{"id":4409,"date":"2019-03-29T11:00:46","date_gmt":"2019-03-29T10:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4409"},"modified":"2019-03-29T11:17:07","modified_gmt":"2019-03-29T10:17:07","slug":"schutzgut-des-datenschutzrechts-eine-replik-auf-veil-schutzgutmisere-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/29\/schutzgut-des-datenschutzrechts-eine-replik-auf-veil-schutzgutmisere-teil-ii\/","title":{"rendered":"Schutzgut des Datenschutzrechts &#8211; Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere &#8211; Teil II"},"content":{"rendered":"<p>Im <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/22\/schutzgut-des-datenschutzrechts-eine-replik-auf-veil-schutzgutmisere-teil-i\/\">ersten Teil meiner Replik<\/a> auf die Beitragsserie von <em>Winfried Veil<\/em> hier im <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/\">CRonline Blog<\/a> hat sich gezeigt, dass eine \u201ePluralit\u00e4t der Schutzg\u00fcter\u201c den Schutzgedanken nicht etwa verw\u00e4ssert, sondern diese in einem deduktiven Verh\u00e4ltnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. Aber droht das Datenschutzrecht damit zu einem \u201eunerf\u00fcllbaren Vollkaskorecht\u201c zu werden? Meine Antwort auf <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/18\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-ii\/\">Teil II<\/a> von <em>Veil<\/em> betrachtet seinen Versuch einer Dekonstruktion des Schutzguts in der europ\u00e4ischen <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32016R0679&amp;from=DE\">Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO) genauer.<!--more--><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Datensch\u00fctzer*innen dem Objekt ihrer Bem\u00fchungen oft &#8211; ohne es viel zu hinterfragen &#8211; huldigen, stellt <em>Veil<\/em> dem europ\u00e4ischen Datenschutzrecht die Gretchenfrage:<\/p>\n<p><strong>Nun sag&#8216;, wie h\u00e4ltst du\u2019s mit dem Schutzgut?<\/strong><\/p>\n<p><em>Veils<\/em> Spurensuche nach Anhaltspunkten f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung m\u00f6glicher Schutzg\u00fcter beginnt mit Hilfe der Wortlautauslegung am Beispiel des <em>Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> (RISB). Diese Auswahl verwundert insbesondere schon darum, weil sich die DSGVO selbst auf Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh) bezieht. Obwohl <em>Veil<\/em> an dieser Stelle mit einigem Recht die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Fokussierung der deutschen Datensch\u00fctzer auf das RISB beklagt, w\u00e4hlt er diesen Ansatz.<\/p>\n<p><strong>Die Wortlautauslegung<\/strong><\/p>\n<p>Die Befassung mit dem Wortlaut geh\u00f6rt zum Auslegungskanon des Rechts. Die Wortlautauslegung bildet zwar die erste, aber im Hinblick auf nichtvorhandene oder unbestimmte Rechtsbegriffe oft auch eine unergiebige Auslegungsmethode, da sie der Natur der Sache folgend, keine weitere Klarheit in diese Rechtsbegriffe bringen kann. Das Ergebnis einer Wortlautauslegung zur <em>informationellen Selbstbestimmung<\/em> ist schnell gefunden: der Begriff kommt nicht vor.<\/p>\n<p>Insofern befasst sich <em>Veil<\/em> im Folgenden auch gar nicht mit einer Wortlautauslegung, sondern untersucht, ob sich in einigen, von ihm aus der DSGVO gew\u00e4hlten Begriffen, Hinweise auf den Gedanken der <em>informationellen Selbstbestimmung<\/em> finden lassen. Dazu w\u00e4re es sinnvoll gewesen, sich zun\u00e4chst begrifflich mit dem RISB auseinanderzusetzen, um dessen Bedeutungsgehalt zu erfassen und sich sodann auf die Suche nach Spuren des RISB in der DSGVO zu begeben. Dazu w\u00e4ren allerdings die \u00fcbrigen Auslegungsmethoden besser geeignet. Stattdessen erf\u00e4hrt die geneigte Leser*in mehr zur Haltung des Autors zum RISB und dessen vermeintlicher Rezeption in Europa.<\/p>\n<p><strong>Aufstieg und Fall des <em>Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Ausgehend von der Sorge einiger DSGVO-Kritiker, dass die DSGVO statt auf das <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> auf das als schw\u00e4cher empfundene europ\u00e4ische Grundrecht aus Art. 8 GRCh abstellt (z.B. <em>Masing<\/em>, <a href=\"http:\/\/www.datenschutzbeauftragter-online.de\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/20120109_SZ_Masing_Datenschutz.pdf\">SZ v. 9.1.2011, S. 10<\/a>), befasst sich <em>Veil<\/em> mit Anhaltspunkten f\u00fcr eine Verankerung des <em>Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> in der DSGVO.