{"id":4162,"date":"2018-12-05T12:33:22","date_gmt":"2018-12-05T11:33:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4162"},"modified":"2018-12-05T12:33:22","modified_gmt":"2018-12-05T11:33:22","slug":"wird-der-eugh-in-der-rechtssache-c-4017-tatsaechlich-ueber-die-sperrwirkung-der-dsgvo-gegenueber-rechtsbehelfen-aus-dem-uwg-entscheiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/12\/05\/wird-der-eugh-in-der-rechtssache-c-4017-tatsaechlich-ueber-die-sperrwirkung-der-dsgvo-gegenueber-rechtsbehelfen-aus-dem-uwg-entscheiden\/","title":{"rendered":"Wird der EuGH in der Rechtssache C-40\/17 tats\u00e4chlich \u00fcber die \u201eSperrwirkung\u201c der DSGVO gegen\u00fcber Rechtsbehelfen aus dem UWG entscheiden?"},"content":{"rendered":"<p>Der gesch\u00e4tzte Kollege <em>Haerting<\/em> vermutet, ausweislich des von ihm geschriebenen und an dieser Stelle am 18.10.2018 erschienen <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/10\/18\/weshalb-der-eugh-die-abmahnfaehigkeit-von-dsgvo-verstoessen-schon-bald-klaeren-duerfte\/\">Artikels<\/a>, dass eben dies der Fall sein wird. Neben dem Kollegen <em>Haerting<\/em> warten auch die <a href=\"https:\/\/loeffel-abrar.com\/newsblog\/sind-verstoesse-gegen-die-datenschutz-grundverordnung-wettbewerbswidrig\/\">Kollegen <em>Loeffel Abrar<\/em><\/a> auf die f\u00fcr den 19.12.2018 angek\u00fcndigten Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts sowie die entsprechend folgende Entscheidung des EuGH und hoffen auf ein kl\u00e4rendes Wort.<\/p>\n<p>Der Wunsch nach einer solchen Kl\u00e4rung ist verst\u00e4ndlich. Ist doch die Frage, ob Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutznormen von Mitbewerbern mittels wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen angegriffen werden k\u00f6nnen, eine, die Juristen aus dem Bereich des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts schon zu Zeiten des BDSG-alt und im Hinblick auf \u00a7 13 TMG umtrieb. Hier stellte sich insbesondere die Frage, ob die Datenschutznormen denn auch Marktverhaltensnormen im Sinne des \u00a7 3a UWG darstellen k\u00f6nnen. Die <a href=\"https:\/\/diercks-digital-recht.de\/2013\/07\/olg-hamburg-mangelhafte-datenschutzerklaerungen-sind-wettbewerbswidrig-und-mit-abmahnungen-angreifbar\/\">besseren Argumente sprachen stets daf\u00fcr<\/a>, die Rechtsprechung verhielt sich allerdings divers. W\u00e4hrend das <a href=\"https:\/\/medien-internet-und-recht.de\/volltext.php?mir_dok_id=2325\">KG Berlin (Az. 5 W 88\/11<\/a>) und das <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/496170.htm\">OLG M\u00fcnchen (Az. 29 U 3926\/11)<\/a> keine Marktverhaltensregeln erkennen wollten, entschieden etwa das <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/636900.html\">OLG Hamburg (Az. 3 U 26\/12) <\/a>\u00a0wie das <a href=\"https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/olgs\/koeln\/j2016\/6_U_121_15_Urteil_20160311.html\">OLG K\u00f6ln (Az. 6 U 121\/15<\/a>) eben daf\u00fcr. Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung erging hierzu nicht.<\/p>\n<p>Mit der DSGVO ist dieser <a href=\"https:\/\/diercks-digital-recht.de\/2018\/11\/olg-hamburg-datenschutzverstoesse-koennen-auch-unter-der-dsgvo-mit-wettbewerbsrechtlichen-abmahnungen-angegriffen-werden-ausblick-auf-fachaufsatz\/\">Diskurs neu entbrannt<\/a>. Diesmal jedoch nicht nur hinsichtlich der Frage, ob \u00a7 3a UWG eine Marktverhaltensnorm darstellt. Vielmehr wird nun \u2013 ma\u00dfgeblich in Form der renommierten wettbewerbsrechtlichen Stimme <em>K\u00f6hlers<\/em> (WRP 2018, 1269) \u00a0\u2013 postuliert, dass die DSVGO eine abschlie\u00dfende Regelung sei und damit die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Rechtsbehelfe gesperrt sei.