{"id":4125,"date":"2018-10-16T18:25:37","date_gmt":"2018-10-16T17:25:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4125"},"modified":"2018-11-22T10:30:47","modified_gmt":"2018-11-22T09:30:47","slug":"klingelschilder-papierakten-teilnehmerlisten-wann-gilt-die-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/10\/16\/klingelschilder-papierakten-teilnehmerlisten-wann-gilt-die-dsgvo\/","title":{"rendered":"Klingelschilder, Papierakten, Teilnehmerlisten: Wann gilt die DSGVO?"},"content":{"rendered":"<p>Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunknova.de\/beitrag\/datenschutz-keine-klingelschilder-dank-dsgvo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO&#8220;, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018<\/a>)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch f\u00fcr Papierakten? Auf all diese Fragen findet man in der DSGVO keine einfachen Antworten.<\/p>\n<p><strong>DSGVO gilt nicht nur f\u00fcr digitale Daten<\/strong><\/p>\n<p>Eines ist zun\u00e4chst einmal sicher: Die DSGVO gilt nicht nur f\u00fcr die \u201eautomatisierte\u201c elektronische Datenverarbeitung. Vielmehr <strong>kann<\/strong> die DSGVO auch f\u00fcr Papierakten gelten bzw. \u2013 so Art. 2 Abs. 1 DSGVO \u2013<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ef\u00fcr die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Au\u00dferhalb der elektronischen Datenverarbeitung gilt die DSGVO somit nur dann, wenn es ein <strong>Dateisystem<\/strong> gibt, in dem eine Speicherung der Daten erfolgt.<\/p>\n<p>Was unter einem \u201eDateisystem\u201c zu verstehen ist, erkl\u00e4rt Art. 4 Nr. 6 DSGVO:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201ejede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich sind, unabh\u00e4ngig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet gef\u00fchrt wird\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Personenbezogene Daten auf Papier oder auch auf einem Schild sind somit nur dann ein Fall f\u00fcr die DSGVO, wenn sie<\/p>\n<ul>\n<li>Teil einer <strong>\u201estrukturierten Sammlung\u201c<\/strong> sind <strong>und<\/strong><\/li>\n<li>die Daten \u201e<strong>nach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich<\/strong> sind\u201c.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was hei\u00dft dies nun?<\/strong><\/p>\n<p><strong>Erstens:<\/strong> Daten auf einem <strong>Schmierzettel<\/strong> unterfallen nie der DSGVO, m\u00f6gen diese Daten auch noch so sensibel sein. Denn auf diesem Zettel m\u00f6gen sich zwar Personendaten befinden, die \u201egesammelt\u201c wurden. Es fehlt jedoch an einer \u201eStruktur\u201c.<\/p>\n<p>Eine \u201eStruktur\u201c entsteht noch nicht durch das Abheften von Schriftst\u00fccken in einem Aktenordner. Daher ist das Datenschutzrecht auch nicht auf jede Papierakte anwendbar. Die erforderliche \u201eStruktur\u201c l\u00e4sst sich nur dann bejahen, wenn die Schriftst\u00fccke, die sich in der Akte befinden, nach einem <strong>bestimmten Schema oder System<\/strong> abgeheftet sind. Dasselbe gilt, wenn die Akte Bestandteil einer Aktensammlung ist und die Akten insgesamt einem bestimmten System folgen, wie dies etwa bei Anwaltsakten der Fall ist.<\/p>\n<p><strong>Zweitens:<\/strong> Nicht f\u00fcr jede \u201estrukturierte Sammlung\u201c gilt die DSGVO. Vielmehr m\u00fcssen personenbezogene Daten \u201e<strong>nach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich<\/strong> sein\u201c. Um dieses Tatbestandsmerkmal zu verstehen, ist es notwendig, die Entstehungsgeschichte und Schutzzwecke des Datenschutzrechts zu ber\u00fccksichtigen. Dem Datenschutzrecht geht es nicht pauschal um den Schutz jedweder Personendaten vor unbefugter Kenntnisnahme. Vielmehr geht es um den Schutz vor den <strong>Gefahren einer vereinfachten Datenauswertung<\/strong>. Eine vereinfachte Datenauswertung wird durch die elektronische Datenverarbeitung erm\u00f6glicht, aber auch durch eine Datensammlung auf Papier, wenn diese Sammlung so gef\u00fchrt wird, dass sich gr\u00f6\u00dfere Datenbest\u00e4nde nach bestimmten Kriterien durchsuchen lassen.