{"id":4626,"date":"2019-05-29T08:18:09","date_gmt":"2019-05-29T07:18:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4626"},"modified":"2019-07-26T13:00:14","modified_gmt":"2019-07-26T12:00:14","slug":"pappa-ante-portas-zu-den-plaenen-fuer-ein-it-sicherheitsgesetz-2-0","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/29\/pappa-ante-portas-zu-den-plaenen-fuer-ein-it-sicherheitsgesetz-2-0\/","title":{"rendered":"IT-Sicherheitsgesetz 2.0 &#8211; pappa ante portas?"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die <em>Bundesregierung<\/em> in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsrecht deutlich ausbauen. Hiermit sollen die entsprechenden Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden. Zudem soll auf die IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle der letzten Zeit reagiert werden, beispielsweise auf den Datenleak Anfang 2019, von dem auch viele Politikerinnen und Politiker betroffen waren.<\/p>\n<p>Ein erster <strong>Entwurf des BMI f\u00fcr ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vom 27. M\u00e4rz 2019<\/strong> wurde von <em>netzpolitik.org <\/em><a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/it-sicherheitsgesetz-2-0-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-der-das-bsi-zur-hackerbehoerde-machen-soll\/\">geleakt<\/a>. Er enth\u00e4lt umfangreiche Regelungsvorschl\u00e4ge und befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em>. Eine kursorische Darstellung der Regelungsinhalte findet sich bei <em>Voigt, IT-Sicherheitsgesetz 2.0<\/em>, im <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/04\/11\/it-sicherheitsgesetz-2-0-referentenentwurf-von-maerz-2019\/\">CR-online.de Blog vom 11. April 2019<\/a>.<\/p>\n<p>F\u00fcr eine vertiefte Diskussion der einzelnen Regelungsvorschl\u00e4ge ist es noch zu fr\u00fch. Daf\u00fcr ist der geleakte Entwurf noch zu unreif und nicht abgestimmt. Anhand der verschiedenen Regelungsideen und -ans\u00e4tze l\u00e4sst sich jedoch eine rechtspolitische Diskussion f\u00fchren, mit welcher Strategie die Durchsetzung von IT-Sicherheit erreicht werden kann und soll.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Rechtspolitische Sto\u00dfrichtungen<\/strong><\/h2>\n<ol>\n<li>\n<h3><strong>Umfassende Kontrollbefugnisse des BSI f\u00fcr den digitalen Raum<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Operative Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse zur Gefahrenabwehr im Cyberraum hat das BSI bislang vor allem zum Schutz der Kommunikationstechnik des Bundes \u2013 und auch dort nur an den Schnittstellen der Bundes-IT zum Internet. In anderen Bereichen konnte BSI nur auf Ersuchen t\u00e4tig sein (z.B. bei kritischen Infrastrukturen) oder eine pr\u00fcfende, beratende und warnende Rolle spielen (z.B. bei IT-Produkten). Jetzt ist eine <strong>Ausweitung der BSI-Rolle zu einer Art Sonderpolizeibeh\u00f6rde f\u00fcr den digitalen Raum<\/strong> mit entsprechenden Befugnissen geplant. Das BSI soll unter anderem<\/p>\n<ul>\n<li>jedes auf dem Markt verf\u00fcgbare <span style=\"text-decoration: underline\">IT-Produkt auf Sicherheit untersuchen<\/span> d\u00fcrfen und dazu von allen Herstellern alle Ausk\u00fcnfte und Unterlagen verlangen d\u00fcrfen (Art. 1 Ziff. 10 RefE &#8211; \u00a7 7a BSIG-E),<\/li>\n<li>jedes aus dem Internet erreichbare <span style=\"text-decoration: underline\">IT-System ohne Einwilligung des Besitzers auf Sicherheitsl\u00fccken oder Schadprogramme scannen<\/span> d\u00fcrfen und bei positivem Resultat gegen\u00fcber dem Provider anordnen d\u00fcrfen, dieses System vom Netz zu nehmen (Art. 1 Nr. 11 RefE &#8211; \u00a7 7b BSIG-E),<\/li>\n<li>im Falle drohender St\u00f6rungen kritischer Infrastrukturen den B<span style=\"text-decoration: underline\">etreibern durch Anordnungen technische Ma\u00dfnahmen vorschreiben<\/span> d\u00fcrfen (Art. 1 Nr. 8 RefE &#8211; \u00a7 5c Abs. 4 BSIG-E),<\/li>\n<li>alle <span style=\"text-decoration: underline\">Protokolldaten aus dem Betrieb der IT-Systeme der Beh\u00f6rden<\/span> des Bundes f\u00fcr bis zu 18 Monate ohne Anlass speichern d\u00fcrfen (Art. 1 Nr. 5 &#8211; \u00a7 5 Abs. 2 