{"id":4743,"date":"2019-09-13T14:58:17","date_gmt":"2019-09-13T13:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4743"},"modified":"2019-09-13T14:58:17","modified_gmt":"2019-09-13T13:58:17","slug":"bussgelder-gegen-unternehmen-sechs-beispiele-aus-der-rechtsprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/13\/bussgelder-gegen-unternehmen-sechs-beispiele-aus-der-rechtsprechung\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgelder gegen Unternehmen: sechs Beispiele aus der Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"<p>In unserem ersten Beitrag zur &#8222;DSGVO im Rechtsstaat&#8220; hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bu\u00dfgeldrecht die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/11\/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich\/). M\u00f6chte man sich einen Eindruck \u00fcber die Anforderungen der Rechtsprechung an Bu\u00dfgeldbescheide gegen Unternehmen verschaffen, f\u00fchrt kein Weg an Entscheidungen zahlreicher Oberlandesgerichte vorbei, die sich mit den \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG befasst haben. Amtsgerichte &#8222;winken&#8220; so manchen Bu\u00dfgeldbescheid gerne einmal im Massenbetrieb durch, in der Rechtsbeschwerde neigen die OLGs dann zu einer sehr kritischen Pr\u00fcfung. Sechs exemplarische Entscheidungen verschiedener OLGs &#8211; vom Baurecht \u00fcber das Lebensmittelrecht bis zum Abfallrecht &#8211; stellen wir nachfolgend vor.<\/p>\n<ol>\n<li><u><strong>OLG Th\u00fcringen, Beschluss vom 02. November 2005 \u2013 1 Ss 242\/05<\/strong> <\/u><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um die ungenehmigte Ablagerung von Abf\u00e4llen in der N\u00e4he eines Flusslaufes.<\/em><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers einer GmbH kann gegen die juristische Person gem. <strong>\u00a7 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG <\/strong>eine Geldbu\u00dfe festgesetzt werden. Die Festsetzung einer Geldbu\u00dfe gegen die juristische Person ist aber von der Feststellung einer von ihrem Organ begangenen Ordnungswidrigkeit abh\u00e4ngig. Das OLG beanstandet, dass den Feststellungen des Tatgerichts sich nicht zweifelsfrei entnehmen l\u00e4sst, konkret welcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Betroffenen eine solche Ordnungswidrigkeit begangen haben soll. Vor allem aber fehle es an <strong>hinreichenden Feststellungen<\/strong>, die ein ordnungswidriges Verhalten des betreffenden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers aufzeigen und hinreichend beweisen.<\/p>\n<p>Die Stellung als gesetzlicher Vertreter der Betroffenen f\u00fchrt nicht schon f\u00fcr sich allein \u00fcber \u00a7 9 Abs. 1 OWiG zur Verantwortlichkeit f\u00fcr einen von (irgendwelchen) Mitarbeitern der Betroffenen begangenen Versto\u00df. Der Vorwurf der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gegen\u00fcber dem gesetzlichen Vertreter setzt vielmehr grunds\u00e4tzlich voraus, dass ihm diese Ordnungswidrigkeit nach <strong>den allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu T\u00e4terschaft und Teilnahme, Tun und Unterlassen<\/strong> zugerechnet werden kann.<\/p>\n<p>Eine Verletzung der Aufsichtspflicht gem\u00e4\u00df <strong>\u00a7 130 Abs. 1 OWiG<\/strong> verlangt vorliegend die Feststellung, dass das Organ die bei der juristischen Person besch\u00e4ftigten Mitarbeiter im Hinblick auf die Einhaltung der entsprechenden abfall- und wasserrechtlichen Vorschriften nicht hinreichend eingewiesen und \u00fcberwacht hat. Da das Ausma\u00df der Aufsichts- und Kontrollpflichten von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngt, m\u00fcssen diese im tatrichterlichen Urteil in e nachpr\u00fcfbaren Weise dargelegt werden. Dazu bedarf es insbesondere Angaben zu Betriebsaufbau und -organisation, zur Aufgabenverteilung innerhalb des Betriebes sowie zu Art und Umfang der vom Betroffenen durchgef\u00fchrten Kontrollma\u00dfnahmen sowohl bez\u00fcglich der Mitarbeiter als auch der behandelten Abf\u00e4lle.