Der Datenschutz schaut viel zu sehr auf das einzelne Datum und viel zu wenig auf den Verwendungskontext. Dies zeigt sich ganz besonders bei Diskussionen um den Begriff der „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ (Art. 9 DSGVO):<\/p>\n
Schein und Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n „Max Mustermann ist ein wei\u00dfer Europ\u00e4er, heterosexuell und kerngesund. Er w\u00fcrde nie AfD w\u00e4hlen.“<\/p>\n Nur wenige Datensch\u00fctzer w\u00fcrden hierin besonders sensible Daten sehen, obgleich aus dieser Aussage die ethnische Herkunft, die sexuelle Identit\u00e4t und eine politische Meinung hervorgeht und „kerngesund“ als ein\u00a0 Gesundheitsdatum zu verstehen ist.<\/p>\n \u00c4ndert man den Satz, erh\u00e4lt man sogleich ein anderes Meinungsbild:<\/p>\n „Gesine Musterfrau ist asiatischer Abstammung, bekennende Lesbe, schwerh\u00f6riig und eine AfD-W\u00e4hlerin.“<\/p>\n Bei dieser Aussage w\u00fcrden sich viele Datensch\u00fctzer \u00fcberzeugt zeigen, dass sie besonders sensible Daten enth\u00e4lt und daher unter dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO steht.<\/p>\n DSGVO-Schutzmechanismus f\u00fcr besondere Kategorien personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n Art. 9 Abs. 1 DSGVO lautet:<\/p>\n „Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen<\/em> die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit hervorgehen<\/em>, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer nat\u00fcrlichen Person ist untersagt.“ Art. 9 Abs. 2 DSGVO sieht sodann Erlaubnistatbest\u00e4nde vor, die eine Datenverarbeitung erheblich erschweren. Insbesondere reicht es – anders als bei nicht-sensiblen Daten (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f. DSGVO) – nicht aus, dass der Datenverarbeiter ein \u00b4“berechtigtes Interesse<\/em>“ an der Datenverarbeitung hat. Bei Daten, die besonders sensibel sind, f\u00fchrt zumeist kein Weg an einer Einwilligung vorbei (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).<\/p>\n Muss man jetzt aber wirklich jeden Brillentr\u00e4ger fragen, bevor man ein Foto von ihm aufnimmt, weil die erkennbare Kurz- oder Weitsichtigkeit ein Gesundheitsdatum ist? Muss man einen Asiaten um Erlaubnis bitten, wenn man in einem Diskussionsforum auf dessen Abstammung hinweisen m\u00f6chte? Darf man \u00fcber den schwulen Regisseur Rosa von Praunheim<\/em> Tweets publizieren, aus denen die sexuelle Orientierung hervorgeht, ohne eine Einwilligung des Filmemachers einzuholen? Ist die Parteizugeh\u00f6rigkeit eines Bundestagsabgeordneten ein „sensibles Datum“, das mit besonderer Vorsicht zu behandeln ist?<\/p>\n Insbesondere bei Fotos kursieren unter den Datensch\u00fctzern Warnungen und Empfehlungen, die alle Alarmglocken schrillen lassen. Fotos von Brillentr\u00e4gern? Vorsicht, Art. 9 DSGVO. Fimaufnahmen beim Christopher Street Day? Hochproblematisch, Art, 9 DSGVO. Fotos bei einem Pegida-Aufmarsch? Klarer Fall des Art. 9 DSGVO. Aufnahmen in einer Moschee? Nur mit schriftlicher Einwilligung aller Besucher.<\/p>\n Diskriminierendes Element <\/strong><\/p>\n Auff\u00e4llig an diesen Diskussionen ist die unterschwellige, unbewusste Diskriminierung. Denn gesch\u00fctzt wird, wer von der Norm abweicht. Gesch\u00fctzt wird nicht der heterosexuelle, gesunde und im Christentum sozialisierte wei\u00dfe Europ\u00e4er, sondern der „Normabweichler“. Ein vollkommenes Unding in einem Europa des 21. Jahrhunderts, das sich mehrheitlich zu Toleranz, Weltoffenheit und Diversit\u00e4t bekennt, es bei Diskussionen um Art. 9 DSGVO jedoch zul\u00e4sst, dass Vorstellungen \u00fcber die „Normalit\u00e4t“ zum Vorschein kommen, die man eigentlich l\u00e4ngst hinter sich gelassen glaubt.<\/p>\n Grundrechtskonforme teleologische Auslegung<\/strong><\/p>\n Die Irrwege bei der Auslegung des Art. 9 DSGVO haben eine recht einfache Ursache. Wir haben vergessen, weshalb es einst richtig war, Angaben \u00fcber politische \u00dcberzeugungen, Religion, Gesundheit und sexuelle Orientierung „besonders“ zu st\u00fctzen. Die Nazis f\u00fchrten einst Listen mit Angeh\u00f6rigen j\u00fcdischer Gemeinden. Politische Verfolgung begann oft (z.B. in der DDR) mit einer systematischen Erfassung von „Abweichlern“. Bis in die 80er Jahre gab es in Deutschland „rosa Listen“. Diese Art der systematischen Erfassung von Ausgegrenzten, Minderheiten und Randgruppen rechtfertigt den besonderen Schutz, der Art. 9 DSGVO gew\u00e4hrt.<\/p>\n
\n[Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n\n
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