Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerkl\u00e4rung fehlt, fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO kl\u00e4rt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Kl\u00e4rung vorgelegt wurde.<\/p>\n
Wertung nach altem Recht<\/strong><\/p>\n Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in \u00a7 13 TMG geregelt und die Rechtsprechung ging ganz \u00fcberwiegend davon aus, dass diese Verpflichtung den f\u00fcr \u00a7 3a UWG erforderlichen Marktbezug hatte (vgl. H\u00e4rting\/Thiess, IPRB 2014, 278 ff.). Exemplarisch die Entscheidung des Berliner Kammergerichts (KG, Urt. v.\u00a022.9.2017 – 5 U 155\/14, CR 2018, 304<\/a> ff.<\/a>). In einem Facebook<\/em>-Fall gen\u00fcgte es dem Gericht, lapidar darauf zu verweisen, dass \u00a7 13 TMG \u201edem Verbraucherschutz\u201c diene, um einen Wettbewerbsversto\u00df gem. \u00a7 3a UWG zu bejahen (KG, Urt. v.\u00a022.9.2017 – 5 U 155\/14, CR 2018, 304<\/a>\u00a0(305 Rz 55)<\/a>.<\/p>\n Wertung nach DSGVO?<\/strong><\/p>\n Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO.<\/p>\n Wie dieser Meinungsstreit ausgehen wird und wie sich die Gerichte dazu positionieren werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n Vorlagefrage an den EuGH<\/strong><\/p>\n \u00dcbersehen wird oft, dass die Frage einer \u201eSperrwirkung\u201c der DSGVO keineswegs neu ist. Die EU-Datenschutzrichtlinie 1995 (DSRL) enthielt in den Art. 22 bis 24 DSRL Regelungen zu Sanktionen, und in dem D\u00fcsseldorfer \u201eFashion ID\u201c-Fall wandten die Beklagten seinerzeit \u2013 ganz \u00e4hnlich wie jetzt K\u00f6hler<\/em> – ein, dass es eine \u201eSperrwirkung\u201c der Art. 22 bis 24 DSRL gegen\u00fcber \u00a7 3a UWG gebe. Das OLG D\u00fcsseldorf hielt dies f\u00fcr so gewichtig, dass es dem EuGH in seinem Vorlagebeschluss vom 19.1.2017 (Az. I-20 U 40\/16) eine entsprechende Frage stellte:<\/p>\n \u201eSteht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95\/46\/EG zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 281\/31 vom 23.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben\u00a0 den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbeh\u00f6rden und den Rechtsbehelfsm\u00f6glichkeiten des Betroffenen gemeinn\u00fctzigen Verb\u00e4nden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einr\u00e4umt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?\u201c<\/p><\/blockquote>\n Zu erwartende Kl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Der EuGH hat diesen Fall noch nicht entschieden, es gibt noch nicht einmal eine Stellungnahme des Generalanwalts. Und nat\u00fcrlich sind die Art. 22 ff. DSRL und die Art. 77 ff. DSGVO nicht identisch. Dennoch erscheint es schwer vorstellbar, dass der EuGH den Fall \u201eFashion ID\u201c nach altem Recht entscheidet, ohne zumindest einen Fingerzeig zur Rechtslage nach der DSGVO zu geben. Prognose daher: Wenn der EuGH \u201eFashion ID\u201c entscheidet, wird sich zugleich entscheiden, ob von einer \u201eSperrwirkung\u201c im K\u00f6hlerschen Sinne die Rede sein kann oder nicht. Bis dahin bleibt die Frage der \u201eAbmahnf\u00e4higkeit\u201c von DSGVO-Verst\u00f6\u00dfen offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gibt es ein Abmahnrisiko, wenn eine Datenschutzerkl\u00e4rung fehlt, fehlerhaft oder unvollst\u00e4ndig ist? Dies war bereits nach altem Recht streitig. Die DSGVO kl\u00e4rt diesen Streit nicht. Vielleicht aber der EuGH, dem diese Frage bereits Anfang 2017 zur Kl\u00e4rung vorgelegt wurde. Wertung nach altem Recht Nach altem Recht war die Verpflichtung zu Datenschutzinformationen in \u00a7 13 TMG […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34,9,51],"tags":[256,504,515,211,672,673],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4127"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4127"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4143,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4127\/revisions\/4143"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIm Standardkommentar zum UWG vertritt K\u00f6hler<\/em> die These, die Art. 77 ff. DSGVO seien als abschlie\u00dfende Regelung der Folgen eines Datenschutzversto\u00dfes zu verstehen. Dies stehe der Annahme eines Wettbewerbsversto\u00dfes gem. \u00a7 3a UWG entgegen (K\u00f6hler<\/em> in K\u00f6hler\/Bornkamm\/Feddersen\/K\u00f6hler UWG, 36. Aufl. 2018, \u00a7 3a Rn. 1.40a). In einem ZD-Editorial hat K\u00f6hler<\/em> diesen Standpunkt dann noch einmal n\u00e4her erl\u00e4utert (ZD 2018, 337 f.).<\/li>\n
\nK\u00f6hler<\/em> ist im Wettbewerbsrecht eine Autorit\u00e4t. Daher \u00fcberrascht es nicht, dass es eine erste Gerichtsentscheidung gibt, die sich auf K\u00f6hlers<\/em> Ansicht st\u00fctzt. Das LG Bochum hat in einem kurz begr\u00fcndeten Urteil den Marktbezug eines Versto\u00dfes gegen Art. 13 und 14 DSGVO verneint und dies im Wesentlichen damit begr\u00fcndet, dass man sich der von K\u00f6hler<\/em> vertretenen Auffassung anschlie\u00dfe (LG Bochum vom 7.8.2018, Az. I-12 O 85\/18), Damit steht es Eins zu Eins. In dem einzigen anderen bislang publizierten Urteil zum Marktbezug von DSGVO-Normen ging das LG W\u00fcrzburg ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung von einem Marktbezug aus (LG W\u00fcrzburg vom 13.9.2018, Az. 11 O 1741\/18).<\/li>\n
\nOb die Art. 77 ff. DSGVO \u2013 wie K\u00f6hler<\/em> meint – gegen\u00fcber dem deutschen Wettbewerbsrecht abschlie\u00dfend sind und Abmahnungen ausschlie\u00dfen, l\u00e4sst sich der DSGVO nicht eindeutig entnehmen. Daher gibt es viele Gegenstimmen, die eine \u201eSperrwirkung\u201c der DSGVO verneinen (vgl. nur Schreiber<\/em>, GRUR-Prax 2018, 371 f.; Wolff<\/em>, ZD 2018, 248 ff.).<\/li>\n<\/ul>\n