{"id":4399,"date":"2019-03-22T11:34:31","date_gmt":"2019-03-22T10:34:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4399"},"modified":"2019-03-22T11:34:31","modified_gmt":"2019-03-22T10:34:31","slug":"schutzgut-des-datenschutzrechts-eine-replik-auf-veil-schutzgutmisere-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/22\/schutzgut-des-datenschutzrechts-eine-replik-auf-veil-schutzgutmisere-teil-i\/","title":{"rendered":"Schutzgut des Datenschutzrechts &#8211; Eine Replik auf Veil, Schutzgutmisere &#8211; Teil I"},"content":{"rendered":"<p>\u201eDenn sie wissen nicht, was sie tun\u201c &#8211;\u00a0unter\u00a0diese \u00dcberschrift k\u00f6nnte man die <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/18\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-ii\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beitragsserie von <em>Winfried Veil<\/em><\/a> fassen, die sich hier im <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CRonline Blog<\/a> mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich sch\u00fctzen soll. Die Rede ist von der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:32016R0679&amp;from=DE\">Datenschutz-Grundverordnung<\/a> (DSGVO) und der \u201eSchutzgutmisere des Datenschutzrechts\u201c. In <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/06\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-i\/\">Teil 1<\/a> beklagt <em>Veil<\/em> eine \u201eTotalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens\u201c bei gleichzeitiger, vermeintlicher Uneinigkeit derer, die aus Berufsgr\u00fcnden oder im Namen der Wissenschaft f\u00fcr die Auslegung und Anwendung der DSGVO verantwortlich zeichnen. Die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der Ans\u00e4tze zeige, dass es mit dem Schutzgut des Datenschutzrechts nicht weit her sein k\u00f6nne und es daher eines ganz anderen Ansatzes bed\u00fcrfe, um die Herausforderungen der Datenverarbeitung jetzt und in der Zukunft meistern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Ist die Kritik berechtigt?<\/strong><\/p>\n<p>In diesem Beitrag soll das Schweigen der Datensch\u00fctzer*innen zur Frage nach dem Schutzgut gebrochen, sich mit den Vorhaltungen kritisch auseinandergesetzt und eine Verteidigung des geltenden Rechtsrahmens gewagt werden. Dies ist bislang nicht geschehen, denn gerade bekennende Datensch\u00fctzer tuen sich oftmals selbst schwer, den Gegenstand ihrer Bem\u00fchungen scharf zu umrei\u00dfen. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kritik ist aber erforderlich, wenn diese entkr\u00e4ftet und die politischen Bestrebungen, das bestehende Datenschutzrecht aufzugeben und gegen ein Datenrecht (z.B. <em><a href=\"https:\/\/www.bmvi.de\/SharedDocs\/DE\/Publikationen\/DG\/eigentumsordnung-mobilitaetsdaten.html?nn=351622\">BMVI, Studie \u201e\u2018Eigentumsordnung\u2018 an Mobilit\u00e4tsdaten?\u201c<\/a><\/em>), einzutauschen, entgegengewirkt werden soll.<\/p>\n<h3><strong>Die Suche nach einem Schutzgut<\/strong><\/h3>\n<p>Datensch\u00fctzern wird nun vorgeworfen, sie sch\u00fctzten ein nichtvorhandenes Gut auf der Grundlage eines \u201e<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/06\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-i\/\">\u00fcberheblich-selbstverliebten Wissens<\/a>\u201c und schlimmer noch, sie behinderten die Aus\u00fcbung der Freiheit, personenbezogene Daten zu nutzen, um gesellschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Die Rede ist von \u201eder Verirrung des totalstaatlichen Verbotsansatzes in der DSGVO\u201c (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/54271.htm\"><em>D\u2019Avis\/Giesen<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:24%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 24<\/a>-33<\/a>). Dabei scheint man vorauszusetzen, dass personenbezogene Daten ohne weiteres marktwirtschaftlich zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und Firmen und andere Organisationen sich ungehindert daran bedienen k\u00f6nnen sollten.