BSIG-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>\n<h3><strong>Erweiterung und Versch\u00e4rfung der Pflichten f\u00fcr Betreiber von IT-Systemen<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Seit der Umsetzung der europ\u00e4ischen NIS-Richtlinie in deutsches Rechts und der damit verbundenen \u00c4nderung des BSI-Gesetzes im Jahr 2017 sind durch das allgemeine IT-Sicherheitsrecht vor allem die Betreiber kritischer Infrastrukturen und einiger digitaler Dienste verpflichtet, IT-Sicherheitsma\u00dfnahmen zu implementieren und Vorf\u00e4lle zu melden. Nun soll diese Verpflichtung <strong>erweitert werden auf weite Bereiche der Wirtschaft<\/strong>,<\/p>\n<ul>\n<li>Sektoren wie <span style=\"text-decoration: underline\">Entsorgungswirtschaft<\/span> (Art. 1 Ziff. 1 Buchst. d &#8211; \u00a7 2 Abs. 10 BSIG-E), <span style=\"text-decoration: underline\">R\u00fcstungswirtschaft<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline\">Kultur und Medien<\/span> (Art. 1 Ziff. 1 Buchst. d &#8211; \u00a7 2 Abs. 10 BSIG-E),<\/li>\n<li>mehr als 300 b\u00f6rsennotierten Unternehmen im sogenannten \u201ePrime Standard\u201c, also im Wesentlichen die <span style=\"text-decoration: underline\">DAX-, MDAX-, SDAX- und TexDAX-Unternehmen<\/span> (Art. 1 Ziff. 1 Buchst. d &#8211; \u00a7 2 Abs. 10 BSIG-E),<\/li>\n<li>sonstige Unternehmen, denen das BSI solche Verpflichtungen wegen ihrer <span style=\"text-decoration: underline\">\u201eCyberkritikalit\u00e4t\u201c im Einzelfall<\/span> auferlegt (Art. 1 Ziff. 16 Buchst. b &#8211; \u00a7 8g BSIG-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr die schon bisher und auch die neu erfassten Unternehmen kommen <strong>weitere materielle Verpflichtungen<\/strong> hinzu:<\/p>\n<ul>\n<li>Betrieb von <span style=\"text-decoration: underline\">Systemen der Angriffserkennung<\/span> nach BSI-Vorgabe (Art. 1 Ziff. 13 Buchst. a &#8211; \u00a7 8a Abs. 1a BSIG-E);<\/li>\n<li>Einholen von <span style=\"text-decoration: underline\">Vertrauensw\u00fcrdigkeitserkl\u00e4rungen<\/span>\u00a0f\u00fcr technische Kernkomponenten in ihrer IT-Infrastruktur \u2013 \u00fcber die gesamte Lieferkette, also vom einzelnen Chip bis zum Systemintegrator (Art. 1 Ziff. 13 Buchst. b &#8211; \u00a7 8a Abs. 6 BSIG-E);<\/li>\n<li>Einbindung in ein (noch auszugestaltendes) \u201e<span style=\"text-decoration: underline\">Krisenkommunikationssystem<\/span>\u201c (Art. 1 Ziff. 14 Buchst. a &#8211; \u00a7 8b Abs. 2 BSIG-E)<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li>\n<h3><strong>Einf\u00fchrung von Verhaltensregeln f\u00fcr Hersteller von IT-Produkten<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Obwohl die Ursache von IT-Sicherheitsvorf\u00e4llen in der Regel in Schwachstellen der eingesetzten Hardware und Software liegt, waren Hersteller von IT-Produkten IT-sicherheitsrechtlich bislang nur indirekt in der Verantwortung. Dies soll sich nun \u00e4ndern. Neben der Pflicht zur Duldung und Unterst\u00fctzung von BSI-Pr\u00fcfungen ihrer Produkte soll eine aktive Meldepflicht eingef\u00fchrt werden: Jeder <strong>Hersteller jedes IT-Produkts soll \u201eerhebliche St\u00f6rungen der Verf\u00fcgbarkeit, Integrit\u00e4t, Authentizit\u00e4t und Vertraulichkeit\u201c seines Produkts dem BSI melden<\/strong> \u2013 sofern ein Einsatz des Produktes in einem der oben unter 2 genannten Unternehmen zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung f\u00fchren k\u00f6nnte (Art. 1 Ziff. 16 RefE &#8211; \u00a7 8h BSIG-E). Um eine solche Verpflichtung einhalten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste jeder Hersteller nachhalten, ob seine Produkte \u2013 und sei es als Teil einer l\u00e4ngeren Lieferkette \u2013 in einem der genannten Sektoren oder b\u00f6rsennotierten Unternehmen eine bestimmte kritische Funktion wahrnehmen. Da sich die Kritikalit\u00e4t einer Komponente bei manchen Produkten im Vorhinein schwer absch\u00e4tzen l\u00e4sst (z.B. Netzwerktechnik, Sicherheitschips, Betriebssysteme), werden weite Teile der IT-Branchen vorsorglich an BSI melden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Hersteller von IT-Produkten sollen durch die Pl\u00e4ne