<\/p>\n<p><strong>Wann l\u00e4sst sich sagen, dass Daten aus einer \u201enicht-automatisierten\u201c Datensammlung \u201enach bestimmten Kriterien zug\u00e4nglich sind\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Dies war bereit <strong>nach altem<\/strong> (im Wesentlichen unver\u00e4nderten!) <strong>Recht<\/strong> nicht immer einfach zu beantworten (vgl. nur <em>Dammann<\/em> in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, \u00a7 3, Rdnr. 85 ff.). Man wird darauf abstellen m\u00fcssen, ob Datenbest\u00e4nde so aufbereitet sind, dass sie auf vereinfachte Weise nach Merkmalen bzw. Kategorien durchsucht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Aktenbest\u00e4nde bedeutet dies beispielsweise, dass die DSGVO gilt, wenn jede Akte ein <strong>Deckblatt<\/strong> hat <strong>mit Personendaten<\/strong> (\u201ePersonalakte des Mitarbeiters XYZ\u201c; \u201eAnwaltsakte zu dem Fall XY .\/. YZ\u201c; \u201eVersicherungsakte des Versicherten NN\u201c). Fehlt es an einem solchen Deckblatt und bietet die \u2013 etwa nur nach Zeitabschnitten \u201estrukturierte\u201c &#8211; Akte auch sonst keinen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine erleichterte Erschlie\u00dfung von Personenakten, so ist die DSGVO nicht anwendbar.<\/p>\n<p>Keine Anwendung findet die DSGVO daher beispielsweise auch auf eine einfache, <strong>handschriftliche Liste der Teilnehmer einer Veranstaltung<\/strong> (so auch <em>Dammann<\/em>, a.a.O, Rdnr. 99). Die Namen m\u00f6gen zwar \u00fcbersichtlich aus der Liste hervorgehen, es fehlt jedoch an einer \u00fcber eine \u201eStruktur\u201c hinausgehenden \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c.<\/p>\n<p>Keine Anwendung findet die DSGVO zudem auf<strong> Namensschilder<\/strong> der Teilnehmer einer Veranstaltung. Hier ist bereits die \u201eStruktur\u201c fraglich. Es fehlt jedenfalls aber an einer vereinfachten \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c. Aber: Der <strong>Gastronom<\/strong>, der von seinen Mitarbeitern Namensschilder verlangt, kommt in Deutschland dennoch nicht an dem Datenschutzrecht vorbei, da <strong>\u00a7 26 Abs. 7 BDSG<\/strong> vorsieht, dass \u00a7 26 Abs. 1 bis 6 BDSG auch dann zu beachten ist, wenn es an einem &#8222;Dateisystem&#8220; fehlt.<\/p>\n<p><strong>Was hei\u00dft dies f\u00fcr die Klingelschilder am Hauseingang?<\/strong><\/p>\n<p>Die DSGVO findet auf die Klingelschilder Anwendung, wenn sie auf einem <strong>Monitor<\/strong> sichtbar sind. In einem solchen Fall sind sie Bestandteil einer elektronischen Datenverarbeitung, sodass sich Fragen nach einer \u201eStruktur\u201c und einer \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c gar nicht erst stellen.<\/p>\n<p>Das Haus, in dem ich wohne, ist \u201e<strong>old school<\/strong>\u201c, was die Klingelschilder angeht. Sie sind in Messing gepr\u00e4gt und so angeordnet, dass man nicht erkennen kann, wer in welchem Stockwerk wohnt. Es fehlt somit an jeder \u201e<strong>Struktur<\/strong>\u201c. Datenschutzrechtliche Fragen stellen sich nicht. Das Datenschutzrecht bleibt vor der T\u00fcr.<\/p>\n<p>Wenn die Klingelschilder so angeordnet sind, dass sich das jeweilige Stockwerk des Bewohners erkennen l\u00e4sst, fehlt es zwar nicht an einer \u201eStruktur\u201c. Wohl aber stellt sich die Frage einer weitergehenden \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c. Diese \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c kann sich nicht bereits aus den Stockwerksangaben ergeben, da \u201eStruktur\u201c und \u201eZug\u00e4nglichkeit\u201c zwei getrennte Tatbestandsmerkmale des Art. 4 Nr. 6 DSGVO sind, die kumulativ vorliegen m\u00fcssen. Eine Datenauswertung, die \u00fcber die Informationen hinausgeht, die sich aus den Klingelschildern selbst ergeben, wird durch die Beschilderung nicht erm\u00f6glicht. Auch hier fehlt es demnach an einem \u201e<strong>Dateisystem<\/strong>\u201c, das die Anforderungen des Art. 4 Nr. 6 DSGVO erf\u00fcllt. Das Datenschutzrecht bleicht auch hier au\u00dfen vor.<\/p>\n<p><strong>Mietrecht und WEG-Recht nicht vergessen<\/strong><\/p>\n<p>Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigent\u00fcmer oder eine Mieterin eine anonyme Beschilderung verlangen kann, ist damit noch nicht gesagt. Fragen Sie bitte eine Miet- oder Wohnungseigentumsrechtlerin Ihres Vertrauens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sind eigentlich Klingelschilder an einem Hauseingang personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet (vgl. &#8222;Keine Namen auf Klingelschilder dank DSGVO&#8220;, Deutschlandfunk Nova v. 15.10.2018)? Muss ich die DSGVO beachten, wenn ich als Gastronom meine Mitarbeiter dazu anhalte, ein Namensschild zu tragen? Gilt die DSGVO auch f\u00fcr Papierakten? 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