{"id":4468,"date":"2019-05-21T06:31:54","date_gmt":"2019-05-21T05:31:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4468"},"modified":"2021-06-06T22:51:56","modified_gmt":"2021-06-06T21:51:56","slug":"datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-ii-der-datenpaternalismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/21\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-ii-der-datenpaternalismus\/","title":{"rendered":"Datenschutz, das z\u00fcgellose Recht &#8211; Teil II: Der Datenpaternalismus"},"content":{"rendered":"<p>Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen zu sch\u00fctzen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/15\/datenschutz-das-zuegellose-recht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In dieser Blogserie<\/a> wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschl\u00e4gt.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/20\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-i-die-umgekehrten-chilling-effects\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">In Teil I wurde gezeigt<\/a>, dass die DSGVO den B\u00fcrger durch\u00a0<em>chilling effects\u00a0<\/em>bei der Inanspruchnahme seiner Grundrechte beeintr\u00e4chtigt.\u00a0Nachfolgend wird n\u00e4her untersucht, ob und inwieweit die DSGVO den eigenen Anspruch erf\u00fcllen kann, der Selbstbestimmung des Einzelnen zu dienen.<\/p>\n<h2><strong>I. Schutz der Selbstbestimmung als zentrales Anliegen des Datenschutzrechts<\/strong><\/h2>\n<p>Ein zentrales Anliegen des Datenschutzrechts ist der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/268440.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Diktion des BVerfG<\/a> ist dies<\/p>\n<blockquote><p><em>&#8222;die Befugnis des Einzelnen, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ziel ist also ein <span style=\"text-decoration: underline\">H\u00f6chstma\u00df an Selbstbestimmung<\/span>.<\/p>\n<p>Versteht man Selbstbestimmung im Sinne der Rechtsprechung als <span style=\"text-decoration: underline\">personale Autonomie<\/span> und als <span style=\"text-decoration: underline\">Recht des\u00a0Einzelnen<\/span>, bei seinen Wertungen \u00fcber das f\u00fcr seine eigene Person Gute oder Schlechte, Gesunde oder Ungesunde, Vern\u00fcnftige oder Unvern\u00fcnftige prinzipiell keinen Beschr\u00e4nkungen unterworfen zu werden und keinem Zwang zu einer objektiven Rationalit\u00e4t zu unterliegen, stellt sich die Frage, ob das Datenschutzrecht sein Versprechen, dem Einzelnen ein H\u00f6chstma\u00df an Selbstbestimmung zu gew\u00e4hrleisten, einl\u00f6sen kann.<\/p>\n<h2><strong>II. Paternalismus statt Selbstbestimmung<\/strong><\/h2>\n<p>Das Ergebnis der Pr\u00fcfung f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus. Zahlreiche Regelungen der DSGVO dienen zwar &#8222;an sich&#8220; der Selbstbestimmung. Sie ersetzen aber &#8211; wohlwollend ausgedr\u00fcckt &#8211; die <em>echte Selbstbestimmung des Einzelnen<\/em> durch etwas, was man als \u201ewohlverstandene\u201c (also im Sinne des Normgebers \u201ewohlverstandene\u201c) Selbstbestimmung ansehen kann. B\u00f6swillig ausgedr\u00fcckt wird man von \u201e<em>Datenpaternalismus<\/em>\u201c sprechen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Unter <em>Paternalismus<\/em> soll hier<em>\u00a0<\/em>jede staatliche Ma\u00dfnahme verstanden werden, die das Ziel hat, die Situation der B\u00fcrger zu verbessern und die entgegen bzw. ungeachtet eigenverantwortlich getroffener Entscheidungen der Beg\u00fcnstigten zum Handeln bzw. Nichthandeln vorgenommen wird. Dieser Beitrag beruht zu gr\u00f6\u00dferen Teilen auf einem Aufsatz von <em>Christoph Kr\u00f6nke<\/em>\u00a0(<a href=\"https:\/\/elibrary.duncker-humblot.com\/zeitschriften\/id\/20\/vol\/55\/iss\/1646\/art\/7068\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenpaternalismus, in: Der Staat 55 (2016), 319<\/a>).<\/p>\n<h3><strong>1. Form der Einwilligung<\/strong><\/h3>\n<p>Die Einwilligung d\u00fcrfte man als genuinen Ausdruck der Selbstbestimmung ansehen k\u00f6nnen. An die Wirksamkeit der Einwilligung stellt die DSGVO aber hohe Anforderungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sie muss f\u00fcr den <span style=\"text-decoration: underline\">bestimmten Fall<\/span> erteilt werden.<\/li>\n<li>Sie setzt die <span style=\"text-decoration: underline\">Informiertheit<\/span> des Einwilligenden voraus.