{"id":4745,"date":"2019-09-16T18:47:33","date_gmt":"2019-09-16T17:47:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4745"},"modified":"2019-10-02T16:29:05","modified_gmt":"2019-10-02T15:29:05","slug":"warum-schweigen-gold-sein-kann-auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/16\/warum-schweigen-gold-sein-kann-auskunftsersuchen-der-datenschutzbehoerde\/","title":{"rendered":"Warum Schweigen Gold sein kann: Auskunftsersuchen der Datenschutzbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"<p>DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbeh\u00f6rden mit Bu\u00dfgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden und bei Beratern bisweilen f\u00fcr erhebliche Unsicherheit.<\/p>\n<p>Die DSGVO verpflichtet den Datenverarbeiter zur Zusammenarbeit mit der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde (Art. 31 DSGVO). Der Datenverarbeiter muss der Beh\u00f6rde Datenpannen melden (Art. 33 DSGVO). Er ist verpflichtet, Informationen bereitzustellen (Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO) und unterliegt zudem einer umfassenden \u201eRechenschaftspflicht\u201c (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). All diese Verpflichtungen kollidieren mit der Selbstbelastungsfreiheit und dem Schweigerecht des Betroffenen, die sich aus Art. 6 EMRK und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG ergeben (vgl. BVerfG vom 6.9.2016, Az. 2 BvR 890\/16, Rdnr. 33 f. mwN).<\/p>\n<p>Zur allgemeinen Verwirrung tr\u00e4gt bei, dass die \u201eZusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c zu den Faktoren z\u00e4hlt, die bei Bu\u00dfgeldentscheidungen mildernd zu ber\u00fccksichtigen sind (Art. 83 Abs. 2 Satz 2 lit. f DSGVO). Dies f\u00fchrt gelegentlich zu dem vorschnellen Rat, Auskunftsersuchen ohne R\u00fccksicht auf eine m\u00f6gliche Selbstbelastung umfassend zu beantworten. Eine gef\u00e4hrliche Wette auf die zuk\u00fcnftige Milde der Beh\u00f6rde unter Preisgabe des verfassungsrechtlichen Schweigerechts.<\/p>\n<p><strong>Selbstbelastungsfreiheit bei gesetzlichen Auskunftspflichten<\/strong><\/p>\n<p>Gesetzliche Auskunftspflichten sind keine Besonderheit des Datenschutzrechts. In vielen Lebensbereichen sind Beh\u00f6rden zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben auf Informationen angewiesen. Gesetzliche Auskunftspflichten gibt es im Gewerberecht ebenso wie im Umweltrecht, im Insolvenzrecht ebenso wie im Steuerrecht. In all diesen Bereichen kann sich die Frage stellen, ob ein Betroffener Ausk\u00fcnfte verweigern darf, wenn er sich der Gefahr aussetzt, eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit zu offenbaren, die er begangen hat.<\/p>\n<p>Nach der Rechtsprechung des BVerfG sind gesetzliche Auskunftspflichten mit der Selbstbelastungsfreiheit grunds\u00e4tzlich vereinbar. Gesetzliche Bestimmungen, die es einer Beh\u00f6rde erm\u00f6glichen, mit den Instrumenten des Verwaltungsrechts Ausk\u00fcnfte zu erzwingen, sind nicht per se verfassungswidrig. Allerdings ist eine zwangsweise herbeigef\u00fchrte Selbstbezichtigung verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn sie mit einem strafrechtlichen Verwertungsverbot einhergeht (vgl. BVerfG vom 15.10.2004, Az. 2 BvR 1316\/04, Rdnr. 7 ff. mwN).<\/p>\n<p>Um den Anforderungen des BVerfG zu gen\u00fcgen, hei\u00dft es daher beispielsweise in \u00a7 97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO):<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDer Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gl\u00e4ubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der Gl\u00e4ubigerversammlung \u00fcber alle das Verfahren betreffenden Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu geben. <strong>Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuf\u00fchren.<\/strong> Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gem\u00e4\u00df seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in \u00a7 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wenn somit Beh\u00f6rden in einem Verwaltungsverfahren von einem B\u00fcrger auf gesetzlicher Grundlage Ausk\u00fcnfte verlangen, l\u00e4sst sich aus der Selbstbelastungsfreiheit kein Auskunftsverweigerungsrecht des B\u00fcrgers ableiten. Die im Verwaltungsverfahren erlangten Informationen d\u00fcrfen jedoch nicht in einem Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren verwendet werden, das gegen den B\u00fcrger gef\u00fchrt wird.