{"id":4644,"date":"2019-06-07T06:29:37","date_gmt":"2019-06-07T05:29:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4644"},"modified":"2019-07-10T17:36:02","modified_gmt":"2019-07-10T16:36:02","slug":"dsgvo-interne-verarbeitung-oder-auftragsverarbeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/06\/07\/dsgvo-interne-verarbeitung-oder-auftragsverarbeitung\/","title":{"rendered":"DSGVO: Interne Verarbeitung oder Auftragsverarbeitung?"},"content":{"rendered":"<p>Vor etwas \u00fcber einem Jahr wurden Auftrags<i>daten<\/i>verarbeitungsvertr\u00e4ge nach BDSG durch Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge nach DSGVO abgel\u00f6st. Ob eine interne Verarbeitung personenbezogener Daten oder eine Auftragsverarbeitung (\u201cAV\u201d) Datenschutzanforderungen besser entspricht, kommt auf den Einzelfall an. Nach einer Darstellung wichtiger Entscheidungskriterien folgen Vorschl\u00e4ge zum Meistern wichtiger Herausforderungen bei einer Einf\u00fchrung einer AV.<\/p>\n<p><b>1. Funktions\u00fcbertragung ad\u00e9<\/b><\/p>\n<p>Vor der DSGVO war die Auftrags<i>daten<\/i>verarbeitung von der Funktions\u00fcbertragung abzugrenzen: Wurden gesamte Aufgaben- oder Gesch\u00e4ftsbereich auf den Auftragnehmer \u00fcbertragen (Funktions\u00fcbertragung), war hierf\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Erlaubnisnorm, z. B. eine diesbez\u00fcgliche Einwilligung, erforderlich. Diese Abgrenzung war nicht stets eindeutig.\u00a0Seit der DSGVO f\u00e4llt diese Abgrenzung sowie die gegebenenfalls erforderliche zus\u00e4tzliche Erlaubnisnorm weg. Auch eine Funktions\u00fcbertragung kann als AV und damit ohne zus\u00e4tzliche Erlaubnisnorm gestaltet werden. Outsourcing ist daher <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-bayern.de\/technik\/orient\/oh_auftragsverarbeitung.pdf\">in mehr F\u00e4llen<\/a>\u00a0leichter m\u00f6glich.<\/p>\n<p><b>2. Intern oder extern?<\/b><\/p>\n<p>In der Gesamtbetrachtung k\u00f6nnen die Relativit\u00e4t des Personenbezugs, geteilte Verantwortlichkeiten, gute Vertr\u00e4ge sowie die Unterst\u00fctzung bei der Erf\u00fcllung der Betroffenenrechte eine AV h\u00e4ufig datenschutzfreundlicher gestalten als eine Verarbeitung durch den Verantwortlichen selbst. Gegen eine AV k\u00f6nnen besondere Gefahren durch negative Aggregierungs- und Zentralisierungseffekte, aber auch nicht umsetzbare Spezialanforderungen sprechen.<\/p>\n<p><b>a. Mehr Aufgaben und Pflichten<\/b><\/p>\n<p>Die Datenschutz-Pflichtenkataloge sind mit der DSGVO allgemein gewachsen. Alle Pflichten ordnungsgem\u00e4\u00df zu erf\u00fcllen ist damit sowohl mit als auch ohne AV aufwendiger geworden. Die Spezialisierung des Auftragnehmers auf bestimmte Dienstleistungen wird die vollst\u00e4ndige Erf\u00fcllung der vielf\u00e4ltigen Aufgaben und Pflichten oft erleichtern.<\/p>\n<p><b>b. Sicherheit<\/b><\/p>\n<p>Eine Spezialisierung des Auftragnehmers erlaubt diesem, sich auf viele typische Verarbeitungsumst\u00e4nde besser einzustellen, als dies ein Verantwortlicher k\u00f6nnte. Dies kann zu h\u00f6herer <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/08\/21\/it-sicherheitsrecht-datenschutzrechtliche-it-sicherheitsvorgaben\/\">Sicherheit<\/a> f\u00fchren. Technisch-Organisatorische Schutzma\u00dfnahmen iSd. Art. 32 DSGVO sind nach dem Grundsatz der <i>economies of scale<\/i> leichter f\u00fcr gro\u00dfe Verarbeitungsmengen zu implementieren.<\/p>\n<p>Sicherheitsupdates werden bei einem spezialisierten externen AV-Anbieter regelm\u00e4\u00dfig schneller eingespielt als intern. Das Personal ist beieinem spezialisierten externen AV-Anbieter h\u00e4ufig besser f\u00fcr die typische Verarbeitung geschult. Im Falle einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Anforderungen drohen dem AV-Verarbeiter vermutlich h\u00f6here Bu\u00dfgelder und Sch\u00e4den. Im Einzelfall muss dabei z. B. im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung gem\u00e4\u00df Art. 35 DSGVO ber\u00fccksichtigt werden, ob der Auftragnehmer sich durch die zentralisierte Verarbeitung \u00fcberproportional zu einer Zielscheibe f\u00fcr Hacker aufschwingt.