<\/li>\n<li>Sie muss durch <span style=\"text-decoration: underline\">unmissverst\u00e4ndlich abgegebene Willensbekundung<\/span> erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n<li>In bestimmten F\u00e4llen muss die Einwilligung sogar <span style=\"text-decoration: underline\">ausdr\u00fccklich<\/span> erteilt werden (z.B. bei sensiblen Daten oder der automatisierten Einzelentscheidung).<\/li>\n<li>Der Verantwortliche muss die Einwilligung <span style=\"text-decoration: underline\">nachweisen<\/span> k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Mittelbarer Zwang:<\/span>\u00a0 All diese Anforderungen f\u00fchren zu einem <em>mittelbaren Zwang zur Rechtsf\u00f6rmlichkeit<\/em>. Denn selbst wenn explizit keine Form vorgeschrieben ist, f\u00fchrt die <span style=\"text-decoration: underline\">Pflicht zur Dokumentation in der Praxis<\/span> dazu, dass der Verantwortliche die Einwilligung im Zweifel schriftlich und mit Unterschrift(en) einholen wird. So werden etwa die Einwilligungen der Erziehungsberechtigten f\u00fcr die Klassenfotos ihres Kindes regelm\u00e4\u00dfig auf entsprechenden Formbl\u00e4ttern eingeholt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ohne gesteigerte Schutzbed\u00fcrftigkeit:<\/span>\u00a0 Zwar kennt die Rechtsordnung durchaus Formvorgaben f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte (etwa die Pflicht zur notariellen Beurkundung bei Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen). Diese werden aber mit einer gegen\u00fcber dem Normalfall gesteigerten Schutzbed\u00fcrftigkeit des Rechtsverkehrs oder der Beteiligten gerechtfertigt. Im Fall der Einwilligung ist der Rechtsf\u00f6rmlichkeitszwang jedoch der Normalfall (<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-7-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 7 Abs. 1 DSGVO<\/a>). Bei sensiblen Daten werden die F\u00f6rmlichkeitsanforderungen sogar noch weiter nach oben geschraubt (<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-9-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Effekt auf Willen des Betroffenen:<\/span> \u00a0Der faktische F\u00f6rmlichkeitszwang bei der Einwilligung geht weit \u00fcber das von \u00a7\u00a7 133, 157 BGB f\u00fcr die Auslegung gew\u00f6hnlicher rechtsgesch\u00e4ftlicher Willenserkl\u00e4rungen oder gesch\u00e4fts\u00e4hnlicher Handlungen geforderte Ma\u00df hinaus. Die hohen Anforderungen der DSGVO k\u00f6nnen sehr leicht zu einem Auseinanderfallen des tats\u00e4chlich bet\u00e4tigten und des rechtlich anerkannten Willens des Betroffenen f\u00fchren.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">&#8222;Voluntative Dissonanz&#8220;:<\/span> \u00a0So weist zum Beispiel\u00a0die \u201eBestimmtheit\u201c oder \u201eInformiertheit\u201c der Einwilligung bei sozialen Medien wie <em>Facebook<\/em>, <em>WhatsApp<\/em> oder <em>Twitter<\/em> aus Sicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden oft juristische M\u00e4ngel auf &#8211; mit der Folge, dass die Einwilligung unwirksam und die Datenverarbeitung rechtswidrig ist. Wie man aber an der anhaltend hohen Nutzungsrate dieser datenschutzrechtlich umstrittenen Dienste erkennen kann, sehen die meisten Betroffenen darin kein Problem. Ihre Entscheidung f\u00e4llt gleichwohl zugunsten der Dienste aus. Dies sind aus Sicht der Aufsichtsbeh\u00f6rden Fehlentscheidungen. Aber genau deshalb sprechen wir hier ja auch von Paternalismus.<\/p>\n<div>\n<h3><strong>2. Freiwilligkeit der Einwilligung<\/strong><\/h3>\n<p>Auch die von der DSGVO geforderte Freiwilligkeit der Einwilligung kann in Konflikt mit dem eindeutig ge\u00e4u\u00dferten Willen des Betroffenen geraten.<\/p>\n<p>Zwar ist umstritten, ob die DSGVO<\/p>\n<ul>\n<li>ein <span style=\"text-decoration: underline\">hartes Koppelungsverbot<\/span> enth\u00e4lt<br \/>\n(dann d\u00fcrfte\u00a0die Erf\u00fcllung eines Vertrags nicht von der Einwilligung abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn diese nicht f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages erforderlich ist) oder ob<\/li>\n<li>in\u00a0<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-7-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 7 Abs. 4 DSGVO<\/a> &#8222;nur&#8220; <span style=\"text-decoration: underline\">eine Rechnungstragungspflicht<\/span> zu sehen ist<br \/>\n(dann muss dem Umstand, dass die Einwilligung f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung nicht erforderlich ist, nur in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Umfang Rechnung getragen werden).