{"id":4694,"date":"2019-08-14T20:47:18","date_gmt":"2019-08-14T19:47:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4694"},"modified":"2019-08-19T13:26:25","modified_gmt":"2019-08-19T12:26:25","slug":"bussgelder-in-millionenhoehe-kein-grund-zur-panik-aber-zur-vorbereitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/08\/14\/bussgelder-in-millionenhoehe-kein-grund-zur-panik-aber-zur-vorbereitung\/","title":{"rendered":"Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he: Kein Grund zur Panik &#8211; aber zur Vorbereitung"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde hat <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/aktuelles\/berlin\/5864390-958092-berlin-will-datenschutzbussgeld-in-milli.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">angek\u00fcndigt<\/a>, bald Bu\u00dfgelder in zweistelliger Millionenh\u00f6he wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verh\u00e4ngen. Dabei lie\u00df die Beh\u00f6rde offen, gegen wen sich das Bu\u00dfgeld richten soll. Im laufenden Verfahren k\u00f6nne die Beh\u00f6rde das Unternehmen aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Beh\u00f6rde bereits zwei Bu\u00dfgeldbescheide gegen ein Unternehmen in H\u00f6he von insgesamt 200.000 Euro verh\u00e4ngt. Auch hier nannte die Beh\u00f6rde die betroffene Firma nicht. Das Unternehmen kann gegen die Bu\u00dfgeldbescheide Rechtsmittel einlegen. Der vorliegende Beitrag gibt einen \u00dcberblick \u00fcber einige aktuelle hohe Bu\u00dfgelder und deren Konsequenzen auch f\u00fcr andere Unternehmen. Er zeigt zudem, wie man bestehende Bu\u00dfgeldrisiken durch eine gezielte Vorbereitung mindern kann.<\/em><\/p>\n<p><strong>Das Ende der bisherigen Zur\u00fcckhaltung bei Bu\u00dfgeldern?<\/strong><\/p>\n<p>Viele Unternehmen hatten bislang angenommen, die deutschen Beh\u00f6rden w\u00fcrden mit hohen Bu\u00dfgeldern beim Datenschutz nicht ernst machen. Beispielsweise fiel <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/diginomics\/dsgvo-datenschuetzer-bestrafen-massenhaften-datenklau-15903347.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">das erste in Deutschland auf der Grundlage der DSGVO verh\u00e4ngte Bu\u00dfgeld<\/a> mit 20.000 Euro ausgesprochen niedrig aus. In ihrer <a href=\"https:\/\/www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de\/lfdi-baden-wuerttemberg-verhaengt-sein-erstes-bussgeld-in-deutschland-nach-der-ds-gvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressemeldung<\/a> zu dem verh\u00e4ngten Bu\u00dfgeld lobte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die sehr gute Kooperation des Unternehmens im Bu\u00dfgeldverfahren und seine Bereitschaft, Fehler beim Datenschutz offen einzur\u00e4umen und schnell abzustellen.<\/p>\n<p>Dabei hatten europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden in anderen EU-Staaten wegen DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen bereits hohe Bu\u00dfgelder angedroht oder verh\u00e4ngt. So hatte die <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/kanzleien-unternehmen\/k\/datenschutz-dsgvo-verstoss-frankreich-google-bussgeld-zustaendigkeit-namentliche-nennung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">franz\u00f6sische Datenschutzbeh\u00f6rde CNIL<\/a> gegen <em>Google<\/em> bereits ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 50 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Erst k\u00fcrzlich k\u00fcndigte die <a href=\"https:\/\/www.lathamgermany.de\/2019\/08\/britische-datenschutzaufsicht-ico-kundigt-rekordbusgelder-wegen-dsgvo-verstosen-an\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">britische Datenschutzaufsicht ICO<\/a> an, Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von etwa 110\u00a0Millionen und in einem anderen Fall von \u00fcber 200 Millionen Euro verh\u00e4ngen zu wollen. Nach Ansicht mancher Experten war es daher nur eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Datenschutzbeh\u00f6rden gegen Unternehmen hohe Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen. Die Ank\u00fcndigung der Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde scheint diese Ansicht zu best\u00e4tigen.<\/p>\n<p><strong>Wie verteidigt man sich effektiv gegen Bu\u00dfgeldrisiken?<\/strong><\/p>\n<p>Unternehmen k\u00f6nnen sich gegen hohe Bu\u00dfgeldbescheide vor allem durch eine gute <span style=\"text-decoration: underline;\">Vorbereitung<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\">Dokumentation<\/span> wehren. Zun\u00e4chst sollten Unternehmen problematische beziehungsweise risikobehaftete Vorg\u00e4nge und Gesch\u00e4ftsbereiche identifizieren. Sie sollten noch bestehende L\u00fccken bei der Umsetzung der DSGVO schnell schlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Vor Gericht oder in beh\u00f6rdlichen Verfahren entscheidet letztlich oft die Beweislage \u00fcber Erfolg und Misserfolg. Nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DSGVO m\u00fcssen Unternehmen nachweisen k\u00f6nnen, dass sie alle Vorgaben des Datenschutzes richtig umgesetzt haben. In der Praxis ist das eine H\u00fcrde, die umfangreiche Dokumentation und Planung erfordert. Dabei sollte die Dokumentation zum Datenschutz so vorbereitet werden, dass ein Richter sie verstehen kann.