<\/p>\n<p>Hier wird deutlich, dass die Uneinigkeit bei der Bestimmung des Schutzgutes sich in der Frage der eingeschr\u00e4nkten oder uneingeschr\u00e4nkten Nutzung personenbezogener Daten zuspitzt. Die Frage also, warum die DSGVO in Art. 1 Abs. 1 festlegt, dass &#8222;Vorschriften zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten&#8220; vorgegeben werden sollen.<\/p>\n<p><strong>Schutzbereich DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Damit stellt sich zu Recht die Frage des &#8222;Warums&#8220; und damit auch die Frage nach dem Schutzgut. In der DSGVO hei\u00dft es dazu in Art. 1 Abs. 2:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">&#8222;(2) Diese Verordnung sch\u00fctzt die Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Diese Beschreibung erscheint, zugegebenerma\u00dfen, sehr weit. In den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden (EWG) der DSGVO wird dazu festgehalten, dass es um die Umsetzung eines Grundrechts gehen soll:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">&#8222;Der Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Gem\u00e4\u00df Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (im Folgenden \u201eCharta\u201c) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.&#8220;<br \/>\n(EWG 1)<\/p>\n<p><strong>Schutzbereich\u00a0GRCh<\/strong><\/p>\n<p>Aber auch Art. 8 der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/PDF\/?uri=CELEX:12012P\/TXT&amp;from=EN\">Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> (GRCh), gibt keinen eindeutigen Aufschluss \u00fcber seinen Schutzbereich. Art. 8 GRCh lautet:<\/p>\n<p style=\"text-align: left; padding-left: 90px;\">&#8222;<span style=\"text-decoration: underline;\">Schutz personenbezogener Daten<\/span><\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">(2) Diese Daten d\u00fcrfen nur nach Treu und Glauben f\u00fcr festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft \u00fcber die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabh\u00e4ngigen Stelle \u00fcberwacht.&#8220;<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Schutzbereich &amp; Schutzgut<\/strong><\/p>\n<p>Die Forderung nach einer Bestimmung des Schutzgutes ist auch insoweit durchaus berechtigt. Dabei ist unter Schutzgut ein dem Recht vorgelagertes Gut zu verstehen (<em>Ipsen<\/em>, JZ 1997, 473, 477\u2009f.). Da sich im Vergleich von Schutzgut und dem grundrechtlichem Schutzbereich im Ergebnis\u00a0 kaum Unterschiede ergeben (<em>Alexy<\/em>, Der Staat 2013, 87, 89), soll an dieser Stelle auf eine weitere Unterscheidung der beiden Begriffe verzichtet werden.<\/p>\n<p>Praktische Bedeutung hat der Streit um das Schutzgut und den Schutzbereich des Datenschutzgrundrechts deshalb, weil mit ihm viele Auslegungsfragen verbunden sind. Die DSGVO enth\u00e4lt, wie jedes umfangreiche Rechtsgebiet, eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen und macht Abw\u00e4gungen erforderlich, bei denen die Bestimmung des Schutzbereichs sich auf das Ergebnis auswirken kann.<\/p>\n<h3><strong>Der Vorwurf der Pluralit\u00e4t der Schutzg\u00fcter<\/strong><\/h3>\n<p>Den Verfechtern des geltenden Datenschutzrechts werden pers\u00f6nliche und sachliche Vorw\u00fcrfe entgegengehalten.