<\/p>\n<p>Schon im Vorwege attestiert <em>Veil<\/em> dem <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> einen schweren Stand in Europa. Es sei einst vom BVerfG im <em><a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/268440.html\">Volksz\u00e4hlungsurteil<\/a> <\/em>aus dem <em><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_2.html\">Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/a><\/em> und der <em><a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_1.html\">Menschenw\u00fcrde<\/a><\/em> geboren, und habe nun &#8211; zumindest begrifflich &#8211; keine Verewigung in der DSGVO gefunden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ursprung:\u00a0 Gutachten von <em>Steinm\u00fcller et. al.<\/em><\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Seinen begrifflichen Ursprung hat das RISB nun wohl tats\u00e4chlich in Deutschland. Es geht allerdings auf das von <em>Steinm\u00fcller<\/em> <em>et. al.<\/em> f\u00fcr das <em>Bundesministerium des Innern<\/em> verfasste <a href=\"http:\/\/dipbt.bundestag.de\/doc\/btd\/06\/038\/0603826.pdf\">Gutachten aus dem Jahre 1971<\/a> zur\u00fcck. Auch wenn das Gutachten nicht unkritisch gelesen werden sollte, so handelt es sich doch um einen der grundlegendsten Texte zum Datenschutzrecht, dem sich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem RISB nicht entziehen sollte. Insoweit w\u00e4re dann auch eine Befassung w\u00fcnschenswert gewesen. Im Gutachten wird deutlich, dass das RISB mitnichten aus einer Kombination der beiden o.g. Grundrechte konzipiert wurde, sondern von <em>Steinm\u00fcller et al.<\/em> als Ausdruck des \u201eSelbstbestimmungsrechts des B\u00fcrgers \u00fcber sein informationelles Personenmodel\u201c (S. 88) verstanden wird. Dort hei\u00dft es weiter begr\u00fcndend:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDer einzelne hat also ein Selbstbestimmungsrecht, welche Individualinformationen er unter welchen Umst\u00e4nden an wen abgibt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>und<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDas regelungsbed\u00fcrftige Problem besteht nun darin, dass in dieses Selbstbestimmungsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 [GG] die moderne Informationsverarbeitung mittels Informationssystem massiv eingreifen kann und dadurch das &#8222;Informationsgleichgewicht&#8220; empfindlich zuungunsten des Staatsb\u00fcrgers &#8211; und ebenso der Gruppierungen &#8211; st\u00e4rkt. Denn durch die Transparenz des Personenmodells (= der Individualinformationen im Informationssystem) wird der Verhaltensspielraum des einzelnen eingeschr\u00e4nkt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li><strong>Ansatz und Schutzgutgedanken des BVerfG<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Ausgehend von diesem Hintergrund und dem daraus entwickelten Verst\u00e4ndnis des BVerfG im Volksz\u00e4hlungsurteil, wird deutlich, dass die <em>informationelle Selbstbestimmung<\/em> im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu betrachten ist und mithin als Schutzgut nicht alleine steht. Das BVerfG formuliert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit dem <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> w\u00e4ren eine Gesellschaftsordnung und eine diese erm\u00f6glichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der B\u00fcrger nicht mehr wissen k\u00f6nnen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit \u00fcber sie wei\u00df. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [\u2026] Dies w\u00fcrde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeintr\u00e4chtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung <strong>eine elementare Funktionsbedingung<\/strong>\u00a0 eines auf Handlungsf\u00e4higkeit und Mitwirkungsf\u00e4higkeit seiner B\u00fcrger begr\u00fcndeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.