{"id":4146,"date":"2018-11-24T09:28:32","date_gmt":"2018-11-24T08:28:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4146"},"modified":"2018-11-24T19:54:04","modified_gmt":"2018-11-24T18:54:04","slug":"die-wunschzettel-am-weihnachtsbaum-der-stadt-roth","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/11\/24\/die-wunschzettel-am-weihnachtsbaum-der-stadt-roth\/","title":{"rendered":"Die Wunschzettel am Weihnachtsbaum der Stadt Roth"},"content":{"rendered":"<p>Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate (<a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/datenschutz-bald-keine-namen-mehr-an-klingelschildern-15845035.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Dingdong, Datenschutz&#8220;<\/a>) nun #<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/nuernberg\/nuernberg-news\/christkindlesmarkt-roth-datenschutz-irrsinn-um-kinder-wunschzettel-58433194.bild.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wunschzettelgate<\/a>. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>I. Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel h\u00e4ngen. Wenn sie dort ihren Namen und ihre Adresse hinterlie\u00dfen, erf\u00fcllten entweder die Stadt oder Sponsoren die W\u00fcnsche der Kinder. Hierf\u00fcr war aber nat\u00fcrlich die Weitergabe der Kontaktdaten der Kinder an die Wunscherf\u00fcller erforderlich. Die Stadt sah sich in diesem Jahr nicht mehr in der Lage, die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu erf\u00fcllen, und <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/wunschzettel-aktion-in-roth-faellt-wegen-datenschutzgruenden-aus,R9UKMr1\">sagte die Aktion ab<\/a>.<\/p>\n<p>Das rief den Radiosender <em>Antenne Bayern<\/em> auf den Plan (<a href=\"https:\/\/www.antenne.de\/programm\/sendungen\/die-stefan-meixner-show\/antenne-bayern-rettet-rother-weihnachtsaktion-euer-wunschzettel-ans-christkind\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Antenne Bayern rettet Weihnachtstradition&#8220;<\/a>), die eine von den Eltern der Kinder zu unterzeichnende Einwilligungserkl\u00e4rung ins Netz stellte.\u00a0Die Einwilligungserkl\u00e4rung wird &#8211; versehen mit dem Logo von <em>Antenne Bayern<\/em> (!) &#8211; nun auch von der Stadt Roth zum Download <a href=\"https:\/\/www.stadt-roth.de\/fileadmin\/Dateien\/Dateien\/Freizeit_und_Tourismus\/Roth_weihnachtswunschzettel_v2_neu.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">bereit gehalten<\/a>.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>II. Reaktion der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Sp\u00e4testens seitdem sich nun auch die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em> <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20181121-klarstellung-eu-datenschutz-verbietet-keine-wunschzettel-aktionen-zu-weihnachten_de\">zu Wort gemeldet hat<\/a>, ist #Wunschzettelgate zum Politikum geworden. Die Erkl\u00e4rung der <em>Kommission<\/em> hat folgenden Wortlaut:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:32016R0679&amp;from=DE\">Europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung<\/a> verbietet in keiner Weise Wunschzettel-Aktionen zu Weihnachten. Berichte, die auf das Gegenteil schlie\u00dfen lassen, sind falsch. Um Geschenke an die Kinder zu liefern, d\u00fcrfen die Kontaktdaten der Familie aufgenommen werden &#8211; vorausgesetzt, die Eltern stimmen zu. Das sind die Regeln, die schon seit 20 Jahren gelten. Die Datenschutzgrundverordnung hat daran nichts ge\u00e4ndert.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>III. Rechtliche W\u00fcrdigung<\/strong><\/p>\n<p>Die &#8222;Klarstellung&#8220; der <em>EU-Kommission<\/em> d\u00fcrfte zumindest sehr ungenau, wenn nicht sogar falsch sein. Die nachfolgende rechtliche W\u00fcrdigung ist das Ergebnis <a href=\"https:\/\/twitter.com\/winfriedveil\/status\/1063123658040901632\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">mehrt\u00e4tiger Twitterdiskussionen<\/a>. Daher ist es der <em>EU-Kommission<\/em> nicht zu verdenken, wenn sie die Rechtslage falsch einsch\u00e4tzt. Allerdings w\u00e4re ein bisschen Gesetzesrecherche vor einer so dramatisch klingenden &#8222;Klarstellung&#8220; doch auch denkbar gewesen.\u00a0In rechtlicher Hinsicht d\u00fcrfte jedenfalls Folgendes gelten:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Es geht f\u00fcr die Stadt Roth um mehrere Verarbeitungsschritte:<\/strong><\/p>\n<p>&#8211; Angebot durch die Stadt Roth, dass Kinder ihre Wunschzettel mitsamt Name und Adresse an den st\u00e4dtischen Weihnachtsbaum h\u00e4ngen d\u00fcrfen.