{"id":4475,"date":"2019-05-22T06:28:57","date_gmt":"2019-05-22T05:28:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4475"},"modified":"2020-02-14T14:43:54","modified_gmt":"2020-02-14T13:43:54","slug":"datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iii-die-totale-drittwirkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/22\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iii-die-totale-drittwirkung\/","title":{"rendered":"Datenschutz, das z\u00fcgellose Recht &#8211; Teil III: Die totale Drittwirkung"},"content":{"rendered":"<p>Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erf\u00fcllen, wenn er personenbezogene Daten seiner B\u00fcrger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des B\u00fcrgers. In diesem Blogbeitrag wird \u00a0gezeigt, dass der datenverarbeitende B\u00fcrger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erf\u00fcllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des B\u00fcrgers gegen den Staat in einen Anspruch des Staates gegen seine B\u00fcrger um.<\/p>\n<h2><strong>I. Was ist mittelbare Drittwirkung?<\/strong><\/h2>\n<p>Traditionell sind Grundrechte Abwehrrechte des B\u00fcrger gegen den Staat. Unmittelbar gelten sie daher nur im Staat-B\u00fcrger-Verh\u00e4ltnis. W\u00e4hrend der B\u00fcrger durch die Grundrechte \u201eprinzipiell frei\u201c ist, ist der Staat durch die Grundrechte \u201eprinzipiell gebunden&#8220; (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2011\/02\/rs20110222_1bvr069906.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG, Urt. v. 22.11.2011, Rn. 48<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Grundrechtsbindung staatlicher Organe:<\/span> \u00a0Im Anwendungsbereich des EU-Rechts legt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/51.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GR-Charta<\/a> eindeutig fest, dass die Grundrechte-Charta (und damit auch die in der GR-Charta niedergelegten Grundrechte) nur f\u00fcr die Organe der EU und f\u00fcr die Mitgliedstaaten gelten.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Grundrechte zwischen Privaten?<\/span> \u00a0Ob und inwieweit Grundrechte auch zwischen Privaten gelten sollen, also zumindest mittelbare Drittwirkung entfalten, ist h\u00f6chst umstritten. Die Rechtsprechung in Deutschland ist hier sehr zur\u00fcckhaltend. In Ausnahmef\u00e4llen kann besondere wirtschaftliche oder soziale Macht eines Privaten zu Grundrechtsgef\u00e4hrdungslagen f\u00fchren, die ein Bed\u00fcrfnis nach Anerkennung der mittelbaren Drittwirkung begr\u00fcnden. Grundrechte haben dann zum Beispiel als objektive Wertordnung Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und beeinflussen so die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen und Generalklauseln.<\/p>\n<h2><strong>II. Drittwirkung des Grundrechts auf Datenschutz?<\/strong><\/h2>\n<p>F\u00fcr das <em>Grundrecht auf Datenschutz<\/em> (Art. 8 GRCh) wird die mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten oft jedoch als selbstverst\u00e4ndlich unterstellt.<\/p>\n<p>Kaum eine Diskussion \u00fcber Datenschutz, in der nicht als erstes Argument &#8222;Aber Datenschutz ist doch ein Grundrecht&#8220; ins Feld gef\u00fchrt w\u00fcrde. Auff\u00e4llig: In Diskussionen etwa \u00fcber den Umfang \u00e4rztlicher Aufkl\u00e4rungspflichten h\u00f6rt man eher selten das Argument &#8222;Aber das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit ist doch ein Grundrecht&#8220;.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von dieser rechtstheoretischen Diskussion l\u00e4sst sich feststellen, \u00a0dass die DSGVO <span style=\"text-decoration: underline\">bereits rechtstats\u00e4chlich eine &#8222;totale Drittwirkung&#8220;<\/span> erreicht: F\u00fcr fast\u00a0alle Anforderungen, die normalerweise nur der Staat aus Verfassungsgr\u00fcnden zu erf\u00fcllen hat, gibt es nun eine datenschutzrechtliche Entsprechung, die f\u00fcr den datenverarbeitenden B\u00fcrger gilt. Der Gesetzesvorbehalt, das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip, die Grundrechtsabw\u00e4gung, der Grundsatz der Normenklarheit, der Grundsatz der Normenbestimmtheit &#8211; dies alles sind <em>staatsgerichtete Pflichten<\/em>. Sie sind nunmehr in struktur\u00e4hnlicher Weise aber auch vom B\u00fcrger zu erf\u00fcllen. An\u00a0<a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mindestens 82 Stellen (!)