\u201c<br \/>\n[Hervorhebungen\u00a0hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n<p>Erst im Nachsatz konkretisiert das BVerfG den Schutz f\u00fcr den Einzelnen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eHieraus folgt: Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner pers\u00f6nlichen Daten voraus.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Ausgehend von dieser Feststellung w\u00e4re jetzt zu untersuchen gewesen, welche Schutzgedanken sich aus den Ausf\u00fchrungen ableiten lassen und inwieweit diese durch DSGVO aufgegriffen wurden.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ephemere Ratio des Gesetzgebers zum RISB<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Interessant w\u00e4re in diesem Zusammenhang auch eine Untersuchung, warum der bundesdeutsche Gesetzgeber nicht bereits fr\u00fcher Konsequenzen aus dem <em>Steinm\u00fcller<\/em>-Gutachten sowie den Ausf\u00fchrungen des BVerfG gezogen hat, sondern das BDSG explizit auf das RISB und damit auch auf das <em>Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht<\/em> gest\u00fctzt hat. Dass dies im Hinblick auf den Regelungsbereich, der durch das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG aF) sowie die DSGVO abgedeckt wird, nicht konsequent ist, wird bei <em>Veil<\/em> leider nicht ausdr\u00fccklich behandelt.<\/p>\n<p>Festzustellen, und genauer zu untersuchen w\u00e4re n\u00e4mlich, dass sich einige der Regelungen und von der DSGVO erfassten Sachverhalte nicht auf das RISB st\u00fctzen k\u00f6nnen. Dieses Problem ist nicht neu, es bestand auch schon unter dem BDSG aF und wurde z.B. von <em>Simitis<\/em> (NJW 1984, S. 398 (400)) aufgegriffen, jedoch auch nicht gel\u00f6st. An dieser Stelle w\u00e4re eine Kritik <em>Veils<\/em> an dem \u201eBeharren der Deutschen Datensch\u00fctzer auf dem <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em>\u201c, wenn auch mit anderer Begr\u00fcndung, durchaus angebracht.<\/p>\n<p><strong>Rezeption in Europa<\/strong><\/p>\n<p>Das hier vorweggenommenes Fazit, dass es um die Selbstbestimmung als Schutzgut auch nicht \u201eschade\u201c sei, bestimmt die weiteren Ausf\u00fchrungen <em>Veils<\/em>. So wird lapidar angemerkt, dass die <em>informationelle Selbstbestimmung<\/em> in Europa weitgehend nicht rezipiert oder aufgegriffen worden sei.<\/p>\n<p>Sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb Europas wird aber durchaus auf die <em>informationelle Selbstbestimmung<\/em> zur\u00fcckgegriffen, der Grundgedanke oftmals aber sprachlich den jeweiligen Verfassungstraditionen angepasst (Vgl. z.B.\u00a0 <em>Rouvroy\/Poullet<\/em>, 2009, 45; <em>Schwarz<\/em>, Berkeley Law 1989, 675; Ungarisches Gesetzes CXII, 2011, \u00dcber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (az inform\u00e1ci\u00f3s \u00f6nrendelkez\u00e9si jogr\u00f3l \u00e9s az inform\u00e1ci\u00f3szabads\u00e1gr\u00f3l sz\u00f3l\u00f3 2011. \u00e9vi CXII. t\u00f6rv\u00e9ny). Keine Anerkennung findet in der Argumentation <em>Veils<\/em>, dass gerade die etwas kompliziert anmutende, aber in ihrer begrifflichen Klarheit kaum zu \u00fcberbietende F\u00e4higkeit der deutschen Sprache Sachverhalte begrifflich zusammenzufassen, eine ihrer vorz\u00fcglichsten Eigenschaften darstellt, die sie seit <em>Humboldt<\/em> als Sprache der Wissenschaft auszeichnet.<\/p>\n<p><strong>Kunst der Gesetzgebung und Auslegung<\/strong><\/p>\n<p>Wieviel <em>informationelle Selbstbestimmung<\/em> steckt nun aber tats\u00e4chlich in der DSGVO? <em>Veil<\/em> verengt diese Frage zun\u00e4chst auf den Begriff der &#8222;Kontrolle&#8220; und stellt fest, dass sich Ausf\u00fchrungen zur &#8222;Kontrolle&#8220; lediglich in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden (EWG) der DSGVO finden (EWG 7 S. 2, 75, 85 S. 1). Damit verl\u00e4sst <em>Veil<\/em> endg\u00fcltig den Bereich einer Wortlautauslegung des Gesetzestexts.