{"id":4686,"date":"2019-08-01T10:13:10","date_gmt":"2019-08-01T09:13:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4686"},"modified":"2019-08-01T10:13:10","modified_gmt":"2019-08-01T09:13:10","slug":"sampling-im-sinne-des-eugh-kunstfreiheit-in-der-schwebe-zwischen-erkennbarkeit-und-interaktion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/08\/01\/sampling-im-sinne-des-eugh-kunstfreiheit-in-der-schwebe-zwischen-erkennbarkeit-und-interaktion\/","title":{"rendered":"Sampling im Sinne des EuGH \u2013 Kunstfreiheit in der Schwebe zwischen \u201eErkennbarkeit\u201c und \u201eInteraktion\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Die vom EuGH neu entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zur Beurteilung von Sampling sind alles andere als eindeutig und schaffen wenig Praktikabilit\u00e4t. Die sehr sorgf\u00e4ltig formulierten Fragen des <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=rs.bgh.20170601.izr115%2F16\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BGH (Beschl. v. 1.6.2017 &#8211; I ZR 115\/16)<\/a> und auch die grunds\u00e4tzlich gelungene Auseinandersetzung des GA <em>Szpunar<\/em> (zur Analyse und \u00dcbersicht: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.01.i.0036.02.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Papastefanou<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:36%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 36<\/a>,\u00a041 Rz 41-43<\/a>) hatten auf eine bedeutungsvolle und weitreichende Antwort hoffen lassen. Insbesondere war die Entwicklung eines praktikablen Ma\u00dfstabs f\u00fcr die nationalen Instanzgerichte w\u00fcnschenswert. Eine Antwort hat es gegeben. Begr\u00fc\u00dfenswert ist hieran allein, dass der doch etwas entgleisenden Auslegung der Kunstfreiheit durch das BVerfG ein Riegel vorgeschoben wurde.<\/p>\n<p>Der mittlerweile schon eine gute Dekade andauernde Rechtsstreit zwischen <em>Kraftwerk<\/em> und <em>Pelham\/Haas<\/em> neigt sich durch die Entscheidung des <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216552&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5208575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt. v. 29.07.2019 \u2013 C-476\/17<\/a>, dem Ende zu. Die im sehr langen Rechtsstreit aufgeworfenen Fragestellungen sind von gro\u00dfer Bedeutung, ebenso auch die Erwartungshaltungen an eine Grundsatzentscheidung in der Abw\u00e4gungsfrage Kunstfreiheit und Eigentumsrecht. Nun hat sich der EuGH den entsprechenden Vorlagefragen des BGH gestellt und in der Sache zwei Weichenstellungen vorgenommen:<\/p>\n<p><strong>I. Kunstfreiheit im Bereich des Sampling<\/strong><\/p>\n<p>Die erste gro\u00dfe Antwort gibt der EuGH dahingehend, dass das in Frage stehende Sampling unter gewissen Umst\u00e4nden keine unzul\u00e4ssige Vervielf\u00e4ltigung darstellen kann. Dies ergibt sich aus einer Abw\u00e4gung zwischen den Inhaberrechten einerseits und der \u201eKunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse\u201c andererseits (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216552&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5208575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rz. 32<\/a>). Welchen Inhalt dieses Allgemeininteresse au\u00dferhalb der Kunstfreiheit haben soll, bleibt jedoch offen. Zentrale Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit ist, dass das Audiofragment in \u201ege\u00e4nderter und beim H\u00f6ren nicht wiedererkennbarer Form\u201c in ein neues Werk eingef\u00fcgt wird (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216552&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5208575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rz. 31 ff.<\/a>).