<\/a>\u00a0enth\u00e4lt die DSGVO auch f\u00fcr jeden datenverarbeitenden B\u00fcrger (und nicht etwa nur f\u00fcr m\u00e4chtige Unternehmen) die Pflicht, komplizierte Abw\u00e4gungsentscheidungen zu treffen. So gibt es in der DSGVO:<\/p>\n<ul>\n<li>3 Fairnesspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>8 Interessenabw\u00e4gungen<\/li>\n<li>2 Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>11 Geeignetheitspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>30 Erforderlichkeitspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>12 Angemessenheitspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>3 Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen<\/li>\n<li>13 Risikopr\u00fcfungen<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">B\u00fcrger = Staat?<\/span> \u00a0Solche Pr\u00fcfungen muss sonst nur der Staat bei beh\u00f6rdlichem oder gesetzgeberischem Handeln vornehmen. Die DSGVO verlangt sie vom B\u00fcrger, ohne dass auch nur ansatzweise gekl\u00e4rt w\u00e4re, welche Ma\u00dfst\u00e4be dabei gelten sollen.<\/p>\n<h3><strong>1. Gesetzesvorbehalt\u00a0\u2248 Verbotsprinzip<\/strong><\/h3>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Verarbeitung:<\/span> \u00a0Der Staat darf in die Grundrechte seiner B\u00fcrger nur eingreifen, wenn der Gesetzgeber hierf\u00fcr eine gesetzliche Rechtsgrundlage geschaffen hat (<strong>Gesetzesvorbehalt<\/strong>). Dies dient dazu, dass der B\u00fcrger \u201eprinzipiell frei\u201c von Eingriffen in seine Rechte bleiben soll. Der Gesetzesvorbehalt gilt auch f\u00fcr jede Verarbeitung\u00a0personenbezogener \u00a0Daten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Dem entspricht f\u00fcr den privaten Datenverarbeiter das <strong>Verbotsprinzip<\/strong>. <span style=\"text-decoration: underline\">Auch private Datenverarbeiter<\/span> m\u00fcssen sich &#8211; wie der Gesetzgeber &#8211; zun\u00e4chst einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand suchen, auf den sie ihre Datenverarbeitung st\u00fctzen k\u00f6nnen. Private sind insofern sogar noch etwas schlechter gestellt als der Staat: Der Gesetzgeber kann sich die Rechtsgrundlage f\u00fcr seine Datenverarbeitungen n\u00f6tigenfalls durch Rechtsvorschriften selbst schaffen. Private m\u00fcssen sich aus den ihnen zugestandenen sechs Erlaubnistatbest\u00e4nden des Art. 6 DSGVO bedienen.\u00a0Wollen sie Daten besonderer Kategorien verarbeiten, bietet ihnen Art. 9 DSGVO sogar noch weniger Optionen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Zweck:<\/span>\u00a0 Will der Gesetzgeber staatliche Datenverarbeitungen erlauben, muss er die Verarbeitungszwecke <strong>gesetzlich festlegen<\/strong>. Wollen staatliche Beh\u00f6rden zu Lasten eines B\u00fcrgers handeln, haben sie durch Aktenf\u00fchrung ihre Abw\u00e4gungen und Entscheidungen zu <strong>dokumentieren<\/strong>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Dem entspricht nun die Pflicht des privaten Datenverarbeiters, die Verarbeitungszwecke im <strong>Verarbeitungsverzeichnis<\/strong> zu dokumentieren. <span style=\"text-decoration: underline\">Auch private Datenverarbeiter<\/span> m\u00fcssen somit &#8211; wie der Gesetzgeber &#8211; die Verarbeitungszwecke nachpr\u00fcfbar festlegen. W\u00e4hrend die Nachpr\u00fcfung beim Gesetzgeber durch die Verfassungsgerichte erfolgt, \u00fcbernehmen dies bei privaten Datenverarbeitern die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Reichweite:<\/span> \u00a0F\u00fcr den staatlichen Datenverarbeiter bestimmt die <strong>gesetzlich festgelegte Zweckbindung<\/strong> die Reichweite der Datenverarbeitung. Die Zweckbindung ist hier Ausdruck des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzips.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><span style=\"text-decoration: underline\">F\u00fcr private Datenverarbeiter<\/span> f\u00fchrt die Zweckbindung zu einer (allerdings gesetzlich erzwungenen)\u00a0<strong>Selbstbindung<\/strong>, die ebenfalls die Reichweite der Datenverarbeitung bestimmt. Die Selbstbindung ist hier Ausdruck von Treu und Glauben.