{"id":4201,"date":"2018-12-11T11:04:20","date_gmt":"2018-12-11T10:04:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4201"},"modified":"2018-12-11T11:04:20","modified_gmt":"2018-12-11T10:04:20","slug":"das-fahrrad-als-trojanisches-pferd-social-scoring-in-der-sharing-economy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/12\/11\/das-fahrrad-als-trojanisches-pferd-social-scoring-in-der-sharing-economy\/","title":{"rendered":"Das Fahrrad als trojanisches Pferd? &#8211; Social Scoring in der Sharing Economy"},"content":{"rendered":"<p>Fahrr\u00e4der von <em><a href=\"https:\/\/mobike.com\/de\/\">Mobike<\/a><\/em> sammeln als trojanische Pferde Daten f\u00fcr das \u00dcberwachungsprogramm des chinesischen Staats, mussten schockierte Nutzer in der vergangenen Woche <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ottephil\/status\/1071032204631916544\">auf Twitter<\/a> lesen. \u201e<a href=\"https:\/\/medium.com\/@a.hanff\/chinas-surveillance-social-credit-system-alive-kicking-in-berlin-6c2b3b10b197\">China\u2019s Surveillance &amp; Social Credit systeme alive &amp; kicking in Berlin<\/a>\u201c \u00fcberschrieb <em>Alexander Hanff<\/em> seinen Beitrag, der zu lebhaften Diskussion um den Schutz der Privatsph\u00e4re beim Bikesharing-Anbieter <em>Mobike<\/em> gef\u00fchrt hat. So w\u00fcnschenswert der Blick auf die Datenverarbeitung von Unternehmen der Sharing Economy auch ist, muss man sich doch fragen, ob im Fall <em>Mobike<\/em> nicht ein entscheidender Punkt untergeht. Doch von Anfang an:<\/p>\n<p><strong>1. Das Unternehmen und seine Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n<p>Das chinesische Unternehmen <em>Mobike<\/em> bietet Fahrr\u00e4der im markant orange-silbernen Design an, die Kunden \u00fcber die App zur Kurzzeitnutzung anmieten k\u00f6nnen (Bikesharing). Die Fahrr\u00e4der sind nicht an feste Stationen gebunden, sondern k\u00f6nnen innerhalb eines definierten Bereichs des Stadtgebiets \u00fcberall abgestellt und ausgeliehen werden (sog. \u201e<em>free floating<\/em>\u201c). Derzeit ist <em>Mobike<\/em> in Berlin, Hannover, K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf sowie etwa 200 weiteren St\u00e4dten weltweit aktiv.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Daten\u00fcbermittlung an Dritte und ins Ausland<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p>Nutzer m\u00fcssen bei der Anmeldung eine Datenschutzerkl\u00e4rung akzeptieren, laut der <em>Mobike<\/em> neben Namen und Abrechnungsdaten auch Standortdaten verarbeitet. Nach der Erkl\u00e4rung k\u00f6nnen die Daten an nicht n\u00e4her benannte Tochter-Unternehmen von <em>Mobike<\/em> weitergegeben werden. Insofern kritisiert <em>Hanff<\/em> vollkommen zurecht, dass die Datenschutzerkl\u00e4rung nicht den Standards der DSGVO entspricht.<\/p>\n<p>An dieser Stelle endet die Kritik nicht, sondern nimmt erst richtig Fahrt auf. Die Datensammlerei von <em>Mobike<\/em> nutze die chinesische Regierung, um Profile zu allen Nutzern anzulegen und so das dortige Social Credit System (dazu <em>Maamar<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2018-12-0820-01-A-018\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:820%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 820<\/a><\/a>, 821) voranzutreiben. <em>Hanff<\/em> verweist daf\u00fcr auf einen Passus in der Datenschutzerkl\u00e4rung, nach dem die Nutzerdaten ins Ausland \u00fcbertragen werden:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie von Ihnen erhobenen Daten werden in ein Land au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (\u201eEWR\u201c), wie China und Singapur, wo ein anderes Datenschutzniveau als im EWR bestehen kann, \u00fcbermittelt und dort verarbeitet und genutzt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Aus Datenschutzsicht ist so eine \u00dcbermittlung hochproblematisch, gerade bei einem Land wie China, in dem die Grenzen zwischen Daten von Unternehmen und Daten des Staates regelm\u00e4\u00dfig verschwimmen.<\/p>\n<p><strong>2. Social Scoring<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Daten von Fahrradfahrern dem \u00dcberwachungssystem des chinesischen Staates dienen sollen, sorgt f\u00fcr nachvollziehbare Aufregung. Bei n\u00e4herer Betrachtung gibt es aber gar keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass tats\u00e4chlich Daten an die chinesische Regierung \u00fcbermittelt, geschweige denn f\u00fcr das staatliche Sozialkreditsystem verwendet werden. Hinter der Aufregung k\u00f6nnte das simple Problem stecken, dass <em>Mobikes<\/em> eigenes Scoring-Verfahren (\u201eMobike Score\u201c) mit dem staatlichen Programm in China gleichgesetzt wird. Dabei hat der \u201eMobike Score<em>\u201c<\/em> mit dem chinesischen Staat nichts zu tun und ist eher eine Art Bonusprogramm f\u00fcr zuverl\u00e4ssige Nutzer.