<\/p>\n<p><strong>c.\u00a0<\/strong><b>Haftung und Betroffenenrechte<\/b><\/p>\n<p>Dass zwei Akteure f\u00fcr eine Verarbeitung haften k\u00f6nnen und der AV-Anbieter zu Hinweisen verpflichtet ist (Art. 28 III 3, X DSGVO), kann im Ergebnis zu mehr Datenschutz f\u00fchren. Dies gilt erst recht, soweit in Zukunft eine gemeinsame Verantwortlichkeit h\u00e4ufiger werden sollte (siehe <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.04.i.0225.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Kremer<\/em>, Gemeinsame Verantwortlichkeit: Die neue Auftragsverarbeitung?, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:225%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 225<\/a>-234<\/a>). Auch die Erf\u00fcllung der Pflichten nach Kapitel III zu Rechten der betroffenen Person ist leichter, da der AV-Anbieter deutlich h\u00e4ufiger mit entsprechenden Aufgaben zu tun haben d\u00fcrfte. Dadurch kann dieser eine bessere Bearbeitung sicherstellen, als ein mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Aufgaben konfrontierter Verantwortlicher. Gegen\u00fcber dem Auftraggeber f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe haftet der Anbieter prim\u00e4r gem\u00e4\u00df den vertraglichen Regelungen.<\/p>\n<p><b>d. AV-Datenschutz durch Vertrags- und Technikgestaltung<\/b><\/p>\n<p>Anonymisierung und Pseudonymisierung k\u00f6nnen bei geschickter Vertrags- und Technikgestaltung dazu f\u00fchren, dass der Personenbezug von Daten in einer AV-Konstellation sowohl f\u00fcr den Auftraggeber, als auch f\u00fcr den Anbieter von AV-Leistungen im Vergleich zu interner Verarbeitung reduziert wird.<\/p>\n<p>Der EuGH entschied zum alten Recht bez\u00fcglich IP-Adressen, dass ein Datum<\/p>\n<blockquote><p>\u201c<b><i>f\u00fcr den Anbieter<\/i><\/b> ein personenbezogenes Datum im Sinne der genannten Bestimmung darstellt, wenn <b><i>er<\/i><\/b> <b>\u00fcber rechtliche Mittel verf\u00fcgt<\/b>, die es <b><i>ihm<\/i><\/b> erlauben, <b>die betreffende Person<\/b> anhand der Zusatzinformationen, \u00fcber die der Internetzugangsanbieter dieser Person verf\u00fcgt, <b>bestimmen zu lassen<\/b>.\u201d<br \/>\n(EuGH Urteil v. 19. Oktober 2016, Az. C\u2011582\/14 &#8211; Leitsatz, Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt).<\/p><\/blockquote>\n<p>Damit steht fest, dass es auf die Mittel des jeweiligen Anbieters ankommt. Die Frage, ob ein Datum personenbezogen ist, muss also f\u00fcr jeden Akteur einzeln entschieden werden.<\/p>\n<p>Dies kann eine datenschutzfreundlichere Verarbeitung durch AV erm\u00f6glichen: Erh\u00e4lt der AV-Anbieter nur ID-Nummern und keine Benutzernamen vom Anbieter, so ist f\u00fcr den AV-Anbieter im Idealfall nicht oder nur in Ausnahmef\u00e4llen erkennbar, wessen Daten er verarbeitet. Eine AV-Vereinbarung k\u00f6nnte im Idealfall sogar entbehrlich sein. Auftraggeber und Auftragnehmer sollten jeweils nur das erforderliche Ma\u00df an vertraglichen und technischen Zugriffsrechten auf die zu verarbeitenden Daten erhalten.<\/p>\n<blockquote><p>Beispiel: Ein Arbeitgeber m\u00f6chte anonym analysieren, wie oft Arbeitnehmer insgesamt bestimmte Funktionen einer internen Website nutzen. Die freiwillige Einwilligung wird sicherheitshalber angenommen. F\u00e4nde die Erfassung intern statt, w\u00e4re dem Arbeitgeber technisch jederzeit faktisch m\u00f6glich, mehr oder nicht anonym zu erfassen. Eine Regelung im AV-Vertrag wird ein solches Vorgehen regelm\u00e4\u00dfig ausschlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Idealfall verarbeitet der AV-Anbieter Daten, die er keiner Person, sondern nur einer nicht personenbezogenen ID zuordnen kann. Der Verantwortliche hat mangels Zugriff auf die technische Infrastruktur und Weisungsbefugnis gegen\u00fcber dem Verarbeitungspersonal sowie dank datenschutzfreundlicher Vertragsgestaltung deutlich weniger Zugriff auf personenbezogene Daten als bei eigener Verarbeitung.