<\/p>\n<p><strong>Pers\u00f6nliche Vorw\u00fcrfe\u00a0&amp; hehre Wissenschaft<\/strong><\/p>\n<p>Nun mag man zu pers\u00f6nlichen Vorhaltungen stehen wie man will, Begrifflichkeiten wie \u201eselbsternannte Datenschutzexperten\u201c oder \u201e\u00fcberheblich-selbstverliebtes Wissen\u201c tragen sicher nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Berechtigt ist allenfalls ein Hinterfragen der Kompetenzen von Autoren oder Sachverst\u00e4ndigen. Dazu sollten dann aber sachdienliche Kriterien mitgeliefert werden; denn daran fehlt es im Bereich Datenschutz mangels festgelegter Ausbildungswege.<\/p>\n<p>Zur Kenntnis genommen werden sollte, dass weder das juristische oder ein anderes Studium, praktische T\u00e4tigkeiten im Bereich der Informationstechnologie noch die aufsichtsbeh\u00f6rdliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr sich genommen zu einem grundlegenden Verst\u00e4ndnis der Theorie des Datenschutzes und des Datenschutzrechts (vgl. zur Unterscheidung von Datenschutz und Datenschutzrecht <em><a href=\"https:\/\/media.ccc.de\/v\/35c3-9733-was_schutzt_eigentlich_der_datenschutz\">Rehak<\/a><\/em>) bef\u00e4higen (s. dazu FG M\u00fcnchen, Urteil v. 25.7.2017 \u2013 5 K 1403\/16 Rn. 17), w\u00e4hrend Kenntnisse in diesen Bereichen nicht nur nicht sch\u00e4dlich, sondern vielmehr erforderlich daf\u00fcr sind, auch das theoretische Fundament zu durchdringen.<\/p>\n<p><strong>Sachlicher Vorwurf der Pluralit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>In sachlicher Hinsicht wird den Bef\u00fcrwortern vorgehalten, sie seien sich uneinig und w\u00fcrden eine unbestimmte \u201ePluralit\u00e4t von Schutzg\u00fctern\u201c versammeln, was er wiederum als ein Indiz f\u00fcr die Unbestimmtheit oder Unbestimmbarkeit des eigentlichen Schutzgutes des Datenschutzes h\u00e4lt. Dabei erfolge die Diskussion und wissenschaftliche Begr\u00fcndung auch nur innerhalb einer Disziplin (<em>Veil<\/em> nennt dies \u201e<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/06\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-i\/\">Pfadabh\u00e4ngigkeit<\/a>\u201c) und es f\u00e4nde kein disziplin\u00fcbergreifender Diskurs zwischen Sozialwissenschaften, Juristen und Informatikern statt.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Literaturspektrum:<\/span>\u00a0 Schon allein ein Blick in die zwar noch sp\u00e4rliche aber vorhandene Literatur zeigt, dass dieser Vorwurf nicht haltbar ist. So finden sich Gemeinschaftsver\u00f6ffentlichungen wie auch interdisziplin\u00e4re Ver\u00f6ffentlichungen mittlerweile auch zu Grundfragen des Datenschutzes und des Datenschutzrechts, hier seien stellvertretend f\u00fcr viele Autor*innen der Soziologe <a href=\"https:\/\/www.maroki.de\/pub\/privacy\/00_index_privacy.html\"><em>Martin Rost<\/em><\/a>, der Politikwissenschaftler und Informatiker <a href=\"https:\/\/edoc.hu-berlin.de\/bitstream\/handle\/18452\/19886\/dissertation_pohle_joerg.pdf?sequence=4&amp;isAllowed=y\"><em>J\u00f6rg Pohle<\/em><\/a>, sowie der Informatiker und Philosoph <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=sY7l8yPunNM\"><em>Rainer Rehak<\/em><\/a> genannt. Insofern kann durchaus die Frage gestellt werden, ob die Kritik an der DSGVO und den vermeintlich unbestimmten Schutzg\u00fctern noch Teil eines wissenschaftlichen Diskurses oder blo\u00dfe politische Polemik sind.<\/p>\n<p><strong>Unterschiedliche\u00a0Schutzg\u00fcter oder Abstraktionsgrade?<\/strong><\/p>\n<p>In seiner <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/06\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-i\/\">Analyse<\/a> unterscheidet <em>Veil<\/em> zwischen \u201egef\u00fchlten Schutzg\u00fctern\u201c die er aus Beitr\u00e4gen der \u201evermeintlichen Datensch\u00fctzer\u201c zusammentr\u00e4gt, in der Rechtsprechung und Kodifizierungen \u201everankerten Schutzg\u00fctern\u201c sowie den in der DSGVO \u201eausdr\u00fccklich verankerten Schutzg\u00fctern\u201c.