{"id":4037,"date":"2018-08-06T14:03:06","date_gmt":"2018-08-06T13:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=4037"},"modified":"2018-08-06T14:35:48","modified_gmt":"2018-08-06T13:35:48","slug":"die-ernennung-der-beauftragten-fuer-den-datenschutz-und-das-transparente-wahlverfahren-nach-art-53-abs-1-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/08\/06\/die-ernennung-der-beauftragten-fuer-den-datenschutz-und-das-transparente-wahlverfahren-nach-art-53-abs-1-dsgvo\/","title":{"rendered":"Die Ernennung der Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und das transparente Wahlverfahren nach Art. 53 Abs. 1 DSGVO"},"content":{"rendered":"<p>&#8222;Guardians of Fundamental Rights&#8220;, so beschrieb die Pr\u00e4sidentin der <em>Commission Nationale de l\u2019Informatique et des Libert\u00e9s<\/em> (CNIL) und ehemalige Vorsitzende der Artikel-29-Datenschutzgruppe, <em>Isabelle Falque-Pierrotin<\/em>, einmal ihr eigenes Verst\u00e4ndnis von der Bedeutung und den Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden. Egal, ob man diese Sichtweise nun teilt oder angesichts des mitschwingenden Pathos mit den Augen rollt: Die Bedeutung der Aufsichtsbeh\u00f6rden war nie gr\u00f6\u00dfer als in den aktuellen Wochen und Monaten nach dem Geltungsbeginn der DSGVO. Damit erlangen auch die Wahlen der zu ihrer Leitung berufenen Beauftragten eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung. Sie entscheiden \u00fcber Ausrichtung, Strategie und Schwerpunktsetzung der insgesamt 18 deutschen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden. Auf teilweise bis zu acht Jahre ernannt, haben sie sowohl das Potential als auch die Verantwortung, den digitalen Wandel langfristig zu pr\u00e4gen.<\/p>\n<p>Gleichzeitig sind die Positionen an den Spitzen der Datenschutzbeh\u00f6rden aber auch attraktive \u00c4mter des \u00f6ffentlichen Dienstes. Zumeist werden die entsprechenden Beh\u00f6rdenleitungen in den mittleren B-Besoldungsgruppen besoldet. Sogar in Hessen, wo das Amt lange Zeit noch als Ehrenamt ausgestaltet war, wird die Aufgabe mittlerweile im Hauptamt wahrgenommen. Auch die gestiegene \u00f6ffentliche Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Fragen hat dem Amt der Datenschutzbeauftragten zus\u00e4tzliche \u2013 auch politische \u2013 Attraktivit\u00e4t verliehen. Selten genoss es mehr Gewicht, mehr Verantwortung und mehr \u00f6ffentliche Wahrnehmung. Es sieht sich damit zweifelsohne auch Begehrlichkeiten ausgesetzt und ist l\u00e4ngst Teil der parteipolitischen Verhandlungsmasse im Rahmen des parlamentarischen Alltags in Bund und L\u00e4ndern geworden. Damit steht die Auswahl der Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz in einem bemerkenswerten Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Begehrlichkeiten, politischem Kalk\u00fcl und angestrebter Bestenauslese.<\/p>\n<p><strong>Alles neu macht der Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund hat die Datenschutz-Grundverordnung eine entscheidende Ver\u00e4nderung mit sich gebracht. Erstmals sieht das geltende Datenschutzrecht in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> vor, dass die Leitung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Datenschutz \u201eim Wege eines transparenten Verfahrens ernannt\u201c werden soll. Damit enth\u00e4lt die DSGVO nicht nur Vorgaben dahingehend, durch wen die Ernennung erfolgen soll (so bereits bisher), sondern auch auf welchem Wege die Entscheidung f\u00fcr (und auch gegen) entsprechende Bewerberinnen erfolgen soll, n\u00e4mlich auf transparente Art und Weise und basierend auf bestimmten Verfahrensvorgaben.