<\/p>\n<p>Die Konstellation ist dann datenschutzfreundlicher als eine interne Verarbeitung. Denn dort h\u00e4tte der Verantwortliche faktisch (Infrastruktur) wie rechtlich (Weisungsbefugnis) mehr Zugriff. Im Idealfall ist bei der AV denkbar, dass weder Anbieter noch Verantwortlicher wissen, wessen Daten gerade verarbeitet werden. Jeder Beteiligte hat nur die f\u00fcr ihn erforderlichen Informationen. Wessen Daten im Rahmen der AV verarbeitet werden, wei\u00df dann, ganz im Sinne der Datenminimierung, im Regelfall nur der Betroffene. Je gr\u00f6\u00dfer die Ann\u00e4herung an diese Gestaltung, desto effektiver der Datenschutz. Sicherheitshalber sollte jedoch auch bei vermeintlich regelm\u00e4\u00dfig aufgehobenem Personenbezug ein AV-Vertrag geschlossen werden. Denn in Einzelf\u00e4llen werden meist noch personenbezogene Daten anfallen.<\/p>\n<p><b>e. Fazit<\/b><\/p>\n<p>Eine AV kann aus Datenschutzgr\u00fcnden vorzugsw\u00fcrdig oder sogar geboten sein. Diese Entscheidung muss im Einzelfall in Abh\u00e4ngigkeit von der vertraglichen und technischen Ausgestaltung der Datenverarbeitung getroffen werden.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine AV spricht:<\/p>\n<ul>\n<li>wenn der Personenbezug reduziert oder aufgehoben wird;<\/li>\n<li>wenn der AV-Anbieter gem\u00e4\u00df Art. 42 DSGVO f\u00fcr die beauftragte AV zertifiziert ist;<\/li>\n<li>wenn der AV-Anbieter auf die Verarbeitung spezialisiert und damit erfahrener in der datenschutzfreundlichen Verarbeitung dieser Art von Daten ist;<\/li>\n<li>wenn der AV-Anbieter\u00a0auf die Verarbeitung spezialisiert ist und damit die Erf\u00fcllung aller auf die spezielle Form der Verarbeitung bezogenen Pflichten, z. B. der ausf\u00fchrlichen Auflistung aller auf eine Person bezogenen Daten, besser gew\u00e4hrleisten kann;<\/li>\n<li>dass der AV-Anbieter vertrags- oder datenschutzwidrige Weisungen seltener befolgen d\u00fcrfte und darauf hinweisen muss; und<\/li>\n<li>dass Art. 28 DSGVO einen ausf\u00fchrlichen Pflichtenkatalog f\u00fcr AV-Anbieter aufstellt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gegen eine Auslagerung sprechen:<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr den AV-Anbieter untypische, gerade nicht seiner Spezialisierung entsprechende Verarbeitungen;<\/li>\n<li>\u00fcberdurchschnittlich hohe Risiken der Verarbeitung, soweit diese nur intern angemessen reduziert werden k\u00f6nnen; und<\/li>\n<li>wenn Risiken \u00fcberhaupt erst durch die AV entstehen, z. B. durch eine erhebliche zus\u00e4tzliche Akkumulation oder Aggregation personenbezogener Daten bei einem einzigen AV-Anbieter.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Spezialisierte Anbieter mit fairen Vertr\u00e4gen und \u00fcberzeugenden technisch-organisatorischen Ma\u00dfnahmen werden der internen Verarbeitung oft vorzuziehen sein.<\/p>\n<p><b>3. AV-H\u00fcrden meistern<\/b><\/p>\n<p>Die DSGVO stellt f\u00fcr eine AV in Art. 28 DSGVO erhebliche H\u00fcrden auf: Besonders aufwendig ist in der Praxis die Auswahl datenschutzfreundlicher Anbieter, das Aushandeln von gesetzeskonformen und fairen Vertr\u00e4gen, vor allem bei Drittl\u00e4nderbezug oder gemeinsamer Verantwortung.