<\/p>\n<p><strong>Die Rechtsprechung ist uneins im Hinblick auf eine Sperrwirkung der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Die Rechtsprechung ist sich wieder uneins. Von den sechs Gerichten, die bislang Entscheidungen treffen mussten, haben sich zwei Landgerichte der Argumentation <em>K\u00f6hlers<\/em> angeschlossen (LG Bochum, Az. I 12 O 85-18; LG Wiesbaden, 5 O 214\/18), w\u00e4hrend drei Landgerichte und ein Oberlandesgericht eine Sperrwirkung nicht erkennen konnten. Hierbei ist allerdings anzumerken, dass es sich bei zwei dieser Entscheidungen um Beschl\u00fcsse ohne weitere Entscheidungsgr\u00fcnde handelt (LG Frankfurt\/Main, Az. 2-06 O 349\/18; LG Hamburg, Az. 327 O 332\/18). Das LG W\u00fcrzburg (11 O 1741\/18) sah derart offensichtlich keine Sperrwirkung, dass es dazu noch nicht einmal ein Wort verlor. Einzig das OLG Hamburg (Az. 3 U 66\/17) setzt sich dezidiert mit der Frage einer abschlie\u00dfenden Regelung durch die DSGVO auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche nicht gegeben sei.<\/p>\n<p>Der derzeitige Stand von 4:2 binnen der Rechtsprechung k\u00f6nnte als Absage gegen die Theorie der Sperrwirkung von <em>K\u00f6hler<\/em> gelesen werden. Das ist aus hiesiger Sicht begr\u00fc\u00dfenswert. Selbstverst\u00e4ndlich kann jedoch nicht von einer gefestigten Rechtsprechung die Rede sein. Umso begr\u00fc\u00dfenswerter w\u00e4re eine entsprechende, schnelle Klarstellung seitens des EuGH.<\/p>\n<p><strong>Wieso kann der EuGH denn jetzt schon \u00fcber eine Sperrwirkung der DSGVO entscheiden?<\/strong><\/p>\n<p>Das kann der EuGH selbstverst\u00e4ndlich nicht. Es liegt noch kein Verfahren beim EuGH, das unmittelbar Normen der DSGVO zum Gegenstand h\u00e4tte. Aber auf die Idee, dass von datenschutzrechtliche Normen eine Sperrwirkung gegen\u00fcber anderen Rechtsbehelfen ausgehen k\u00f6nnte, kamen auch die Vertreter der ID Fashion GmbH &amp; Co KG in der Rechtssache C-40\/17. Wohl aufgrund dessen erhoffen sich einige Kollegen eine Kl\u00e4rung des EuGH nun auch im Hinblick auf die m\u00f6gliche Sperrwirkung der DSGVO gegen\u00fcber dem UWG.<\/p>\n<p>Doch sehen wir uns den vorliegenden Sachverhalt einmal etwas genauer an.<\/p>\n<p><strong>Die Rechtssache C-40\/17 &#8211; <em>Verbraucherzentrale NRW .\/. Fashion ID GmbH &amp; Co. KG<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2016 war auf dem Online-Shop der <em>Fashion ID GmbH &amp; Co KG<\/em> ein Facebook-Like-Button dergestalt implementiert, dass dieser \u2013 gleich ob ein Verbraucher auf diesen klickte oder nicht \u2013 Daten an <em>Facebook<\/em> \u00fcbersandte. Dar\u00fcber hinaus fanden sich zur Einbindung des Like-Buttons keine (hinreichenden) Informationen in der Datenschutzerkl\u00e4rung.<\/p>\n<p>Diesen Umstand griff die <em>Verbraucherzentrale NRW<\/em> mit einer Abmahnung auf Grundlage von \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, \u00a7 4 Nr. 11 UWG (alt) iVm \u00a7\u00a7 12, 13 TMG an und erwirkte letztlich vor dem <a href=\"https:\/\/openjur.de\/u\/877553.html\">LG D\u00fcsseldorf (Az. 12 O 151\/15<\/a>) ein Urteil, wonach der Online-Shop die Einbindung dieses Like-Buttons ohne eine hinreichende Aufkl\u00e4rung zu unterlassen habe. Das LG D\u00fcsseldorf sah in \u00a7 13 TMG eine Marktverhaltensnorm.<\/p>\n<p>Hiergegen wendete sich die Beklagte\/nun Berufungskl\u00e4gerin vor dem OLG D\u00fcsseldorf mit der Begr\u00fcndung, dass die Kl\u00e4gerin\/nun Berufungsbeklagte gar nicht klagebefugt gewesen sei:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>Ein solches Verst\u00e4ndnis stehe nicht in Einklang mit der Richtlinie 95\/46\/EG, die in Art. 22 bis 24 nur ein Vorgehen der Datenschutzbeh\u00f6rden und der Betroffenen vorsehe. Eine Verbandsklage sei dort nicht vorgesehen. Die Richtlinie stelle auch insoweit eine abschlie\u00dfende Regelung dar. Insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit der Datenschutzbeh\u00f6rden stehe einer Verbandsklage entgegen. Aus diesem Grunde komme eine Klagebefugnis auch nicht nach \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 11 des Unterlassungsklagegesetzes in Betracht, da dieser als nicht richtlinienkonform unanwendbar sei. Tr\u00e4fe dies zu, h\u00e4tte die Berufung der Beklagten schon deshalb Erfolg, weil der Kl\u00e4ger zur Verfolgung der streitgegenst\u00e4ndlichen Anspr\u00fcche nicht berechtigt w\u00e4re<\/em>.