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Entscheidungskompetenz f\u00fcr Betroffene<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Warum und in welcher Funktion \u2013 etwa als Synonym \u2013 &#8222;Kontrolle&#8220; nunmehr als Schutzgut fungieren soll, bleibt in seiner Darstellung unklar. Dass Aus\u00fcbung von &#8222;Kontrolle&#8220; zumindest Aspekte von <em>Selbstbestimmung<\/em> enth\u00e4lt, ist nicht abzustreiten. An dieser Stelle w\u00e4re nun weitergehende Kritik angebracht gewesen. Soweit z.B. EWG 7 S. 2 formuliert:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eNat\u00fcrliche Personen sollten die Kontrolle \u00fcber ihre eigenen Daten besitzen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>ist dieser Anspruch <em>erstens<\/em> unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung weitgehend unm\u00f6glich und <em>zweitens<\/em> das Konzept \u201eeigener Daten\u201c den Regelungen der DSGVO fremd. Konsequenter Weise findet sich der Begriff der Kontrolle auch in keinem Artikel wieder. Vielmehr formuliert die DSGVO Anforderungen an die Verantwortlichen und Verarbeiter, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu kontrollieren. F\u00fcr die Betroffenen bleibt nurmehr die Entscheidung \u00fcber das \u201eOb\u201c der Verarbeitung, nicht hingegen\u00a0\u00fcber das \u201eWie\u201c.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Eigentlich ma\u00dfgeblich DSGVO-Regelungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Aus der Erw\u00e4hnung in den EWG schlie\u00dft <em>Veil<\/em> auf eine Schutzguteinf\u00fchrung \u201edurch die Hintert\u00fcr\u201c. Nachzuholen w\u00e4re dazu eine Untersuchung aller Regelungen in der DSGVO, die Kontrollaspekte umsetzen, wie z.B. die Betroffenenrechte, aber auch das Regelwerk als Gesamtheit. F\u00fcr diesen Zweck sind die \u00fcbrigen Auslegungsmethoden aber deutlich besser geeignet. Denn es ist Gesetzestexten durchaus eigen, dass sie ihren Schutzbedarf nicht wortgenau wiedergeben, sondern durch Regelungen umschreiben, die wiederum der Auslegung zug\u00e4nglich sind, die sich auch durch den Fortschritt der Technik und gesellschaftlicher Verst\u00e4ndnisse wandeln kann. Dies ist insofern nicht unbefriedigend, weil Gesetzestexte allgemeing\u00fcltig angelegt sind und gerade nicht Einzelf\u00e4lle und nur sehr selten konkrete Sachverhalte regeln sollen, sondern vielmehr Gemengelagen adressieren, die durch Anwendung des Tatbestandes der Regelungsnormen aufgel\u00f6st werden. Dazu w\u00e4ren Tatbest\u00e4nde zu betrachten, in denen der Verlust <em>informationeller Selbstbestimmung<\/em> durch die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt wird.<\/p>\n<p><strong>Unantastbarer Wesensgehalt der Grundrechte und datenschutzrechtliche Erm\u00e4chtigungstatbest\u00e4nde<\/strong><\/p>\n<p>Insofern betrachtet <em>Veil<\/em> dann auch mit einer gewissen Logik die Tatbest\u00e4nde der DSGVO, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten erm\u00f6glichen, und sucht dort nach Hinweisen f\u00fcr die Verankerung der Selbstbestimmung. Hierbei wird dann offensichtlich, dass lediglich (und nicht \u00fcberraschend) die Einwilligung ein hohes Ma\u00df an Selbstbestimmung bietet.<\/p>\n<p><em>Veil<\/em> bleibt widerspr\u00fcchlich, wenn er einerseits der Einwilligung ein hohes Ma\u00df an Selbstbestimmung attestiert und dies andererseits an der M\u00f6glichkeit zur Aufgabe derselben durch Widerruf festmacht. Dass dabei der Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung ebenfalls ein Rahmen gesetzt wird und Betroffene zudem nicht v\u00f6llig frei sind, sich jeglichen Schutzes zu entledigen, ist dem unantastbaren Wesensgehalt (<em>Bock\/Engeler<\/em>, DVBL 2016, 593 ff.) der Grundrechte geschuldet und kein Ausdruck von \u201eDatenpaternalismus\u201c oder gar ein Hinweis darauf, dass das <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> in der DSGVO keine oder keine zentrale Ber\u00fccksichtigung gefunden hat. An dieser Stelle bleibt bei <em>Veil<\/em> unklar, ob die Einwilligung- etwa als ultimativer Ausdruck <em>informationeller Selbstbestimmung<\/em> &#8211; Anforderungen an ein zentrales Schutzgut erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Insoweit f\u00fchrt eine Wortlautauslegung auch nicht weiter.<\/p>\n<p><strong>Gleichberechtigtes Nebeneinander<\/strong><\/p>\n<p>Auch die Rechtsgrundlage aus Artikel 6 Abs.1 S. 1 lit. b) DSGVO, die die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage eines Vertrages erm\u00f6glicht, enth\u00e4lt &#8211; wenig \u00fcberraschend &#8211; Aspekte der Selbstbestimmung. Aufgrund der Gegenseitigkeit im Vertragsverh\u00e4ltnis sind der Selbstbestimmung\u00a0 schon durch den Parteiwillen Grenzen gesetzt. Datenschutz-Schutzgut ist aber mitnichten der Vertrag oder die Freiheit der Vertragsgestaltung. Diese werden weiterhin durch das BGB und zB das Verbrauchschutzrecht bestimmt. Es handelt sich auch nicht um ein \u00dcber-\/Unterordnungsverh\u00e4ltnis der Rechtsgebiete, vielmehr sind sie nebeneinander anwendbar (so bspw. <em>Bundeskartellamt<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Meldung\/DE\/Pressemitteilungen\/2019\/07_02_2019_Facebook.html\">Meldung vom: 07.02.2019<\/a>).