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/ALL\/?uri=celex:31995L0046\">Datenschutz-Richtlinie 95\/46\/EG<\/a> kannte derartige Vorgaben noch nicht. Die Kommentarliteratur begr\u00fc\u00dft die neue Regelung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> deshalb, da mit ihr eine wichtige L\u00fccke geschlossen werde (so etwa <em>Boehm<\/em>, K\u00fchling\/Buchner, DS-GVO BDSG, 2. Auflage 2018, Art. 53 Rn. 2). Auch das alte BDSG sowie die fr\u00fcheren Landesdatenschutzgesetze stellten keine Vorgaben f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Ernennungsverfahren auf. Stattdessen beschr\u00e4nkten sie sich mit leicht abweichenden Formulierungen darauf, ein Vorschlagsrecht (meist durch Regierung oder Fraktionen) und die darauf gest\u00fctzte Wahl durch das jeweilige Parlament festzuschreiben. Diese, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und interessierte Bewerberinnen oft undurchsichtigen, Verfahren sahen sich zwar digitalpolitischen Bedenken ausgesetzt, vor Geltungsbeginn der DSGVO standen ihnen allerdings keine zwingenden rechtlichen Vorgaben entgegen.<\/p>\n<p>Dies hat sich nun freilich ge\u00e4ndert. Seit dem 25.05.2018 stellt sich die Frage, wie die neuen Verfahrensvorgaben des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> umzusetzen sind, wie Bund und L\u00e4nder dies tats\u00e4chlich getan haben und nicht zuletzt auch, welche Folgen Auswahlentscheidungen unter Missachtung der Vorgaben des\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> haben k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Bisherige Praxis und aktuelle Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Bereits vor Geltungsbeginn der DSGVO im Mai 2018 waren einige Landesregierungen dazu \u00fcbergegangen, Elemente eines Auswahlverfahrens in die Besetzungsentscheidungen einzubinden. So wurden die Stellen vereinzelt, etwa bei den vergangenen Stellenbesetzungen in Brandenburg (2017) oder Schleswig-Holstein (2015), \u00f6ffentlich ausgeschrieben und Auswahlgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Rechtlich verpflichtend waren diese Verfahrensschritte freilich nicht. Dementsprechend unverbindlich und flexibel blieben die Verfahren und die abschlie\u00dfenden personellen Entscheidungen damit unver\u00e4ndert den politischen Prozessen im Hintergrund ausgesetzt.<\/p>\n<p>Nach Geltungsbeginn der DSGVO hat sich \u2013 weder auf Bundes- noch auf Landesebene \u2013 daran bisher etwas ge\u00e4ndert. Der Regierungsentwurf des DSAnpUG-EU geht zwar davon aus, dass der neue <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/11.html\">\u00a7 11 Abs. 1 BDSG<\/a> eine Umsetzung des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> darstellt (<a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/113\/1811325.pdf\">BT-Drucks. 18\/11325,<\/a>\u00a0S. 84), \u00e4u\u00dfert sich gegen\u00fcber dem BDSG a.F. in nahezu unver\u00e4nderter Art und Weise aber lediglich dazu, wer zur Wahl der Bundesbeauftragten berufen ist, nicht hingegen dazu, auf welchem Wege die Kandidatin ermittelt werden soll. Im Wortlaut lautet der neue <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BDSG\/11.html\">\u00a7 11 Abs. 1 BDSG<\/a>:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><em>\u201eDer Deutsche Bundestag w\u00e4hlt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der H\u00e4lfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gew\u00e4hlte ist von der Bundespr\u00e4sidentin oder dem Bundespr\u00e4sidenten zu ernennen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mehr oder weniger identisch hei\u00dft es in allen Landesdatenschutzgesetzen, dass die Landesbeauftrage (teilweise auf Vorschlag der Fraktionen oder der Regierung) durch den Landtag ernannt wird. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt beschr\u00e4nken sich darauf, dass die Beh\u00f6rdenleitungen durch den Landtag gew\u00e4hlt werden (<a href=\"http:\/\/www.nds-voris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;query=DSG+ND+%C2%A7+18&amp;psml=bsvorisprod.psml&amp;max=true\">\u00a7 18 Abs. 3 S. 1 NDSG<\/a>; <a href=\"http:\/\/www.landesrecht.sachsen-anhalt.