{"id":4181,"date":"2018-12-07T13:42:37","date_gmt":"2018-12-07T12:42:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4181"},"modified":"2018-12-07T17:34:30","modified_gmt":"2018-12-07T16:34:30","slug":"verhasst-gefuerchtet-geleugnet-ignoriert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/12\/07\/verhasst-gefuerchtet-geleugnet-ignoriert\/","title":{"rendered":"Verhasst, gef\u00fcrchtet, geleugnet, ignoriert &#8230;"},"content":{"rendered":"<h3><strong>&#8230; der\u00a0risikobasierte Ansatz in der DSGVO.<\/strong><\/h3>\n<p>Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen gro\u00dfen Neuerungen, die\u00a0die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. Umso erstaunlicher ist das beredte Schweigen der meisten Fachleute zu diesem Thema.<\/p>\n<p>Nun meint\u00a0der baden-w\u00fcrttembergische Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz <em>Brink<\/em> in einer aktuellen Twitterdiskussion sogar, der <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lfdi_bw\/status\/1070706588984446984\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">risikobasierte Ansatz sei ein gescheitertes Gegenkonzept zu Art. 6 DSGVO, von dem nur noch Art. 34 Restrelevanz habe<\/a>. Und weiter: dies seien <a href=\"https:\/\/twitter.com\/lfdi_bw\/status\/1070713326336917504\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Modeerscheinungen, die mehr verkleistern als erhellen&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p>Daher an dieser Stelle nochmal der freundliche Hinweis auf die Exegese, die rechtstats\u00e4chliche Verankerung und die Potentiale des risikobasierten Ansatzes:<\/p>\n<h3><strong>Ist der risikobasierte Ansatz vom Normgeber gewollt?<\/strong><\/h3>\n<p>Tats\u00e4chlich spielte der risikobasierte Ansatz in den Ratsverhandlungen zur DSGVO eine herausragende Rolle. Seine Verankerung in der DSGVO war kaum umstritten. Wieviel risikobasierter Ansatz Eingang in den Ratsentwurf gefunden hat, l\u00e4sst sich an diesem <a href=\"http:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/ST-13772-2014-INIT\/de\/pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ratsdokument<\/a>\u00a0ersehen, dem der JI-Rat am 10. Oktober 2014 zustimmte (unterstrichene Formulierungen sind \u00c4nderungen des <em>Rates<\/em>). Dem vorausgegangen waren intensive Beratungen der Mitgliedstaaten. Allein die <a href=\"https:\/\/lobbyplag.eu\/governments\/assets\/pdf\/CD-12267_2_14.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schriftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten<\/a> zum risikobasierten Ansatz umfassen 125 Seiten. Die meisten Rats\u00e4nderungen sind im Trilog zwischen <em>Europ\u00e4ischem Parlament<\/em>, <em>Europ\u00e4ischer Kommission<\/em> und <em>Rat<\/em> erhalten geblieben.<\/p>\n<p>Der Wille des Normgebers, den risikobasierten Ansatz\u00a0in der DSGVO zu verankern,\u00a0l\u00e4sst sich nicht leugnen. Explizit ging es dabei auch darum, &#8222;den Verwaltungsaufwand\/die Befolgungskosten weiter zu verringern, indem st\u00e4rker auf den risikobasierten Ansatz abgestellt wird&#8220;.<\/p>\n<h3><strong>Warum wird der\u00a0risikobasierte Ansatz nicht gemocht?<\/strong><\/h3>\n<p>Die Ablehnung des risikobasierten Ansatzes durch Vertreter eines radikalen datenfokussierten Datenschutzes ist nicht\u00a0\u00fcberraschend. Sie ist auch nicht neu. W\u00e4hrend der Verhandlungen zur DSGVO wurde die Risikoorientierung des Datenschutzes als <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2013\/innen-und-justizminister-reiten-auf-trojanischen-pferden-richtung-datenschutzreform\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Trojanisches Pferd<\/a>\u00a0bezeichnet. <em>Albrecht<\/em> sah sie als <a href=\"https:\/\/www.gruen-digital.de\/2013\/03\/eu-datenschutz-ministerrat-muss-beim-datenschutz-liefern\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">T\u00e4uschungsman\u00f6ver<\/a>. Auch die <a href=\"https:\/\/www.vzbv.de\/pressemitteilung\/eu-datenschutzverordnung-weichen-stellen-fuer-mehr-datenschutz-0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verbrauchersch\u00fctzer warnten<\/a> vor dem risikobasierten Ansatz.<\/p>\n<p>Dem liegt offenbar die Sorge zugrunde, der risikobasierte Ansatz sei gef\u00e4hrlich f\u00fcr die\u00a0 Grundrechtsorientierung des Datenschutzes (siehe zum Beispiel <em>Rost<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.maroki.de\/pub\/privacy\/2018-05_Vorgaenge.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Risiken im Datenschutz<\/a>).