<\/p>\n<p>Dass der B\u00fcrger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten \u201eprinzipiell frei\u201c sei, l\u00e4sst sich nach alledem nicht gerade behaupten.<\/p>\n<h3><strong>2. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit \u2248 Zweckbindung<\/strong><\/h3>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Legitimes Ziel:<\/span>\u00a0 Staatliche Eingriffsbefugnisse m\u00fcssen einem legitimen Ziel dienen. Das ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Verarbeitungszweck,\u00a0der mit der gesetzlichen Aufgabe z.B. einer Beh\u00f6rde korrespondiert.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Nach Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO m\u00fcssen personenbezogene Daten f\u00fcr legitime Zwecke erhoben werden. <span style=\"text-decoration: underline\">Auch private Datenverarbeiter<\/span>\u00a0m\u00fcssen sich demnach &#8211; so wie der Gesetzgeber &#8211; einen legitimen Zweck f\u00fcr ihre Datenverarbeitung suchen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Geeignetheit\/Erforderlichkeit:<\/span>\u00a0 Staatliche Eingriffsbefugnisse m\u00fcssen zur Erreichung ihres Ziels geeignet und erforderlich sein.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Nach <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/erwaegungsgruende\/nr-39\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EG 39 S. 9 DSGVO<\/a> d\u00fcrfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, &#8222;wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann&#8220;. <span style=\"text-decoration: underline\">Auch private Datenverarbeiter<\/span> m\u00fcssen somit &#8211; wie der Gesetzgeber &#8211; die ersten beiden Teile der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vornehmen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Angemessenheit:<\/span>\u00a0 Staatliche Eingriffsbefugnisse m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig im engeren Sinne (= angemessen) sein.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO m\u00fcssen personenbezogene Daten &#8222;dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein&#8220;. <span style=\"text-decoration: underline\">Private Datenverarbeiter<\/span> m\u00fcssen mithin auch den letzten Teil der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung, die Pr\u00fcfung der Angemessenheit (einschlie\u00dflich des \u00dcberma\u00dfverbotes), vornehmen.<\/p>\n<p>Eigentlich m\u00fcsste der B\u00fcrger also die feinziselierten Anforderungen des BVerfG f\u00fcr Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen &#8222;drauf&#8220; haben, bevor er etwa ein Smartphone im beruflichen Kontext nutzt.<\/p>\n<h3><strong>3. Grundrechtsausgleich \u2248 Interessenabw\u00e4gung\/Risikoabw\u00e4gung<\/strong><\/h3>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Aufgabe des Gesetzgebers:<\/span> \u00a0Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es bei gesetzlicher Verankerung staatlicher Eingriffsbefugnisse Aufgabe des Gesetzgebers, einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Schwere der Eingriffe in die jeweils betroffenen Grundrechte auf der einen Seite und der Pflicht des Staates zum Schutz der Grundrechte auf der anderen Seite.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Aufgabe des B\u00fcrgers:<\/span> \u00a0Nichts anderes verlangt die DSGVO an mehreren Stellen nun aber auch vom einzelnen B\u00fcrger, z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Interessenabw\u00e4gung:<\/em> \u00a0Der Verantwortliche muss zum Beispiel eine Interessenabw\u00e4gung durchf\u00fchren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), um herauszufinden, ob nicht Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten des Betroffenen \u00fcberwiegen und ob die Verarbeitung zur Wahrung seiner oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist.<br \/>\n<strong>\u21d2<\/strong> \u00a0Der B\u00fcrger muss damit im Grunde eine Grundrechtspr\u00fcfung in eigener Sache vornehmen.