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;query=DSG+ST+%C2%A7+20&amp;psml=bssahprod.psml&amp;max=true\">\u00a7 20 Abs. 1 S. 1 DSG LSA<\/a>), w\u00e4hrend Mecklenburg-Vorpommern ein ausdr\u00fcckliches Vorschlagsrecht der Fraktionen festschreibt (<a href=\"http:\/\/www.landesrecht-mv.de\/jportal\/portal\/page\/bsmvprod.psml?nid=o&amp;showdoccase=1&amp;doc.id=jlr-DSGMV2018pP16&amp;st=lr\">\u00a7 16 Abs. 1 S. 3 DSG M-V<\/a>). In Hessen liegt das Vorschlagsrecht stattdessen bei der Landesregierung (<a href=\"https:\/\/www.rv.hessenrecht.hessen.de\/lexsoft\/default\/hessenrecht_rv.html#docid:8074311,10,20180525\">\u00a7 9 Abs. 1 HDSIG<\/a>) und Bayern beschr\u00e4nkt sich darauf, die Ernennung der Beauftragen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich allein dem \u201ePr\u00e4sidenten des Landtags\u201c zu \u00fcberlassen (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-15\">Art. 15 Abs. 1 S. 3 BayDSG<\/a>), w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentin des Landesamts (die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber den nicht-\u00f6ffentlichen Bereich) durch die Staatsregierung ernannt wird (<a href=\"http:\/\/www.gesetze-bayern.de\/Content\/Document\/BayDSG-18\">Art. 18 Abs. 3 BayDSG<\/a>).<\/p>\n<p>Dieser kurze \u00dcberblick zeigt: Verfahrensvorgaben dazu, wie die jeweiligen zum Vorschlag und zur Ernennung berufenden Organe, zu ihrer Entscheidung f\u00fcr die zu ernennenden Kandidatinnen gelangen, fehlen jeweils. Geregelt wird einzig, wem die Vorschlags- oder Ernennungsentscheidung zusteht. Es bleibt damit bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass in Deutschland weder im Bund noch in den L\u00e4ndern eine Umsetzung der in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> verlangten Pflicht zu Schaffung \u201etransparenter Verfahren\u201c stattgefunden hat.<\/p>\n<p><strong>Was ist ein \u201etransparentes Verfahren\u201c im Sinne des Art. 53 Abs. 1 DSGVO?<\/strong><\/p>\n<p>Leider l\u00e4sst es <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> im Wortlaut der Verordnung selbst offen, was genau unter einem transparenten Verfahren verstanden wird. Die englische Sprachfassung spricht insofern von \u201etransparent procedure\u201c, womit jedenfalls schon einmal klargestellt ist, dass mehr als ein \u201etransparent result\u201c, also das Ergebnis der Wahlentscheidung selbst, gemeint ist. Auch die Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde geben zun\u00e4chst wenig Greifbares her. Erw\u00e4gungsgrund 121 best\u00e4rkt lediglich die Vorgabe, dass die Ernennung (u.a.) durch Parlament, Regierung oder Staatsoberhaupt und im Wege eines transparenten Verfahrens geschehen soll. Erw\u00e4gungsgrund 121 unterscheidet damit erneut zwischen dem zur Ernennung berufenen Organ und dem eigentlichen Auswahl- und Ernennungsverfahren.<\/p>\n<p>Die Literatur hat sich bisher ebenfalls nur am Rande mit dieser Frage befasst. Die Kommentierungen, die der Frage intensivere Beachtung schenken, weisen jedoch einhellig darauf hin, dass das transparente Verfahren des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> ma\u00dfgeblich an das Verfahren zur Auswahl der Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten angelehnt werden sollte. Im diesbez\u00fcglichen Art. 42 Abs. 1 der <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=celex:32001R0045\">Verordnung 45\/2001\/EG<\/a> hei\u00dft es diesbez\u00fcglich:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><em>\u201eDas Europ\u00e4ische Parlament und der Rat ernennen den Europ\u00e4ischen Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen f\u00fcr eine Amtszeit von f\u00fcnf Jahren, wobei sie ihre Entscheidung auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an eine \u00f6ffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erstellten