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong><u>OLG Celle, Beschluss vom 30. November 2001 \u2013 322 Ss 217\/01 (OWiz) <\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um ein Bu\u00dfgeld gegen ein polnisches Unternehmen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wegen Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns<\/em><\/p>\n<p>Unvollst\u00e4ndige Feststellungen sind nicht geeignet gem. <strong>\u00a7 30 OWiG<\/strong> den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit gegen die Betroffene als juristisch Person zu begr\u00fcnden. Das Verfahren nach \u00a7 30 Abs. 4 setzt voraus, dass eine nat\u00fcrliche Person als Organ oder Bevollm\u00e4chtigter im Sinne des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 OWiG betriebsbezogene Pflichten vorwerfbar verletzt und dadurch eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. Insoweit m\u00fcssen die Urteilsgr\u00fcnde<strong> Feststellungen zur betrieblichen Organisation<\/strong> der Betroffenen enthalten. Dazu sind die Betriebsabl\u00e4ufe, die <strong>getroffenen und unterlassenen Ma\u00dfnahmen im Einzelnen<\/strong> bzw. die von den Betroffenen getroffenen Anordnungen anzugeben. Die Feststellung, es sei \u201eAufgabe des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers&#8220; der Betroffenen gewesen, gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht, weil dessen rechtliche und tats\u00e4chliche Befugnis und Stellung im Unternehmen und seine Einbindung in die Betriebsabl\u00e4ufe ebenso offen bleibt wie die Frage, ob er allein als Verantwortlicher in Betracht kommt.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong><u>OLG Rostock, Beschluss vom 14. Januar 2013 \u2013 2 Ss (OWi) 254\/12 I 276\/12 <\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um ein naturschutzrechtliches Bu\u00dfgeld gegen eine Genossenschaft wegen der Umwandlung von Dauerg\u00fcnland in ein Maisanbaugebiet.<\/em><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit des Organs kann gegen die juristische Person gem. <strong>\u00a7 30 Abs. 4 OWiG<\/strong> eine Geldbu\u00dfe festgesetzt werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber die Feststellung einer <strong>von ihrem Organ<\/strong> begangenen Ordnungswidrigkeit, durch die Pflichten, die die juristische Person treffen, verletzt worden sind oder durch die die juristische Person bereichert ist oder werden sollte. Das Gericht betont, dass <strong>der Verantwortliche und die konkrete ordnungswidrige Handlung genau bezeichnet<\/strong> werden m\u00fcssen.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong><u>OLG Hamm, Beschluss vom 17. Dezember 2012 \u2013 2 RBs 109\/12 <\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um einen Bu\u00dfgeldbescheid wegen eines Versto\u00dfes gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Sortenschutzrecht.<\/em><\/p>\n<p>Die Festsetzung einer Geldbu\u00dfe gegen eine juristische Person nach <strong>\u00a7 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 OWiG <\/strong>erfordert die Feststellung einer von ihrem Organ begangenen Ordnungswidrigkeit, durch die Pflichten, die juristische Personen oder Personenvereinigungen betreffen, verletzt worden sind oder durch die diese bereichert ist oder bereichert werden sollte. Es muss hinreichend deutlich werden, <strong>welches konkrete Unterlassen<\/strong> des f\u00fcr die Betroffene verantwortlich Handelnden vorgeworfen werden kann. Es muss z.B. deutlich werden, wann die Betroffene zur Auskunfterteilung aufgefordert worden ist und in welchem Tatzeitraum und in wie vielen F\u00e4llen sie gegen etwaige Mitteilungspflichten versto\u00dfen haben soll. Es m\u00fcssen tragf\u00e4hige Feststellungen dazu vorliegen, aus welchen <strong>konkreten Gr\u00fcnden<\/strong> dem Verantwortlichen ein <strong>schuldhaftes Verhalten<\/strong> vorzuwerfen ist.