<\/p>\n<p>Wom\u00f6glich aus denselben Gr\u00fcnden haben sich deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden bislang fast \u00fcberhaupt nicht mit dem risikobasierten Ansatz auseinandergesetzt. Im <a href=\"https:\/\/www.datenschutzkonferenz-online.de\/media\/kp\/dsk_kpnr_18.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kurzpapier Nr. 18<\/a> erl\u00e4utert die Datenschutzkonferenz allerdings, was sie unter dem Begriff &#8222;Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten nat\u00fcrlicher Personen&#8220; versteht. Darin werden die Vorgaben der DSGVO nicht oder nur h\u00f6chst unpr\u00e4zise analysiert. Zentrale Aussagen der DSGVO werden umgedeutet. In der Auslegung der DSK f\u00fchrt der risikobasierte Ansatz nicht etwa zu einer Entlastung des Verantwortlichen, sondern zu einer Versch\u00e4rfung seiner Pflichten (ausf\u00fchrlich hierzu <em>Veil<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/02\/datenschutzverstoss-schaden\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Datenschutzversto\u00df = Schaden ?)<\/a>.<\/p>\n<p>Die <em>Article 29 Data Protection Working Party<\/em> hatte in ihrer Stellungnahme <a href=\"https:\/\/www.garanteprivacy.it\/documents\/10160\/3815091\/WP+218+Statement+risk-based+approach.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WP 2018 vom 30. Mai 2014<\/a> zwar erkl\u00e4rt, dass der risikobasierte Ansatz immer schon Bestandteil des Datenschutzrechts gewesen sei und dass sie ihn auch immer unterst\u00fctzt habe. Gleichzeitig warnte sie jedoch auch davor, ihn auf die Rechtsgrundlagen und die Betroffenenrechte anzuwenden.<\/p>\n<p>Nicht mit dem risikobasierten Ansatz als solchem, aber mit dem Begriff &#8222;likely to result in a high risk&#8220; setzt sich die <em>Article 29 Data Protection Working Party<\/em> in ihrer Stellungnahme <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/article29\/item-detail.cfm?item_id=611236\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">WP 248 vom 13. Oktober 2017<\/a> auseinander.<\/p>\n<h3><strong>Wo ist der risikobasierte Ansatz in der DS-GVO verankert?<\/strong><\/h3>\n<p>Dass nunmehr der risikobasierte Ansatz von aufsichtsbeh\u00f6rdlicher Seite als Modeerscheinung bzw. als gescheitert bezeichnet wird, l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass die Abneigung gegen den risikobasierten Ansatz dazu f\u00fchrt, dass geltendes Recht ignoriert wird. Der Gesichtspunkt der <em>Risikoad\u00e4quanz<\/em> durchzieht n\u00e4mlich\u00a0die gesamte DSGVO:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Begriff des Risikos findet <span style=\"text-decoration: underline\">68 Mal<\/span> Erw\u00e4hnung.<\/li>\n<li>Mindestens die <span style=\"text-decoration: underline\">Pflichten des Verantwortlichen aus Kapitel IV<\/span> (also Art.\u00a024 bis 43 DSGVO) sind risikoabh\u00e4ngig.<\/li>\n<li>Manche <span style=\"text-decoration: underline\">Pflichten entfallen<\/span>, wenn kein Risiko vorliegt: Art. 27, Art. 30 (mit allerdings vielen R\u00fcckausnahmen) und Art. 33 DSGVO.<\/li>\n<li>Manche Pflichten bestehen <span style=\"text-decoration: underline\">nur bei hohem Risiko<\/span>: Art. 34, Art. 35 und Art. 36 DSGVO.<\/li>\n<li>Bei anderen Pflichten findet eine <span style=\"text-decoration: underline\">typisierte Risikobetrachtung<\/span> statt, wie bei der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 Abs. 1 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Durch Art. 24 Abs. 1 DSGVO wird der risikobasierte Ansatz\u00a0\u201evor die Klammer\u201c der gesamten DSGVO gezogen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">TOM:<\/span> Der Verantwortliche muss\u00a0<em>geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen <\/em>(TOM) ergreifen, um seine aus der DSGVO erwachsenden Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline\">Nachweis:<\/span>\u00a0 Und er muss die Ergreifung dieser Ma\u00dfnahmen nachweisen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beide Pflichten sind risikoabh\u00e4ngig. Der \u201erisikobasierte Ansatz\u201c skaliert somit die zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen und die zugeh\u00f6rigen Nachweispflichten \u2013 und zwar nach oben und nach unten:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Besonders risikoreiche<\/em> Datenverarbeitungen erfordern sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen.<\/li>\n<li><em>Weniger riskante<\/em> Datenverarbeitungen lassen weniger strenge Ma\u00dfnahmen oder den Verzicht auf einzelne Ma\u00dfnahmen zu.