Liste treffen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>\u00dcbertragen auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> l\u00e4sst sich also jedenfalls festhalten, dass das Auswahl- und Ernennungsverfahren mindestens eine \u00f6ffentliche Aufforderung zu Bewerbung durch geeignete Kandidatinnen verlangen d\u00fcrfte. <em>Selmayr<\/em> zieht in seiner Kommentierung (Ehmann\/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2017, Art. 53 Rn. 5) daraus die wohl deutlichsten Schl\u00fcsse und h\u00e4lt fest:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px\"><em>\u201eausgeschlossen sind [&#8230;] ein \u201eAuskungeln\u201c der Position des Datenschutzaufsehers im ber\u00fcchtigten \u201eHinterzimmer\u201c, Ernennungen allein auf Grundlage eines Parteibuchs oder die Gef\u00e4lligkeitsversetzung eines der Regierung genehmen, da \u201ezahmen\u201c Datenschutzaufsehers. [&#8230;] Um dem Transparenzgrundsatz des Art. 53 Abs. 1 zu gen\u00fcgen, ist zumindest eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Stellenausschreibung erforderlich, der sich objektive, an der Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde orientierte Ernennungsvoraussetzungen iSv Art. 53 Abs. 2 entnehmen lassen; sowie ein Ernennungsverfahren, das erkennbar unparteiisch ist und durch angemessene Fristen eine gewisse Kontrolle durch das Parlament und die interessierte \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glicht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Im Ergebnis ist dem beizupflichten. Gest\u00fctzt wird dieses Verst\u00e4ndnis aber nicht nur durch die Anlehnung an die <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=celex:32001R0045\">Verordnung 45\/2001\/EG<\/a>, sondern auch durch grundrechtliche \u00dcberlegungen. Die Datenschutz-Grundverordnung dient ausweislich seines <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/1.html\">Art. 1 Abs. 2 DSGVO<\/a> dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten nat\u00fcrlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Insofern verweist die Grundverordnung auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRCh)<\/a>. Dort ist in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Abs. 1<\/a> nicht nur das Ziel des Datenschutzrechts, der Schutz personenbezogener Daten, definiert, sondern auch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden selbst sind in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Abs. 3<\/a> mit Verfassungsrang ausgestattet. Damit tr\u00e4gt die Charta einem gewichtigen verfassungsrechtlichen Aspekt Rechnung: Der verfahrensrechtlichen Seite grundrechtlicher Freiheit. Grundrechte definieren nicht allein subjektive Rechte, etwa das Recht zu w\u00e4hlen (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/38.html\">Art. 38 Abs. 1 GG<\/a>), sondern zwangsweise auch darauf, dass der Staat diesem Grundrecht durch angemessene Verfahrensgestaltung Wirksamkeit verschafft. Im Falle des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/38.html\">Art. 38 Abs. 1 GG<\/a> folgt aus der Diskussion um Grundrechte als Verfahrensgarantien daher, dass der Staat durch entsprechende Organisation Wahlen m\u00f6glich machen muss (vertiefend: Alexy, Theorie der Grundrechte, Suhrkamp, 1. Auflage, S. 437).