{"id":4269,"date":"2019-01-28T01:30:10","date_gmt":"2019-01-28T00:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4269"},"modified":"2019-01-28T12:31:52","modified_gmt":"2019-01-28T11:31:52","slug":"datenschutzberatung-mehr-verantwortung-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/01\/28\/datenschutzberatung-mehr-verantwortung-wagen\/","title":{"rendered":"Datenschutzberatung: Mehr Verantwortung wagen!"},"content":{"rendered":"<p>Der 28.1.2019 ist der erste Europ\u00e4ische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit f\u00fcr eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Der Kampf um die Deutungsmacht<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Kurzpapiere, Stellungnahmen, Handreichungen, Auslegungshilfen: Die Datenschutzbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern sich zu zahlreichen DSGVO-Themen. Berater sind f\u00fcr diese Papiere dankbar. Durch die Stellungnahmen werden die Positionen der Beh\u00f6rden leichter vorhersehbar.<\/p>\n<p>Nicht selten liegen die Beh\u00f6rden jedoch v\u00f6llig daneben. Wenn beispielsweise die nordrhein-westf\u00e4lische Beh\u00f6rde verlangt, in den Betreffzeilen von E-Mails auf personenbezogene Daten vollst\u00e4ndig zu verzichten (<a href=\"https:\/\/www.ldi.nrw.de\/mainmenu_Aktuelles\/Inhalt\/Technische-Anforderungen-an-technische-und-organisatorische-Massnahmen-beim-E-Mail-Versand\/Technische-Anforderungen-an-technische-und-organisatorische-Massnahmen-beim-E-Mail-Versand.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>LDI NRW<\/em>, &#8222;Technische Anforderungen an technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen beim E-Mail-Versand&#8220;<\/a>), ist dies nicht nur lebensfremd. Es fehlt auch an jeglicher rechtlicher Begr\u00fcndung. Art. 32 DSGVO verh\u00e4lt sich zu Betreffzeilen nicht. Ausf\u00fchrlich dazu: <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.01.i.0018.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Keppeler<\/em>, &#8222;Warum Anw\u00e4lte nach der DSGVO nicht (zwingend) Ende-zu-Ende verschl\u00fcsselt kommunizieren m\u00fcssen&#8220; <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:18%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 18<\/a> &#8211; 24<\/a>.<\/p>\n<p>So verdienstvoll viele Papiere der Aufsichtsbeh\u00f6rden sind, f\u00fcr die Auslegung der DSGVO sind sie nicht verbindlich. Berater sollten daher nicht allzu viel Zeit mit der Exegese der Papiere verbringen, sondern mit eigenen Argumenten und Positionen um die Deutungsmacht bei der Auslegung der DSGVO ringen. Die Auslegung der DSGVO ist unsere eigene Aufgabe.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li><strong>Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sind Partei. Berater auch.<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Viele Bestimmungen der DSGVO sind hochgradig auslegungsbed\u00fcrftig. Das gilt f\u00fcr \u201eberechtigte Interessen\u201c (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), f\u00fcr die Frage eines m\u00f6glichen Kopplungsverbots (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) und f\u00fcr unz\u00e4hlige andere Fragen.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Eine Seite: \u00a0Betroffene<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Seit jeher neigen die Aufsichtsbeh\u00f6rden zu einer restriktiven Normauslegung. Auch wenn beispielsweise \u00a7 26 Abs. 2 BDSG Einwilligungserkl\u00e4rungen eines Arbeitnehmers erlaubt, entspricht es dem Rollenverst\u00e4ndnis (und der Weltsicht) mancher Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem (vermeintlich oder tats\u00e4chlich) schw\u00e4cheren Arbeitnehmer zur Seite zu stehen und die Freiwilligkeit einer Einwilligung grunds\u00e4tzlich zu verneinen.