<\/li>\n<li><em>TOMs<\/em>: \u00a0Der B\u00fcrger muss die Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen einsch\u00e4tzen und danach geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen (TOM) ergreifen, um die Risiken f\u00fcr den Betroffenen zu minimieren (Art. 24 Abs. 1 DSGVO). Auch dies ist nichts anderes, als was sonst nur der Gesetzgeber machen muss &#8211; einen Grundrechtsausgleich herstellen.<br \/>\n<strong>\u21d2<\/strong>\u00a0 W\u00e4hrend der Gesetzgeber grundrechtssch\u00fctzende Garantien ins Gesetz einbauen muss, muss der B\u00fcrger grundrechtsschonende TOM in seine Datenverarbeitung integrieren.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>4. Normenklarheit \u2248 Transparenz<\/strong><\/h3>\n<p>Alle staatlichen Eingriffsbefugnisse sind nach der Rechtsprechung des BVerfG am Grundsatz der Normenklarheit zu messen. Das bedeutet, dass jeder Verarbeitungsschritt bzw. jede Zweck\u00e4nderung gesetzlich festgelegt werden muss.<\/p>\n<p>Dem <em>Grundsatz der Normenklarheit<\/em>, dem der Gesetzgeber verpflichtet ist, entspricht der <em>Grundsatz der Transparenz<\/em>, dem der datenverarbeitende B\u00fcrger unterworfen ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Alle Daten m\u00fcssen in einer f\u00fcr den Betroffenen nochvollziehbaren Weise verarbeitet werden (Art. 5 I a DSGVO).<\/li>\n<li>Der Betroffene muss in pr\u00e4ziser, transparenter, verst\u00e4ndlicher, leicht zug\u00e4nglicher Form in klarer und einfacher Sprache informiert werden (Art. 7 II und 12 I DSGVO).<\/li>\n<li>Es gilt f\u00fcr den B\u00fcrger sogar eine Art Zitiergebot, denn er muss dem Betroffenen die Rechtsgrundlage seiner Verarbeitung (Art. 13 I c und 14 I c DSGVO) und seine berechtigten Interessen (Art. 13 I d und 14 II b DSGVO) nennen.<\/li>\n<li>Wie der Gesetzgeber muss auch der B\u00fcrger \u00fcber seine Verarbeitungszwecke (Art. 13 I c und 14 I c DSGVO) und \u00fcber jede zweck\u00e4ndernde Weiterverarbeitung informieren (Art. 13 IV und 14 IV DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Vorbedingung f\u00fcr effektive Kontrolle:<\/span> \u00a0Die Normenklarheit dient nach der Rechtsprechung des BVerfG der Vorhersehbarkeit von Eingriffen und der Erm\u00f6glichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">Auch in Bezug auf private Datenverarbeiter soll die Transparenz \u00fcber die Verarbeitungszwecke der\u00a0Vorhersehbarkeit dienen (<em>Art. 29-Datenschutzgruppe,<\/em>\u00a0<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/justice\/article-29\/documentation\/opinion-recommendation\/files\/2013\/wp203_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WP 203, S. 13<\/a>). Und nat\u00fcrliche Personen m\u00fcssen informiert werden, wie sie ihre Rechte geltend machen k\u00f6nnen (<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/erwaegungsgruende\/nr-39\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EG 39 Satz 5 DSGVO<\/a>).<\/p>\n<h3><strong>5. Normenbestimmheit \u2248 Zweckbindung<\/strong><\/h3>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Alle staatlichen Eingriffsbefugnisse<\/span> sind nach der Rechtsprechung des BVerfG am <em>Grundsatz der Normenbestimmtheit<\/em> zu messen. Das bedeutet, dass\u00a0die Verwendungszwecke gesetzlich hinreichend pr\u00e4zise (Anlass, Zweck, Umfang) umgrenzt sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><span style=\"text-decoration: underline\">Dasselbe gilt f\u00fcr den B\u00fcrger<\/span> nach der DSGVO. Personenbezogene Daten m\u00fcssen f\u00fcr festgelegte, eindeutige Zwecke erhoben werden (Art. 5 I b DSGVO).\u00a0Die bestimmten Zwecke, zu denen Daten verarbeitet werden, m\u00fcssen eindeutig sein und zum Zeitpunkt der Erhebung feststehen (EG 39 Satz 6 DSGVO).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Anforderungsma\u00dfstab:<\/span> \u00a0Je tiefer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in das Privatleben hineinreichen und berechtigte Vertraulichkeitserwartungen \u00fcberwinden, desto strenger sind nach der Rechtsprechung die Anforderungen an staatliche Eingriffsbefugnisse.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><span style=\"text-decoration: underline\">Dasselbe gilt f\u00fcr den B\u00fcrger<\/span> nach der DSGVO, denn dieser muss\u00a0unter Ber\u00fccksichtigung der Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen ergreifen (Art. 24 I DSGVO).