<\/li>\n<\/ul>\n<p>In jedem Fall wird die Unwirksamkeit der Einwilligung nach <span style=\"text-decoration: underline\">objektiv-typisierten Kriterien<\/span> bestimmt. Auf die Frage, ob der Betroffene die Einwilligung <span style=\"text-decoration: underline\">tats\u00e4chlich<\/span><b>\u00a0<\/b>aus freien St\u00fccken erteilt hat, kommt es nicht an.<\/p>\n<p>Mit anderen Worten:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\">Selbst wenn ich es noch so sehr wollte und ich mich noch so frei dabei f\u00fchlte, eine Selbstbestimmung entgegen der gesetzlichen Annahme der Unfreiwilligkeit w\u00e4re dann nicht m\u00f6glich.<br \/>\nAuch dies tr\u00e4gt paternalistische Z\u00fcge.<\/p>\n<\/div>\n<h3><strong>3. Zweckbindung<\/strong><\/h3>\n<p>Ein Paradebeispiel paternalistischer Regelung ist der Grundsatz der Zweckbindung. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und d\u00fcrfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden (<a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-5-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO<\/a>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Abdingbarkeit?<\/span> \u00a0V\u00f6llig unklar ist, ob und inwieweit dieser Grundsatz auf Wunsch des Betroffenen abdingbar ist. Denkbar w\u00e4re zum Beispiel, dass ein Betroffener der Wissenschaft im Wege der Datenspende personenbezogene Daten zur Verf\u00fcgung stellt und er dabei ausdr\u00fccklich darauf verzichtet, dass die Daten nur f\u00fcr bestimmte Zwecke genutzt werden.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ethische Standards wissenschaftlicher Forschung:<\/span>\u00a0 Gegen die Abdingbarkeit des Zweckbindungsgrundsatzes spricht jedoch die Erw\u00e4hnung des sog. <em>broad consent <\/em>in <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/erwaegungsgruende\/nr-33\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Erw\u00e4gungsgrund 33<\/a>. Danach d\u00fcrfen Betroffene immerhin ihre Einwilligung f\u00fcr bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung\u00a0geben, wenn dies unter Einhaltung der anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung geschieht. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, dass selbst bei wissenschaftlicher Forschung an eine g\u00e4nzliche Aufgabe der Zweckbindung selbst mit informierter Zustimmung des Betroffenen nicht zu denken ist.<\/p>\n<h3><strong>4. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen<\/strong><\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-25-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 25 Abs. 2 DSGVO<\/a> gebietet Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (<em>data protection by default<\/em>).<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Verhinderungsinteresse <em>by default<\/em>:<\/span> \u00a0Diese Regelung stellt zwar keinen \u201eharten\u201c Paternalismus dar, denn eine datenschutzfreundliche Voreinstellung kann jederzeit wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Durch eine gesetzliche Pflicht zum Datenschutz <em>by default<\/em>\u00a0wird dem B\u00fcrger aber eine weitere eigenverantwortlich zu treffende Entscheidung vorl\u00e4ufig abgenommen. Statt es dem freien Spiel der Kr\u00e4fte zu \u00fcberlassen, welche Voreinstellung bei der Datenverarbeitung gew\u00e4hlt wird, nimmt der Staat eine <span style=\"text-decoration: underline\">typisierte Interessenabw\u00e4gung<\/span> zugunsten des (vermeintlichen) Verhinderungsinteresses des Betroffenen vor. Was \u201edatenschutzfreundlicher\u201c bei der Wahl zwischen verschiedenen Einstellungsm\u00f6glichkeiten ist, entscheidet im Zweifel die \u201eunabh\u00e4ngige Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde\u201c \u2013 also der Staat.