Was ist eigentlich das Schutzgut des Datenschutzrechts?\u00a0Die Antwort auf diese Frage liegt im Dunklen. Das Schutzgut ist unklar und in h\u00f6chstem Ma\u00dfe umstritten.<\/p>\n
Dies ist ein v\u00f6llig untragbarer Zustand. Da die DSGVO mit ihrem umfassenden Anwendungsbereich eine Totalverrechtlichung fast des gesamten menschlichen Lebens bewirkt, hat die Rechtsgemeinschaft einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, was eigentlich der Zweck der ganzen \u00dcbung ist (umfassend zur Verirrung des totalstaatlichen Verbotsansatzes in der DSGVO siehe\u00a0D’Avis\/Giesen<\/em>, CR 2019, 24<\/a>-33<\/a>).<\/p>\n In concreto<\/em> l\u00e4sst sich auch keine der vielen Auslegungsfragen der DSGVO vern\u00fcnftig beantworten, solange das Schutzgut unklar bleibt. Ohne Schutzgutbestimmung fehlt der Ma\u00dfstab f\u00fcr die zahlreichen Interessenabw\u00e4gungen, Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfungen, Erforderlichkeitspr\u00fcfungen, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfungen, Risikopr\u00fcfungen und Risikofolgenabsch\u00e4tzungen, die der datenschutzrechtlich Verantwortliche vorzunehmen hat. Ohne Schutzgutbestimmung ist unklar, ob der Datenschutz auch verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Ziele verfolgt.<\/p>\n Die Schutzgutdebatte<\/strong><\/p>\n Bei den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde – soweit ersichtlich – nie eine Diskussion \u00fcber das Schutzgut des Datenschutzrechts gef\u00fchrt. Unter Nichtfachleuten wird die Frage nach dem Schutzgut ebenfalls kaum gestellt.\u00a0In der Fach\u00f6ffentlichkeit begegnet man hingegen vielen \u00dcberzeugungst\u00e4tern, bei denen\u00a0sich nicht selten rechtliche Subsumtion, ideologische Grund\u00fcberzeugung und Wunschvorstellung zu einem \u00fcberheblich-selbstverliebten „Wissen“ um das wahre Schutzgut des Datenschutzrechts verdichten.<\/p>\n Fast immer wird die Schutzgutfrage pfadabh\u00e4ngig beantwortet. Selten findet zur Schutzgutfrage ein disziplin\u00fcbergreifender Diskurs zwischen Sozialwissenschaftlern, Juristen und Informatikern statt.\u00a0Selten werden die jeweils eigenen Diskursregeln offengelegt. Schon die Problembeschreibungen pr\u00e4judizieren meist die jeweils angebotene L\u00f6sung. Rechtskulturell bedingte Unterschiede werden als solche kaum erkannt. Schlie\u00dflich wird in Ermangelung oder in Unkenntnis eines anerkannten Schutzguts oft gesetzespositivistisch argumentiert.<\/p>\n Beispielhaft f\u00fcr die Verschiedenartigkeit der Vorstellungen seien hier in ungeordneter Folge nur Brink<\/a><\/em> („informationelle Selbstbestimmung“),\u00a0Rost<\/a><\/em> („Organisationen z\u00e4hmen“), Assion<\/em><\/a> („Grundrecht auf Datenschutz“), Engeler<\/a><\/em> („informationelle Unversehrtheit“), H\u00e4rting<\/a> <\/em>(„Pers\u00f6nlichkeitsrecht“), Hagendorff<\/a><\/em> („Schutz vor illegitimem Missbrauch personenbezogener Daten“), von Lewinski<\/a><\/em> („Begrenzung von Informationsmacht“), Eichenhofer<\/a><\/em> („Grundrecht auf e-privacy“), Nissenbaum<\/em><\/a> („kontextuelle Integrit\u00e4t“), Simitis<\/a><\/em> („informationelle Gewaltenteilung“) genannt.