<\/p>\n<h3><strong>6. Interessenabw\u00e4gungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">8 Stellen<\/a> der DSGVO m\u00fcssen Abw\u00e4gungen zwischen dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten einerseits und den Interessen des Betroffenen andererseits vorgenommen werden. Zentral ist dabei nat\u00fcrlich die Interessenabw\u00e4gungsklausel des Art. 6 I f DSGVO. Aber Interessenabw\u00e4gungen sind auch an anderen Stellen vorzunehmen.<\/p>\n<p>Die Terminologie der DSGVO ist dabei nicht einheitlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Manchmal spricht die DSGVO von <strong>berechtigten Interessen<\/strong> (Art. 18 I d DSGVO),<\/li>\n<li>manchmal von <strong>berechtigten Gr\u00fcnden<\/strong> (Art. 17 I c DSGVO),<\/li>\n<li>manchmal von <strong>schutzw\u00fcrdigen Gr\u00fcnden<\/strong> (Art. 21 I 2 DSGVO),<\/li>\n<li>manchmal von <strong>Rechten und Freiheiten<\/strong> (Art. 20 IV DSGVO),<\/li>\n<li>manchmal von <strong>Grundrechten und Grundfreiheiten<\/strong> (Art. 6 I f DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die unterschiedliche Terminologie darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es in allen F\u00e4llen um Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gungen geht.\u00a0Hinter jedem berechtigten Interesse bzw. jedem schutzw\u00fcrdigen Grund steht ein Grundrecht. &#8222;Interessen&#8220; sind nicht &#8222;weniger wert&#8220; als &#8222;Rechte und Freiheiten&#8220;, denn sonst w\u00fcrde die Abw\u00e4gung eines &#8222;blo\u00dfen&#8220; Interesses gegen ein &#8222;echtes&#8220; Grundrecht immer zugunsten des Grundrechts ausgehen. F\u00fcr den Datenverarbeiter oder Dritte k\u00f6nnen zum Beispiel streiten<\/p>\n<ul>\n<li>das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 11 I GRCh)<\/li>\n<li>die Informationsfreiheit (Art. 11 I GRCh)<\/li>\n<li>die Freiheit der Medien (Art 11 II GRCh)<\/li>\n<li>die Freiheit der Kunst (Art. 13 GRCh)<\/li>\n<li>die Freiheit der Wissenschaft (Art. 13 GRCh)<\/li>\n<li>die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh)<\/li>\n<li>&#8230;<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr den Betroffenen k\u00f6nnen streiten<\/p>\n<ul>\n<li>das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh)<\/li>\n<li>das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh)<\/li>\n<li>das Diskriminierungsverbot (Art. 21 GRCh)<\/li>\n<li>&#8230;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der private Datenverarbeiter muss damit an zahlreichen Stellen Grundrechtsabw\u00e4gungen vornehmen, wie sie sonst nur staatliche Instanzen vornehmen m\u00fcssen.<\/p>\n<h3><strong>7. Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2 Stellen<\/a> der DSGVO wird festgelegt, dass die zweck\u00e4ndernde Weiterverarbeitung nur zul\u00e4ssig ist, wenn sie mit dem Ersterhebungszweck kompatibel ist. Hierf\u00fcr sind eine Reihe von Kriterien zu ber\u00fccksichtigten (vgl. Art. 6 IV DSGVO). In die Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung sind jedenfalls dem Wortlaut nach noch andere Kriterien einzustellen als in die Interessenabw\u00e4gung.<\/p>\n<h3><strong>8. Geeignetheitspr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">11 Stellen<\/a> der DSGVO muss der Verantwortliche entscheiden, welche Ma\u00dfnahmen, Garantien oder Vorkehrungen er als geeignet ansieht.<\/p>\n<h3><strong>9. Erforderlichkeitspr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">30 Stellen<\/a> der DSGVO muss der Verantwortliche Erforderlichkeitspr\u00fcfungen vornehmen. Hier geht es vor allem um die Frage, ob er die Datenverarbeitung als f\u00fcr den Verarbeitungszweck, f\u00fcr den Vertrag (hierzu <em>Engeler<\/em>, Das \u00fcbersch\u00e4tzte Koppelungsverbot, in: <a href=\"https:\/\/beck-online.beck.de\/?vpath=bibdata%2Fzeits%2FZD%2F2018%2Fcont%2FZD%2E2018%2E55%2E1%2Ehtm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZD 2018, 55<\/a>), f\u00fcr die Erf\u00fcllung rechtlicher Verpflichtungen, f\u00fcr die Wahrung berechtigter Interessen, f\u00fcr eine faire Verarbeitung erforderlich ansieht.