<\/p>\n<p>An dieser Stelle ein Aufruf, keinen eigenen AV-Vertrag zur Verwendung in der Praxis zu entwerfen. Individual- und Insell\u00f6sungen, die oft nicht einmal die gesetzlichen Mindestanforderungen von Art. 28 DSGVO erf\u00fcllen, sind weder im Sinne des Auftragnehmers, noch dem Auftraggeber zumutbar. Sie verhindern einen effizienten Abschluss. Dies gef\u00e4hrdet sowohl einen schnellen, umfassenden Schutz der Daten als auch durch Verz\u00f6gerung des Vertragsschlusses den Umsatz der beteiligten Unternehmen.<\/p>\n<p>Vielmehr sollten Auftraggeber und Auftragnehmer im Interesse aller Beteiligten <a href=\"https:\/\/www.bitkom.org\/Themen\/Datenschutz-Sicherheit\/Datenschutz\/Inhaltsseite-2.html\">standardisierte<\/a> <a href=\"https:\/\/www.dlapiper.com\/en\/uk\/insights\/publications\/2017\/08\/example-gdpr-ready-processor-terms\/\">Mustervertragsvorlagen<\/a>, die typische Sonderf\u00e4lle als Optionen zur Verf\u00fcgung stellen sollten, als Grundlage f\u00fcr eigene Vertr\u00e4ge verwenden. Diese Muster sollten auch Verarbeitung in <a href=\"https:\/\/www.bitkom.org\/Bitkom\/Publikationen\/Uebermittlung-personenbezogener-Daten-Inland-EU-Laender-Drittlaender.html\">Drittl\u00e4ndern<\/a>\u00a0absichern. Zumindest bei au\u00dferhalb der DACH-Region t\u00e4tigen Anbietern sind englischsprachige Vertr\u00e4ge sinnvoll. Besonderheiten k\u00f6nnen <a href=\"https:\/\/www.datenschutz-guru.de\/auftragsverarbeitung\/\">in Anh\u00e4ngen<\/a> geregelt werden.\u00a0Zu hoffen ist, dass sich irgendwann eine Art EVB-IT f\u00fcr AV durchsetzt.<\/p>\n<p>Durch einheitliche Vertragsmuster l\u00e4sst sich auch die Pflicht gem. Art 28 Abs. 4 Satz 1 DSGVO, Auftragsverarbeitern des\u00a0Auftragsverarbeiters dieselben Datenschutzpflichten aufzuerlegen, besser erf\u00fcllen. Damit eine Anpassung an die Umst\u00e4nde der Verarbeitung des Auftragnehmers effizient umfassend m\u00f6glich ist, sollte regelm\u00e4\u00dfig der AV-Vertrag in der Fassung des Auftragnehmers die Grundlage der trotzdem teilweise erforderlichen Verhandlungen zu Sonderregelungen bilden.<\/p>\n<p>Eine weitere Herausforderung: Die Gerichte haben noch nicht abschlie\u00dfend entschieden, wo die AV iSd. Art. 28 DSGVO aufh\u00f6rt und die\u00a0<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/06\/06\/fanpage-urteil-des-eugh-10-fragen-10-antworten-good-bye-auftragsverarbeitung-welcome-gemeinsame-verantwortlichkeit\/\">gemeinsamer Verantwortlichkeit iSd. Art. 26 DSGVO<\/a> anf\u00e4ngt. In Zukunft k\u00f6nnten gemischte Verarbeitungsvertr\u00e4ge, m\u00f6glicherweise mit Regelungen zur teilweisen AV und teilweisen gemeinsamen Verantwortlichkeit, h\u00e4ufiger werden. Auch f\u00fcr diese Vertragsform gelten die Ausf\u00fchrungen zu Mustervertragsvorlagen.<\/p>\n<p>All dies sorgt f\u00fcr erhebliche H\u00fcrden beim Auslagern von personenbezogener Datenverarbeitung. Ein elektronischer oder konkludenter Vertragsschluss und die Einbeziehung als AGB kommen als effektive Methoden zum Vertragsschluss in Betracht. In Zukunft k\u00f6nnte eine Zertifizierung sowie eine Vereinheitlichung von AV-Vertr\u00e4gen die Einf\u00fchrung einer AV erleichtern.<\/p>\n<p>Insgesamt kann die Auslagerung wie dargestellt durchaus die datenschutzfreundliche Alternative zu interner Verarbeitung sein. Datenschutz ist dann ein weiteres Argument f\u00fcr das Auslagern bestimmter Aufgaben. Dem Auslagern einer Verarbeitung steht jedoch auch bei Verbesserung des Datenschutzniveaus oft noch ein erheblicher Aufwand gegen\u00fcber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor etwas \u00fcber einem Jahr wurden Auftragsdatenverarbeitungsvertr\u00e4ge nach BDSG durch Auftragsverarbeitungsvertr\u00e4ge nach DSGVO abgel\u00f6st. Ob eine interne Verarbeitung personenbezogener Daten oder eine Auftragsverarbeitung (\u201cAV\u201d) Datenschutzanforderungen besser entspricht, kommt auf den Einzelfall an. 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