<\/p>\n Zum Ganzen siehe den erhellenden Vortrag von:<\/em><\/p>\n Rehak<\/em>, Was sch\u00fctzt eigentlich der Datenschutz? \u201eGef\u00fchlte\u201c Schutzg\u00fcter<\/strong><\/p>\n Eine Zusammenschau s\u00e4mtlicher dem Datenschutzrecht zugeschriebener Schutzg\u00fcter ergibt folgendes Bild (ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n Bislang rechtlich verankerte Schutzg\u00fcter<\/strong><\/p>\n Will man sich nicht nur auf die Postulate interessegeleiteter Teilnehmer am Datenschutzdiskurs verlassen, sondern sucht rechtlich festeren Grund, ergibt sich allerdings ebenfalls ein h\u00f6chst uneinheitliches Bild. Jenseits der DSGVO sind die folgenden Schutzg\u00fcter ausdr\u00fccklich in internationalen, europ\u00e4ischen und nationalen Rechtsakten verankert bzw. der Rechtsprechung zu entnehmen:<\/p>\n In der DSGVO ausdr\u00fccklich verankerte \u00a0Schutzg\u00fcter<\/strong><\/p>\n Angesichts dieser Pluralit\u00e4t m\u00f6glicher Schutzg\u00fcter stellt sich die Frage umso dr\u00e4ngender: Was steht eigentlich in der DSGVO selbst? Zwar ist die DSGVO mit ihren vielen unbestimmten Rechtsbegriffen, Inkoh\u00e4renzen und Wertungswiderspr\u00fcchen eine Spielwiese f\u00fcr ins Kraut schie\u00dfende Norminterpretationen. Umso wichtiger wird aber eine streng am Wortlaut orientierte, m\u00f6glichst objektive, nachpr\u00fcfbare Gesetzesauslegung.<\/p>\n Ich meine, nach einer solchen sorgf\u00e4ltigen Analyse zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass sich dem Wortlaut der DSGVO jedenfalls auch folgende Schutzg\u00fcter entnehmen lassen:<\/p>\n \u00dcber allem steht das zentrale Schutzgut der DSGVO. Es wird in Art. 1 Abs. 2 DSGVO ausdr\u00fccklich benannt und taucht im \u00dcbrigen nicht weniger als 76 Mal im verf\u00fcgenden Teil und in den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der DSGVO auf. Es handelt sich dabei um die „Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen<\/strong>„, die an verschiedenen Stellen auch als „Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen<\/span>“ bezeichnet werden.<\/p>\n Bei unbefangener Wortlautinterpretation der DSGVO und bei Au\u00dferachtlassung s\u00e4mtlicher Behauptungen selbsternannter Datenschutzexperten muss man tats\u00e4chlich zu dem Ergebnis kommen, dass alle „Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen<\/span>“ Schutzgut oder besser Schutzg\u00fcter der DSGVO sind. Best\u00e4tigt wird dies durch Erw\u00e4gungsgrund 75 DSGVO<\/a>, der letztlich „kein Lebensrisiko dieser Welt unerw\u00e4hnt l\u00e4sst“<\/a> (H\u00e4rting<\/em>).<\/p>\n Datenschutz droht zum Selbstzweck zu werden<\/strong><\/p>\n Als Folge der Ungewissheit \u00fcber das Schutzgut und der Weite des Schutzbereichs droht der Datenschutz – trotz gegenteiliger Beteuerungen – zum Selbstzweck zu werden. „Gesch\u00fctzt“ werden dann am Ende eben doch nur die Daten und nicht die Rechte und Freiheiten des Betroffenen<\/span>, weil …<\/p>\n Datenschutz droht zum Vollkaskorecht zu werden<\/strong><\/p>\n Nimmt man aber die Formulierungen der DSGVO ernst und sieht alle Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen<\/span> als gesch\u00fctzt an, droht das Datenschutzrecht zur Vollkaskoversicherung gegen s\u00e4mtliche Lebensrisiken zu werden. Dies kann nur zur \u00dcberforderung des Verantwortlichen einerseits und zur Entt\u00e4uschung von Erwartungen beim Betroffenen andererseits f\u00fchren.