{"id":4352,"date":"2019-03-18T07:19:12","date_gmt":"2019-03-18T06:19:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4352"},"modified":"2021-06-22T08:47:46","modified_gmt":"2021-06-22T07:47:46","slug":"die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/03\/18\/die-schutzgutmisere-des-datenschutzrechts-teil-ii\/","title":{"rendered":"Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil II"},"content":{"rendered":"

Welches Schutzgut liegt dem Datenschutzrecht zugrunde?\u00a0 In „Die Schutzgutmisere des Datenschutzrechts – Teil I“<\/a><\/strong> wurde\u00a0gezeigt, dass dies v\u00f6llig unklar ist. Der Datenschutz droht deshalb, zum Selbstzweck zu werden. Und das Datenschutzrecht droht, zu einem unerf\u00fcllbaren Vollkaskorecht zu werden.<\/p>\n

In diesem und den nachfolgenden Beitr\u00e4gen zur Schutzgutmisere des Datenschutzrechts soll der Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) n\u00e4her unter die Lupe genommen werden – in der Hoffnung, dort Anhaltspunkte f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung des Schutzguts zu finden.<\/p>\n

Die Wortlautauslegung ist eine von f\u00fcnf Methoden, mit denen Juristen Gesetze auslegen (neben der historischen, der teleologischen, der systematischen und der verfassungskonformen Auslegung). Der Wortlautauslegung kommt besondere Bedeutung zu, weil es – sofern man dies \u00fcberhaupt f\u00fcr zul\u00e4ssig h\u00e4lt – einen besonderen Begr\u00fcndungsaufwand erfordert, einem Rechtstext einen Bedeutungsgehalt zu geben, der sich aus dem Wortlaut nicht ableiten l\u00e4sst.<\/p>\n

1. Was wird aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em>?<\/strong><\/p>\n

Aus deutscher Sicht<\/span> von besonderer Brisanz ist, ob und inwieweit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung\u00a0<\/em>unter der DSGVO \u00fcberhaupt noch fortbestehen kann. Das Recht ist eine Kreation des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983. Das Gericht leitete es im \u201eVolksz\u00e4hlungsurteil\u201c<\/a> aus der Menschenw\u00fcrde und dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht ab. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> machte in Deutschland Karriere, indem es Eingang in viele Landesverfassungen und Landesdatenschutzgesetze fand und von der Rechtsprechung und auch den meisten Datensch\u00fctzern wie selbstverst\u00e4ndlich als Grundlage des Datenschutzrechts angesehen wurde und wird.<\/p>\n

International<\/span> wurde diese deutsche Erfindung eines neuen Grundrechts jedoch kaum rezipiert. In verbindliche Rechtstexte fand es – soweit ersichtlich – keine Aufnahme. Ob EU-Grundrechtecharta oder Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, ob Europaratskonvention 108 oder OECD-Richtlinien – ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> sucht man dort vergebens. Auch in der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs finden sich – soweit ersichtlich – keine Bezugnahmen auf ein solches Recht. Es ist daher \u00e4u\u00dferst fraglich, ob und – wenn ja – in welchen F\u00e4llen das \u201edeutsche\u201c Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> neben den f\u00fcr die Auslegung der DSGVO ma\u00dfgeblichen Grundrechten der EU-Grundrechtecharta Bestand haben kann.<\/p>\n

Und die DSGVO?<\/span>\u00a0 Die Infragestellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> durch die Rechtsentwicklung in der EU wird in Deutschland von den Advokaten dieses Rechts (und das sind fast alle Datensch\u00fctzer) kaum wahrgenommen. Im Ausland hingegen wird das Beharren der deutschen Datensch\u00fctzer auf dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung<\/em> kaum registriert. In dieser seltsamen Lage lohnt es sich genauer hinzusehen, wieviel „informationelle Selbstbestimmung“ eigentlich in der DSGVO genau steckt.<\/p>\n

Zum Gegensatz zwischen EU-Datenschutz und „informationeller Selbstbestimmung“ anschaulich:
\nD’Avis\/Giesen<\/em>, CR 2019, 24<\/a> (27) Rz. 18 ff.<\/a><\/p>\n

2. Schutzgut \u201eKontrolle\u201c?<\/strong><\/p>\n

Die Begriffe \u201eSelbstbestimmung“ oder \u201einformationelle Selbstbestimmung“ tauchen in der DSGVO nicht auf. Formulierungen wie im \u201eVolksz\u00e4hlungsurteil“ (jeder soll wissen, wer was wann \u00fcber ihn wei\u00df; jeder soll \u00fcber die Preisgabe von Daten selbst bestimmen k\u00f6nnen) enth\u00e4lt die DSGVO nicht.<\/p>\n

Indirekte Auslegung:<\/span> In immerhin drei Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden finden sich allerdings zarte Hinweise darauf, dass sich der Gedanke der „Selbstbestimmung“ auch in die DSGVO eingeschlichen hat. Wenn mit dem Bundesverfassungsgericht unter „Selbstbestimmung“ die\u00a0Befugnis des Einzelnen zu verstehen ist, grunds\u00e4tzlich selbst \u00fcber die Preisgabe und Verwendung der pers\u00f6nlichen Daten zu bestimmen, dann scheint der in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden verwendete Begriff der\u00a0Kontrolle \u00fcber die \u201eeigenen“ Daten in diese Richtung zu weisen:<\/p>\n