des Innenministeriums nicht nur in die Pflicht genommen, sondern auch durch Anreize zu mehr IT-Sicherheit motiviert werden: So ist die <strong>Einf\u00fchrung eines freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens<\/strong> geplant (Art. 1 Ziff. 18 RefE &#8211; \u00a7 9a BSIG-E), mit dessen Hilfe Hersteller gegen\u00fcber den Endkunden demonstrieren k\u00f6nnen sollen, dass ihre Systeme bestimmte Sicherheitsanforderungen einhalten. Neben einer Herstellererkl\u00e4rung zum Produkt soll \u2013 verpflichtend \u2013 auf dem Produkt ein Link zu einer BSI-Website aufgedruckt sein, auf der aktuelle BSI-Informationen zu diesem Produkt stehen (sollen).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li>\n<h3><strong>Verpflichtung von Providern, IT-Sicherheit gegen\u00fcber Kunden durchzusetzen<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Mit dem sogenannten NIS-Umsetzungsgesetz von 2017 und den darin enthaltenen \u00c4nderungen im Telekommunikationsrecht waren Internetprovider st\u00e4rker in die Verantwortung genommen worden, die operative Cyberabwehr in ihren Netzen zu unterst\u00fctzen. Dies war in Form neuer Befugnisse f\u00fcr Provider zur Durchf\u00fchrung von Deep Packet Inspections, Sinkholing und Netzsperren erfolgt (vgl. Schallbruch, IT-Sicherheit: Bundestag verabschiedet NIS-Umsetzungsgesetz, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/05\/14\/it-sicherheit-bundestag-verabschiedet-nis-umsetzungsgesetz\/\">CR-online.de Blog vom 14. Mai 2017<\/a>). \u00a0Offenbar sind BMI und BSI mit dem diesbez\u00fcglichen Engagement der Provider unzufrieden. Daher soll nunmehr das BSI eine Befugnis erhalten, zum Schutz der Beh\u00f6rden des Bundes, der kritischen Infrastrukturen oder bei sonstigen Cybergefahren f\u00fcr \u201eeine Vielzahl [..] von Nutzern\u201c die genannten <strong>Ma\u00dfnahmen der Provider anzuordnen<\/strong>, also beispielsweise das <strong>Sperren von Nutzern oder das Umleiten des Datenverkehrs<\/strong>. Hinzu kommt die neue M\u00f6glichkeit, die Provider auch zur <strong>Bereinigung von IT-Systemen ihrer Kunden<\/strong> zu verpflichten. Insbesondere im Falle von Botnetzen sollen Provider in die Pflicht genommen werden, die Bots auf den Rechnern ihrer Endkunden abzuschalten (Art. 2 Nr. 2 RefE &#8211; \u00a7 109a Abs. 8 TKG-E). Alle diese Ma\u00dfnahmen kommen nur auf Anordnung des BSI zu Stande, wobei nicht geregelt ist, wie spezifisch die Anordnung des BSI sein muss, ob sie sich beispielsweise auf eine Vielzahl von Kunden eines Providers gleichzeitig beziehen kann. Dies ergibt sich allenfalls indirekt aus der \u201ewirtschaftlichen Zumutbarkeit\u201c als Schranke der Anordnungsbefugnis.<\/p>\n<p>Offenkundig eine Lehre aus dem Datenleak Anfang 2019 ist eine weitere geplante Verpflichtung in Richtung Provider: zuk\u00fcnftig sollen sie in ihren Diensten gespeicherte oder durch ihre Dienste \u00fcbermittelte <strong>\u201erechtswidrig erlangte\u201c Daten sperren<\/strong> \u2013 und zudem in jedem Fall das BKA dar\u00fcber informieren. Diese Verpflichtung soll ebenso die Zugangsprovider treffen (Art. 2 Nr. 3 RefE &#8211; \u00a7 109b TKG-E) wie auch jeden Anbieter eines Telemediendienstes, also jeden Betreiber eines Webservers (Art. 3 Nr. 3 RefE &#8211; \u00a7 15b TMG-E), ohne Ausnahme und ohne Schwellwert, vom Kaninchenz\u00fcchterverein bis zu Google. Dabei m\u00fcssen die Anbieter der Dienste nicht initiativ nach rechtswidrigen Daten in den Konten ihrer Nutzer suchen. Sobald ihnen jedoch ein Hinweis zugeht, haben sie eine Pflicht zur Pr\u00fcfung. Schon ein einziges Foto, eine einzige E-Mail-Adresse oder ein sonstiges personenbezogenes Datum, das ohne datenschutzrechtliche Erm\u00e4chtigung gespeichert ist, w\u00e4re zum Beispiel eine rechtswidrige Speicherung. <span style=\"text-decoration: underline\">Jedem entsprechenden Hinweis m\u00fcsste der Provider nachgehen, ihn pr\u00fcfen und ggf. BKA unterrichten und sperren.