<\/p>\n<p>In gleicher Weise folgt aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Art. 8 Abs. 1, 3 GRCh<\/a>, dass dem Schutz personenbezogener Daten auch durch entsprechende staatliche Verfahren Geltung verschafft werden muss. Dazu geh\u00f6rt, neben bestimmten in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Art. 8 Abs. 2 GRCh<\/a> verbrieften Verfahrensrechten, auch die Gew\u00e4hrleistung staatlicher Kontrollm\u00f6glichkeiten. Die Gestaltung und Organisation der entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rden muss dabei in einer Weise geschehen, die dem Schutzauftrag des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Art. 8 Abs. 1 GRCh<\/a> gerecht wird. Teil dieses Schutzauftrages ist gerade auch die Kontrolle der Datenverarbeitung der Landesverwaltungen. Gleichzeitig kommt in einigen F\u00e4llen der Landesregierung das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Kandidatin zu. Es erscheint angesichts der damit einhergehenden Interessenskonflikte daher keineswegs verfehlt, f\u00fcr die Auswahl und Ernennung der Leitungspositionen der Datenschutzbeh\u00f6rden entsprechende Verfahrensvorgaben einzufordern. Ein transparentes und auf die fachlichen und pers\u00f6nlichen Qualit\u00e4ten der Kandidatinnen ausgerichtetes Prozedere ist insoweit nichts anders als (mittelbarer) \u201eDatenschutz durch Verfahrensgestaltung\u201c.<\/p>\n<p><strong>Beamtenrechtliche Grunds\u00e4tze bei der Besetzung \u00f6ffentlicher \u00c4mter<\/strong><\/p>\n<p>In Deutschland wird diese europarechtliche Frage durch die besondere Tradition des \u00f6ffentlichen Dienstes erg\u00e4nzt. Gem\u00e4\u00df <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> steht jeder Deutschen nach ihrer Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleicher Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte zu. Hieraus leitet die Rechtsprechung zwar keinen origin\u00e4ren Anspruch auf Einstellung ab, wohl aber \u2013 verfahrensrechtlich \u2013 ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberinnenauswahl sowie darauf, dass eine Bewerbung nur aus solchen (dokumentierten) Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind. Dieser Bewerbungsverfahrensanspruch gibt den Bewerberinnen um ein \u00f6ffentliches Amt ein Recht darauf, dass ihre Bewerbung bei der Auswahl ber\u00fccksichtigt und nicht grundlos aussortiert wird.<\/p>\n<p>Da der Dienstherr bei dem Leistungsvergleich und der Bestenauslese auf unbestimmte Rechtsbegriffe zur\u00fcckgreifen muss, ist die gerichtliche Kontrolle allerdings nach h.M. beschr\u00e4nkt. Herausgehobene Relevanz hat daher die Einhaltung der geltenden Verfahrensvorgaben f\u00fcr die Bewerberinnenauswahl. Nur so kann die reduzierte materielle Kontrolldichte kompensiert und verhindert werden, dass <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> in seiner praktischen Bedeutung leer l\u00e4uft.<\/p>\n<p>Dieser Ma\u00dfstab gilt allerdings nicht f\u00fcr jedes \u00f6ffentliche Amt gleicherma\u00dfen.<\/p>\n<p>Bez\u00fcglich der Wahl von Richterinnen wird <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> beispielsweise durch <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/95.html\">Art. 95 Abs.\u00a02 GG<\/a> (bzw. entsprechende landesverfassungsrechtliche Vorgaben) modifiziert. Aber auch im Zusammenspiel zwischen Richterwahlgremien und zur Ernennung berufenen Ministerien behalten Verfahrensregelungen ihre Bedeutung. Zwar steht die Richterwahl nicht unter dem gleichen, strengen Vorbehalt der Bestenauslese (<a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2016\/09\/rs20160920_2bvr245315.html\">BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 \u2013 2 BvR 2453\/15<\/a>), aber jedenfalls die auf die Entscheidung des Wahlausschusses gest\u00fctzte Ernennungsentscheidung des zust\u00e4ndigen Ministeriums unterliegt insofern einer gerichtlichen Kontrolle, als dass die formellen Ernennungsvoraussetzungen gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben eingehalten sind und das Ergebnis nach Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> jedenfalls nachvollziehbar ist.