{"id":422,"date":"2012-03-08T18:32:58","date_gmt":"2012-03-08T17:32:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=422"},"modified":"2012-12-13T09:07:32","modified_gmt":"2012-12-13T08:07:32","slug":"facebook-urteil-des-lg-berlin-keine-%e2%80%9egrundsatzentscheidung%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/03\/08\/facebook-urteil-des-lg-berlin-keine-%e2%80%9egrundsatzentscheidung%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"Facebook-Urteil des LG Berlin: Keine \u201eGrundsatzentscheidung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.surfer-haben-rechte.de\/cps\/rde\/xbcr\/digitalrechte\/16_o_551_10_urteil_vom_06.03.2012_landgericht_berlin_anonymisiert.pdf\" target=\"_blank\">LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551\/190<\/a>)?<\/p>\n<p>I. \u201eFreundefinder\u201c<\/p>\n<p>Im ersten Teil des Urteils geht es um die \u201eFreundfinder\u201c-Funktion. Bei dieser Funktion wird der Facebook-Nutzer dazu animiert, Kontaktdaten (E-Mail-Adressen) auf die Plattform hochzuladen. Es erfolgt dann ein Adressabgleich, und der Nutzer bekommt alle Kontakte angezeigt, die ein Profil bei Facebook haben und noch keine \u201eFreunde\u201c sind. Der Nutzer kann dann per \u201eFreunschaftsanfrage\u201c sein Facebook-Netzwerk erweitern.<\/p>\n<p>Der vzbv hat sich mit der Klage nicht gegen die \u201eFreundfinder\u201c-Funktion gewandt. Dementsprechend geht es in dem Urteil des LG Berlin auch nicht darum, ob und inwieweit es datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Service geben kann.<\/p>\n<p><!--more-->II. \u201eEinladungsmails\u201c<\/p>\n<p>Facebook schickt \u201eEinladungsmails\u201c an alle Kontaktadressen, die der Nutzer hochgeladen hat und f\u00fcr die noch kein Facebook-Account besteht. Dies ist der Grund, weshalb \u201eFacebook-Muffel\u201c gelegentlich Mails erhalten mit Werbung f\u00fcr eine Facebook-Regsitrierung.<\/p>\n<p>Facebook hat diese Form der \u201eFreundschaftswerbung\u201c nicht erfunden. Empfehlungsmarketing\u201c (\u201eTell a Friend\u201c) gilt als effektiv. Dem Internetnutzer wird die M\u00f6glichkeit gegeben ein Produkt durch Eingabe einer Mailadresse an einen Bekannten weiterzuempfehlen. Die Rechtsprechung hat diese Form der Werbung schon mehrfach unter dem Gesichtspunkt des \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG beurteilen m\u00fcssen \u2013 mit unterschiedlichen Ergebnissen und \u2013 bislang \u2013 ohne ein \u201eletztes Wort\u201c des BGH (<a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1n0k\/page\/jurisw.psml?doc.hl=1&amp;doc.id=samson-ovsHRID0008031003%3Adiverse00&amp;documentnumber=7&amp;numberofresults=7&amp;showdoccase=1&amp;doc.part=C&amp;paramfromHL=true#focuspoint\" target=\"_blank\">H\u00e4rting, Internetrecht, 4. Aufl. Rdnr. 1350)<\/a>.<\/p>\n<p>Das LG Berlin vertritt den Standpunkt, dass die von Facebook verwendeten \u201eEinladungsmails\u201c als Werbemails anzusehen sind, die nach \u00a7 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nicht ohne vorherige Zustimmung der Absender versendet werden d\u00fcrfen. Dar\u00fcber hinaus ist das Gericht der Auffassung, dass der Nutzer vor dem Hochladen der Kontaktadressen dar\u00fcber informiert werden m\u00fcsse, dass die Versendung von \u201eEinladungsmails\u201c an nicht registrierte Kontakte beabsichtigt ist. Wegen der unzureichenden Information fehle es an einer wirksamen Einwilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 a Abs. 1 BDSG.