{"id":4738,"date":"2019-09-11T14:11:43","date_gmt":"2019-09-11T13:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4738"},"modified":"2019-10-02T17:21:25","modified_gmt":"2019-10-02T16:21:25","slug":"dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/09\/11\/dsgvo-bussgelder-gegen-unternehmen-in-deutschland-oft-unmoeglich\/","title":{"rendered":"DSGVO-Bu\u00dfgelder gegen Unternehmen \u2013 in Deutschland oft unm\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p>Wenn von Bu\u00dfgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bu\u00dfgelder, die gegen Unternehmen verh\u00e4ngt werden. Dabei wird zumeist \u00fcbersehen, dass deutsches Bu\u00dfgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bu\u00dfgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch.<\/p>\n<p>Art. 83 DSGVO ist die Schreckensnorm des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts. F\u00fcr nahezu jeden Versto\u00df gegen Bestimmungen der DSGVO sieht Art. 83 eine Ahndung durch drakonische Bu\u00dfgelder vor \u2013 bei Unternehmen bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes.<\/p>\n<p><strong>Art. 83 DSGVO: Kein Wort zur Zurechnung<\/strong><\/p>\n<p>Dass Unternehmen Datenschutzverst\u00f6\u00dfe begehen und daf\u00fcr bestraft werden k\u00f6nnen, ist gar nicht so selbstverst\u00e4ndlich, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn das Unternehmen ist ein rechtliches Gebilde (meist eine juristische Person), das selbst nicht handeln kann. Handeln k\u00f6nnen nur die Mitarbeiter und die Gesch\u00e4ftsleitung oder Dienstleister \u2013 allesamt nat\u00fcrliche Personen. Eine Bestrafung des Unternehmens setzt daher voraus, dass<\/p>\n<ul>\n<li>eine Person einen Datenschutzversto\u00df begangen hat <span style=\"text-decoration: underline;\">und<\/span><\/li>\n<li>das Unternehmen f\u00fcr diesen Versto\u00df verantwortlich ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn der Hausmeister eines Unternehmens sensible Personendaten ausplaudert oder wenn der Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters bei der Fernwartung sensible Daten des Unternehmens aussp\u00e4ht, muss man fragen, ob das Unternehmen f\u00fcr dieses Fehlverhalten per Bu\u00dfgeldbescheid zur Verantwortung gezogen werden kann. In der DSGVO findet man auf diese Frage keine Antwort.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 30 und 130 OWiG: auf Datenschutzverst\u00f6\u00dfe anwendbar<\/strong><\/p>\n<p>Deutlich ergiebiger ist das deutsche Recht. Nach \u00a7 41 Abs. 1 BDSG findet das Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten (OWiG) auf DSGVO-Bu\u00dfgelder Anwendung. Anwendbar sind daher auch die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG.<\/p>\n<p>Gegen Unternehmen kann nach geltendem deutschen Recht keine strafrechtliche Sanktion verh\u00e4ngt werden, wenn nicht die Voraussetzungen des \u00a7 30 oder des \u00a7 130 OWiG erf\u00fcllt sind. Rechtspolitisch ist dies umstritten. Das BMJV hat unl\u00e4ngst einen <a href=\"https:\/\/www.otto-schmidt.de\/news\/unternehmens-und-gesellschaftsrecht\/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-bekampfung-der-unternehmenskriminalitat-2019-10-01.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf f\u00fcr ein Verbandssanktionengesetz<\/a> vorgelegt, das neue, empfindliche Strafen gegen Unternehmen vorsieht.<\/p>\n<p><strong>Voraussetzungen des \u00a7 30 OWiG<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 30 OWiG erlaubt ein Bu\u00dfgeld gegen ein Unternehmen nur,<\/p>\n<ul>\n<li>wenn ein Organ oder ein Mitarbeiter in leitender Position eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat <span style=\"text-decoration: underline;\">und<\/span><\/li>\n<li>wenn hierdurch Pflichten des Unternehmens verletzt worden sind oder das Unternehmen bereichert wurde.