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li>\n<h3><strong>H\u00f6here Bu\u00dfgelder, neue Straftatbest\u00e4nde und strafprozessuale Instrumente<\/strong><\/h3>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Bislang ist nicht bekannt geworden, dass das BSI im Rahmen seiner bestehenden Befugnisse auch nur ein einziges Bu\u00dfgeld verh\u00e4ngt hat. Schon gar nicht ist dokumentiert, dass die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem BSI-Gesetz wegen der nicht ausreichenden Bu\u00dfgelder von Unternehmen missachtet wird. Gleichwohl wird in dem vorliegenden Entwurf eine erhebliche Ausweitung von Ordnungswidrigkeiten-Tatbest\u00e4nden und eine <strong>massive Erh\u00f6hung des Bu\u00dfgeldrahmens<\/strong> vorgeschlagen. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssten Unternehmen ebenso wie bei der Datenschutzgrundverordnung mit Bu\u00dfgeldern bis zu <span style=\"text-decoration: underline\">4% des globalen Umsatzes<\/span> rechnen, wenn sie etwa Anordnungen des BSI nicht entsprechen.<\/p>\n<p>Ausgeweitet werden auch die <strong>Straftatbest\u00e4nde<\/strong> im Umfeld des Hacking. Das unbefugte <span style=\"text-decoration: underline\">Benutzen von IT-Systemen<\/span> soll unter Strafe gestellt werden, ebenso das <span style=\"text-decoration: underline\">Betreiben von Darknet-Marktpl\u00e4tzen<\/span>. Der Strafrahmen f\u00fcr Hacking-Delikte soll erh\u00f6ht, zudem durch Einf\u00fchrung \u201ebesonders schwerer F\u00e4lle\u201c eine weitere Versch\u00e4rfung vorgenommen werden.\u00a0Schlie\u00dflich sind auch tiefgreifende strafprozessuale Erweiterungen geplant, etwa der <strong>Zugriff auf Nutzerkonten von Verd\u00e4chtigen<\/strong>, die \u00dcbernahme seiner oder ihrer digitalen Identit\u00e4t und das zwangsweise <strong>Herausverlangen von Passw\u00f6rtern<\/strong>.<\/p>\n<p>Auf diese strafrechtlichen Aspekte kann im Folgenden nicht weiter eingegangen werden \u2013 sie werden sicherlich f\u00fcr heftige politische Diskussionen sorgen und sind eine eigene rechtspolitische Betrachtung wert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Grundlegende Fragen<\/strong><\/h2>\n<p>Mit den bekanntgewordenen \u00dcberlegungen des BMI zur Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts wird eine sehr <strong>grunds\u00e4tzliche Debatte \u00fcber die Regulierung des digitalen Raums<\/strong> angesto\u00dfen. Sie betrifft vor allem die Verantwortungsverteilung zwischen dem Staat und den privaten Akteuren im Netz. Mit den Pl\u00e4nen soll Verantwortung in gro\u00dfem Umfang neu zugewiesen und ihre Wahrnehmung st\u00e4rker kontrolliert werden \u2013 mit gro\u00dfer Tragweite f\u00fcr die Art und Weise, wie IT-Systeme hergestellt, vertrieben, eingesetzt und genutzt werden. <span style=\"text-decoration: underline\">Die Auswirkungen auf alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, viele weitere Unternehmen und auf die gesamte IT-Branche lassen eine lebhafte politische Debatte erwarten.<\/span> \u00a0Neben den vielen Detailfragen zur Sinnf\u00e4lligkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einzelner Vorschl\u00e4ge sind vor allem f\u00fcnf \u00fcbergreifende Fragen von Bedeutung:<\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3><strong>1. Wie wirksam ist das IT-Sicherheitsrecht?<\/strong><\/h3>\n<p>Das erste IT-Sicherheitsgesetz in Deutschland trat 2015 in Kraft und wurde 2017 aufgrund der europ\u00e4ischen Richtlinie \u00fcberarbeitet. Die letzten Fristen zur Anwendung dieser Rechtsvorschriften, etwa f\u00fcr einige Branchen der Kritischen Infrastrukturen, laufen erst im Juni 2019 aus. Viele Instrumente wurden 2015 und 2017 neu eingef\u00fchrt. \u00dcber das Funktionieren ist wenig bekannt.<\/p>\n<p>Wieviel Audits hat das BSI von Unternehmen erhalten? Wieviel Sicherheitsm\u00e4ngel gab es \u2013 und welcher Art waren sie? Wie oft haben Provider von ihren neuen Befugnissen nach TKG Gebrauch gemacht? Wieviel Produkte hat BSI untersucht? Mit welchem Ergebnis? Wie oft mussten Hersteller von Produkten vom BSI zur Mitwirkung bei Vorf\u00e4llen verpflichtet werden? Wieviel Prozent der kritischen Infrastrukturen, wieviel Prozent der sonstigen Unternehmen erreichen Warnungen des BSI \u2013 und wie schnell? Diese Fragen sind nur ein kleiner Ausschnitt aus einer n\u00f6tigen <strong>Wirkungsanalyse der Zielerreichung des IT-Sicherheitsrechts<\/strong>, die bislang nicht erfolgt ist. Die derzeitige Debatte wird fast ausschlie\u00dflich an Einzelf\u00e4llen gef\u00fchrt. Entlang dieser F\u00e4lle werden neue Vorschriften oder Instrumente entwickelt. Auch die 2015 gesetzlich vorgeschriebene Evaluierung der Instrumente im Bezug auf kritische Infrastrukturen steht noch aus. Die politische Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts findet statt, ohne dass die Wirksamkeit des IT-Sicherheitsgesetzes 1.0 zu beurteilen w\u00e4re.