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline\">Der \u201eMobike Score\u201c<\/span><\/p>\n<p>Die Funktionsweise wird im <a href=\"https:\/\/mobike.com\/global\/blog\/post\/mobike-score\">Blog von <em>Mobike<\/em><\/a> erkl\u00e4rt: Jeder Nutzer startet mit 550 Punkten. Wer ein Fahrrad illegal parkt oder besch\u00e4digt, dem werden Punkte abgezogen, f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung, das Parken an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen und das Melden von Besch\u00e4digungen durch Dritte bekommen Nutzer Punkte gutgeschrieben. Sinkt der Score unter vorgegebene Schwellenwerte, erh\u00f6ht sich der Mietpreis um einen Risikoaufschlag oder der Nutzer wird ganz von der Dienstleistung ausgeschlossen.<\/p>\n<p>Solche Scoring-Systeme, die die Zuverl\u00e4ssigkeit der Nutzer messen, sind in der Sharing Economy ein zwar wenig beachtetes, aber effektives Instrument. Die \u201e<a href=\"https:\/\/mashable.com\/2017\/01\/18\/bike-sharing-pile-up-china\/\">Fahrrad-Friedh\u00f6fe<\/a>\u201c, wie es sie mittlerweile in zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten weltweit gibt, zeigen das Bed\u00fcrfnis nach einem Mechanismus der Verantwortlichkeit der Nutzer deutlich auf.<\/p>\n<p><strong>3. Vorgaben der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Datenschutzrechtlich muss sich ein System wie \u201eMobike Score\u201c, das Verhalten der Nutzer bewertet, an Art. 6, 22 DSGVO messen. <em>Mobike<\/em> holt f\u00fcr sein Scoring-System keine Einwilligung ein, kann sich also nur auf ein \u201e<em>berechtigtes Interesse<\/em>\u201c nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Dahinter steht ein interessanter Konflikt zwischen der Privatsph\u00e4re des Nutzers und den wirtschaftlichen Interessen des Anbieters (zur Abw\u00e4gung <em>Maamar<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2018-12-0820-01-A-018\"><a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:820%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 820<\/a><\/a>, 822), der zu der Frage f\u00fchrt, an welchen Daten ein Mobilit\u00e4tsdienstleister ein legitimes Interesse hat. Diese Frage stellt sich f\u00fcr chinesische genauso wie f\u00fcr deutsche Anbieter und wird mit dem Verweis auf das staatliche Sozialkreditsystem ausgeblendet. Schon ein Blick auf die beiden gro\u00dfen deutschen Carsharing-Anbieter <em>car2go<\/em> und <em>DriveNow<\/em> zeigt, dass <em>Mobike<\/em> mit seinem Scoring-System in der Branche nicht alleine ist:<\/p>\n<ul>\n<li><em>car2go<\/em> nutzt laut <a href=\"https:\/\/www.car2go.com\/media\/data\/germany\/legal-documents\/de-de-privacy-policy.pdf\">Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> Standort- und Bewegungsdaten, um daraus Nutzerprofile zu erstellen und passende Werbung auszuspielen.<\/li>\n<li><em>DriveNow<\/em> weist\u00a0in seinen\u00a0Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0explizit auf einen \u201eFahrstil-Score\u201c hin (<a href=\"https:\/\/www.drive-now.com\/de\/de\/gtc\/\">Nr. 16.3<\/a>), f\u00fcr den neben Standortdaten unter anderem Geschwindigkeit, Beschleunigung, Motordrehzahl und Bremsvorg\u00e4nge aus dem Fahrzeug ausgelesen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4. Was bleibt?<\/strong><\/p>\n<p>Datenschutz scheint auf der Priorit\u00e4tenliste vieler Unternehmen der Sharing Economy immer noch weit hinten zu stehen. Mit <em>Mobike<\/em> trifft die Kritik insofern sicherlich nicht den Falschen. Auf der anderen Seite werden mit \u201eMobike Score\u201c und dem staatlichen Sozialkreditsystem zwei unterschiedliche Systeme vermischt. Das wahre trojanische Pferd in der Diskussion k\u00f6nnte damit die Aufregung um eine Datenweitergabe an die chinesische Regierung sein, die das eigentliche Thema verdeckt: Welche Daten sollen unsere Mobilit\u00e4tsdienste der Zukunft nutzen d\u00fcrfen? Diese Frage w\u00e4re es wert, ausf\u00fchrlicher diskutiert zu werden.<\/p>\n<p align=\"LEFT\"><span style=\"text-decoration: underline\"><br \/>\nHinweis:<\/span><br \/>\nAusf\u00fchrlich zu den\u00a0rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr privatwirtschaftliches Social Scoring durch Unternehmen aus deutscher und europ\u00e4ischer Perspektive, insbesondere nach der DSGVO siehe:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px\" align=\"LEFT\"><em>Niklas Maamar<\/em><br \/>\n<strong>Social Scoring<\/strong><br \/>\nEine europ\u00e4ische Perspektive auf Verbraucher-Scores zwischen Big Data und Big Brother<br \/>\n<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2018.12.i.0820.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CR 12\/2018, 820 &#8211; 828<\/a><\/p>\n<p align=\"LEFT\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Fahrr\u00e4der von Mobike sammeln als trojanische Pferde Daten f\u00fcr das \u00dcberwachungsprogramm des chinesischen Staats, mussten schockierte Nutzer in der vergangenen Woche auf Twitter lesen. \u201eChina\u2019s Surveillance &amp; Social Credit systeme alive &amp; kicking in Berlin\u201c \u00fcberschrieb Alexander Hanff seinen Beitrag, der zu lebhaften Diskussion um den Schutz der Privatsph\u00e4re beim Bikesharing-Anbieter Mobike gef\u00fchrt hat. 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