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Fehlverhalten eines Hausmeisters reicht nach \u00a7 30 OWiG f\u00fcr ein Bu\u00dfgeld eben so wenig aus wie kriminelle Handlungen, die ein Mitarbeiter eines Dienstleisters begangen hat. Ohne dass festgestellt wird, dass ein leitender Mitarbeiter des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, kann gegen das Unternehmen kein Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p><strong>Voraussetzungen des \u00a7 130 OWiG<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 130 OWiG hat einen anderen Blickwinkel und erlaubt ein Bu\u00dfgeld gegen ein Unternehmen, wenn<\/p>\n<ul>\n<li>der Inhaber eines Unternehmens oder ein Organ des Unternehmens vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig Aufsichtsma\u00dfnahmen unterl\u00e4sst, die erforderlich sind, um Zuwiderhandlungen gegen Straf- oder Bu\u00dfgeldnormen zu verhindern <span style=\"text-decoration: underline;\">und<\/span><\/li>\n<li>es zu einer Zuwiderhandlung gekommen ist, die durch geh\u00f6rige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr das Fehlverhalten eines Hausmeisters oder Dienstleisters bedeutet dies, dass ein solches Fehlverhalten nach \u00a7 130 OWiG nur dann durch ein Bu\u00dfgeld gegen das Unternehmen geahndet werden kann, wenn feststeht, dass<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Pflichtverletzung:<\/span>\u00a0 der Inhaber oder ein Organ des Unternehmens vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig Aufsichtspflichten verletzt hat und<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentliches Erschweren:<\/span>\u00a0 das Fehlverhalten durch pflichtgem\u00e4\u00dfe Aufsichtsma\u00dfnahmen zumindest wesentlich erschwert worden w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erhebliche H\u00fcrden f\u00fcr Bu\u00dfgelder<\/strong><\/p>\n<p>Die H\u00fcrden f\u00fcr Bu\u00dfgelder, die sich aus \u00a7 30 und \u00a7 130 OWiG ergeben, sind somit nicht zu untersch\u00e4tzen. Die blo\u00dfe Feststellung eines Datenschutzversto\u00dfes reicht noch lange nicht aus, um ein Bu\u00dfgeld gegen das Unternehmen zu verh\u00e4ngen. Es bedarf jedenfalls der Feststellung, dass<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Menschliches Verhalten:<\/span>\u00a0 eine Person aus der F\u00fchrungsebene einen Datenschutzversto\u00df begangen oder Aufsichtspflichten verletzt und dabei<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Vorwerfbarkeit:<\/span>\u00a0 vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Nachweis dieser Voraussetzungen stellt die Aufsichtsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, entsprechende Ermittlungen anzustellen und einen Tatbestand festzustellen, der den Anforderungen der \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG gen\u00fcgt (instruktiv OLG Jena v. 2.11.2005 &#8211;\u00a01 Ss 242\/05).<\/p>\n<p><strong>Vereinbarkeit der \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG mit Art. 83 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG erschweren die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern gegen Unternehmen ganz erheblich, und es ist evident, dass dies zwar m\u00f6glicherweise nicht dem Wortlaut, wohl aber der Intention des Art. 83 DSGVO widerspricht, sodass sich die Frage stellt, ob die \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG einschr\u00e4nkend ausgelegt werden m\u00fcssen (vgl. <em>Golla<\/em> in Auernhammer, DSGVO\/BDSG, 6. Aufl. 2018, \u00a7 41 BDSG, Rz.6; <em>Bergt<\/em> in K\u00fchling\/Buchner DSGVO\/BDSG, 2. Aufl. 2018, \u00a7 41 BDSG, Rz. 7).<\/p>\n<p>Drei Gr\u00fcnde sprechen jedoch daf\u00fcr, dass \u00a7 30 und \u00a7 130 OWiG in vollem Umfang anwendbar sind:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Erstens &#8222;Zurechenbarkeit&#8220;:<\/span><br \/>\nArt. 83 DSGVO l\u00e4sst die zentrale Frage von Zurechnungskriterien f\u00fcr das Fehlverhalten von Mitarbeitern und Dienstleistern vollst\u00e4ndig offen. Dies ist ein Vakuum, das nur durch das Recht der Mitgliedsstaaten gef\u00fcllt werden kann.