<\/p>\n<p>Es ist wahrscheinlich, dass die Ausweitung der IT-Sicherheitsgesetzgebung wird sicherlich noch mehrere Wahlperioden fortgesetzt wird. <span style=\"text-decoration: underline\">Daher sollten sp\u00e4testens mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 Indikatoren zur Messung der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahmen definiert werden.<\/span><\/p>\n<h3><\/h3>\n<h3><strong>2. Wie wird die Verantwortungsverteilung und Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft ausgestaltet?<\/strong><\/h3>\n<p><em>\u201eEine vertrauensvolle Zusammenarbeit und ein enger Austausch zwischen Staat und Wirtschaft sind unabdingbar, um Cyber-Sicherheit in Deutschland dauerhaft auf einem hohen Niveau gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em>, hei\u00dft es in der <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/cybersicherheitsstrategie\/BMI_CyberSicherheitsStrategie.pdf\">Cybersicherheitstrategie der Bundesregierung von 2016<\/a> (S. 21). Keiner der Akteure kann die IT-Sicherheit im Alleingang sicherstellen. Kein noch so m\u00e4chtiges und gut ausgestattetes Amt kann drei Millionen deutsche Unternehmen sch\u00fctzen, kein noch so potentes Unternehmen kann sich allein gegen Cyberangriffe ausl\u00e4ndischer Staaten wehren. Hinzu kommt, dass die technische Struktur des digitalen Raums eine netzartige ist und eine globale \u2013 in ihrer Komplexit\u00e4t zudem weiterhin w\u00e4chst und sich Tag f\u00fcr Tag, Stunde f\u00fcr Stunde ver\u00e4ndert. Eine Abwehrstrategie muss darauf setzen, dass <strong>alle Akteure an ihrem jeweiligen Platz ausreichend motiviert und in der Lage sind, die richtigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen<\/strong>. Staat und Wirtschaft m\u00fcssen hierbei eng, vertrauensvoll und m\u00f6glichst im fr\u00fchen Vorfeld von Bedrohungen zusammenwirken.<\/p>\n<p>Schon die Einf\u00fchrung von Meldepflichten durch das IT-Sicherheitsgesetz, viel st\u00e4rker aber noch die Meldepflichten der DSGVO haben die vertrauensvolle informelle Zusammenarbeit zu Lasten einer formalen \u201eCompliance\u201c-Zusammenarbeit geschw\u00e4cht. Wer als Unternehmen binnen 72 Stunden Vorf\u00e4lle melden muss, oftmals innerhalb dieses Zeitraums die Bedeutung und das Ausma\u00df beobachteter IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle noch gar nicht absch\u00e4tzen kann, h\u00e4lt sich mit freiwilliger und informeller Zusammenarbeit zur\u00fcck. Daf\u00fcr sorgen schon die unternehmensinternen Compliance-Prozesse: wer will schon einer Beh\u00f6rde freiwillig Informationen liefern, die sich sp\u00e4ter als Beweismittel im Bu\u00dfgeldverfahren verwenden lassen \u2013 etwa wegen einer versp\u00e4teten oder nicht ganz zutreffenden formalen Meldung?<\/p>\n<p>Das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 hatte eine Mischung aus gesetzlicher Verpflichtung und vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht \u2013 beispielsweise durch die M\u00f6glichkeit der Anerkennung branchenspezifischer Standards. <span style=\"text-decoration: underline\">Der aktuell diskutierte Entwurf ersetzt die vertrauensvolle informelle Zusammenarbeit fl\u00e4chendeckend durch beh\u00f6rdliche Anordnungen, Vorgaben und Kontrollen<\/span>:<\/p>\n<ul>\n<li>Staatlich vorgegebene Angriffserkennungssysteme<\/li>\n<li>Meldepflichten f\u00fcr viele weitere Unternehmen<\/li>\n<li>BSI-Anordnungen gegen\u00fcber Providern<\/li>\n<li>Produktuntersuchungen<\/li>\n<li>Sicherheitspr\u00fcfung aller an das Internet angeschlossenen Ger\u00e4te<\/li>\n<\/ul>\n<p>und vieles andere mehr. IT-Anbieter, Serverbetreiber, Provider, DAX-Unternehmen \u2013 sie alle werden einer Vielzahl neuer beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen ausgesetzt. Wer immerzu damit rechnen muss, dass im Einzelnen gemeldet werden muss, untersucht werden kann oder staatliche Vorgaben gesetzt werden k\u00f6nnen, wird vor allem formalen Aufwand treiben. Auf der Strecke bleiben dabei ein eigenverantwortliches Risikomanagement und eine informelle Zusammenarbeit.