<\/p>\n<h3><strong>10. Angemessenheitspr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view?usp=sharing\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">12 Stellen<\/a> der DSGVO muss der Verantwortliche Angemessenheitspr\u00fcfungen vornehmen. Der Begriff der &#8222;Angemessenheit&#8220; einer Ma\u00dfnahme ist im deutschen Verfassungsrecht reserviert f\u00fcr die dritte Stufe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung (&#8222;Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne&#8220;). Es ist v\u00f6llig unklar, ob insofern eine Parallele zur DSGVO gezogen werden kann. Dagegen spricht der folgende <em>funfact<\/em>: in der englischen Fassung werden f\u00fcr den Begriff &#8222;angemessen&#8220; die Begriffe<\/p>\n<ul>\n<li>&#8222;adequate&#8220; (1x),<\/li>\n<li>&#8222;reasonable&#8220; (5x) ,<\/li>\n<li>&#8222;appropriate&#8220; (2x),<\/li>\n<li>&#8222;suitable&#8220; (2x) ,<\/li>\n<li>&#8222;proportionate&#8220; und<\/li>\n<li>&#8222;(un)due&#8220; (1x)<\/li>\n<\/ul>\n<p>verwendet. Dies spricht daf\u00fcr, dass man auf die Auslegung von Wortlaut und Systematik der DSGVO nicht allzu viel geben sollte.<\/p>\n<h3><strong>11. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">3 Stellen<\/a> der DSGVO muss der Verantwortliche jedoch eindeutige Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen vornehmen. Der Grundsatz der Datenminimierung (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/DSGVO-BDSG.htm#_Toc482877601\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 I c DSGVO<\/a>) ist dabei vor die Klammer gezogen und gilt demnach f\u00fcr die gesamte DSGVO. Er enth\u00e4lt die klassische dreistufige Pr\u00fcfung, die uns aus dem Verfassungsrecht bekannt ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Personenbezogene Daten m\u00fcssen f\u00fcr den Verarbeitungszweck &#8222;erheblich&#8220; (= &#8222;relevant&#8220;) sein. Das entspricht der ersten Stufe der verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung: der Pr\u00fcfung der <strong>Geeignetheit<\/strong> eines Grundrechtseingriffs f\u00fcr die Erreichung eines gesetzgeberischen Ziels.<\/li>\n<li>Personenbezogene Daten m\u00fcssen &#8222;auf das f\u00fcr die Zwecke der Verarbeitung notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt sein&#8220; (= &#8222;limited to what is necessary&#8220;). Das entspricht der zweiten Stufe der verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung: der Pr\u00fcfung der <strong>Erforderlichkeit<\/strong> eines Grundrechtseingriffs f\u00fcr die Erreichung des gesetzgeberischen Ziels.<\/li>\n<li>Personenbezogene Daten m\u00fcssen dem Verarbeitungszweck &#8222;angemessen&#8220; (= &#8222;adequate&#8220;) sein. Das entspricht der dritten Stufe der verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung: der Pr\u00fcfung der <strong>Angemessenheit<\/strong>\u00a0(Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne) eines Grundrechtseingriffs.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>12. Risikopr\u00fcfungen<\/strong><\/h3>\n<p>Die Absch\u00e4tzung von Risiken \u00fcberl\u00e4sst der Staat gerade in technisch komplexen F\u00e4llen Experten. Das B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag (TAB) beispielsweise soll Chancen und Risiken ermitteln, bevor das Parlament entscheidet, welche Pflichten es festlegt (aktueller Arbeitsplan: <a href=\"http:\/\/www.tab-beim-bundestag.de\/de\/aktuelles\/20190514.html)\">http:\/\/www.tab-beim-bundestag.de\/de\/aktuelles\/20190514.html)<\/a>.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\">An <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/185hWHZvLQ-yiajvfakxA_A-YDr8Wqx8M\/view\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">13 Stellen<\/a> sieht die DSGVO nun auch Risikopr\u00fcfungen vor. Hier geht es darum, dass der Verantwortliche unter Ber\u00fccksichtigung der Risiken f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen entscheiden muss, ob ihn bestimmte Pflichten treffen und welche technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen er als geeignet ansieht.\u00a0Wenn er sich dazu des Rates von Experten bedienen muss, kann der B\u00fcrger die damit verbundenen nicht unerheblichen Kosten \u2013 anders als Parlament und Staat \u2013 allerdings nicht auf die Allgemeinheit umlegen.