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong><u>Oberlandesgericht Dresden (Senat f\u00fcr Bu\u00dfgeldsachen), Beschluss vom 20. 3. 1996 &#8211; 2 Ss (OWi) 116\/95<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um ein Bu\u00dfgeld wegen der ungenehmigten Aufstellung gro\u00dfer Werbetafeln auf einem Gr\u00fcnstreifen.<\/em><\/p>\n<p>Gegen eine juristische Person kann nur dann eine Geldbu\u00dfe festgesetzt werden, wenn ihr vertretungsberechtigtes Organ \u2013 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die eine sie treffende Pflicht verletzt worden ist, <strong>\u00a7 30 OWiG<\/strong>.<\/p>\n<p>Die Gerichte haben zu kl\u00e4ren, ob eine <strong>Leitungsperson selbst schuldhaft eine Ordnungswidrigkeit begangen hat<\/strong>. Sollte das Gericht nicht feststellen k\u00f6nnen, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst schuldhaft gegen Vorschriften versto\u00dfen hatte, muss es pr\u00fcfen, ob er seiner ihm gem\u00e4\u00df <strong>\u00a7 130 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 OWiG<\/strong> obliegenden<strong> Aufsichtspflicht vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssi<\/strong>g nicht nachgekommen ist und dadurch die Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften durch einen Dritten erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong><u>OLG D\u00fcsseldorf, Beschl. vom 08.03.1992 &#8211; 2 Ss (OWi) 48\/92<\/u><\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Es ging um ein Bu\u00dfgeld wegen des Vertriebs eines Bierschinkens, der nicht den f\u00fcr einen Bierschinken ma\u00dfgeblichen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprach.<\/em><\/p>\n<p>Bei einer Verurteilung wegen einer fahrl\u00e4ssigen Tatbegehung einer Ordnungswidrigkeit gem.<strong> \u00a7 30 Abs. 1 OWiG<\/strong> m\u00fcssen in den Urteilsgr\u00fcnden diejenigen <strong>Tatsachen<\/strong> angegeben sein, <strong>aus denen auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns und die Vermeidbarkeit des Erfolges geschlossen worden ist<\/strong>. Es reicht nicht aus, wenn das Gericht lediglich ausf\u00fchrt, dass die Leitungsperson fahrl\u00e4ssig gehandelt habe. Es muss erkennbar sein, aufgrund welcher <strong>tats\u00e4chlichen Feststellungen <\/strong>das Gericht zum Ergebnis gelangt ist, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Betroffenen habe fahrl\u00e4ssig gehandelt. Es m\u00fcssen insbesondere Ausf\u00fchrungen dazu vorhanden sein, ob dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Betroffenen der die zu einem ordnungswidrigen Fehlverhalten f\u00fchrenden Umst\u00e4nde bekannt waren oder aus welchen Gr\u00fcnden ihm dies h\u00e4tte bekannt sein m\u00fcssen, ob er selbst an dem <strong>konkreten Gesch\u00e4ftsvorgang<\/strong> mitgewirkt hat ob Beauftragte oder Mitarbeiter bestehende Vorschriften verletzt haben bzw. ob der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seiner Aufsichtspflicht als f\u00fcr den gesamten Betrieb Verantwortlicher (<strong>\u00a7 130 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 OWiG<\/strong>) nicht nachgekommen ist.<\/p>\n<p><em><u>(Diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Seda Dinc und meinen Kollegen Lasse Konrad verfasst: https:\/\/www.haerting.de\/team\/seda-dinc und https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad. Sie geh\u00f6ren zu unserer Beitragsreihe zur \u201cDSGVO im Rechtsstaat\u201d).<\/u><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In unserem ersten Beitrag zur &#8222;DSGVO im Rechtsstaat&#8220; hatten wir aufgezeigt, dass das deutsche Bu\u00dfgeldrecht die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern gegen ein Unternehmen erheblich erschwert (https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/11\/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich\/). 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