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Zweitens &#8222;Reichweite&#8220;:<\/span><br \/>\nArt. 83 DSGVO l\u00e4sst sich kein tauglicher Ma\u00dfstab entnehmen, um zu entscheiden, wie weit die Einschr\u00e4nkungen bei der Anwendung des \u00a7 30 und des \u00a7 130 OWiG gehen sollen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Drittens &#8222;Schuldprinzip&#8220;:<\/span><br \/>\nDen \u00a7\u00a7 30 und 130 OWiG liegt das Schuldprinzip zugrunde (\u201enulla poena sine culpa\u201c). Das Schuldprinzip ist \u201eeuropafest\u201c, da es zu der wegen Art. 79 Abs. 3 GG unverf\u00fcgbaren Verfassungsidentit\u00e4t geh\u00f6rt. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil zu dem Vertrag von Lissabon ausdr\u00fccklich festgestellt (Urteil vom 30.6.2009, Az. 2 BvF 2\/08 u.a., Rn. 364).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Schuldprinzip \u2013 \u201eeuropafest\u201c<\/strong><\/p>\n<p>In seinem Lissabon-Urteil hat das BVerfG a.a.O. das Schuldprinzip aus der <span style=\"text-decoration: underline;\">Menschenw\u00fcrde-Garantie<\/span> abgeleitet (Art. 1 Abs. 1 GG). Juristische Personen haben keine Menschenw\u00fcrde. Daher wird in der aktuellen Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht immer wieder bestritten, dass das Schuldprinzip auch f\u00fcr juristische Personen gilt. Dabei wird verkannt, dass es noch eine <span style=\"text-decoration: underline;\">zweite Wurzel<\/span> des Schuldprinzips gibt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">das Rechtsstaatsprinzip.<\/p>\n<p>Aus dem Rechtsstaatprinzip hat das BVerfG das Schuldprinzip einst als Verfassungsrechtssatz abgeleitet (BVerfG vom 25.10.1966, Az. 2 BvR 506\/63). Eine \u201eVergeltung f\u00fcr einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat\u201c (BVerfG, aaO), darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dies gilt f\u00fcr Unternehmen und juristische Personen ebenso wie f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Die Datenschutzbeh\u00f6rden sind nicht zu beneiden<\/strong><\/p>\n<p>Die Datenschutzbeh\u00f6rden werden sich an der DSGVO in den n\u00e4chsten Jahren den ein oder anderen rechtsstaatlichen Zahn ausbei\u00dfen. Wenn Bu\u00dfgeldbescheide vor den Strafgerichten angegriffen werden, wird es den Strafrichtern nicht ausreichen, dass die Beh\u00f6rden einen Datenschutzversto\u00df nachweisen, der \u201edurch das Unternehmen\u201c begangen worden ist. Die Strafgerichte werden fragen, welche Person durch welche Handlungen oder Unterlassungen gegen Bestimmungen der DSGVO versto\u00dfen haben. Sie werden den Nachweis von Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit einfordern. Und sie werden verlangen, dass festgestellt wird, dass einem Mitarbeiter in leitender Funktion ein Verschulden (\u00a7 30 OWiG) oder die Verletzung einer Aufsichtspflicht (\u00a7 130 OWiG) nachgewiesen wird. Dies stellt die Aufsichtsbeh\u00f6rden vor gewaltige Herausforderungen, um die die Beh\u00f6rden nicht zu beneiden sind.<\/p>\n<p>(Diesen Beitrag habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen <a href=\"https:\/\/www.haerting.de\/team\/lasse-konrad\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Lasse Konrad<\/a> verfasst. Der Beitrag ist der Auftakt einer kleinen Beitragsreihe zur &#8222;DSGVO im Rechtsstaat&#8220;).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn von Bu\u00dfgeldbescheiden nach der DSGVO die Rede ist, geht es meist um Bu\u00dfgelder, die gegen Unternehmen verh\u00e4ngt werden. Dabei wird zumeist \u00fcbersehen, dass deutsches Bu\u00dfgeldrecht Anwendung findet. Und die Anforderungen an einen Bu\u00dfgeldbescheid nach der DSGVO sind nach deutschem Recht hoch. 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