<\/p>\n<h2>III. Fazit<\/h2>\n<p>Das Datenschutzrecht enth\u00e4lt f\u00fcr staatliche Stellen und f\u00fcr Private struktur\u00e4hnliche Pflichten. Dies zieht sich durch die gesamte DSGVO. Die Parallelen sind zum Teil eindeutig, zum Teil versteckt. Sie sind aber in jedem Fall h\u00f6chst bemerkenswert. Soweit ersichtlich, hat in der Literatur bislang noch niemand eine solche Gegen\u00fcberstellung vorgenommen. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde wohl nie wirklich thematisiert, dass mit der DSGVO staats- und verwaltungsrechtliche Prinzipien in eigentlich alle \u201eb\u00fcrgerlichen\u201c Rechtsgebiete Eingang finden, sobald Informationen verarbeitet werden, die auf eine nat\u00fcrliche Person zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n<p>Private m\u00fcssen dann wie der staatliche Gesetzgeber und wie staatliche Beh\u00f6rden unter anderem<\/p>\n<ul>\n<li>Rechtsgrundlagen f\u00fcr das eigene Handeln suchen,<\/li>\n<li>einen Grundrechtsausgleich vornehmen,<\/li>\n<li>Interessenabw\u00e4gungen durchf\u00fchren,<\/li>\n<li>Transparenzanforderungen erf\u00fcllen,<\/li>\n<li>Rechtsgrundlagen zitieren,<\/li>\n<li>Rechtsbehelfsbelehrungen vornehmen,<\/li>\n<li>Schriftlichkeitsanforderungen erf\u00fcllen,<\/li>\n<li>Begr\u00fcndungspflichten erf\u00fcllen,<\/li>\n<li>Bestimmtheitsgebote erf\u00fcllen,<\/li>\n<li>Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen durchf\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Erkenntnis, dass f\u00fcr den B\u00fcrger unter Geltung der DSGVO im Grunde dieselben Anforderungen wie f\u00fcr den Staat gelten, wirft zahlreiche Fragen auf:<\/p>\n<ul>\n<li>Wo bleibt die Privatautonomie, wenn der B\u00fcrger durch derart viele Verpflichtungen zum Sachwalter des Gemeinwohls gemacht wird?<\/li>\n<li>Ist der Rubikon zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nicht l\u00e4ngst \u00fcberschritten, wenn die Indienstnahme des Privaten nicht auf F\u00e4lle der Marktbeherrschung, der Diskriminierung bei Massengesch\u00e4ften oder der Bereitstellung \u00f6ffentlicher Kommunikationsr\u00e4ume beschr\u00e4nkt bleibt, sondern jeder B\u00fcrger und jedes Unternehmen bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten struktur\u00e4hnliche Pflichten zu erf\u00fcllen hat wie sonst nur der Staat?<\/li>\n<li>Verst\u00f6\u00dft die DSGVO in ihrer Gesamtheit nicht gegen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts\u00a0(vgl.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2011\/02\/rs20110222_1bvr069906.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG, Urt. v. 22.11.2011, Rn. 48<\/a>), wonach der B\u00fcrger\n<ul>\n<li>durch die Grundrechte als freie Person, die in der Entfaltung ihrer Individualit\u00e4t selbstverantwortlich ist, Anerkennung findet,<\/li>\n<li>sein Handeln nach subjektiven Pr\u00e4ferenzen in privater Freiheit gestalten darf, ohne hierf\u00fcr grunds\u00e4tzlich rechenschaftspflichtig zu sein,<\/li>\n<li>durch die Rechtsordnung nur in begrenzter Weise und insbesondere nach Ma\u00dfgabe der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in Dienst genommen werden darf?<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Hat eine Rechtspflicht des B\u00fcrgers, st\u00e4ndig in eigener Verantwortung Grundrechtsabw\u00e4gungen vornehmen zu m\u00fcssen, nicht etwas Totalit\u00e4res?<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"page\" title=\"Page 3\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p>Selbst wenn man akzeptieren will, dass k\u00fcnftig jeder datenverarbeitende B\u00fcrger unter der DSGVO Pflichten wie der Staat zu erf\u00fcllen hat, kann man dann die Augen davor verschlie\u00dfen, dass der B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig keine juristische Grundausbildung hat, die es ihm erm\u00f6glichen w\u00fcrde,<\/p>\n<ul>\n<li>das <a href=\"http:\/\/www.juraindividuell.de\/pruefungsschemata\/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schema einer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung<\/a> sauber abzuarbeiten,<\/li>\n<li>den juristischen Bedeutungsgehalt der Begriffe &#8222;Geeignetheit&#8220;, &#8222;Erforderlichkeit&#8220;, &#8222;Angemessenheit&#8220;, &#8222;Rechte und Freiheiten&#8220;, &#8222;Grundrechte und Grundfreiheiten&#8220; , usw. exakt zu erfassen,<\/li>\n<li>\u00fcberhaupt zu begreifen, dass er sich bei jeglicher Verarbeitung personenbezogener Daten \u00fcberhaupt in einer Abw\u00e4gungssituation befindet?