<\/p>\n<p><strong>Verteidigung l\u00e4sst sich vorbereiten<\/strong><\/p>\n<p>Unter anderem sollte man ein Verteidigungshandbuch haben, das Vorgehen, Abl\u00e4ufe und Zust\u00e4ndigkeiten klar regelt, wenn die Beh\u00f6rde vor der T\u00fcr steht oder ein Anh\u00f6rungsbogen in der Post liegt. Typische Punkte f\u00fcr ein solches Verteidigungshandbuch sind etwa Folgende:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Aufgabenverteilung<\/strong>:<br \/>\nWer macht was? Wer steuert das Verteidigungsprojekt? Welche internen Ressourcen werden ben\u00f6tigt und eingebunden? Welche externen Dienstleister werden eingebunden, z.B. spezialisierte Kanzleien, Wirtschaftspr\u00fcfer, IT-Dienstleister?<\/li>\n<li><strong>Interne Kommunikation<\/strong>:<br \/>\nWer informiert im Ernstfall wen?<\/li>\n<li><strong>Pressearbeit<\/strong>:<br \/>\nFehler bei der Pressearbeit k\u00f6nnen erhebliche Rufsch\u00e4den nach sich ziehen. Gerade im Zusammenhang mit tats\u00e4chlichen oder vermuteten Datenschutzverst\u00f6\u00dfen k\u00f6nnen sich Rufsch\u00e4den relativ direkt auf den Absatz eines Konzerns oder einzelner Produkte auswirken. Vor allem in einem technologiegetriebenen Umfeld ist daher eine effektive Pressearbeit oft von entscheidender Bedeutung.<\/li>\n<li><strong>Kommunikation mit der Datenschutzbeh\u00f6rde<\/strong>:<br \/>\nDie Kommunikation gegen\u00fcber und der sonstige Umgang mit Datenschutzbeh\u00f6rden ist erfahrungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr den Ausgang von datenschutzrechtlichen Verwaltungs- oder Ermittlungsverfahren entscheidend. Daher ist es in konkreten DSGVO-Verteidigungsprojekten wesentlich, die Kommunikation gegen\u00fcber der Beh\u00f6rde gr\u00fcndlich vorzubereiten und zu planen.<\/li>\n<li><strong>Vorbereitung auf Durchsuchungen<\/strong>:<br \/>\nDatenschutzbeh\u00f6rden haben andere Befugnisse als die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Beispielsweise regelt Art. 31 DSGVO ein <em>umfassende Kooperationspflicht<\/em>. Daher m\u00fcssen auch die Leitf\u00e4den f\u00fcr Durchsuchungen entsprechend vorbereitet beziehungsweise bestehende Leitf\u00e4den angepasst werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die vorstehenden Beispiele sind keineswegs abschlie\u00dfend. So m\u00fcssen b\u00f6rsennotierte Unternehmen wegen der hohen Maximalbetr\u00e4ge von Bu\u00dfgeldern nach Art. 83 DSGVO etwa auch an m\u00f6gliche <em>ad hoc<\/em>-Publikationspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) denken.<\/p>\n<p>Bei der Verteidigung gegen Bu\u00dfgeldrisiken sollte man auch an <span style=\"text-decoration: underline;\">m\u00f6gliche Schadensersatzanspr\u00fcche (SEA)\u00a0von Verbrauchern<\/span> denken, deren Daten man verarbeitet (zur Behandlung solcher SEA in der Insolvenz siehe <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cri.2019.03.i.0087.01.e\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Green and Newman v. Cambridge Analytica<\/em>, 17 April 2019, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:87%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cri%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CRi 2019, 87<\/a> ff.<\/a>). Manche Anw\u00e4lte und <a href=\"https:\/\/www.sites.lwcommunicate.com\/40\/8634\/august-2019\/client-alert-2532---datenschutzklagen-als-geschaftsmodell-kommerzieller-anbieter---was-mussen-unternehmen-jetzt-beachten(1).asp?sid=b92b0cb1-834e-49a7-959e-7308e5f7e280\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Prozessfinanzierer<\/a> konzentrieren sich gerade auf Unternehmen, gegen die Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngt werden.<\/p>\n<p><strong>Fazit und Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Es spricht Einiges daf\u00fcr, dass auch die deutschen Datenschutzbeh\u00f6rden ihre anf\u00e4ngliche Zur\u00fcckhaltung bei der Verh\u00e4ngung hoher DSGVO-Bu\u00dfgelder bald aufgeben k\u00f6nnten. Anlass zur Panik ist dies aber nicht. Ebenso wie viele andere juristische Prozesse l\u00e4sst sich auch die Verteidigung eines Unternehmens gegen drohende Bu\u00dfgelder effektiv vorbereiten. Mit den hier genannten Beispielen kann man zeitnah in eine entsprechende Vorbereitung einsteigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde hat angek\u00fcndigt, bald Bu\u00dfgelder in zweistelliger Millionenh\u00f6he wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verh\u00e4ngen. Dabei lie\u00df die Beh\u00f6rde offen, gegen wen sich das Bu\u00dfgeld richten soll. Im laufenden Verfahren k\u00f6nne die Beh\u00f6rde das Unternehmen aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht namentlich nennen. Zuvor hatte die Berliner Beh\u00f6rde bereits zwei Bu\u00dfgeldbescheide gegen ein Unternehmen [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5227,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[741,740,738,736,504,498,739,737],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4694"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5227"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4694"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4698,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4694\/revisions\/4698"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}