<\/p>\n<p><strong>Selbstbelastungsfreiheit bei Auskunftsverlangen der Datenschutzbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Das Datenschutzrecht ging seit jeher einen Sonderweg bei den Auskunftspflichten, indem es dem Datenverarbeiter in \u00a7 38 Abs. 3 Satz 2 BDSG a.F. ein Auskunftsverweigerungsrecht gew\u00e4hrte, wenn sich der Verpflichtete durch eine Aussage der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem OWiG aussetzen w\u00fcrde. Diese Regelung wurde in \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG n.F. wortgleich \u00fcbernommen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie der Aufsicht unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben einer Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Verlangen die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen. <strong>Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in \u00a7 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde.<\/strong> Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Wer ein beh\u00f6rdliches Auskunftsverlangen nach der DSGVO erh\u00e4lt und bef\u00fcrchten muss, dass wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zur Einleitung eines Bu\u00dfgeldverfahrens f\u00fchren werden, hat somit die Wahl:<\/p>\n<ul>\n<li>Entweder er macht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch und schweigt.<\/li>\n<li>Oder er sagt aus in der Hoffnung, dass die Datenschutzbeh\u00f6rde seine Aussage als \u201eZusammenarbeit\u201c versteht und dies bei der Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgelds zu seinen Gunsten ber\u00fccksichtigt (Art. 83 Abs.2 Satz 2 lit. f DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein Patentrezept gibt es f\u00fcr diese Entscheidung nicht. Wer jedoch in der Zwickm\u00fchle zwischen einer \u201eZusammenarbeit\u201c mit der Beh\u00f6rde und ungewollten Bu\u00dfgeldern steckt, sollte sich sehr gr\u00fcndlich \u00fcberlegen, ob er auf sein Schweigerecht verzichtet. Die Entscheidung l\u00e4sst sich n\u00e4mlich nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Aussagen, die \u2013 nach einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Belehrung \u2013 get\u00e4tigt werden, sind und bleiben in einem Bu\u00dfgeldverfahren verwertbar. Ein Verwertungsverbot, wie es etwa das Insolvenzrecht kennt, gibt es f\u00fcr die Datenschutzbeh\u00f6rden nicht. Verfassungsrechtlich ist die Selbstbelastungsfreiheit durch das Aussageverweigerungsrecht des \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG ebenso umfassend wie abschlie\u00dfend gesichert.<\/p>\n<p><strong>Selbstbelastungsfreiheit bei datenschutzrechtliche Meldepflichten<\/strong><\/p>\n<p>Gesetzliche Meldepflichten sind gleichfalls verbreitet. Derartige Pflichten gibt beispielsweise es im Steuer- und Sozialversicherungsrecht oder auch im Geldw\u00e4sche- und Energierecht und nat\u00fcrlich in Art. 33 DSGVO<\/p>\n<p>Konflikte zwischen Meldepflichten und der Selbstbelastungsfreiheit sind in der Praxis eher selten. Wer in fragw\u00fcrdige Geldgesch\u00e4fte verwickelt ist, wird sich nicht daran st\u00f6ren, dass er m\u00f6glicherweise einer Meldepflicht nach \u00a7 43 Geldw\u00e4schegesetz (GwG) unterliegt und die Gesch\u00e4fte daher den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzeigen muss. Ebenso wenig wird ein Unternehmer, der rechtswidrig personenbezogene Daten an Dritte weitergibt, auf die Idee kommen, die Weitergabe pflichtgem\u00e4\u00df der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde nach Art. 33 DSGVO zu melden.<\/p>\n<p>Sollte es dennoch einmal zu einem Konflikt kommen zwischen der Selbstbelastungsfreiheit und Art. 33 DSGVO, wird dieser Konflikt in \u00a7 42 Abs. 4 und \u00a7 43 Abs. 4 BDSG aufgel\u00f6st. Dies ganz anders als in \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG nach dem \u201eStandardmodell\u201c: Die Meldepflicht besteht fort, selbst wenn sich der Datenverarbeiter durch die Meldung der Gefahr aussetzt, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu offenbaren. Allerdings besteht ein Verwertungsverbot.<\/p>\n<p><strong>Besonderheiten bei juristischen Personen<\/strong><\/p>\n<p>Verfassungsrechtlich k\u00f6nnen sich nur nat\u00fcrliche Personen auf die Selbstbelastungsfreiheit berufen. Dies hat das BVerfG in seinem \u201eAufzeichnungspflicht\u201c-Beschluss entschieden (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=KVRE272439701\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG v. 26.2.1997 &#8211; 1 BvR 2172\/96, Rz. 83 f.