{"id":4275,"date":"2019-02-01T11:37:26","date_gmt":"2019-02-01T10:37:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4275"},"modified":"2019-02-04T10:06:07","modified_gmt":"2019-02-04T09:06:07","slug":"wann-ist-eine-datenverarbeitung-eigentlich-erforderlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/02\/01\/wann-ist-eine-datenverarbeitung-eigentlich-erforderlich\/","title":{"rendered":"Wann ist eine Datenverarbeitung eigentlich \u201eerforderlich\u201c?"},"content":{"rendered":"<p><em>(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim &#8222;Campus 2019 Berlin&#8220; des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.)<\/em><\/p>\n<p>Wenn unsere Mandantin M\u00fcller hei\u00dft und der Prozessgegner Schulze, schreiben wir seit Gro\u00dfmutters Zeiten \u201eM\u00fcller .\/. Schulze\u201c auf den Aktendeckel. S\u00e4mtliche Korrespondenz f\u00fchren wir mit diesem Betreff. Auch bei E-Mails, die wir der Mandantin schicken.<\/p>\n<p><strong>Ansatz des LDI NRW<\/strong><\/p>\n<p>Mit dieser lieb gewonnenen Gewohnheit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach der nordrhein-westf\u00e4lischen Datenschutzbeh\u00f6rde geht. Die westdeutschen Datensch\u00fctzer haben eine Stellungnahme zu personenbezogenen Daten in E-Mails ver\u00f6ffentlicht (<a href=\"https:\/\/www.ldi.nrw.de\/mainmenu_Aktuelles\/Inhalt\/Technische-Anforderungen-an-technische-und-organisatorische-Massnahmen-beim-E-Mail-Versand\/Technische-Anforderungen-an-technische-und-organisatorische-Massnahmen-beim-E-Mail-Versand.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LDI NRW, &#8222;Technische Anforderungen an technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen beim E-Mail-Versand&#8220;<\/a>). In jedem personenbezogenen Datum in Betreffzeilen sehen sie einen Versto\u00df gegen die DSGVO (gegen die pauschale Forderung des LDI NRW nach Ende-zu-Ende Verschl\u00fcsselung von E-Mails\u00a0<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/54341.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Keppeler<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:18%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 18<\/a> &#8211; 24<\/a>).<\/p>\n<p>Leider begr\u00fcndet die Beh\u00f6rde ihrer Rechtsauffassung nicht. Daher kann ich nur mutma\u00dfen: Zu den ehernen Prinzipien des Datenschutzes geh\u00f6rt der \u201eErforderlichkeitsgrundsatz\u201c. Und ist es tats\u00e4chlich \u201eerforderlich\u201c, die Namen von Klienten in die Betreffzeile zu schreiben? gewiss nicht.<\/p>\n<p><strong>Elementarkraft der &#8222;Erforderlichkeit&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem \u201eErforderlichkeitsgrundsatz\u201c lassen sich Zweifel an jeder digitalen Kommunikation s\u00e4en:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist es wirklich \u201eerforderlich\u201c, dass die baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeh\u00f6rde einen <span style=\"text-decoration: underline;\">Twitter-Kanal<\/span> unterh\u00e4lt?<br \/>\n\u00d6ffentlichkeitsarbeit funktionierte doch fr\u00fcher auch, ohne dass es Sozialer Medien bedurfte.<\/li>\n<li>Ist es wirklich \u201eerforderlich\u201c, <span style=\"text-decoration: underline;\">Bewerbungen per E-Mail<\/span> entgegenzunehmen?<br \/>\nUnternehmen und Beh\u00f6rden sind doch fr\u00fcher mit Bewerbungsmappen in dicken Briefumschl\u00e4gen gut zurechtgekommen.<\/li>\n<li>Ist es wirklich \u201eerforderlich\u201c, <span style=\"text-decoration: underline;\">Online-Werbung zu personalisieren<\/span>?<br \/>\nUnternehmen haben ihre Produkte doch fr\u00fcher auch an Mann und Frau gebracht, ohne dass Zeitungsreklame und Fernsehwerbung in der Tageszeitung \u201epersonalisiert\u201c werden mussten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Tragen Sie bei dieser Veranstaltung eigentlich Namensschilder? Ist dies wirklich notwendig? &#8211; In den vergangenen Monaten l\u00e4sst sich beobachten, dass die DSGVO viele Gewohnheiten in Frage stellt. Die namentliche Ansprache beim Fleischer, Namensschilder auf dem Tisch eines Hochzeitsfests, die Zahnarzthelferin, die den n\u00e4chsten Patienten aufruft (\u201eHerr <em>H\u00e4rting<\/em>, der N\u00e4chste bitte!