-24T07:12:52","date_gmt":"2019-09-24T06:12:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4748"},"modified":"2019-09-24T07:12:52","modified_gmt":"2019-09-24T06:12:52","slug":"alternative-blindflug-akteneinsicht-bei-der-aufsichtsbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/24\/alternative-blindflug-akteneinsicht-bei-der-aufsichtsbehoerde\/","title":{"rendered":"Alternative Blindflug: Akteneinsicht bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"<p>Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbeh\u00f6rde bekommen, geht es meist um Ausk\u00fcnfte. Werden diese Ausk\u00fcnfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Beh\u00f6rdenakte nimmt, droht ein Blindflug. Naive Offenherzigkeit bei der Auskunftserteilung hat schon manchem Unternehmen langwierige Aufsichtsverfahren und Bu\u00dfgelder eingebrockt.<\/p>\n<p><strong>Beschwerden: der typische Verfahrensauftakt<\/strong><\/p>\n<p>Die meisten Verfahren der Datenschutzbeh\u00f6rden beginnen mit einer Beschwerde. B\u00fcrger beschweren sich \u00fcber Videokameras, \u00fcber Personalakten, die im Hausm\u00fcll gefunden wurden, oder \u00fcber Fotos auf der Website einer Schule. Arbeitnehmerinnen beschweren sich \u00fcber Personalakten, die in unverschlossenen Schr\u00e4nken aufbewahrt werden, oder \u00fcber Lebensl\u00e4ufe von Bewerbern, die auch nach vielen Jahren noch nicht gel\u00f6scht oder vernichtet wurden. Kunden beschweren sich \u00fcber Werbepost oder \u00fcber Nachl\u00e4ssigkeiten beim Umgang mit Betroffenenrechten.<\/p>\n<p><strong>Auskunftsersuchen: die typische Reaktion<\/strong><\/p>\n<p>Die Aufsichtsbeh\u00f6rden reagieren routinem\u00e4\u00dfig mit Auskunftsersuchen. Sie schreiben das Unternehmen an, stellen Fragen, fordern eine Stellungnahme und setzen eine Frist. Rechtsgrundlage ist nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO. Danach ist die Aufsichtsbeh\u00f6rde berechtigt,<\/p>\n<blockquote><p>\u201eden Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls den Vertreter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein solches Auskunftsersuchen ist ein Verwaltungsakt, auch wenn es \u2013 wie h\u00e4ufig \u2013 an einer Rechtsbehelfsbelehrung und anderen \u00e4u\u00dferlichen Merkmalen eines Verwaltungsakts fehlt (vgl. H\u00e4rting\/Flisek\/Thie\u00df, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:296%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 296<\/a> ff., und <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/11\/08\/post-von-der-datenschutzbehoerde-risiken-des-wohlverhaltens\/\">https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/11\/08\/post-von-der-datenschutzbehoerde-risiken-des-wohlverhaltens\/<\/a>). Zugleich kann das Auskunftsersuchen der Auftakt zu einem Bu\u00dfgeldverfahren sein. Wegen der daraus resultierenden Gefahr einer Selbstbelastung sieht \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG ein Auskunftsverweigerungsrecht vor (vgl. <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/16\/warum-schweigen-gold-sein-kann-auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerde\/\">https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/16\/warum-schweigen-gold-sein-kann-auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerde\/<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Warum eigentlich Akteneinsicht?