<br \/>\n(Zitiert aus dem <a href=\"https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/olgs\/duesseldorf\/j2017\/I_20_U_40_16_Beschluss_20170119.html\">Vorlagebeschluss des OLG D\u00fcsseldorf, Az. I-20 U 40\/16)<\/a><\/p>\n<p>Ergo, die Berufungskl\u00e4gerin will diesbez\u00fcglich auch schon in der EU-Datenschutzrichtlinie eine abschlie\u00dfende Regelung und damit eine Sperrwirkung gegen\u00fcber Verbandsklagen, wie hier von der Verbraucherzentrale NRW gef\u00fchrt, sehen.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber kann zum einen eingewendet werden, dass nach Art. 24 der EU Datenschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergriffen hatten, um die volle Anwendung der Richtlinie sicherzustellen und dass hierzu nat\u00fcrlich auch Verbandsklagen im Interesse von Verbrauchern geh\u00f6ren k\u00f6nnen. Zum anderen sieht die DSGVO, die nunmehr an Stelle der Datenschutz-Richtlinie Geltung erlangt hat, explizit mit Art. 80 Abs. 2 DSGVO\u00a0die M\u00f6glichkeit von derartigen Verbandsklagen vor. Das spricht nicht daf\u00fcr, dass der EU-Gesetzgeber eben dies schon im Rahmen der EU-Richtlinie nicht ausschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n<p>Das OLG D\u00fcsseldorf sah das Ergebnis dieser \u2013 und weiterer Fragen \u2013 aber nicht als eindeutig an und legte deshalb unter anderem die folgende Frage zur Vorabentscheidung dem EuGH vor (s. <a href=\"https:\/\/www.justiz.nrw.de\/nrwe\/olgs\/duesseldorf\/j2017\/I_20_U_40_16_Beschluss_20170119.html\">Vorlagebeschluss des OLG D\u00fcsseldorf, Az. I-20 U 40\/16)<\/a>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>&#8222;Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95\/46\/EG zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995<a href=\"http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&amp;docid=189748&amp;pageIndex=0&amp;doclang=DE&amp;mode=req&amp;dir=&amp;occ=first&amp;part=1#1\"><sup>1<\/sup><\/a>\u00a0einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbeh\u00f6rden und den Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten des Betroffenen gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einr\u00e4umt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?&#8220;<\/em><\/p>\n<p><strong>Warum sollte der EuGH in diesem Fall etwas zur Sperrwirkung der DSGVO gegen\u00fcber Rechtsbehelfen des UWG f\u00fcr Mitbewerber sagen?<\/strong><\/p>\n<p>Nun, das erschlie\u00dft sich eben nicht so recht. Die Vorlagefrage Nr. 1 erstreckt sich ausschlie\u00dflich auf eine etwaige ausschlie\u00dfende Wirkung der EU-Datenschutzrichtlinie im Hinblick auf die Klagebefugnis von Klageverb\u00e4nde. Das hei\u00dft selbst wenn der EuGH entscheiden sollte, dass dies der Fall gewesen w\u00e4re und dass damit auch \u00a7 2 Abs. 1 Nr. UKlG europarechtswidrig gewesen w\u00e4re, so w\u00e4re dies schlicht nur eine Entscheidung bez\u00fcglich der Vergangenheit. Denn in Art. 80 Abs. 2 DSGVO ist die Klagebefugnis von Verb\u00e4nden nun mehr eindeutig geregelt.<\/p>\n<p>Auch die anderen Vorlagenfragen, die der Beschluss enth\u00e4lt, stellen nicht die Anwendung des UWG in Frage. In Folge dessen ist nicht ersichtlich, wie es im Rahmen dieser Entscheidung zu einer Aussage bez\u00fcglich der Sperrwirkung der DSGVO im Hinblick auf das UWG kommen sollte.