<\/p>\n<p><strong>Graduelle Differenzierung<\/strong><\/p>\n<p>Bei einer genaueren Betrachtung handelt es sich bei den \u201egef\u00fchlten\u201c und \u201everankerten Schutzg\u00fctern\u201c um Schutzg\u00fcter verschiedener Ordnung, die z.T. Ableitungen aus \u00fcbergeordneten bzw. allgemeiner gefassten Schutzg\u00fctern darstellen. Insofern kann auch von Abstraktionsgraden gesprochen werden, die sich keinesfalls gegenseitig ausschlie\u00dfen oder in Widerspruch miteinander stehen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zu den Schutzg\u00fctern<span style=\"text-decoration: underline;\"> erster Ordnung<\/span> k\u00f6nnen \u201eRechte und Freiheiten\u201c gez\u00e4hlt werden.<\/li>\n<li>Als Schutzg\u00fcter <span style=\"text-decoration: underline;\">zweiter Ordnung<\/span> geh\u00f6ren zu diesen &#8222;Rechten und Freiheiten&#8220;\u00a0das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht, die Achtung des Privatlebens, das Recht auf Kommunikation und das Recht auf Datenschutz.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Auf dritter Ebene<\/span> finden sich dann weitere Konkretisierungen, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme sowie das Fernmeldegeheimnis.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Konkordanz statt Hierarchie<\/strong><\/p>\n<p>Die Ordnung der Schutzg\u00fcter bzw. schutzgutgleichen Rechte l\u00e4sst sich weiter konkretisieren. Die Schutzg\u00fcter auf der Ebene von Grundrechten stehen dabei nicht in einem hierarchischen Verh\u00e4ltnis. Sie sind nebeneinander anwendbar und haben \u00dcberschneidungsbereiche. Nur so ist ein umfassender Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die gesetzgeberische Ausgestaltung des Datenschutzgrundrechts erfolgt einfachgesetzlich durch die DSGVO und regelt damit auch die Datenverarbeitung durch Private. Es geh\u00f6rt zum Schutzauftrag der EU\u00a0(<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/de\/TXT\/?uri=celex:12012E\/TXT\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV)<\/a>), den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Grundrechte zu gew\u00e4hren und sie vor Beeintr\u00e4chtigungen nicht nur des Staates, sondern auch von Seiten privater Dritter zu sch\u00fctzen (<em>Jarass<\/em>, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 10; <a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=62901&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=lst&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1&amp;cid=5494598\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Schlussantra\u0308ge der Generalanwa\u0308ltin <em>Kokott<\/em> zur Rs. C-275\/06 vom 18. 07. 2007, Slg. 2008, I-271, Rn. 57<\/a> (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2008.06.r.12\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EuGH, Urt.\u00a0v. 29.1.2008 &#8211; C-275\/06,\u00a0NJW 2008,\u00a0381 \u2013 Promusicae<\/a>). Die DSGVO soll laut ihrem Erw\u00e4gungsgrund (EWG) 2\u00a0 zu diesem Schutz beitragen.<\/p>\n<p><strong>Schutz<em>gut<\/em> oder Schutz<em>ziel<\/em><\/strong><strong>?