<\/a>):<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eArt. 19 Abs. 3 GG schlie\u00dft es aber aus, dass der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung auch juristischen Personen zugutekommt. Danach gelten die Grundrechte f\u00fcr juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Ob das f\u00fcr das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u00fcberhaupt nicht der Fall sein kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Jedenfalls dort, wo der Grundrechtsschutz an Eigenschaften, \u00c4u\u00dferungsformen oder Beziehungen ankn\u00fcpft, die nur nat\u00fcrlichen Personen wesenseigen sind, kommt eine Erstreckung auf juristische Personen als blo\u00dfe Zweckgebilde der Rechtsordnung nicht in Betracht. Das wird umso eher der Fall sein, als der Grundrechtsschutz im Interesse der Menschenw\u00fcrde gew\u00e4hrt wird, die nur nat\u00fcrliche Personen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Bei dem Zwang zur Selbstbezichtigung verh\u00e4lt es sich so. Der Zwiespalt, in den ein solcher Zwang den Einzelnen f\u00fchrt, muss vor allem aus Gr\u00fcnden der Menschenw\u00fcrde vermieden werden (vgl. BVerfGE 56, 37 &lt;42, 49&gt;). Dieser Bezug schlie\u00dft eine Erstreckung auf juristische Personen aus. Eine Lage, wie sie der Zwang zur Selbstbezichtigung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen heraufbeschw\u00f6rt, kann bei ihnen nicht eintreten. Sie bilden ihren Willen nur durch Organe und unterliegen im Hinblick auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur einer eingeschr\u00e4nkten Verantwortlichkeit. Begeht ein Organwalter unter Verletzung von Pflichten der juristischen Person eine solche Tat, so ist allein er T\u00e4ter. Gegen die juristische Person kann lediglich gem\u00e4\u00df \u00a7 30 OWiG eine Geldbu\u00dfe festgesetzt werden, die aber weder einen Schuldvorwurf noch eine ethische Missbilligung enth\u00e4lt, sondern einen Ausgleich f\u00fcr die aus der Tat gezogenen Vorteile schaffen soll.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bestimmungen des \u00a7 40 Abs. 4 Satz 2 BDSG und der \u00a7\u00a7 42 Abs. 4 und 43 Abs. 4 BDSG nur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen gelten. Das BDSG unterscheidet in diesen Vorschriften nicht zwischen nat\u00fcrlichen und juristischen Personen und gew\u00e4hrt daher auch in dieser Hinsicht in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang Aussageverweigerungsrechte und Verwertungsverbote, als dies verfassungsrechtlich geboten ist.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Das BDSG erlaubt es dem Datenverarbeiter, Ausk\u00fcnfte gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde zu verweigern, wenn er sich der Gefahr aussetzt, dass gegen ihn aufgrund der Auskunft ein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt wird. Das Auskunftsverweigerungsrecht geht deutlich weiter als die entsprechenden Rechte in anderen Rechtsgebieten.<\/li>\n<li>Wer zur Auskunft aufgefordert wird, sollte dieses Recht nicht leichtfertig preisgeben in der vagen Hoffnung, dass seine bereitwillige Aussage eines Tages mit einem Abschlag bei der Bu\u00dfgeldh\u00f6he belohnt wird. Jeder Verzicht auf das Schweigerecht ist final und unumkehrbar. Aussagen, die unter Verzicht auf das Schweigerecht get\u00e4tigt werden, k\u00f6nnen ohne jede Einschr\u00e4nkung gegen den Datenverarbeiter verwendet werden.<\/li>\n<li>Bei den Meldepflichten w\u00e4hlt das BDSG eine andere Regelungstechnik zum Schutz der Selbstbelastungsfreiheit. Datenpannen m\u00fcssen auch dann gemeldet werden, wenn sie zu einem Bu\u00dfgeldverfahren gegen den Datenverarbeiter f\u00fchren k\u00f6nnen. Allerdings darf die Meldung nicht in einem Bu\u00dfgeldverfahren verwertet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><em>(Diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen <a href=\"https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lasse Konrad<\/a> verfasst. Der Beitrag ist der dritte Teil der Beitragsreihe zur \u201cDSGVO im Rechtsstaat\u201d).<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DSGVO im Rechtsstaat: Wenn Datenschutzbeh\u00f6rden mit Bu\u00dfgeldern drohen, stehen die datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Mitwirkungs-, Melde- und Rechenschaftspflichten in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zu der verfassungsrechtlichen Selbstbelastungsfreiheit. Dies sorgt bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden und bei Beratern bisweilen f\u00fcr erhebliche Unsicherheit. Die DSGVO verpflichtet den Datenverarbeiter zur Zusammenarbeit mit der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde (Art. 31 DSGVO). 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