<\/strong><\/p>\n<p>Ohne vorherige Akteneinsicht kommt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens einem Blindflug gleich. Nicht immer geht aus dem Beh\u00f6rdenschreiben hervor, ob eine Beschwerde der Anlass f\u00fcr das Schreiben ist oder ob die Beh\u00f6rde anlasslos \u2013 etwa im Rahmen einer \u201eFragebogenaktion\u201c \u2013 handelt. Wenn es eine Beschwerde gab, ist meist unklar, wer sich bei der Beh\u00f6rde beschwert hat und welche Angaben oder Vorw\u00fcrfe der Beschwerdef\u00fchrer erhoben hat. Wer all dies nicht wei\u00df, riskiert bei einer \u201eblinden\u201c Beantwortung des Auskunftsersuchens Missverst\u00e4ndnisse und Fehlschl\u00fcsse der Datenschutzbeh\u00f6rde. Nicht selten waren gro\u00dfz\u00fcgige Ausk\u00fcnfte der Beginn langwieriger Verfahren, die im schlimmsten Fall zu Bu\u00dfgeldern f\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Akteneinsicht: au\u00dferhalb des Datenschutzes g\u00e4ngige Praxis<\/strong><\/p>\n<p>In Verwaltungs- und Bu\u00dfgeldverfahren au\u00dferhalb des Datenschutzes ist die Akteneinsicht Routine. Kein Anwalt w\u00fcrde seiner Mandantin empfehlen, eine Anzeige wegen einer Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften ohne vorherige Akteneinsicht zu beantworten. Ebenso ist die Akteneinsicht der erste Verfahrensschritt, wenn sich das Bauamt meldet, weil sich ein Nachbar \u00fcber Baum\u00e4ngel beschwert hat. Auch wenn sich das Umweltamt meldet, weil es Beschwerden \u00fcber eine nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abfallentsorgung gegeben hat, w\u00fcrde keine Anw\u00e4ltin empfehlen, ein solches Schreiben ohne vorherige Akteneinsicht zu beantworten.<\/p>\n<p><strong>Rechtsgrundlagen<\/strong><\/p>\n<p>Im Verwaltungsverfahren ergibt sich das Akteneinsichtsrecht aus \u00a7 29 VwVfG. F\u00fcr das Bu\u00dfgeldverfahren ist das Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht in \u00a7 49 OWiG geregelt. Verweigert werden darf die Akteneinsicht nur aus den Gr\u00fcnden, die in \u00a7 29 VwVfG und \u00a7 49 OWiG genannt werden \u2013 etwa aufgrund schutzw\u00fcrdiger Interessen Dritter (\u00a7 29 Abs. 2 VwVfG und \u00a7 49 Abs. 1 Satz 1 OWiG).<\/p>\n<p><strong>Grundrecht auf rechtliches Geh\u00f6r<\/strong><\/p>\n<p>Das Recht auf Akteneinsicht hat einen verfassungsrechtlichen \u201e\u00dcberbau\u201c und kann daher nicht einfachgesetzlich ausgeschlossen werden (problematisch daher Art. 20 Abs. 2 BayDSG). Das Einsichtsrechts ist integraler Bestandteil des Grundrechts auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 GG). Nur wenn der B\u00fcrger die Tatsachen und Beweise kennt, auf die eine Beh\u00f6rde oder ein Gericht seine Ma\u00dfnahmen st\u00fctzen m\u00f6chte, kann er sein Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG auch tats\u00e4chlich verwirklichen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eEine Art. 103 I GG gen\u00fcgende Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen verm\u00f6gen, auf welchen Tatsachenvortrag es f\u00fcr die Entscheidung ankommen kann. Sie m\u00fcssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt \u00fcber den gesamten Verfahrensstoff informieren k\u00f6nnen (BVerfGE 89, 28 [35] = NVwZ 1993, 1181 L = NJW 1993, 2229 m.w. Nachw.). Das Gebot rechtlichen Geh\u00f6rs sichert daher den Beteiligten ein Recht auf Information, \u00c4u\u00dferung und Ber\u00fccksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten k\u00f6nnen (vgl. BVerfGE 81, 123 [129] = NJW 1990, 1104).