{"id":3978,"date":"2018-06-06T17:30:47","date_gmt":"2018-06-06T16:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3978"},"modified":"2018-06-11T17:13:33","modified_gmt":"2018-06-11T16:13:33","slug":"fanpage-urteil-des-eugh-10-fragen-10-antworten-good-bye-auftragsverarbeitung-welcome-gemeinsame-verantwortlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/06\/06\/fanpage-urteil-des-eugh-10-fragen-10-antworten-good-bye-auftragsverarbeitung-welcome-gemeinsame-verantwortlichkeit\/","title":{"rendered":"Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome „gemeinsame Verantwortlichkeit“"},"content":{"rendered":"

1. In dem EuGH-Fall ging es um die Facebook<\/em>-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein<\/em>. Darf die Wirtschaftsakademie<\/em> ihre Fanpage weiter betreiben?<\/strong><\/p>\n

Ja.<\/p>\n

Zwar untersagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeh\u00f6rde der Wirtschaftsakademie<\/em> bereits Ende 2011 den Fanpage-Betrieb. Die Wirtschaftsakademie<\/em> legte hiergegen jedoch Rechtsmittel ein. Die Entscheidung des EuGH v. 5.6.2018<\/a>\u00a0ist nur eine Zwischenstation, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Pr\u00fcfung vorgelegt hatte. Nachdem der EuGH diese Fragen jetzt beantwortet hat, geht der Rechtsstreit demn\u00e4chst vor dem BVerwG weiter.<\/p>\n

2. Hat der EuGH festgestellt, dass der Betrieb von Facebook<\/em>-Fanpages gegen das Datenschutzrecht verst\u00f6\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

Der EuGH hat nur die Fragen beantwortet, die ihm das BVerwG gestellt hat. Nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Fanpages hat das BVerwG nicht gefragt.<\/p>\n

3. Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage f\u00fcr die Einhaltung des Datenschutzrechts \u201everantwortlich\u201c ist. Was hei\u00dft das genau?<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaftsakademie<\/em> hatte stets argumentiert, dass der Betreiber einer Fanpage nicht genau wisse, wie Facebook<\/em> mit den Daten von Besuchern der Fanpage umgeht. Der Betreiber habe keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung und k\u00f6nne daher f\u00fcr Datenschutzverst\u00f6\u00dfe nicht zur Verantwortung gezogen werden.<\/p>\n

Der EuGH hat diesen Einwand zur\u00fcckgewiesen. Der Betreiber einer Fanpage erm\u00f6glicht Facebook<\/em>, Cookies auf die Endger\u00e4te von Fanpage-Besuchern zu setzen. Au\u00dferdem gibt der Betreiber einer Fanpage Facebook<\/em> die M\u00f6glichkeit, statistische Auswertungen \u00fcber die Besucher nach den Vorgaben des Betreibers zu erstellen. Zum Schutz der Daten der Facebook<\/em>-Besucher m\u00fcsse der Betreiber der Fanpage in die Pflicht genommen werden, das Datenschutzrecht einzuhalten.<\/p>\n

4. In dem Urteil hei\u00dft es, Facebook<\/em> und die Fanpage-Betreiber seien datenschutzrechtlich \u201egemeinsam verantwortlich\u201c. Was hei\u00dft das?<\/strong><\/p>\n

Die \u201egemeinsame Verantwortlichkeit\u201c im Sinne von Art. 26 DSGVO bedeutet, dass die Verpflichtung zu datenschutzkonformem Verhalten beide trifft \u2013 sowohl Facebook<\/em> als auch den Fanpage-Betreiber. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeh\u00f6rde hatte dies anders gesehen und gemeint, Facebook<\/em> sei lediglich Auftragsverarbeiter und damit quasi nur der verl\u00e4ngerte Arm des Fanpage-Betreibers. Diese juristische Konstruktion einer Auftragsverarbeitung hat der EuGH klar und deutlich verworfen.<\/p>\n

5. Welche Folgen hat die \u201egemeinsame Verantwortlichkeit\u201c f\u00fcr Facebook<\/em>?<\/strong><\/p>\n

Nach Art. 26 DSGVO wird Facebook<\/em> jetzt allen Betreibern von Fanpages den Abschluss von Vereinbarungen \u00fcber die \u201egemeinsame Verantwortlichkeit\u201c anbieten m\u00fcssen. In diesen Vertr\u00e4gen, die die DSGVO vorschreibt, muss geregelt werden, wer f\u00fcr die Datenschutzinformationen und f\u00fcr die Beantwortung von Auskunfts- und L\u00f6schungsersuchen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