<\/p>\n<p>Einzige Ausnahme ist das geplante IT-Sicherheitskennzeichens, das auf Anreize setzt und branchenspezifische Selbstregulierung f\u00f6rdert. Au\u00dfer ihm enth\u00e4lt der Entwurf keine incentivierenden Regelungen, Instrumente, die sicherheitsbewusstes Verhalten motivieren und belohnen. <span style=\"text-decoration: underline\">Freiwillige Zusammenarbeit sollte indes st\u00e4rker belohnt werden, etwa durch Haftungsreduzierung, Verwertungsverbote freiwillig gelieferter Informationen im Bu\u00dfgeldverfahren oder die Ausweitung von Selbstregulierung, zum Beispiel bei Herstellern oder Providern.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>3. Wer entscheidet \u00fcber angemessene Sicherheit?<\/strong><\/h3>\n<p>Ob eine technische L\u00f6sung angemessene IT-Sicherheit aufweist, h\u00e4ngt von der L\u00f6sung ab, vor allem aber von der Einsatzumgebung und dem konkreten Risiko vor Ort. Ein Netzwerkrouter aus dem Supermarkt kann selbst in einer kritischen Infrastruktur ausreichend sicher sein \u2013 wenn das betreffende Netzsegment nicht mit der Au\u00dfenwelt verbunden ist. Ein BSI-zertifizierter Router kann ein Risiko darstellen, wenn er in einem Unternehmen so angebracht ist, dass Unbefugte Zugang zur Hardware haben. Durch technische Richtlinien des BSI, Produktpr\u00fcfungen oder gar Produktzertifizierungen, durch Audit von kritischen Infrastrukturen oder auch das IT-Sicherheitskennzeichen wird eine auf ein sehr beschr\u00e4nktes System bezogene Momentaufnahme gemacht, mithin eine Art relative IT-Sicherheit bescheinigt. Die tats\u00e4chliche IT-Sicherheit h\u00e4ngt vom Kontext ab. Und der \u00e4ndert sich t\u00e4glich: in gro\u00dfen Unternehmensnetzen ebenso wie im Internet kommen t\u00e4glich neue Systeme hinzu, werden alte ausgetauscht, Softwarereleases eingespielt, neue Dienste implementiert.<\/p>\n<p>Der vorliegende Entwurf setzt auf eine erhebliche <strong>Ausweitung von definierter und zertifizierter IT-Sicherheit<\/strong> durch beh\u00f6rdlich angeleitete Instrumente, durch technische Richtlinien, Zertifizierungen, Audits, Zwangs-Patches. Immer gr\u00f6\u00dfere Teile der digitalen Welt werden so durch staatlich definierte technische Sicherheitsvorgaben gestaltet. Damit wird einerseits f\u00fcr beschr\u00e4nkte Systeme eine definierte Sicherheit erzielt, andererseits aber auch lokale Verantwortungs\u00fcbernahme reduziert und Sicherheitsinnovation behindert: Ein neuartiges Angriffserkennungssystem mag den BSI-Vorgaben nicht entsprechen, aber mehr Angriffe erkennen. Das staatliche geforderte Einspielen eines Patches mag oft sinnvoll sein, ein Umkonfigurieren des Netzes kann eine Gefahr m\u00f6glicherweise schneller und wirksamer bek\u00e4mpfen. Solche Fragen k\u00f6nnen vor Ort, in den Unternehmen besser entschieden werden. Das BSI wird niemals ausreichende Expertise haben k\u00f6nnen, um die verschiedenen IT-Architekturen und Einsatzumgebungen in all den regulierten Bereichen zu verstehen.<\/p>\n<p>Ad\u00e4quates Risikomanagement muss ein Auftrag f\u00fcr jedes einzelne Unternehmen sein. Zu stark regulierte Technologie \u2013 das zeigen die traurigen Beispiele bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens \u2013 kann ins Gegenteil umschlagen: Innovation findet nicht bei den Sicherheitsmechanismen statt, sondern um die Sicherheitsmechanismen herum. Immer neue Vorschriften verpuffen im Alltag der Digitalisierung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Der Grundgedanke, jeden IT-Anwender zu Risiko-angemessener Absicherung seiner Systeme nach dem Stand der Technik zu verpflichten, sollte daher nicht durch zu detaillierte beh\u00f6rdliche Vorgaben zerst\u00f6rt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>4. Wie st\u00e4rkt man das