<\/p>\n<p>Auch hinsichtlich politischer Beamtenpositionen haben sich in der Rechtsprechung Einschr\u00e4nkungen, insbesondere des Prinzips einer strengen Bestenauslese, herausgebildet. So stellte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=MWRE180001209\">Beschluss vom 29.03.2018 (2 B 10272\/18)<\/a> klar, dass es sich bei der Stelle des Direktors der Landeszentrale f\u00fcr Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz zwar um ein \u00f6ffentliches Amt im Sinne des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> handelt, der Bewerbungsverfahrensanspruch einer Bewerberin um diese Stelle allerdings durch die speziellen Organisations- und Verfahrensregeln der Landesmedienanstalt eingeschr\u00e4nkt wird. Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung beschr\u00e4nkt sich dort abermals auf die Pr\u00fcfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgehenden Verfahrensschritte, soweit sie die von <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben. Auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines Bewerbers um die Stelle des Direktors der LMK hin, legte das OVG im dortigen Verfahren sodann die entsprechenden Verfahrensvorgaben unter W\u00fcrdigung der Besonderheiten des Rundfunkrechts aus und kam zu dem (umstrittenen) Ergebnis, dass eine \u00f6ffentliche Ausschreibung zwar vorzugsw\u00fcrdig erscheinen d\u00fcrfte, eine unmittelbar aus <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> ableitbare Pflicht zur \u00f6ffentlichen Ausschreibung aber im Ergebnis zu verneinen sei.<\/p>\n<p><strong>Folgen einer Ernennung unter Versto\u00df gegen Art. 53 DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Aus alledem folgt, dass die Einhaltung (und zun\u00e4chst einmal die Schaffung) entsprechender Verfahrensvorgaben nicht nur aus der Perspektive der durch die Datenverarbeitung betroffenen Bev\u00f6lkerung erforderlich ist, in dessen Interesse die Leitungspositionen als Teil der verfahrensrechtlichen Komponente des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GRCh\/8.html\">Art. 8 GRCh<\/a> ja letztlich zu besetzen sind, sondern auch aus Perspektive der Bewerberinnen um das Amt selbst, die sich mit Blick auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/33.html\">Art. 33 Abs. 2 GG<\/a> in eigenen Rechte verletzt sehen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Im Rahmen der Besetzung der Leitungspositionen der Datenschutzbeh\u00f6rden verlangt <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> dabei also zun\u00e4chst die Schaffung solcher Verfahrensvorgaben, die \u00fcber die blo\u00dfe Benennung der zur Ernennung befugten Stelle hinausgehen. Dar\u00fcber hinaus ist mit Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> und verfassungsrechtliche Erw\u00e4gungen unter W\u00fcrdigung des Art. 8 GRCh konkret auch eine \u00f6ffentliche Ausschreibung zu fordern, die im Rahmen eines Konkurrenzvergleichs eine transparente und nachvollziehbare Auswahl einer geeigneten Bewerberin erm\u00f6glicht.<\/p>\n<p>In Anbetracht der Tatsache, dass bisher weder das Bundes- noch das Landesrecht \u00fcberhaupt Verfahrensvorgaben in ihre Datenschutzgesetze aufgenommen haben, geschweige denn darin konkrete Verfahrensschritte, etwa zu Modalit\u00e4ten der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens vorsehen, stellt sich unmittelbar die Frage nach den Folgen dieses gesetzgeberischen Unterlassens im Falle von Rechtsschutzersuchen von Bewerberinnen. Diese Frage ist nicht zuletzt deshalb praktisch sehr akut, da sich nach Geltungsbeginn der DSGVO nunmehr bald die n\u00e4chsten Ernennungsverfahren (2018 unter anderem in Hessen und im Bund) ank\u00fcndigen. Da die Pflicht zur Schaffung entsprechender Verfahren i.S.d. <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt, d\u00fcrfte sich ein Ernennungsverfahren, das unter Umgehung jedweder Verfahrensvorgaben stattfindet, dem Einwand ausgesetzt sehen, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerberinnen zu verletzen. Bewerberinnen d\u00fcrften sich unmittelbar auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> berufen k\u00f6nnen, denn jedenfalls zulasten der Mitgliedsstaaten \u2013 und ihre Organe w\u00e4ren in entsprechenden Verfahren die Antragsgegner \u2013 entfalten europarechtliche Vorgaben im Falle ihrer Nichtumsetzung unmittelbare Wirkung (<a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/?uri=CELEX:61984CJ0152\">EuGH, Urt. v. 26.02.1986 \u2013 C-152\/84 \u2013, Marshall I<\/a>).