6. Schafft das EuGH-Urteil neue Risiken f\u00fcr die Betreiber von Facebook<\/em>-Fanpages?<\/strong><\/p>\n

Den Betreibern von Fanpages ist zu empfehlen, neben einem Impressum auch Datenschutzinformationen bereit zu halten. In diesen Informationen wird man weitgehend auf die Facebook<\/em>-Policies verweisen k\u00f6nnen. Ob es weitere Handlungsempfehlungen gibt, wird man erst sagen k\u00f6nnen, wenn die deutschen Verwaltungsgerichte den Fall abschlie\u00dfend entschieden haben.<\/p>\n

7. Gibt es Haftungsrisiken? Drohen Bu\u00dfgelder und Abmahnungen?<\/strong><\/p>\n

Sollte sich herausstellen, dass Facebook<\/em> bei den Fanpages Datenschutzverst\u00f6\u00dfe begeht, sind die Betreiber der Fanpages mit haftbar. Allerdings hat der EuGH deutlich betont, dass \u201egemeinsame Verantwortlichkeit\u201c keineswegs hei\u00dft, dass beide Beteiligte in gleichem Ma\u00dfe zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Derzeit ist nicht einmal entschieden, dass es \u00fcberhaupt Datenschutzverst\u00f6\u00dfe gibt. Abmahnungen sind daher nicht zu erwarten. Sollte es wider Erwarten Versuche geben, mit der EuGH-Entscheidung per Abmahnung Kasse zu machen, sollte man nichts unterschreiben und sofort einen Anwalt einschalten.<\/p>\n

Dass Datenschutzbeh\u00f6rden Bu\u00dfgeldverfahren gegen Fanpage-Betreiber einleiten, ist auszuschlie\u00dfen, solange die Verwaltungsgerichte den Fall nicht abschlie\u00dfend entschieden haben.<\/p>\n

8. L\u00e4sst sich das EuGH-Urteil auf andere F\u00e4lle \u00fcbertragen?<\/strong><\/p>\n

Das ist eine spannende Frage. Im Bereich des Online-Marketings ist in den vergangenen Jahren zunehmend mit dem Konstrukt einer Auftragsverarbeitung gearbeitet worden. Diese Praxis muss man kritisch \u00fcberdenken. In vielen F\u00e4llen d\u00fcrfte in Wahrheit eine \u201egemeinsame Verantwortlichkeit\u201c vorliegen, sodass die Vertr\u00e4ge ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

9. Wie werden die deutschen Verwaltungsgerichte den Fall letztlich entscheiden? Nach altem Datenschutzrecht oder schon nach der DSGVO?<\/strong><\/p>\n

Eine schwierige verwaltungsprozessrechtliche Frage. Schaut man in die Rechtsprechung des BVerwG, spricht vieles daf\u00fcr, dass die deutschen Gerichte den Fall nach neuem Recht entscheiden werden. Der Wirtschaftsakademie<\/em>-Fall k\u00f6nnte zur ersten Entscheidung des BVerwG f\u00fchren, in der es um die Auslegung der DSGVO geht.<\/p>\n

10. Was kann man dem Betreiber einer Facebook<\/em>-Fanpage jetzt raten?<\/strong><\/p>\n

Ruhe bewahren, Datenschutzinformationen in die Fanpage integrieren und den Ausgang des Falls vor den deutschen Verwaltungsgerichten abwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. In dem EuGH-Fall ging es um die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Darf die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage weiter betreiben? Ja. Zwar untersagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeh\u00f6rde der Wirtschaftsakademie bereits Ende 2011 den Fanpage-Betrieb. Die Wirtschaftsakademie legte hiergegen jedoch Rechtsmittel ein. Die Entscheidung des EuGH v. 5.6.2018\u00a0ist nur eine Zwischenstation, da das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) dem EuGH mehrere […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34,9,51,58],"tags":[557,504,211,119,660],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3978"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3978"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3978\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3992,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3978\/revisions\/3992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}