<\/p>\n Vergleich mit weiten Anwendungsbereichen anderer Rechtsgebiete<\/span><\/p>\n In anderen Rechtsgebieten, die ebenfalls relativ weit gefasste Schutzg\u00fcter kennen, wurden zahlreiche beschr\u00e4nkende Kriterien entwickelt, die einen ausufernden Anwendungsbereich verhindern:<\/p>\n Korrigierende Zurechnungs- & Haftungskriterien?<\/span><\/p>\n Im Datenschutzrecht fehlen solche einschr\u00e4nkenden Zurechnungs- und Haftungskriterien fast v\u00f6llig. Wo endet die datenschutzrechtliche Haftung desjenigen, der seinen nicht passwortgesch\u00fctzten Laptop herumliegen l\u00e4sst, woraufhin bei einer dadurch offenliegenden Adresse eingebrochen wird? Hat hier noch ein datenverarbeitungstypisches Risiko zur Rechtsgutsverletzung gef\u00fchrt?<\/p>\n Angesichts der Unbeschr\u00e4nktheit der durch die DSGVO gesch\u00fctzten Rechtsg\u00fcter wird man einschr\u00e4nkende Kriterien auch im Datenschutzrecht entwickeln m\u00fcssen. Noch nicht einmal Ans\u00e4tze hierf\u00fcr sind derzeit erkennbar.<\/p>\n <\/p>\n\n
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\n<\/a>(gehalten beim 35. Chaos Communication Congress am 28. Dezember 2018).<\/p>\n\n
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\n<\/span>EU-Grundrechtecharta, AEUV, einige deutsche Landesverfassungen, DS-GVO, Entwurf der ePrivacy-Verordnung.<\/li>\n
\n<\/span>Grundgesetz in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts, BDSG alter Fassung, einige deutsche Landesdatenschutzgesetze alter Fassung.<\/li>\n
\n<\/span>Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, einige deutsche Landesverfassungen, einige Landesdatenschutzgesetze alter Fassung.<\/li>\n
\n<\/span>Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.<\/li>\n
\n<\/span>EU-Grundrechtecharta, Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, Entwurf der ePrivacy-Verordnung.<\/li>\n
\n<\/span>Datenschutz-Richtlinie 95\/46, ePrivacy-Richtlinie, Europaratskonvention 108, OECD.<\/li>\n
\n<\/span>Datenschutz-Richtlinie 95\/46, Datenschutz-Grundverordnung, Entwurf der ePrivacy-Verordnung.<\/li>\n
\n<\/span>Grundgesetz.<\/li>\n
\n<\/span>EU-Grundrechtecharta, Entwurf der ePrivacy-Verordnung.<\/li>\n<\/ul>\n\n
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\n(\u00a7\u00a7 823 ff. BGB) f\u00fchrt nicht jede Rechtsgutsverletzung, f\u00fcr die eine Handlung oder Unterlassung einer nat\u00fcrlichen Personen irgendwie urs\u00e4chlich war, zur Haftung. Zurechnungskriterien wie die \u00c4quivalenztheorie, die Ad\u00e4quanztheorie, die Theorie vom Schutzzweck der Norm, usw. beschr\u00e4nken die Haftung des Verursachers einer Rechtsgutsverletzung.<\/li>\n
\nwird nicht gegen jeden, der f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung irgendwie verantwortlich ist, vorgegangen. Einschr\u00e4nkende Zurechnungskriterien wie Zustandsst\u00f6rer, Verhaltensst\u00f6rer, Theorie der unmittelbaren Verursachung, Zweckveranlasser, usw. beschr\u00e4nken das Auswahlermessen der Polizei bzw. der Ordnungsbeh\u00f6rde.<\/li>\n
\nwird nicht jeder, der irgendwie tatbestandsm\u00e4\u00dfig ein Rechtsgut verletzt, bestraft. Die Lehren von Rechtswidrigkeit und Schuld f\u00fcllen ganze Bibliotheken.<\/li>\n<\/ul>\n