<\/p>\n<p>Entsprechenden Antr\u00e4gen in gerichtlichen Konkurrentenverfahren d\u00fcrfte jedenfalls mit Blick auf das damit im Ergebnis europarechtswidrige Ernennungsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten beizumessen sein. Die Besetzung der entsprechenden Positionen w\u00e4re daher entweder f\u00fcr die Dauer des Rechtsstreits oder bis zur erneuten beanstandungsfreien Durchf\u00fchrung blockiert. Dem Bundes- sowie den Landesgesetzgebern ist dringend anzuraten, vor Durchf\u00fchrung entsprechender Ernennungen, Verfahrensvorgaben entsprechend <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> zu erlassen. In anderen Mitgliedsstaaten ist dies bereits geschehen, wie die <a href=\"https:\/\/digital-luxembourg.public.lu\/news\/call-applications\">aktuelle \u00f6ffentliche Ausschreibung<\/a> einer der Stellen in der Leitung der luxemburgischen <em>Commission nationale pour la protection des donn\u00e9es<\/em> (CNPD) zeigt.<\/p>\n<p><strong>Transparente Verfahren: Eine digitalpolitische Glaubw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>Die Ernennung der Beauftragten trotz Anwendbarkeit des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> auf Grundlage der derzeitigen, unzureichenden Verfahren durchzuf\u00fchren, w\u00fcrde aber nicht allein zu den beschriebenen rechtlichen Problemen f\u00fchren, sondern muss sich schlicht auch dem Vorwurf ausgesetzt sehen, Wein zu trinken und Wasser zu predigen.<\/p>\n<p>Das Amt der Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz ist wie kaum ein anderes darauf ausgerichtet, im Rahmen der Aufsichtst\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den kontrollierten Unternehmen, Beh\u00f6rden und B\u00fcrgern auf Transparenz und penible Verfahrensdokumentation zu pochen. Es erscheint vor diesem Hintergrund eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die in der sp\u00e4teren T\u00e4tigkeit eingeforderten Pflichten auch bei dem anf\u00e4nglichen Akt der Besetzung einzufordern, um insoweit nicht mit zweierlei Ma\u00df zu messen. Gerade weil die DSGVO in der Wahrnehmung vieler Adressaten keinen reibungslosen Start hatte und die mit ihr einhergehenden Pflichten nicht selten als B\u00fcrokratie ohne Mehrwert wahrgenommen werden, w\u00e4re es ein h\u00f6chst ung\u00fcnstiges Signal, es in eigener Sache mit der Einhaltung der DSGVO nicht allzu genau zu nehmen und auf entsprechende, transparente Verfahren bei der Besetzung der Leitungspositionen zu verzichten.<\/p>\n<p>Die DSGVO zeigt vereinzelt bereits jetzt Ans\u00e4tze einer Glaubw\u00fcrdigkeitskrise. Die aktive Umsetzung der Vorgaben des <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/DSGVO\/53.html\">Art. 53 Abs. 1 DSGVO<\/a> im Wege klarer Vorgaben f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ausschreibung samt entsprechender Auswahl- und Ernennungsverfahren k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz der T\u00e4tigkeit der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden deutlich zu f\u00f6rdern. Diese Chance sollte nicht aus machtpolitischen Erw\u00e4gungen verschenkt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Guardians of Fundamental Rights&#8220;, so beschrieb die Pr\u00e4sidentin der Commission Nationale de l\u2019Informatique et des Libert\u00e9s (CNIL) und ehemalige Vorsitzende der Artikel-29-Datenschutzgruppe, Isabelle Falque-Pierrotin, einmal ihr eigenes Verst\u00e4ndnis von der Bedeutung und den Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden. 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