{"id":411,"date":"2012-03-05T18:00:28","date_gmt":"2012-03-05T17:00:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=411"},"modified":"2012-12-13T09:07:49","modified_gmt":"2012-12-13T08:07:49","slug":"leistungsschutzrecht-fur-presseverlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/03\/05\/leistungsschutzrecht-fur-presseverlage\/","title":{"rendered":"Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverlage?"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Absch\u00f6pfung von \u201eGewinnen\u201c. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. Die Chancen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Leistungsschutzrechts stehen aus guten Gr\u00fcnden schlecht.<\/p>\n<p>\u201eVerlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr<br \/>\nPresseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.\u201c<\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/www.cdu.de\/doc\/pdfc\/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf\" target=\"_blank\">So der Koalitionsvertrag vom 26.10.2009.<\/a><\/p>\n<p>\u201eIm Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht f\u00fcr die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beitr\u00e4ge oder kleiner Teile hiervon erhalten.<br \/>\nGewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen k\u00fcnftig f\u00fcr die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese \u2013 mit der bisher unentgeltlichen \u2013 Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll \u00fcber eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht verg\u00fctungspflichtig, \u00a0normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.\u201c<\/p>\n<p><a title=\"externer Link\" href=\"http:\/\/leistungsschutzrecht.info\/news\/2012-03-05\/koalitionssauschuss-einigt-sich-auf-leistungsschutzrecht\" target=\"_blank\">So der Koalitionsbeschluss vom 4.3.2012.<\/a><\/p>\n<p>Was hat sich also in den zweieinhalb Jahren seit dem Koalitionsbeschluss getan? Inwieweit hat sich das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben konkretisiert?<\/p>\n<p><!--more-->1. \u201eHersteller von Presseerzeugnissen\u201c<\/p>\n<p>Sie sollen von dem Leistungsschutzrecht partizipieren. Gemeint sind die Zeitungsverlage. Aber wieso sollen \u201eSuchmaschinenbetreiber\u201c Lizenzgeb\u00fchren daf\u00fcr bezahlen, dass Inhalte bei bild.de oder bei spiegel.de \u00fcber die Suchmaschine gefunden werden?<\/p>\n<p>2. \u201eGewerbliche Anbieter im Netz\u201c<\/p>\n<p>Sie sollen zahlen. Besonderer Dorn im Auge der Verleger: Google News, das m\u00e4chtige Eingangtor zu Nachrichtenangeboten im Netz. Google News (\u201eNews-Aggregator\u201c) hat indes in den letzten zwei Jahren an Bedeutung f\u00fcr den Zugang zu Nachrichten verloren. F\u00fcr die Verbreitung von Nachrichten werden Facebook, Twitter und andere Netzwerke immer wichtiger. Aber wer ist der \u201eAnbieter\u201c, wenn Nachrichten \u00fcber Twitter verbreitet werden? Man wird wohl kaum Facebook, Twitter und Co. zur Kasse bitten k\u00f6nnen, wenn Nutzer Links auf bild.de und spiegel.de setzen. Und die Nutzer? Sollen sie wirklich zahlen, sobald sie nicht nur \u201eprivate Zwecke\u201c mit der Verlinkung verfolgen?<\/p>\n<p>3. \u201eGewinne gewerblicher Internet-Dienste\u201c<\/p>\n<p>Springer, Burda und Co. sollen an den \u201eGewinnen\u201c von Google beteiligt werden. Dies ist das erkl\u00e4rte Ziel der Bundesregierung. Aber wer au\u00dfer Google ist denn eigentlich gemeint? Man verfolge einmal die bisherigen Diskussionen: Immer wieder betonen die Verantwortlichen, wer alles nicht zur Kasse gebeten werden soll. Aber ist es richtig, eine \u201eLex Google News\u201c zu schaffen?<\/p>\n<p>4. \u201eVerwertungsgesellschaft\u201c<\/p>\n<p>Immerhin: Nach zweieinhalb Jahren ist dies etwas Neues! Ein Apparat soll aufgebaut werden, um bei Google \u201eGewinne\u201c abzusch\u00f6pfen und \u2013 nach Abzug der \u00fcblichen Verwaltungskosten \u2013 Springer, Burda und Co. \u201eEntgelte\u201c zukommen zu lassen. Ein vorgestriges Modell, bei dem es mit Sicherheit nicht um \u201egeistiges Eigentum\u201c geht. Autoren und Fotografen bleiben au\u00dfen vor, die abgesch\u00f6pften Gewinne sollen sich die Zeitungsverlage und neue Verwerter teilen.<\/p>\n<p>5. \u201eSchutzdauer ein Jahr\u201c<\/p>\n<p>Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.<\/p>\n<p>6. \u201ePrivate Nutzung\u201c; \u201enormale User\u201c<\/p>\n<p>Das Lesen von Online-Nachrichten wird nicht geb\u00fchrenpflichtig. Auch bei der Nutzung von Suchmaschinen wird keine Verwertungsgesellschaft die Hand aufhalten. Aber wo f\u00e4ngt bei Blogs, bei Twitter und bei Facebook das Gewerbliche an? Wird der Verlag, der cr-online.de betreibt. Demn\u00e4chst zur Kasse gebeten, wenn in diesem Blog auf eine Spiegel-Nachricht verwiesen wird?<\/p>\n<p>7. \u201eLesen am Bildschirm kostenfrei\u201c<\/p>\n<p>Beruhigend: Lesen soll auch \u201ein der gewerblichen Wirtschaft \u2026 kostenfrei\u201c bleiben. Aber wie sieht es mit Verlinkungen aus?<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat beschlossen, die Schaffung eines Leistungsschutzrechts f\u00fcr Presseverlage doch noch in Angriff zu nehmen. Es geht um die Absch\u00f6pfung von \u201eGewinnen\u201c. die Google mit dem Google News-Portal erzielt. Und es ist mehr als unklar, ob und inwieweit noch andere Sachverhalte erfasst werden sollen. 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