BSI? <\/strong><\/h3>\n<p>Eines der vorrangigen Ziele der Bundesregierung bei der IT-Sicherheit ist die <strong>St\u00e4rkung des BSI<\/strong>. Auf den ersten Blick erf\u00fcllt der bekanntgewordene Entwurf diese Erwartung voll und ganz. Das BSI erh\u00e4lt eine Vielzahl neuer Zust\u00e4ndigkeiten und weitgehend Gefahrenabwehrbefugnisse \u2013 und nat\u00fcrlich entsprechend mehr Personal. Doch die Erwartung einer St\u00e4rkung des Amtes k\u00f6nnte sich ins Gegenteil verkehren. Denn die mit den Vorschl\u00e4gen verbundene Allzust\u00e4ndigkeit und gesetzliche Allwissenheit des BSI birgt gleich zwei Risiken, die das Amt eher schw\u00e4chen als st\u00e4rken k\u00f6nnten:<\/p>\n<ul>\n<li>Die <span style=\"text-decoration: underline\">Rolle des BSI\u00a0als Berater<\/span>, Standardisierer, als informeller Ansprechpartner und \u00f6ffentlich wahrnehmbare Stimme der IT-Sicherheit wird zunehmend in Konflikt geraten mit den Gefahrenabwehrbefugnissen und der Rolle als Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde. Wer bei allen wichtigen Unternehmen die IT-Sicherheit bu\u00dfgeldbewehrt \u00fcberpr\u00fcft, das gesamte Internet nach Schwachstellen durchsucht, jedes IT-Produkt zwangsweise durchleuchtet und Providern Anordnungen zum Aussperren von Nutzern geben darf, ist vor allem Vollzugsbeh\u00f6rde, mit hohen Anforderungen an die Ermittlung von Sachverhalten, an rechtsverbindliches Handeln und eine gerichtsfeste Dokumentation. Wer sich mit Fragen, Beratungsw\u00fcnschen oder anderen informellen Anliegen an das BSI wendet, muss mit einem formalen Verfahren rechnen. Wer dem BSI einen Hinweis gibt, ist nicht gesch\u00fctzt vor der sp\u00e4teren Nutzung im Bu\u00dfgeldverfahren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li>Mit den umfassenden Melde- und Zusammenarbeitspflichten wird das BSI der <u>Flaschenhals der deutschen IT-Sicherheit<\/u>. Heute werden nur ein Bruchteil der deutschen Unternehmen von Hinweisen des BSI erreicht. Zuk\u00fcnftig wird das BSI noch mehr Informationen erhalten, zum Beispiel von Produktherstellern oder weiteren IT-Anwendern. Selbst mit einer Vervielfachung des Personals wird es nicht m\u00f6glich sein, die Relevanz all dieser Informationen sachgerecht zu beurteilen und zeitnah die jeweils besonders gef\u00e4hrdeten Anwender zu informieren \u2013 zumal hierf\u00fcr bis heute kein funktionierender Mechanismus zur Verf\u00fcgung steht. Es ist leicht vorauszusehen, dass sich in absehbarer Zeit schwerwiegende Cybersicherheitsvorf\u00e4lle ereignen, das BSI zwar im Besitz pr\u00e4ventiv relevanter Informationen war, sie in der allzust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde jedoch nicht alle nennenswerten Organisationseinheiten und schon gar nicht die potentiell betroffenen Unternehmen erreichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Der Gedanke, dass das BSI dauerhaft und umfassend alle relevanten Informationen zur IT-Sicherheit erhalten, bewerten und verteilen k\u00f6nnte, ist verfehlt.<\/span> Der dynamischen netzartigen Struktur der Cyberbedrohung kann kein sternf\u00f6rmiger Informationsverteilungsmechanismus entgegengesetzt werden. Stattdessen sind Netzwerk-Strukturen zu f\u00f6rdern, PPP zwischen Staat und Wirtschaft, Wirtschaftskooperationen, die Einbindung von L\u00e4ndern, der Austausch in Europa.<\/p>\n<p>Es ist nachvollziehbar, das BSI als eine Art Sonderpolizeibeh\u00f6rde f\u00fcr IT-Sicherheit zu positionieren. Doch wenn das BSI in einem an Dynamik kaum zu \u00fcberbietenden Umfeld schon eine solch umfassende Rolle bekommen soll, dann braucht die Beh\u00f6rde eher eine Art Generalklausel statt einer kleinteiligen Regulierung, die das Amt mit unerf\u00fcllbaren Erwartungen \u00fcberh\u00e4uft. Wie w\u00e4re es mit \u201eDas BSI kann die notwendigen Ma\u00dfnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr f\u00fcr die IT-Sicherheit abzuwehren\u201c, einer dem Polizeirecht nachgebildeten Befugnis?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3><strong>5. Wie erreicht man ein konsistentes Risikomanagement f\u00fcr digitale Systeme?