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Dass Aufsichtsbeh\u00f6rden strenge Ma\u00dfst\u00e4be an die Auslegung der DSGVO anlegen und \u201eim Zweifel f\u00fcr den Betroffenen\u201c argumentieren, ist ihnen nicht zu verdenken. Denn der Schutz der Betroffenen ist die origin\u00e4re Aufgabe der Beh\u00f6rden.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Andere Seite:\u00a0 Datenverarbeiter<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">F\u00fcr die Beraterin hei\u00dft dies, dass sie die Standpunkte der Beh\u00f6rde nicht kritiklos \u00fcbernehmen darf. Vielmehr ist sie als Gegenpol gefragt \u2013 als Vertreterin der Unternehmen, deren Freir\u00e4ume bei der Datenverarbeitung genauso unter Grundrechtsschutz steht wie der Datenschutz. Berater m\u00fcssen \u00fcbertriebenen, einseitigen oder auch abwegigen Positionen der Aufsichtsbeh\u00f6rden entschieden entgegentreten. Dabei ist das juristische Auslegungshandwerk gefragt. Wer Unternehmen gegen restriktive Praktiken und Standpunkte der Beh\u00f6rden verteidigt, verstrickt sich nicht in fragw\u00fcrdige Winkelz\u00fcge. Eine wirksame Verteidigung der Rechte eines Datenverarbeiters geh\u00f6rt zum gelebten Rechtsstaat.<\/p>\n<ol start=\"3\">\n<li><strong>Keine Angst vor der eigenen Courage<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Eine amerikanische Beh\u00f6rde fordert von einem deutschen Unternehmen die Herausgabe personenbezogener Daten. Das Unternehmen bitten eine Anwaltskanzlei um ein Gutachten. Die Kanzlei legt in ihrem Gutachten dar, dass die \u00dcbermittlung der Daten in die USA DSGVO-konform ist.<\/p>\n<p>So weit, so gut. Allerdings empfiehlt die Kanzlei, \u201evorsorglich\u201c die zust\u00e4ndige norddeutsche Datenschutzbeh\u00f6rde um eine Best\u00e4tigung zu bitten. Ein B\u00e4rendienst, denn wie soll sich das Unternehmen verhalten, wenn die Kanzlei zwar \u201eja\u201c gesagt hat, die Beh\u00f6rde die Rechtslage jedoch anders beurteilt?<\/p>\n<p>Aufsichtsbeh\u00f6rden sind nicht dazu da, Berater von ihrer Verantwortung zu entlasten. Der Rat, \u201evorsorglich\u201c die Beh\u00f6rde zu fragen, ist egoistisch. Unternehmen k\u00f6nnen von ihren (meist gut bezahlten) Beratern erwarten, dass sie keine Angst vor der eigenen Courage haben.<\/p>\n<ol start=\"4\">\n<li><strong>Schweigen kann Gold sein<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Beschwert sich ein B\u00fcrger \u00fcber ein Daten verarbeitendes Unternehmen, reagieren die Beh\u00f6rden meist mit einem Auskunftsersuchen. Das Unternehmen wird zur Stellungnahme aufgefordert, konkrete Fragen werden gestellt. Gelegentlich erhalten Unternehmen zudem auch Fragenkataloge zu bestimmten Themenkomplexen, ohne dass es eine konkrete Beschwerde gegeben hat.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Beh\u00f6rdliche Auskunftsersuchen<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Bei den Aufsichtsbeh\u00f6rden ist eine erhebliche Unsicherheit bei der Abfassung von Auskunftsersuchen zu beobachten. Manche Beh\u00f6rde weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass Ausk\u00fcnfte freiwillig sind, solange kein Verwaltungsakt ergeht, der die Auskunftspflicht feststellt (Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO). Andere Beh\u00f6rden betonen die Verpflichtung des Verantwortlichen zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde (Art. 31 DSGVO). Zumeist weisen die Beh\u00f6rden darauf hin, dass der Adressat des Schreibens nicht zur Selbstbelastung verpflichtet ist.