<br \/>\n&#8211; Abnahme der Wunschzettel durch st\u00e4dtische Mitarbeiter, die die Zettel lesen und bestimmten Mitarbeitern der Stadt und privaten Unternehmen zuordnen.<br \/>\n&#8211; Zusendung der Wunschzettel an diese st\u00e4dtischen Mitarbeiter und Unternehmen, die sodann die W\u00fcnsche der Kinder zu erf\u00fcllen versuchen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Anwendungsbereich der DSGVO nicht er\u00f6ffnet<\/strong><\/p>\n<p>Wie bei #Klingelschildgate geht es auch hier um den in <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/DSGVO-BDSG.htm#_Toc482877598\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 2 Abs. 1 DSGVO<\/a> definierten Anwendungsbereich der DSGVO. Bei den Klingelschildern war noch eine <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/10\/16\/klingelschilder-papierakten-teilnehmerlisten-wann-gilt-die-dsgvo\/\">recht aufw\u00e4ndige Subsumtionsleistung zu erbringen<\/a>, um zu erkennen, dass es sich nicht um eine &#8222;ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten&#8220; und auch nicht um eine &#8222;nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen&#8220; handelte.<\/p>\n<p>Handgeschriebene Wunschzettel, die lose am Baum h\u00e4ngen und auch danach (jedenfalls bei Zugrundelegung der Lebenserfahrung mit deutschen Verwaltungsbeh\u00f6rden) mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht elektronisch weitergeleitet werden, sind aber beim besten Willen kein &#8222;Dateisystem&#8220;.\u00a0Die DSGVO ist daher unmittelbar <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> anwendbar.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>3. Bei \u00f6ffentlichen Stellen auch nichtautomatisierte Datenverarbeitung erfasst<\/strong><\/p>\n<p>Datenschutzrecht kommt aber \u00fcber <a href=\"http:\/\/gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-2\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 2 Satz 1 BayDSG<\/a> doch wieder ins Spiel. Dieser erkl\u00e4rt bei der Datenverarbeitung durch \u00f6ffentliche Stellen die DSGVO auch bei nichtautomatisierter Datenverarbeitung f\u00fcr anwendbar. Die Stadt Roth ist somit als (mutma\u00dflicher) Veranstalter des Weihnachtsmarkts und der Wunschzettelaktion datenschutzrechtlich Verantwortliche.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>4. Einwilligungsl\u00f6sung m\u00f6glich, &#8230;<\/strong><\/p>\n<p>Durch Einwilligung der Eltern kann die Wunschzettelaktion nat\u00fcrlich gerechtfertigt werden. Die von <em>Antenne Bayern<\/em> erstellte Einwilligungserkl\u00e4rung erf\u00fcllt die erforderlichen Voraussetzungen allerdings in vielerlei Hinsicht nicht. So l\u00e4sst sie weder den Verantwortlichen erkennen noch enth\u00e4lt sie die f\u00fcr die Wirksamkeit der Einwilligung erforderliche Widerrufsbelehrung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>5. &#8230; aber nicht erforderlich<\/strong><\/p>\n<p>Die Einholung einer Einwilligung ist aber auch nicht erforderlich, da die folgenden gesetzlichen Erlaubnistatbest\u00e4nde eingreifen:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>a)\u00a0Datenerhebung<\/strong><\/p>\n<p>Art. 4 Abs. 1 BayDSG lautet:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine \u00f6ffentliche Stelle ist unbeschadet sonstiger Bestimmungen zul\u00e4ssig, wenn sie zur Erf\u00fcllung einer ihr obliegenden Aufgabe erforderlich ist.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Wunschzettelaktion der Stadt Roth ist Teil der Gesamtaufgabe \u201cWeihnachtsmarkt\u201d, die in direktem Zusammenhang steht mit<\/p>\n<ul>\n<li>Selbstverwaltung,<\/li>\n<li>Daseinsvorsorge,<\/li>\n<li>\u00d6ffentlichkeitsarbeit,<\/li>\n<li>Tourismusf\u00f6rderung und<\/li>\n<li>Pflege des \u00f6rtlichen Zusammenhalts.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Danke an <em>Simon Assion<\/em> f\u00fcr diese <a href=\"https:\/\/twitter.com\/sas_assion\/status\/1064105206835744768\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sch\u00f6ne Erkenntnis<\/a>, die auch vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesdatenschutzbeauftragten <em>Stefan Brink<\/em> akzeptiert zu werden scheint (<a href=\"https:\/\/twitter.com\/lfdi_bw\/status\/1064128078211948546\">&#8222;Na gut&#8220;<\/a>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>b) Verarbeitung und \u00dcbermittlung der Daten<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die Weiterverarbeitung der Wunschzettel (insbesondere die \u00dcbermittlung an zum Zeitpunkt des Aufh\u00e4ngens der Wunschzettel noch unbekannte