<\/p>\n<p><strong>1. Wiedererkennbarkeit bei Audiofragmenten<\/strong><\/p>\n<p>Auf den ersten Blick erscheint das Merkmal der Wiedererkennbarkeit relativ rechtssicher. Aus dem deutschen Recht ist derselbe Ma\u00dfstab aus dem Melodienschutz in \u00a7 24 Abs. 2 UrhG bekannt. Weil es aber bereits im Rahmen der Auslegung von \u00a7 24 Abs. 2 UrhG schwierig ist zu entscheiden, wann eine Melodie erkennbar ist, zeigt sich an dieser Stelle deutlich, woran eine rechtssichere Anwendung des Merkmals \u201eWiedererkennbarkeit\u201c scheitern wird:<\/p>\n<p><u>Kasuistik-Dschungel:<\/u> Bei einem Audiofragment wird dies aufgrund der beliebigen K\u00fcrze und der unterschiedlichen Natur von Fragmenten eine Vielzahl von Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. Die Entstehung einer un\u00fcberschaubaren Einzelfallkasuistik l\u00e4sst sich nun kaum noch vermeiden.<\/p>\n<p><u>Erkennbarkeit?<\/u> Auch ist der Ma\u00dfstab der Erkennbarkeit nicht eindeutig. Kommt es auf die Erkennbarkeit durch einen durchschnittlichen H\u00f6rer an? Oder auf einen Experten innerhalb des betreffenden Genres? Eventuell auf den Rechteinhaber selbst? Eine Objektivierung an dieser Stelle, die auch einem Instanzgericht bei einer Beurteilung in der Praxis tats\u00e4chlich helfen soll, scheint ausgeschlossen.<\/p>\n<p><strong>2. Verpasste Chance: Fair-Use-Doctrine<\/strong><\/p>\n<p>Eine passendere Unterscheidung h\u00e4tte hier in Anlehnung an die Fair-Use-Doctrine aus dem US-amerikanischen Bereich erreicht werden k\u00f6nnen, indem an die Verwertungsrechte des Rechteinhabers angekn\u00fcpft wird. Hierbei kommt es darauf an, ob der Nutzer des Samplings:<\/p>\n<ul>\n<li>entweder tats\u00e4chlich ein neues Referenzwerk schaffen m\u00f6chte<\/li>\n<li>oder schlicht aus Bequemlichkeit agiert, um nicht selbst sch\u00f6pferisch t\u00e4tig werden zu m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Im zweiten Fall besteht keinerlei schutzw\u00fcrdiges Interesse, sodass auch keine Ausnahme erforderlich ist. Das Merkmal der Wiedererkennbarkeit geht an dieser wesentlichen Unterscheidung aber g\u00e4nzlich vorbei.<\/p>\n<p><strong>II. Reflektierte Nutzung als Musik-Zitat<\/strong><\/p>\n<p>Der EuGH hat eine Ausnahme vorgesehen, bei der auch die Nutzung eines Audiofragmentes urheberrechtlich zul\u00e4ssig ist, wenn die Nutzung \u201ezum Ziel hat, mit diesem Werk [dem es entnommen ist] zu interagieren\u201c (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=216552&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5208575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rz. 71<\/a>). Dies stellt dann einen Fall der zul\u00e4ssigen Nutzung als Zitat dar.<\/p>\n<p><strong>1. Die \u00d6ffnung zur k\u00fcnstlerischen Bewertung<\/strong><\/p>\n<p><u>Grad an \u201eInteraktion\u201c?<\/u> Insoweit ist das Auslegungsproblem direkt offensichtlich. Wann eine \u201eInteraktion\u201c des Audiofragments mit seinem Ursprungswerk vorliegt, ist nicht weiter ausgef\u00fchrt:<\/p>\n<ul>\n<li>Es k\u00f6nnte darunter eine k\u00fcnstlerisch gehaltvolle und wertvolle Nutzung zu verstehen sein. Dann w\u00fcrde aber nur ein schwer auszulegender Begriff durch mehrere derselben G\u00fcte ersetzt.<\/li>\n<li>Auch eine Entscheidung der Instanzgerichte dar\u00fcber, wann eine ausreichend hohe k\u00fcnstlerische Auseinandersetzung vorliegt, ist ohne ein entsprechendes Gutachterwesen nahezu unm\u00f6glich.<\/li>\n<\/ul>\n<p><u>Ma\u00dfstab?<\/u> Selbst der schwierig auszulegende Begriff des \u201einneren Verblassens\u201c im Rahmen des \u00a7 24 Abs. 1 UrhG war an dieser Stelle besser geeignet, da er zumindest keine qualitativen Anspr\u00fcche an die k\u00fcnstlerische H\u00f6he der Auseinandersetzung gestellt hat.<\/p>\n<p><strong>2. Keine Ber\u00fccksichtigung der urheberrechtlichen Facetten<\/strong><\/p>\n<p>Eine sinnvollere und rechtssicherere Einschr\u00e4nkung h\u00e4tte \u00fcber die Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte erfolgen k\u00f6nnen, da so einerseits eine praxistaugliche Abw\u00e4gungsmaxime zwischen zwei tats\u00e4chlich und rechtlich gesch\u00fctzten Interessen besteht und andererseits dieser etablierte Begriff den nationalen Instanzgerichten auch bekannt ist, was eine Anwendung wesentlich erleichtert.