<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Anwaltlicher Rat<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Es ist das gute Recht des B\u00fcrgers, von Auskunftsverweigerungsrechten Gebrauch zu machen. Schweigen kann Gold sein, wenn eine Stellungnahme zu einer Selbstbelastung f\u00fchren kann oder wenn sich ohne Akteneinsicht die Tragweite der eigenen Stellungnahme nicht \u00fcberblicken l\u00e4sst. Berater sollten daher nicht vorschnell zur \u201eKooperation\u201c mit den Beh\u00f6rden raten, sondern die rechtsstaatlichen Verfahrensrechte ihrer Klienten im Auge haben.<\/p>\n<ol start=\"5\">\n<li><strong>Rechtsf\u00f6rmliches Handeln einfordern<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Aufsichtsbeh\u00f6rden ist es nach wie vor nicht selbstverst\u00e4ndlich, per Verwaltungsakt zu handeln. Allzu oft f\u00fcllt Schriftverkehr die Verfahrensakten, in dem die gegenseitigen Standpunkte ausgetauscht werden, ohne dass sich die Beh\u00f6rde zu f\u00f6rmlichen Verboten oder Auflagen durchringt. Wenn Aufsichtsbeh\u00f6rden <em>WhatsApp<\/em> bei der Kommunikation mit Sch\u00fclern f\u00fcr rechtswidrig erachten, warum gibt es dann keine fl\u00e4chendeckenden Verbotsverf\u00fcgungen?<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Kl\u00e4rungsbedarf<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>Der z\u00f6gerliche Umgang der Beh\u00f6rden mit ihren Zwangsbefugnissen ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht f\u00fcr die Datenverarbeiterin. Wenn Beh\u00f6rden irrige Standpunkte zur Auslegung der DSGVO vertreten, bleiben diese Standpunkte ohne entsprechende Verwaltungsakte in der Welt und k\u00f6nnen durch die Gerichte nicht korrigiert werden. Beraterinnen sollten st\u00e4rker als bisher ein rechtsf\u00f6rmliches Handeln der Beh\u00f6rden einfordern, um eine gerichtliche Kl\u00e4rung von Streitfragen bei der DSGVO-Auslegung zu erwirken.<\/p>\n<ol start=\"6\">\n<li><strong>Mehr Mut zum Rechtsstreit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Wenn Berater im Streit mit den Beh\u00f6rden von ihrem eigenen Rechtsstandpunkt \u00fcberzeugt sind, sollten sie ihre Klienten zum Rechtsstreit ermutigen. Nur auf diese Weise lassen sich die Rechte der Klienten wahren und durchsetzen, und nur auf diesem Weg l\u00e4sst sich das Datenschutzrecht nach und nach fortbilden.<\/p>\n<p>Gerichtsprozesse sind f\u00fcr alle Beteiligten anstrengend und risikoreich. Wer zum Prozess r\u00e4t, riskiert es, falsch zu liegen und den Klienten zu einem Prozess zu verleiten, der am Ende verloren geht. Anw\u00e4lte kennen dieses Risiko aus vielen Rechtsbereichen seit jeher gut. Wir sollten auch im Datenschutzrecht mutiger werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 28.1.2019 ist der erste Europ\u00e4ische Datenschutztag nach dem Wirksamwerden der DSGVO. Zeit f\u00fcr eine Zwischenbilanz zur Datenschutzberatung im Zeichen der DSGVO. Der Kampf um die Deutungsmacht Kurzpapiere, Stellungnahmen, Handreichungen, Auslegungshilfen: Die Datenschutzbeh\u00f6rden \u00e4u\u00dfern sich zu zahlreichen DSGVO-Themen. Berater sind f\u00fcr diese Papiere dankbar. Durch die Stellungnahmen werden die Positionen der Beh\u00f6rden leichter vorhersehbar. 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