<\/p>\n<p>Die DSGVO regelt die Art und Weise und den Umfang, in dem personenbezogene Daten in Vertragsverh\u00e4ltnissen verarbeitet werden d\u00fcrfen. Die Freiheit, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ist dabei kein datenschutzrechtlicher Aspekt, sondern unterliegt dem Vertragsrecht. Ma\u00dfgeblich ist die Erforderlichkeit der Verarbeitung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vertraglichen Pflichten. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Prinzipien auf den vertraglichen Aushandlungsprozess anzuwenden. Festzuhalten ist, dass \u00fcber den Aspekt der Fairness (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) die Selbstbestimmung der Vertragsparteien in ein ausbalanciertes Verh\u00e4ltnis gesetzt wird.<\/p>\n<p><strong>Eigentlicher Regelungsgehalt<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00fcbrigen Rechtsgrundlagen des Art. 6 DSGVO k\u00f6nnen kein Ausdruck <em>informationeller Selbstbestimmung<\/em> sein, sondern regeln Eingriffsbefugnisse des Staates bzw. in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO m\u00f6gliche berechtigte Interessen eines datenschutzrechtlich Verantwortlichen an der Verarbeitung personenbezogener Daten. Mit dieser Vorschrift wird den besonderen Bedingungen der Informationsgesellschaft und der Wirtschaft Rechnung getragen, indem Rechtspositionen und Interessen mit den Interessen oder Grundrechten des Betroffenen abzuw\u00e4gen sind. Die daf\u00fcr erforderliche Abw\u00e4gung sowie die Ausgestaltung der Ber\u00fccksichtigung von (Grund-) Rechten Dritter in Zusammenhang mit dem freien Datenverkehr kommt dabei ebenso zum Tragen. Diese Rechtsgrundlagen zeigen, dass unterschiedliche Schutzg\u00fcter in der DSGVO zum Tragen kommen.<\/p>\n<p><strong>Im Ergebnis<\/strong> kann insoweit festgehalten werden, dass in der DSGVO \u2013 wohlgemerkt nur an den relevanten Stellen &#8211; sehr wohl Hinweise auf das <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> vorhanden sind. Jedoch kann aus dem Umstand des Vorhanden- oder Nichtvorhandenseins der w\u00f6rtlichen Erw\u00e4hnung des <em>Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> kein Schluss auf das oder die Schutzg\u00fcter der DSGVO gefolgert werden.<\/p>\n<p>Die Schutzg\u00fcter der DSGVO umfassen die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Grundrecht auf Datenschutz. Dieses Recht ist nicht auf die personenbezogenen Daten konkreter betroffener Personen beschr\u00e4nkt, sondern bezieht sich ausgehend von den Grunds\u00e4tzen in Art. 5 DSGVO auf den Bestand von Bedingungen, unter denen personenbezogene Daten grunds\u00e4tzlich verarbeitet werden d\u00fcrfen, um die Rechte und Freiheiten aller nat\u00fcrlichen Personen zu sch\u00fctzen. Dies ist Ausdruck und Umsetzung des Grundrechts aus Art. 8 EU GRCh.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Die Kritik <em>Veils<\/em> am reflexartigen Klammern deutscher Datensch\u00fctzer am liebgewonnenen RISB ist sicherlich berechtigt. Diese Fokussierung jedoch auf die DSGVO \u00fcbertragen zu wollen, bleibt ungerechtfertigt und erstaunt. Sie erstaunt, als das der europ\u00e4ische Gesetzgeber, den Fehler des Bundesgesetzgebers nicht wiederholt hat. Die DSGVO wird gerade nicht allein auf das <em>Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> gest\u00fctzt. Damit steht es 1:0 f\u00fcr die DSGVO.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im ersten Teil meiner Replik auf die Beitragsserie von Winfried Veil hier im CRonline Blog hat sich gezeigt, dass eine \u201ePluralit\u00e4t der Schutzg\u00fcter\u201c den Schutzgedanken nicht etwa verw\u00e4ssert, sondern diese in einem deduktiven Verh\u00e4ltnis zueinander stehen und sich in einer obersten Schutzgutkategorie, den Rechten und Freiheiten, versammeln. 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