Unternehmen) kommen gleich mehrere gesetzliche Erlaubnistatbest\u00e4nde in Betracht:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 BayDSG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 BayDSG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-6\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 6 Abs. 2 Nr. 2 BayDSG<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><strong>6. Zahlreiche Begleitpflichten<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: left;\">Wie die Stadt Roth die aus Art. 13 DSGVO folgenden Informationspflichten erf\u00fcllen kann, ist allerdings weiterhin unklar:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: left;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00f6schfristen<\/span> sind festzulegen.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">Betroffenenrechte<\/span> sind zu beachten.<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Auch sind nat\u00fcrlich die extensiven <span style=\"text-decoration: underline;\">Nachweispflichten<\/span> der Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DSGVO zu erf\u00fcllen (hierzu kritisch <em>Veil<\/em>, <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/rsw\/upload\/ZD\/ZD_01-2018_-_Beitrag_Veil_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Accountability &#8211; Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DSGVO?<\/a>, in: ZD 2018, 9).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Immerhin muss die Stadt Roth f\u00fcr die Wunschzettelaktion <span style=\"text-decoration: underline;\">kein Verfahrensverzeichnis<\/span> anlegen, wie sich aus Art. 2 Satz 2 BayDSG ergibt. Aber verst\u00e4ndlich w\u00e4re es schon, wenn die Stadt Roth &#8211; wollte sie sich rechtskonform verhalten &#8211; angesichts dieses Aufwands auf die Wunschzettelaktion einfach verzichtete.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>IV. Verrechtlichung des Allt\u00e4glichen<\/strong><\/p>\n<p>Sind diese juristischen Klimm- und Winkelz\u00fcge f\u00fcr Wunschzettel am Weihnachtsbaum sinnvoll?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Und T\u00e4glich Gr\u00fc\u00dft Das Verbotsprinzip<\/strong><\/p>\n<p>Nun, sie sind jedenfalls die zwingende Folge des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips, das besagt, dass f\u00fcr jede Verarbeitung personenbezogener Daten ein Erlaubnistatbestand erforderlich ist.<\/p>\n<p>Sie sind Folge der Grund\u00fcberzeugung von Datensch\u00fctzern, dass jedes personenbezogene Datum potentiell gef\u00e4hrlich ist und dass deshalb bei jeder Datenverarbeitung Pr\u00e4ventivpflichten zu erf\u00fcllen sind.<\/p>\n<p>Und sie sind Folge des &#8222;one size fits all&#8220;-Ansatzes der DSGVO, die grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Datenverarbeitungen dieselben Regelungen vorsieht.<\/p>\n<p>Es ist deshalb nicht Panikmache und Falschinformation, wenn immer wieder solche F\u00e4lle vorkommen, die nat\u00fcrlich dann auch von einer sensationsl\u00fcsternen \u00d6ffentlichkeit aufgegriffen werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Alternativlose Folge datenschutzrechtlicher Konzeption?<\/strong><\/p>\n<p>Aber es ist eben die <a href=\"https:\/\/rsw.beck.de\/cms\/?toc=NVwZ.root&amp;docid=405844\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">verfehlte Grundkonzeption des Datenschutzrechts<\/a>, die einer derartigen Verrechtlichung des Allt\u00e4glichen Vorschub leistet. All dies sind die erwartbaren und von einigen auch vorhergesehenen Folgen des <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/23\/21-thesen-zum-irrweg-der-ds-gvo\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Irrwegs, der mit der DSGVO beschritten wurde<\/a>. Mit der derzeitigen Konzeption des Datenschutzrechts nehmen auch die unterst\u00fctzenswerten Grundideen des Datenschutzes dauerhaft Schaden.<\/p>\n<p>Die Alternative w\u00e4re ein Rechtsregime, dass zumindest solche Datenverarbeitungen, die absolut sozialad\u00e4quat sind und das allgemeine Lebensrisiko nicht \u00fcberschreiten, von jeglichen Pr\u00e4ventivpflichten freistellt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Wahnsinn hat Methode. Nach #Klingelschildgate (&#8222;Dingdong, Datenschutz&#8220;) nun #Wunschzettelgate. Auch der Weihnachtsmann muss sich jetzt dem allumfassenden Geltungsanspruch des Datenschutzrechts beugen. &nbsp; I. Sachverhalt An den Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt der Stadt Roth konnten Kinder traditionell Wunschzettel h\u00e4ngen. 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