\u201c) und Namen auf den Klingelschildern eines Miethauses werden zu Datenschutzproblemen.<\/p>\n<p><strong>Schutz vor Lebensrisiken<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die gro\u00dfe Unsicherheit beim Umgang mit der DSGVO gibt eine wesentliche Ursache: Die DSGVO will zu viel auf einmal (ausf\u00fchrlich zur prinzipiell rechtlichen Verirrung in\u00a0der DSGVO siehe\u00a0<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/54398.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>D&#8217;Avis\/Giesen<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:24%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 24<\/a> &#8211; 33<\/a>). Fragt man danach, vor welchen Risiken uns die DSGVO eigentlich sch\u00fctzen m\u00f6chte, gibt Erw\u00e4gungsgrund 75 eine erstaunliche Antwort:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Risiken &#8230; k\u00f6nnen aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, <span style=\"text-decoration: underline;\">die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden f\u00fchren k\u00f6nnte<\/span> <strong>(sic!)<\/strong>, insbesondere wenn<\/p>\n<ul>\n<li>die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identit\u00e4tsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust,\u00a0einer Rufsch\u00e4digung,\u00a0einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen f\u00fchren kann,<\/li>\n<li>wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren,<\/li>\n<li>wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenh\u00e4ngende Sicherungsma\u00dfregeln betreffende Daten verarbeitet werden,<\/li>\n<li>wenn pers\u00f6nliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, pers\u00f6nliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverl\u00e4ssigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um pers\u00f6nliche Profile zu erstellen oder zu nutzen,<\/li>\n<li>wenn personenbezogene Daten schutzbed\u00fcrftiger nat\u00fcrlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden oder<\/li>\n<li>wenn die Verarbeitung eine gro\u00dfe Menge personenbezogener Daten und eine gro\u00dfe Anzahl von betroffenen Personen betrifft.\u201c<br \/>\n(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Der Erw\u00e4gungsgrund dokumentiert den umfassenden Schutzanspruch der DSGVO. Es geht nicht mehr (nur) um Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Privatsph\u00e4re, nicht mehr (nur) um den Schutz des B\u00fcrgers gegen \u00dcberwachung und Schn\u00fcffelei. Ganz bewusst geht die DSGVO sehr viel weiter. Kein <span style=\"text-decoration: underline;\">Lebensrisiko<\/span> dieser Welt bleibt in Erw\u00e4gungsgrund 75 unerw\u00e4hnt.<\/p>\n<p><strong>Lebensrisiko f\u00fcr Datenschutz<\/strong><\/p>\n<p>Datenschutz sollte kein Selbstzweck sein. Nach altem Recht war dies selbstverst\u00e4ndlich. Wenn jedoch die Zwecke des Datenschutzes beliebig werden, wird jedes Personendatum zur Gefahr. Der Datenschutz entledigt sich seiner Wurzeln und Schutzziele und wird damit selbst zu einer Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und f\u00fcr eine Gesellschaft, die auf einen offenen Austausch, auf Kommunikation und Information angewiesen ist.<\/p>\n<p>Die Bedenken der Datensch\u00fctzer gegen Namen in den Betreffzeilen einer Mail sind letztlich gar nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheint. Sie sind ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Symptom der Orientierungslosigkeit<\/span> der DSGVO. Sie sind ein Symptom eines Datenschutzes, der sich zu viel vornimmt und dadurch selbst zu einer Gefahr f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den ich beim &#8222;Campus 2019 Berlin&#8220; des Deutschen Anwaltvereins und der Pariser Anwaltskammer am 1.2.2019 in Berlin gehalten habe.) 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