<strong> Zum Recht auf rechtliches Geh\u00f6r geh\u00f6rt daher auch die M\u00f6glichkeit der Akteneinsicht<\/strong> (vgl. BVerfGK 7, 205 [212] = NJW 2006, 1048; vgl. im Schrifttum u.a. Pieroth, in: Jarass\/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 103 Rdnr. 15; Koch, in: Gr\u00e4ber, FGO, 6. Aufl. [2006], \u00a7 78 Rdnr. 1a).\u201c<\/p>\n<p>(BVerfG vom 13.4.2010, 1 BvR 3515\/08, Rdnr. 36; \u00e4hnlich BVerfG vom 19.1.2006, 2 BvR 1075\/05, NJW 2006, 2048, 2049; BVerfG vom 9.9.2013, Az. 2 BvR 533\/13, Rdnr. 21 ff.)<\/p><\/blockquote>\n<p>Auf einfachgesetzlicher Ebene soll \u00a7 29 VwVfG das Anliegen des Art. 103 Abs. 1 GG verwirklichen, die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erh\u00f6hen und damit verhindern, dass der Beteiligte zum blo\u00dfen <strong>Objekt beh\u00f6rdlichen Handelns <\/strong>gemacht wird (Kallerhoff\/Mayen in Stelkens\/Bock\/Sachs, VwVfG, 9. Auf. 2018, \u00a7 29 Rdnr. 4).<\/p>\n<p><strong>Was versteht man eigentlich unter \u201eder Akten\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Zu den Akten z\u00e4hlen alle Unterlagen, die das konkrete Verfahren betreffen, wie Schrifts\u00e4tze, Gutachten, Aktenvermerke, Randbemerkungen auf Schriftst\u00fccken, sowie Fotos, Videos und der gesamte Inhalt einer elektronischen (Bei-)Akte. Es gilt dabei ein materieller Aktenbegriff. Alle das konkrete Verfahren betreffende Unterlagen werden von der Akte erfasst, gleichg\u00fcltig ob sie in einem Ordner zusammengefasst sind oder auch auf andere Vorg\u00e4nge verteilt sind. Schriftst\u00fccke m\u00fcssen unverf\u00e4lscht und unver\u00e4ndert zu den Akten genommen werden, Vermerke in der Form, in der sie zu Papier gebracht wurden (Herrmann in VwVfG in Bader\/Ronellenfitsch, VwVfG, 44. Edition 2019, Rdnr. 9).<\/p>\n<p>Die Aufsichtsbeh\u00f6rde darf sich somit nicht darauf beschr\u00e4nken, eine Verfahrensakte zur Einsicht zug\u00e4nglich zu machen. Sie muss dar\u00fcber hinaus pr\u00fcfen, ob sie noch \u00fcber weiter Unterlagen verf\u00fcgt, die f\u00fcr den jeweiligen Vorgang relevant sind. Ggf. muss die Beh\u00f6rde die Akte entsprechend erg\u00e4nzen.<\/p>\n<p><strong>Vorsicht Beratungsfehler<\/strong><\/p>\n<p>Die Akteneinsicht ist das gute Recht jedes B\u00fcrgers. Dies gilt f\u00fcr Verfahren der Datenschutzbeh\u00f6rden genauso wie f\u00fcr jedes andere beh\u00f6rdliche Verfahren. Die Akteneinsicht geh\u00f6rt daher auch in das Pflichtprogramm jeder Beratung in aufsichtsbeh\u00f6rdliche Verfahren. So freundlich es auch gemeint sein mag, einer Datenschutzbeh\u00f6rde offenherzig Ausk\u00fcnfte zu erteilen, ein Verzicht auf das vorherige Einsichtsrecht kann ein Unternehmen teuer zu stehen kommen.<\/p>\n<p><em>(Diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Lasse Konrad verfasst: https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad. Der Beitrag ist der vierte Teil der Beitragsreihe zur \u201cDSGVO im Rechtsstaat\u201d).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn Unternehmen Post von der Datenschutzbeh\u00f6rde bekommen, geht es meist um Ausk\u00fcnfte. Werden diese Ausk\u00fcnfte erteilt, ohne dass das Unternehmen zuvor Einsicht in die Beh\u00f6rdenakte nimmt, droht ein Blindflug. 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