<\/strong><\/h3>\n<p>Nach 2015 und 2017 wurde 2018 das deutsche IT-Sicherheitsrecht durch die Hintert\u00fcr massiv ausgebaut: Mit Artikel 32 der Datenschutzgrundverordnung werden technische Sicherheitsanforderungen aufgestellt (und bu\u00dfgeldbewehrt), die f\u00fcr jedes System gelten, das personenbezogene Daten verarbeitet.<strong> IT-Sicherheits- und Datenschutzrecht<\/strong> \u00fcberschneiden sich dabei erheblich; f\u00fcr viele IT-Systeme sind beide Anforderungen einzuhalten. Gleichzeitig sind die beiden rechtlichen Materien nicht hamonisiert. Andere Risikobegriffe, Abw\u00e4gungsmechanismen, Compliance-Anforderungen und Meldepflichten sorgen f\u00fcr massiven Parallelaufwand in Unternehmen. Hinzu kommen IT-Sicherheitsanforderungen aus dem Fachrecht, insbesondere dem Technikrecht, bei dem es um den Schutz von Leib und Leben oder wichtige Infrastrukturen geht: Medizinger\u00e4te, Energienetze, Finanzm\u00e4rkte \u2013 f\u00fcr diese und viele weitere Bereiche gibt es eine wachsende Zahl sektoraler Vorschriften.<\/p>\n<p>Eine n\u00f6tige Strukturierung des IT-Sicherheitsrechts in allgemeinen und besonderen Teil und eine Harmonisierung mit der Datensicherheit steht aus (vgl. <em>Raabe\/Schallbruch\/Steinbr\u00fcck, Systematisierung des IT-Sicherheitsrechts,<\/em> <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:706%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 706<\/a>). Mit dem vorliegenden Entwurf wird leider kein Schritt in diese Richtung gegangen. Vielmehr werden weitere Instrumente geschaffen, neue Begrifflichkeiten eingef\u00fchrt, die komplexe Verschr\u00e4nkung unterschiedlicher Rechtsgebiete (z.B. TKG, TMG) weiter ausgebaut. Wenn schon eine Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 in dieser Wahlperiode politisch notwendig ist, so sollte zumindest parallel an einer systematischen Neustrukturierung dieses zunehmend zerfledderten Rechtsgebiets gearbeitet werden, damit in der n\u00e4chsten Wahlperiode eine \u00dcberarbeitung gelingt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2><strong>Fazit<\/strong><\/h2>\n<p>\u201e<strong>Pappa ante portas<\/strong>\u201c \u2013 anders lassen sich die \u00dcberlegungen f\u00fcr ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 nicht zusammenfassen. Die Vorschl\u00e4ge des BMI zur Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechts beschreiben ein durch und durch <strong>paternalistisches Modell der IT-Sicherheit<\/strong>, das bei Unternehmen gro\u00dfe Aufw\u00e4nde erzeugt, erheblich in die Rechte von B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen eingreift, der Gesamtproblematik der IT-Sicherheit aber nicht gerecht wird. Umfassende Meldepflichten, Kontroll- und Anordnungsbefugnisse ziehen alle Verantwortung in den Staatsapparat hinein, der an der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe scheitern muss \u2013 zumal er selbst es bislang nicht schafft, auch nur einen konsistenten Rechtsrahmen bereitzustellen. <span style=\"text-decoration: underline\">Den Unternehmen in Deutschland entstehen erhebliche Mehraufw\u00e4nde, ohne dass nachvollziehbar ist, was die staatliche Regulierung ihnen bislang gebracht hat und zuk\u00fcnftig bringen wird.<\/span><\/p>\n<p>Wirksame Cybersicherheit wird erreicht, wenn alle Unternehmen und Beh\u00f6rden in Deutschland selbst und in hoher Eigenverantwortung an der IT-Sicherheit der von ihnen verantworteten Systeme arbeiten. <span style=\"text-decoration: underline\">Daf\u00fcr braucht es Anreize, fl\u00e4chendeckende Know-How-Netzwerke, offene Austauschplattformen, internationale Vernetzung, pragmatisches Risikomanagement, aber auch Erfolgsindikatoren und Reifegradmodelle, um Fortschritt messen zu k\u00f6nnen.<\/span> All das ist in der derzeitigen Konzeption nicht zu finden.<\/p>\n<p>Es bleibt zu hoffen, dass die zweifelhafte rechtspolitische Ausrichtung des Entwurfs in den weiteren Abstimmungen und politischen Diskussionen korrigiert werden wird, damit das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ein geeignetes Instrument f\u00fcr mehr IT-Sicherheit in Deutschland werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode das IT-Sicherheitsrecht deutlich ausbauen. 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