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ohne tats\u00e4chlichen Willen:<\/span> \u00a0Ungeachtet eines m\u00f6glicherweise entgegenstehenden Willens des Betroffenen muss dieser die staatlich erzwungenen datenschutzfreundlichen Voreinstellungen immer erst aktiv \u00fcberwinden, um in den Genuss der Datenverarbeitung zu kommen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">&#8222;Nudging&#8220; der Tr\u00e4gheit der Masse:<\/span> \u00a0Der Normgeber stellt mit dieser Regelung den verhaltenspsychologisch nachweisbaren \u201eTr\u00e4gheitseffekt\u201c in Rechnung. Ergebnis dieser Regelung d\u00fcrfte daher auch sein, dass im Gro\u00dfen und Ganzen die datenschutzfreundlichen Voreinstellungen nicht mehr ge\u00e4ndert werden. Dies ist zwar kein Eingriffspaternalismus, aber \u201eNudging\u201c \u2013 die <span style=\"text-decoration: underline\">j\u00fcngere Schwester des Paternalismus:<\/span><\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\">Der Normgeber nimmt ungeachtet der konkreten Verarbeitungsumst\u00e4nde, ungeachtet des konkreten Risikos f\u00fcr den Betroffenen und ungeachtet der auf der Seite des Datenverarbeiters betroffenen Grundrechte eine f\u00fcr alle F\u00e4lle vorgegebene Interessenabw\u00e4gung vor.<br \/>\nDazu<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2015.12.a.10\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>\u00a0H\u00e4rting\/Schneider<\/em>, &#8222;Das Ende des Datenschutzes \u2013 es lebe die Privatsph\u00e4re&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:819%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 819<\/a> ff. (824)<\/a><\/p>\n<h3><strong>5. Erforderlichkeit im Rahmen von Vertragskonstellationen<\/strong><\/h3>\n<div>Nach <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-6-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO<\/a> ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zul\u00e4ssig, wenn sie f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung erforderlich ist.<\/div>\n<div><\/div>\n<div><span style=\"text-decoration: underline\">Ansatz des EDPB:<\/span> \u00a0Nach der Auffassung des<em><em> European Data Protection Board (<\/em><\/em><a href=\"https:\/\/edpb.europa.eu\/sites\/edpb\/files\/consultation\/edpb_draft_guidelines-art_6-1-b-final_public_consultation_version_en.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Guidelines 2\/2019<\/a>, Ziffer 30)\u00a0ist das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit objektiv zu interpretieren:<\/div>\n<blockquote>\n<div style=\"padding-left: 30px\"><em>&#8222;[&#8230;] it is required that the processing is objectively necessary for a purpose that is integral to the delivery of that contractual service to the data subject.&#8220;<\/em><\/div>\n<\/blockquote>\n<div><span style=\"text-decoration: underline\">Kern eines Vertrags:<\/span> \u00a0Hierzu m\u00fcsse der \u201ecore of a contractual agreement\u201c ermittelt werden, der nicht mit den Vertragsklauseln identisch sein muss. Sodann sei zu pr\u00fcfen, ob die Datenverarbeitung f\u00fcr den objektiv ermittelten Vertragszweck erforderlich ist, wobei ein <span style=\"text-decoration: underline\">strikter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsma\u00dfstab<\/span> gelte (zum Ganzen <em>Malte Engeler<\/em>, The EDPBs guidelines 02\/2019 on Art. 6(1)(b) GDPR, erscheint demn\u00e4chst in PinG 04\/2019).<\/div>\n<div>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">DSGVO vs. Vertragsfreiheit:<\/span> \u00a0Das EDPB geht offenbar davon aus, dass<\/p>\n<ul>\n<li>die DSGVO die Grenzen des Vertragsrechts bei der Auslegung von Willenserkl\u00e4rungen sprengt,<\/li>\n<li>dass die tats\u00e4chlichen Vertragsklauseln au\u00dfer Acht gelassen werden k\u00f6nnen und<\/li>\n<li>dass datenschutzrechtliche Grunds\u00e4tze (wie das <em>Fairnessprinzip<\/em> des <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/art-5-dsgvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO<\/a>) zur Identifizierung eines genuin datenschutzrechtlichen Vertragsinhalts herangezogen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Primat datenschutzrechtlicher Vertragsinterpretation:<\/span> \u00a0So werden Privatautonomie und Vertragsfreiheit durch eine datenschutzrechtliche Vertragsinterpretation ersetzt. Die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde beansprucht aber nicht etwa nur die Kontrolle des \u201eKleingedruckten\u201c in AGB, sondern selbst die von individuell ausgehandelten Vertr\u00e4gen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Objektive Auslegung des Parteiwillens?<\/span>\u00a0 Das ist g\u00e4nzlich neu und, dass dieses Vorgehen paternalistischen Charakter hat, liegt auf der Hand. In diesem Fall ist es allerdings nicht der DSGVO, sondern den Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden zuzurechnen. Die Leichtfertigkeit, mit der die Aufsichtsbeh\u00f6rden bereit sind, ihre vermeintlich objektive Auslegung an die Stelle des explizit ge\u00e4u\u00dferten Willens der Vertragsparteien zu setzen, best\u00e4tigt den Hang des Datenschutzrechts zum Paternalismus.