<\/li>\n<\/ul>\n<p>M\u00fcsste man angesichts dessen nicht wenigstens Fragen nach den Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr die Erf\u00fcllung der staatsanalogen Pflichten stellen?<\/p>\n<ul>\n<li>Wie wird der Umstand ber\u00fccksichtigt, dass der B\u00fcrger in der Regel nicht \u00fcber die juristische Ausbildung zur Durchf\u00fchrung von Grundrechtsabw\u00e4gungen verf\u00fcgt?<\/li>\n<li>Oder werden an die vom B\u00fcrger vorzunehmenden Pr\u00fcfungen dieselben Ma\u00dfst\u00e4be angelegt, die auch f\u00fcr Staatsorgane gelten?<\/li>\n<li>Kommen dem B\u00fcrger eventuell Rechtsinstitute des Zivil- und Strafrechts wie die <a href=\"https:\/\/www.juraforum.de\/lexikon\/parallelwertung-in-der-laiensphaere\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Parallelwertung in der Laiensph\u00e4re<\/a> zugute, durch die das nat\u00fcrliche Verst\u00e4ndnis eines Menschen von normativen Rechtsbegriffen in die Rechtspr\u00fcfung \u00fcbersetzt wird?<\/li>\n<li>Werden Rechtsinstitute des Verwaltungs- und Verfassungsrechts wie zum Beispiel das Ermessen (mitsamt der Ermessensfehlerlehre), die gesetzgeberische Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative und der beh\u00f6rdliche Beurteilungsspielraum auf die Erf\u00fcllung der staatsanalogen Pflichten durch den B\u00fcrger \u00fcbertragen?<\/li>\n<li>Welche sonstigen Begrenzungen der zahlreichen Pr\u00fcfpflichten der DSGVO kann man zugunsten des B\u00fcrgers annehmen?<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<p>Eine Diskussion \u00fcber diese Fragen findet aber, soweit ersichtlich, nicht statt.\u00a0Solange aber bleibt die Antwort allein den \u201eunabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rden\u201c und den dortigen Verwaltungsmitarbeitern \u00fcberlassen. Im Geltungsbereich der DSGVO werden ihre pers\u00f6nlichen Einstellungen und juristischen Kenntnisse selbst in solchen Bereichen die Grenzen b\u00fcrgerlicher Freiheiten neu definieren k\u00f6nnen, in denen in der Vergangenheit aus gutem Grund Prinzipien des Staats- und Verwaltungsrecht eigentlich keine Anwendung fanden.<\/p>\n<h2><em><strong>Alle Teile der Blogserie &#8222;Datenschutz, das z\u00fcgellose Recht&#8220;:<\/strong><\/em><\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/15\/datenschutz-das-zuegellose-recht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einleitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/20\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-i-die-umgekehrten-chilling-effects\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil I: Die umgekehrten &#8222;chilling effects&#8220;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/21\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-ii-der-datenpaternalismus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil II: Der Datenpaternalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/22\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iii-die-totale-drittwirkung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil III: Die totale Drittwirkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/23\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iv-der-praeventionsstaat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil IV: Der datenschutzrechtliche Pr\u00e4ventionsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/24\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-v-die-schrankenlose-behoerde\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil V: Die schrankenlose Beh\u00f6rde<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erf\u00fcllen, wenn er personenbezogene Daten seiner B\u00fcrger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des B\u00fcrgers. In diesem Blogbeitrag wird \u00a0gezeigt, dass der datenverarbeitende B\u00fcrger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erf\u00fcllen muss wie der datenverarbeitende Staat. 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