<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil des LG Berlin rechtskr\u00e4ftig wird. Wenn dies der Fall ist, wird Facebook in Zukunft daran gehindert sein, \u201eEinladungsmails\u201c an Nichtmitglieder zu versenden. Bereits im Januar 2011 hatte Facebook nach Gespr\u00e4chen mit der Hamburger Datenschutzbeh\u00f6rde seine \u201eEinladungspraxis\u201c ver\u00e4ndert. Zu dieser Zeit hatte der vzbv allerdings schon seine Klage eingereicht; der in dem Berliner Urteil mitgeteilte Sachverhalt entspricht schon jetzt nicht mehr der <a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Facebook-entschaerft-seinen-Freundefinder-1175643.html\" target=\"_blank\">Facebook-Praxis<\/a>.<\/p>\n<p>III. Facebook-AGB\/Facebook-Datenschutzbestimmungen<\/p>\n<p>Das LG Berlin vertritt die Auffassung, dass mehrere Klauseln aus den Facebook-AGB und den Facebook-Datenschutzbestimmungen gegen das AGB-Recht (\u00a7 307 BGB) versto\u00dfen.<\/p>\n<p>Dies betrifft zun\u00e4chst die \u2013 f\u00fcr Facebook sehr bedeutsame \u2013 Klausel, durch die sich Facebook weitreichend Nutzungsrechte an den Inhalten (Texten, Fotos etc.) einr\u00e4umen l\u00e4sst, die der Nutzer auf die Plattform l\u00e4dt. Das LG Berlin vertritt \u2013 mit einer \u00e4u\u00dferst knappen Begr\u00fcndung \u2013 den Standpunkt, dies benachteilige den Nutzer unangemessen im Hinblick auf den Zweck\u00fcbertragungsgrundsatz (\u00a7 31 Abs. 5 UrhG).<\/p>\n<p>In diesem Punkt sei die Prognose gewagt, dass die vom LG Berlin aus \u00a7 31 Abs. 5 UrhG gezogenen Schl\u00fcsse einer \u00dcberpr\u00fcfung durch h\u00f6here Instanzen nicht standhalten wird. \u00a7 31 Abs. 5 UrhG ist nicht mehr als eine Zweifelsregelung f\u00fcr den Fall, dass eine Rechteklausel unklar ist. Der von Facebook verwendet Klausel mag man manches vorwerfen, unklar ist die Klausel nicht. Dies spricht deutlich dagegen, dass \u00a7 31 Abs. 5 UrhG verletzt wird.<\/p>\n<p>Bei den vom LG Berlin beanstandeten Klauseln geht es im \u00dcbrigen um \u00c4nderungsvorbehalte, um K\u00fcndigungsrechte und um die Transparenz der Klauseln, die den Nutzer dar\u00fcber aufkl\u00e4ren sollen, ob und inwieweit Daten zu Werbezwecken verwendet werden d\u00fcrfen. Dabei geht es \u2013 bei den Datenschutzbestimmungen \u2013 um Klauseln, die Facebook zwischenzeitlich ge\u00e4ndert hat. Soweit Facebook die Klauseln, um die es in dem Urteil geht, noch verwendet, sind dem Urteil Leitlinien zu entnehmen, die es Facebook erm\u00f6glichen werden, die Klauseln so umzuformulieren, dass die Bedenken des Gerichts ausger\u00e4umt werden.<\/p>\n<p>IV. Fazit<\/p>\n<p>Das Urteil ist keineswegs bahnbrechend. Die Beanstandungen, die der vzbv erhoben hat, stellen das Gesch\u00e4ftsmodell nicht in Frage. W\u00fcrde das Urteil rechtskr\u00e4ftig, m\u00fcsste Facebook einige AGB-Klauseln umformulieren und die Praxis von \u201eEinladungsmails\u201c einstellen. Mehr nicht.<\/p>\n<p>Es ist allerdings zu hoffen, dass Facebook Berufung einlegt. Denn es geht in dem Urteil um eine Reihe von Fragen, die einer rechtlichen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Dies gilt zum einen f\u00fcr die Frage der Rechte an Inhalten der Nutzer. Alle Anbieter von Social Media-Plattformen sind an klaren rechtlichen Ma\u00dfgaben f\u00fcr die Rechte\u00fcbertragung interessiert. Auch die Kl\u00e4rung der Ma\u00dfstz\u00e4be f\u00fcr Transparente Klauseln in Datenschutzbestimmungen ist nicht nur f\u00fcr Facebook interessant. Die aktuelle Diskussion um die Google-Datenschutzbestimmungen zeigt, wie gut es w\u00e4re, wenn wir in einigen Jahren eine gefestigte BGH-Rechtsprechung h\u00e4tten, die dem Rechtsgestalter und \u2013anwender Leitlinien an die Hand gibt f\u00fcr \u201ewasserdichte\u201c AGB und Datenschutzbestimmungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was ist von dem Facebook-Urteil des LG Berlin zu halten, das der vzbv erstritten hat (LG Berlin vom 6.3.2012, Az. 16 O 551\/190)? I. \u201eFreundefinder\u201c Im ersten Teil des Urteils geht es um die \u201eFreundfinder\u201c-Funktion. 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