<\/strong><\/p>\n<p>Bei den von <em>Veil<\/em> als \u201eausdr\u00fccklich verankerte Schutzg\u00fcter\u201c genannten Beispielen \u201eDaten\u201c, \u201eSicherheit\u201c und \u201eKontrolle\u201c fragt es sich, ob es sich \u00fcberhaupt um Schutzg\u00fcter im engeren Sinne handelt. Sicherheit und Kontrolle sind zwar ebenfalls zu gew\u00e4hrleisten, finden aber eher \u00fcber die Schutz<em>ziele<\/em> im Sinne des Art. 5 Abs. 2 DSGVO Ber\u00fccksichtigung. Sie haben gegen\u00fcber den o.g. Schutzg\u00fctern eine dienende Funktion. Unter dem Begriff IT-Sicherheit (Art. 32 DSGVO) soll die Kontrollf\u00e4higkeit des Verarbeiters und damit die Beherrschbarkeit in Bezug auf die betroffenen Daten, IT-Systeme und Prozesse der Datenverarbeitung hergestellt werden.<\/p>\n<p><strong>Nicht &#8222;Daten&#8220; sondern &#8222;Personenbezug von Informationen&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Auch ist entgegenzuhalten, das Daten selbst kein Schutzgut darstellen k\u00f6nnen. Vielmehr sind allein personenbezogene Daten, oder genauer personenbezogene Informationen, nur insoweit zu sch\u00fctzen, als dass ihre Verkettung (<em>Verarbeitung<\/em>) durch die DSGVO unter Bedingungen gestellt wird (\u201eThis Regulation lays down the rules &#8230; with regard to the processing of personal data &#8230;\u201c, Art. 1 Abs. 1 DSGVO). Schutzgut ist dabei konkret der Personenbezug von Informationen. Informationen ohne Personenbezug oder -beziehbarkeit unterfallen nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO. Der Personenbezug von Informationen wird anl\u00e4sslich der Verarbeitung durch Verkettung bzw. Perpetuierung von Verkettung (<em>Speicherung<\/em>) hergestellt. Da die Verarbeitung damit den eigentlichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Person darstellt, kann das Datum an sich nicht Schutzgut sein.<\/p>\n<p><strong>Wortlaut\u00a0von Art. 1 Abs. 1 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Mit den \u201eausdr\u00fccklich verankerten Schutzg\u00fctern\u201c bezieht sich <em>Veil<\/em> dann zu Recht auf den Wortlaut der DSGVO. Wie jedes gute Gesetz enth\u00e4lt auch die DSGVO in Artikel 1 den Gegenstandsbereich der Verordnung und damit eine Beschreibung der Schutzg\u00fcter. Das \u201ezentrale Schutzgut der DSGVO\u201c, so r\u00e4umt auch <em>Veil<\/em> ein, sind dann auch die \u201eRechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen\u201c. Den Hinweis, den <em>Veil<\/em> sich spart ist, dass damit die Beschreibung in Art. 1 DSGVO nicht zu Ende ist, sondern erg\u00e4nzt wird durch den Zusatz \u201einsbesondere deren Recht auf den Schutz personenbezogener Daten\u201c. Dabei bezieht sich Abs. 1 eindeutig auf die \u201eRegeln\u201c und damit auf die Bedingungen, unter denen personenbezogene Daten verarbeitet werden d\u00fcrfen, damit einerseits der Schutz der nat\u00fcrlichen Personen und andererseits die Bedingungen, unter denen ein freier Verkehr dieser Daten innerhalb der Union stattfinden darf, gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n<p><strong>Ergebnis:\u00a0 eindeutiges Schutzgut<\/strong><\/p>\n<p>Damit ist die Frage des Schutzgutes eigentlich klar beantwortet und der Vorwurf der Pluralit\u00e4t entkr\u00e4ftet:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">Gesch\u00fctzt wird die nat\u00fcrliche Person in allen Rechten und Freiheiten, die durch oder anl\u00e4sslich der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen sind.<\/p>\n<p>Unterstrichen wird dies durch <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/erwaegungsgruende\/nr-75\/\">EWG 75 DSGVO<\/a> \u201e<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/01\/wann-ist-eine-datenverarbeitung-eigentlich-erforderlich\/\">der kein Lebensrisiko unerw\u00e4hnt l\u00e4sst<\/a>\u201c (<em>H\u00e4rting<\/em>, wenn auch mit anderer Schlussfolgerung). Trotzdem besteht ein anzuerkennendes Bed\u00fcrfnis, diese Rechte und Freiheiten in den unterschiedlichen Anwendungskontexten n\u00e4her zu bestimmen. Die Angst der Datenschutzgegner vor der DSGVO r\u00fchrt hier aus der \u201eWeite des Schutzbereichs\u201c, die dazu f\u00fchre, dass \u201eDatenschutz zum Selbstzweck\u201c werde und nur mehr Daten und nicht mehr die Rechte und Freiheiten gesch\u00fctzt w\u00fcrden. Diese Angst ist nicht unberechtigt und es tut Datensch\u00fctzern in der Tat gut, \u00fcber diese Frage zu reflektieren.