<\/p>\n<p><strong>III. Entscheidung f\u00fcr die Kunstfreiheit?<\/strong><\/p>\n<p>H\u00e4ufig wird das EuGH-Urteil als Gewinn f\u00fcr die Kunstfreiheit oder das Sampling dargestellt:\u00a0<a href=\"https:\/\/t3n.de\/news\/sampling-urteil-kreativitaet-1182975\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eSampling: EuGH f\u00e4llt Grundsatzurteil f\u00fcr Musiker\u201c, t3n.de v. 1.8.2019<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Sampling-Urteil-des-EuGH-Im-Zweifel-fuer-die-Kunstfreiheit-4485042.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eSampling-Urteil des EuGH: Im Zweifel f\u00fcr die Kunstfreiheit\u201c heise-online v. 31.7.2019<\/a>; <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/entscheidung-nach-ueber-20-jahren-eugh-erlaubt-sampling-aber-keine-alleingaenge-bei-uploadfiltern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eEntscheidung nach \u00fcber 20 Jahren: EuGH erlaubt Sampling, aber keine Alleing\u00e4nge bei Uploadfiltern\u201c, netzpolitik.org v. \u00a029.7.2019<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/eugh-sampling-pelham-kraftwerk-1.4544514\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eEuGH spricht sich in Grundsatzurteil f\u00fcr Sampling aus\u201c SZ.de v. 29.7.2019<\/a>. Nichts dergleichen ist jedoch der Fall.<\/p>\n<p><u>Risiken:<\/u> Insbesondere die engen Voraussetzungen der Sampling-Nutzung im urheberrechtlichen Zitat-Recht stellen eine Bewertungskomponente bzgl. der k\u00fcnstlerischen Werthaftigkeit in die rechtliche Bewertung ein, die dem Kunstrecht als solchem fremd sein sollte. An dieser Stelle drohen nun un\u00fcberschaubare Abgrenzungsschwierigkeiten und nur schwer ertr\u00e4gliche Rechtsunsicherheit f\u00fcr K\u00fcnstler.<\/p>\n<p><u>Zielf\u00fchrende Alternative:<\/u> Eine zweckdienlichere Abgrenzung \u00fcber die Komponenten des Urheberrechts in der Form von wirtschaftlicher Verwertung und Urheberrechtspers\u00f6nlichkeitsrechten ist leider nicht erfolgt, obwohl diese in den Schlussantr\u00e4gen des GA <em>Szpunar<\/em> zumindest angelegt war (<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=208881&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5208575\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rz. 97 in Schlussantr\u00e4gen<\/a>).<\/p>\n<p><strong>IV. Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>In jedem Fall bleibt die Entwicklung spannend. Der BGH muss nun diese abstrakten Ma\u00dfst\u00e4be auf den aktuellen Fall anwenden. F\u00fcr eine Verteidigung von <em>Pelham\/Haas<\/em> ergeben sich zwei Ansatzpunkte:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Erkennbarkeit:<\/u> Eine fehlende Wiedererkennbarkeit d\u00fcrfte auf Basis schwierig sein, da alle Beteiligten die Nutzung und Wiedererkennbarkeit zugegeben haben und auch alle Gerichte auf die Erkennbarkeit des Audiofragmentes im neuen Werk hingewiesen wurden.<\/li>\n<li><u>Grad k\u00fcnstlerischer \u201eInteraktion\u201c: <\/u>Offen und daher deutlich unterhaltsamer scheint insofern eine Strategie, die k\u00fcnstlerische \u201eInteraktion\u201c des Audiofragments mit dem Ursprungswerk zu begr\u00fcnden. Die Darstellung eines reflektierten Gebrauchs als Zitats scheint zweifelhaft und bedarf in jedem Fall einer nicht unwesentlichen Kreativit\u00e4t. W\u00e4re nur diese Kreativit\u00e4t bei der urspr\u00fcnglichen Erstellung des neuen Werkes durch <em>Pelham\/Haase<\/em> bereits genutzt worden, dann h\u00e4tte sich der gesamte Rechtsstreit vermeiden lassen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die vom EuGH neu entwickelten Ma\u00dfst\u00e4be zur Beurteilung von Sampling sind alles andere als eindeutig und schaffen wenig Praktikabilit\u00e4t. 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