Die datenschutzrechtliche Einwilligung hat seit jeher zwei Gesichter. Einerseits erscheint sie als perfektes Instrument des selbstbestimmten Handelns. Andererseits steht sie unter dem Verdacht einer Mogelpackung, die zur \u00fcbereilten Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten verleitet.<\/p>\n
Polarisierung datenschutzrechtlicher Einwilligung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr ihre Freunde<\/span> ist die Einwilligung sakrosankt. Sie ist die perfekte Verwirklichung der Selbstbestimmung und leitet sich aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zwanglos ab. \u201eMeine Daten geh\u00f6ren mir\u201c. Und \u201eich\u201c verf\u00fcge \u00fcber \u201emeine Daten\u201c, indem ich deren Verwendung erlaube oder verbiete.<\/p>\n Kritiker<\/span> der Einwilligung sprechen von einem Einwilligungsfetisch (H\u00e4rting<\/em>, Datenschutzrecht: Verbotsprinzip und Einwilligungsfetisch, AnwBl. 2012, 716, 719 f.<\/a>). Denn der Einwilligung werden Kr\u00e4fte zugeschrieben, die sie von Natur aus nicht besitzt. Die Realit\u00e4t der Einwilligung besteht aus Klickfeldern, H\u00e4kchen und langen Texten, die selten gelesen werden.<\/p>\n Vorgabe der DSGVO<\/strong><\/p>\n Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Einwilligung nur\u00a0einer von sechs alternativen Rechtsgrundlagen<\/em> f\u00fcr eine Datenverarbeitung. Alternativen zur Einwilligung sind insbesondere:<\/p>\n Kontr\u00e4re Lesarten<\/strong><\/p>\n Ein Rangverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Rechtsgrundlagen l\u00e4sst sich Art. 6 DSGVO nicht entnehmen. Dennoch gibt es zwei sehr unterschiedliche Lesarten der DSGVO, die von einem solchen Rangverh\u00e4ltnis ausgehen und den Stellenwert der Einwilligung ganz gegens\u00e4tzlich beurteilen:<\/p>\n\n
\n
\n<\/span>Kritiker der Einwilligung betonen die Einschr\u00e4nkungen, die die DSGVO eingef\u00fchrt hat. Zu nennen sind insbesondere die freie und jederzeitige Widerruflichkeit (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO), die Unwirksamkeit bei \u201eklarem Ungleichgewicht\u201c (Erw\u00e4gungsgrund 43 Satz 1 DSGVO) und das Kopplungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DSGVO), dessen Reichweite im Einzelnen streitig ist.
\nDer Blick auf die Einschr\u00e4nkungen legt den Schluss nahe, dass die Einwilligung die schw\u00e4chste Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Datenverarbeitung ist, die die DSGVO bietet (vgl. H\u00e4rting<\/em>, Trilog erfolgreich, Einwilligung tot, LTO vom 16.12.2015<\/a>). Und es \u00fcberrascht daher nicht, dass viele Unternehmen seit dem Wirksamwerden der DSGVO auf Einwilligungen verzichten und stattdessen bei der Verarbeitung von Personendaten auf Vertragserf\u00fcllung und berechtigte Interessen setzen.<\/li>\n
\nFreunden der Einwilligung f\u00e4llt der Abschied schwer. Sie wittern hinter jedem Einwilligungsverzicht eine Umgehung und legen alternative Rechtsgrundlagen restriktiv aus. Das \u2013 als quasi naturgegebene \u2013 Erfordernis der Einwilligung d\u00fcrfe nicht durch eine trickreiche Vertragsgestaltung umgangen werden.
\nDie Vertragserf\u00fcllung<\/span> rechtfertige eine Datenverarbeitung daher nur, wenn die Verarbeitung von Personendaten unverzichtbar sei.
\nUnd eine Datenverarbeitung aufgrund berechtigter Interessen<\/span> sei nur zul\u00e4ssig, wenn es ausnahmsweise angemessen und zumutbar erscheine, auf eine Einwilligung zu verzichten.<\/li>\n<\/ul>\n