<\/p>\n<p>Aber auch <em>Veil<\/em> selbst weicht dieser Frage aus. Seine vergleichenden Ausf\u00fchrungen zu anderen Rechtsgebieten wechseln beliebig die Ebenen und bleiben Pauschalkritik. Die Betrachtungen fokussieren allein auf die Verfolgung von Rechtsgutverletzungen und stellen fest, dass in anderen Rechtsgebieten (Zivilrecht, Polizeirecht und Strafrecht) Rechtsgutverletzungen nicht unterschiedslos verfolgt werden. Dies ist auch im Datenschutzrecht der DSGVO nicht anders. Auch sie enth\u00e4lt einschr\u00e4nkende Haftungsregelungen, wenn die Aufsichtsbeh\u00f6rde bspw. Zertifizierungen bei der Bemessung eines Bu\u00dfgeldes ber\u00fccksichtigen kann. Und \u00e4hnlich wie im Strafrecht und BGB wird die Befassung mit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe der DSGVO im Laufe der Jahre viele Regale f\u00fcllen.<\/p>\n<h3><strong>Fazit zu Teil I:\u00a0 Die\u00a0innere Systematik der DSGVO<\/strong><\/h3>\n<p>Die Kritik an einem unzureichendem Forschungsstand zum Schutzgut der DSGVO und zum Schutzbereich des Datenschutzgrundrechts ist durchaus berechtigt. Ihrer Kritik an der DSGVO haben sie au\u00dfer einem auch nur impliziet geforderten &#8222;laissez-faire&#8220;, keine alternativen, tragf\u00e4higen Entw\u00fcrfe oder konstruktiven Vorschl\u00e4ge vorlegen k\u00f6nnen. Allzu oft besteht zudem ein unzureichendes systematisches Verst\u00e4ndnis des Gegenstandsbereichs und ein geradezu willk\u00fcrliches Wechseln der Ebenen in der Argumentation. Der DSGVO liegt sehr wohl eine innere Systematik zugrunde, die auf einem grundrechtsbasierten Verst\u00e4ndnis aufbaut und die Bedingungen festlegt, unter denen Eingriffe in das Datenschutzgrundrecht gerechtfertigt sind.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Die Frage des &#8222;Warum?&#8220;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Zu beantworten bleibt die Frage, warum die nat\u00fcrliche Person in allen Rechten und Freiheiten, die durch oder anl\u00e4sslich der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen sind, gesch\u00fctzt werden soll, ohne in einen Zirkelschluss zu verfallen. Diese Frage wird mit einer Verweisung auf das Datenschutzgrundrecht nur unbefriedigend beantwortet, verneint die Existenz eines Schutzgutes aber auch nicht.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Systematisierung der Schutzg\u00fcter<br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Genauer zu untersuchen w\u00e4re, welche Schutzg\u00fcter \u00fcberhaupt identifiziert und begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen und in welchem Verh\u00e4ltnis diese Schutzg\u00fcter zueinanderstehen. Die Pluralit\u00e4t der Schutzg\u00fcter steht einer Systematisierung nicht entgegen. Ob dann die Allokalisierung eines dedizierten Schutzgutes Vorteile bieten kann, bleibt abzuwarten und spannend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eDenn sie wissen nicht, was sie tun\u201c &#8211;\u00a0unter\u00a0diese \u00dcberschrift k\u00f6nnte man die Beitragsserie von Winfried Veil fassen, die sich hier im CRonline Blog mit der Frage befasst, warum bei einem Gesetz, das scheinbar in alle Bereiche des Lebens hineinwirkt, nicht klar ist, was es eigentlich sch\u00fctzen soll. 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