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Folge:<\/span> \u00a0Das hoheitsstaatliche \u201e\u00dcber-Unter-Ordnungsprinzip\u201c, das das Beh\u00f6rdenhandeln pr\u00e4gt, scheint nun auch auf das Vertragsrecht und die unmittelbaren zivilrechtlichen Beziehungen zwischen den B\u00fcrgern durchzuschlagen.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<h2><b>III. Ergebnis<\/b><\/h2>\n<p>Die DSGVO enth\u00e4lt zahlreiche paternalistische Elemente, die den B\u00fcrger vor der Preisgabe auf ihn bezogener Daten bewahren wollen. Es handelt sich jedoch um einen aufgedr\u00e4ngten Schutz, dem der B\u00fcrger in vielen F\u00e4llen nicht entkommen kann.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">&#8222;Unm\u00fcndige Kinder&#8220;:<\/span> \u00a0Die \u201ev\u00e4terliche Regierung (<em>imperium paternale<\/em>)\u201c, die <em>Immanuel Kant<\/em> 1793 beklagte, weil sie die B\u00fcrger wie \u201eunm\u00fcndige Kinder\u201c erscheinen lasse, \u201edie nicht unterscheiden k\u00f6nnen, was ihnen wahrhaftig n\u00fctzlich oder sch\u00e4dlich ist\u201c, und die sich als \u201eder gr\u00f6\u00dfte denkbare Despotismus\u201c erweise (zitiert nach <a href=\"https:\/\/elibrary.duncker-humblot.com\/zeitschriften\/id\/20\/vol\/55\/iss\/1646\/art\/7068\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Kr\u00f6nke<\/em><\/a>), begegnet uns heute in Gestalt des datenschutzrechtlichen Pr\u00e4ventionsstaats wieder.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Ankl\u00e4nge &#8222;guter Policey&#8220;:<\/span> \u00a0Im 16.\/17. Jahrhundert umschrieb der Begriff der \u201eguten Policey\u201c einen Zustand guter Ordnung des Gemeinwesens sowie der allgemeinen Wohlfahrt und umfasste mit dem weiten Bereich des rechtlich geordneten Zusammenlebens quasi die gesamte Rechtsordnung, ohne einen Unterschied zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Recht zu machen. Diesem Zustand scheinen wir uns im Geltungsbereich der DSGVO wieder anzun\u00e4hern.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Wider das paternalistische Konzept:<\/span> \u00a0Im Ergebnis riskiert die DSGVO so jedoch eine Entm\u00fcndigung bzw. Bevormundung des B\u00fcrgers, die der angestrebten Selbstbestimmung diametral zuwiderl\u00e4uft. Die Erkenntnis, dass \u201egut gemeint\u201c oftmals das Gegenteil von \u201egut gemacht\u201c ist, war letztlich einer der historischen Gr\u00fcnde, warum das paternalistische Konzept der \u201eguten Policey\u201c schlie\u00dflich zugunsten differenzierterer rechtlicher Ans\u00e4tze aufgegeben wurde. Im Zeitalter des digitalen \u201eNeulands\u201c scheint es aber noch einiger Debatten zu ben\u00f6tigen, bevor sich diese Erkenntnis hoffentlich auch bez\u00fcglich des Datenschutzes und seines Rechts durchsetzen wird.<\/p>\n<h2><em><strong>Alle Teile der Blogserie &#8222;Datenschutz, das z\u00fcgellose Recht&#8220;:<\/strong><\/em><\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/15\/datenschutz-das-zuegellose-recht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Einleitung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/20\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-i-die-umgekehrten-chilling-effects\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil I: Die umgekehrten &#8222;chilling effects&#8220;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/21\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-ii-der-datenpaternalismus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil II: Der Datenpaternalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/22\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iii-die-totale-drittwirkung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil III: Die totale Drittwirkung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/23\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-iv-der-praeventionsstaat\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil IV: Der datenschutzrechtliche Pr\u00e4ventionsstaat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/05\/24\/datenschutz-das-zuegellose-recht-teil-v-die-schrankenlose-behoerde\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Teil V: Die schrankenlose Beh\u00f6rde<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen zu sch\u00fctzen. 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