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Von den Gegnern des risikobasierten Ansatzes war nicht zu erwarten, dass sie den Ansatz\u00a0wohlwollend aufgreifen oder extensiv auslegen. Was man allerdings erwarten muss, ist dass sie die rechtstats\u00e4chliche Verankerung anerkennen.<\/p>\n<h3><strong>Welche Potentiale stecken noch im risikobasierten Ansatz?<\/strong><\/h3>\n<p>Es ist unschwer zu erkennen, dass der risikobasierte Ansatz nie klar definiert war. Seitdem er in der Diskussion ist, versuchen alle Akteure ihn in ihrem Sinne zu usurpieren. Dass der Normgeber bei der Implementation auf halber Strecke stehengeblieben ist, bedeutet nicht, dass der risikobasierte Ansatz geleugnet oder ignoriert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Klar ist, dass durch den risikobasierten Ansatz die Sicherstellungs- und Nachweispflichten des datenschutzrechtlich Verantwortlichen risikoad\u00e4quat skaliert werden (hierzu eingehend <em>Veil<\/em>, Accountability &#8211; Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO?, in: <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/rsw\/upload\/ZD\/ZD_01-2018_-_Beitrag_Veil_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ZD 2018, 9, 13<\/a>).<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus v\u00f6llig ungekl\u00e4rt ist die Frage, ob die Grunds\u00e4tze der Datenverarbeitung (Art. 5 DSGVO), die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6 und 9 DSGVO) und die Betroffenenrechte (Art. 12 ff. DSGVO) unter Risikogesichtspunkten zu interpretieren sind. Im Nicht-Deutschsprachigen ist man hier schon weiter. <em>Quelle<\/em> bejaht die Frage in \u00fcberzeugender Weise und spricht gar von einer <a href=\"https:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=3000382\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;risk revolution&#8220;<\/a> bzw. von der <a href=\"https:\/\/www.cambridge.org\/core\/journals\/european-journal-of-risk-regulation\/article\/riskification-of-european-data-protection-law-through-a-twofold-shift\/A91B3E7A0A1EF4E6889FD54F941D83D3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;riskification&#8220;<\/a> des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts.<\/p>\n<p>Meines Erachtens m\u00fcssen zum Beispiel die Grunds\u00e4tze der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Fairness und\u00a0Zweckbindung, die Interessenabw\u00e4gung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, die Kompatibilit\u00e4tspr\u00fcfung des Art. 6 Abs. 4 DSGVO und Art. 13 Abs. 2 und 14 Abs. 2 DSGVO\u00a0(&#8222;notwendig, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gew\u00e4hrleisten&#8220;) unter Risikogesichtspunkten interpretiert werden.\u00a0Auch das Konzept der Pseudonymisierung (aktuell: <em>Fokusgruppe Datenschutz<\/em>, <a href=\"https:\/\/www.gdd.de\/aktuelles\/startseite\/anforderungen-an-datenschutzkonforme-pseudonymisierung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Anforderungen an datenschutzkonforme Pseudonymisierung<\/a>) kann als ein Mittel angesehen werden, den risikobasierten Ansatz in die Tat umzusetzen.<\/p>\n<p><strong>Ein gesunder Mittelweg<\/strong><\/p>\n<p>Insgesamt ist der risikobasierte Ansatz geeignet, die \u00fcberschie\u00dfenden Tendenzen des Verbotsprinzips und des <em>one size fits all<\/em>-Ansatzes der DSGVO in vern\u00fcnftiger Weise zu begrenzen.<\/p>\n<p>Den Unterschied zwischen der europ\u00e4ischen Auffassung und der US-amerikanischen Auffassung von Daten- bzw. Privatsph\u00e4reschutz kann man gut mit dem Gegensatzpaar <em>rights-based approach<\/em> (EU)\u00a0und\u00a0<em>harm-based approach<\/em> (USA) beschreiben (erhellend dazu <em>Schwartz\/Peifer<\/em>, <a href=\"https:\/\/scholarship.law.berkeley.edu\/cgi\/viewcontent.cgi?article=3913&amp;context=facpubs\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Transatlantic Data Privacy Law<\/a>). Richtig verstanden, stellt der\u00a0<em>risk-based approach<\/em> den\u00a0gesunden Mittelweg\u00a0zwischen der reinen, aber nicht vollziehbaren\u00a0Lehre\u00a0des <em>rights-based approach<\/em> und dem &#8222;b\u00f6sen&#8220; US-amerikanischen &#8222;harm-based approach&#8220; dar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8230; der\u00a0risikobasierte Ansatz in der DSGVO. Der risikobasierte Ansatz ist eine der wenigen gro\u00dfen Neuerungen, die\u00a0die Datenschutz-Grundverordnung dem Datenschutzrecht beschert hat. 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