<\/p>\n<p>Vermutlich wird hier von den Kollegen an ein <em>obiter dictum<\/em> gedacht. Hierbei handelt es sich um etwas \u201enebenbei Gesagtes\u201c, zu dem sich die Gelegenheit ergeben muss. Eine solche Gelegenheit ist vorliegend kaum zu erkennen.<\/p>\n<p><strong>Eher keine Klarstellung des EuGH im Hinblick auf die Sperrwirkung der DSGVO gegen\u00fcber dem UWG zu erwarten <\/strong><\/p>\n<p>Infolgedessen f\u00e4llt meine Prognose denn auch anders aus als die des Kollegen <em>H\u00e4rting<\/em>: \u00a0Eine Klarstellung hinsichtlich der Sperrwirkung der DSGVO gegen\u00fcber Rechtsbehelfen aus dem UWG im <em>K\u00f6hlerschen<\/em> Sinne wird mit der EuGH-Entscheidung C-40\/17 eher nicht erfolgen.<\/p>\n<p>Wer Recht hat? Nun, das werden wir sehen.<\/p>\n<p><strong>Intensive Auseinandersetzung mit der Argumentation <em>K\u00f6hlers<\/em> bleibt notwendig<\/strong><\/p>\n<p>Die bislang ergangenen sechs Entscheidungen zur Frage, ob die DSGVO die Anwendung von wettbewerbsrechtlichen Rechtbehelfen sperrt, sowie die rege gef\u00fchrten Diskussion unter Kollegen (etwa hier auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/RAinDiercks\/status\/1049923554802880512\">Twitter<\/a>) und Ver\u00f6ffentlichungen (vgl. etwa\u00a0<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/53786.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>A\u00dfhoff<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:720%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 720<\/a><\/a>; <em>Laoutoumai\/Hoppe<\/em>, K&amp;R 2018, 533; <em>Schreiber<\/em>, GRUR-Prax 2018, 371; <em>Wolff<\/em>, ZD 2018, 248) zeigen die hohe Praxisrelevanz des Themas auf.<\/p>\n<p>Dabei ist \u00a0\u2013 aus den hier genannten Gr\u00fcnden \u2013 mit einer schnellen, kl\u00e4renden Rechtsprechung eher nicht zu rechnen. In Folge dessen bleibt eine intensive Auseinandersetzung mit der Auffassung, es wohne der DSGVO eine Sperrwirkung gegen\u00fcber dem UWG inne, notwendig.<\/p>\n<p>Dies insbesondere deswegen, da die von <em>K\u00f6hler<\/em> vorgetragenen Argumente zu einer abschlie\u00dfenden Regelungen der DSGVO und einer entsprechenden Sperrwirkung gegen\u00fcber dem UWG nicht tragen.<\/p>\n<p>Warum die Argumente <em>K\u00f6hlers<\/em> nicht durchgreifen, ist in dem in der CR erschienenen Beitrag (online only)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/53924.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Die DSGVO entfaltet keine Sperrwirkung gegen\u00fcber den Rechtsbehelfen aus dem UWG<\/strong><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/53924.htm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Eine Replik auf <em>K\u00f6hler<\/em> (WRP 11\/2018, S. 1269 ff.)<\/strong><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>im Einzelnen nachzulesen.<\/p>\n<p>In diesem Sinne,<\/p>\n<p>ich freue mich, wenn Sie dies tun m\u00f6gen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der gesch\u00e4tzte Kollege Haerting vermutet, ausweislich des von ihm geschriebenen und an dieser Stelle am 18.10.2018 erschienen Artikels, dass eben dies der Fall sein wird. Neben dem Kollegen Haerting warten auch die Kollegen Loeffel Abrar auf die f\u00fcr den 19.12.2018 angek\u00fcndigten Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts sowie die entsprechend folgende Entscheidung des EuGH und hoffen auf ein [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5221,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4162"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5221"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4162"}],"version-history":[{"count":18,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4180,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4162\/revisions\/4180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}