{"id":3890,"date":"2018-05-13T17:13:51","date_gmt":"2018-05-13T16:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3890"},"modified":"2018-05-14T11:57:45","modified_gmt":"2018-05-14T10:57:45","slug":"taetigkeit-verboten-berufsrechtliche-konsequenzen-der-bestellung-eines-anwalts-zum-datenschutzbeuftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/13\/taetigkeit-verboten-berufsrechtliche-konsequenzen-der-bestellung-eines-anwalts-zum-datenschutzbeuftragten\/","title":{"rendered":"T\u00e4tigkeit verboten: berufsrechtliche Konsequenzen der Bestellung eines Anwalts zum Datenschutzbeauftragten"},"content":{"rendered":"<p>Mandanten kennen die feinsinnigen Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts\u00a0nicht, wenn sie der Anw\u00e4ltin ihres Vertrauens das Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten antragen (zur zivilrechtlichen Haftung betrieblicher Datenschutzbeauftragter <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2018-05-0289-01-A-003\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>E\u00dfer\/Steffen<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2018%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:289%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2018, 289<\/a>-295<\/a>). Umso wichtiger ist es, dass Anw\u00e4lte, die eine solche Anfrage erhalten, mit den berufsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen vertraut sind, die sie beachten m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Externer Datenschutzbeauftragter &#8211; ein Berufsbild<\/strong><\/p>\n<p>Der Beruf des externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat sich in den letzten Jahren zunehmend professionalisiert. Die DSGVO wird diese Entwicklung weiter vorantreiben \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.<\/p>\n<p>Oft sind die Datenschutzbeauftragten zugleich Anw\u00e4lte. Viele Anwaltskanzleien haben aus steuerrechtlichen Gr\u00fcnden den Datenschutzservice outgesourced und Beratergesellschaften gegr\u00fcndet, die unabh\u00e4ngig von den Kanzleien am Markt agieren.<\/p>\n<p><strong>Externer Datenschutzbeauftragter &#8211; ein &#8222;Zweitberuf&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage, ob ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter f\u00fcr seinen Auftraggeber in Sachen Datenschutz zugleich als Anwalt t\u00e4tig werden darf, ist bislang nicht allzu oft gestellt worden. Sie ist in erster Linie eine Frage des anwaltlichen Berufsrechts. Berufsrechtlich ist die T\u00e4tigkeit als Datenschutzbeauftragter ein \u201eZweitberuf\u201c des Anwalts.<\/p>\n<p><strong>Berufsrechtliche &#8222;Vereinbarkeit&#8220; des Zweitberufs<\/strong><\/p>\n<p>Ein Zweitberuf ist dem Anwalt erlaubt, wenn der Beruf mit dem Anwaltsberuf \u201evereinbar\u201c ist und das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit nicht gef\u00e4hrdet. Fehlt es an diesen Voraussetzungen, kommt eine Zulassung zur Anwaltschaft nicht in Betracht (\u00a7 7 Nr. 8 BRAO):<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen, wenn die antragstellende Person eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden kann.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Nimmt der Anwalt nach seiner Zulassung einen \u201eunvereinbaren\u201c Zweitberuf auf oder einen Zweitberuf, der das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrdet, droht der Widerruf der Zulassung (\u00a7 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO):<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, die mit seinem Beruf, insbesondere seiner Stellung als unabh\u00e4ngiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00e4hrden kann; dies gilt nicht, wenn der Widerruf f\u00fcr ihn eine unzumutbare H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Kritisch sind Zweitberufe bei kaufm\u00e4nnisch-erwerbswirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten in den Bereichen Finanzen, Versicherungen und Immobilien, soweit sie akquisitorischer Natur sind, sowie bei T\u00e4tigkeiten als Angestellter im \u00f6ffentlichen Dienst (vgl. <em>Kilian<\/em>, DStR-Beih 2018, 49, 53). Der Beruf des Datenschutzbeauftragten d\u00fcrfte &#8211; jedenfalls derzeit \u2013 das Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit und Integrit\u00e4t des Anwalts nicht beeintr\u00e4chtigen. Daher wird man es berufsrechtlich nicht verbieten\u00a0k\u00f6nnen, wenn ein Anwalt zugleich den Beruf des Datenschutzbeauftragten aus\u00fcbt.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Vereinbarkeit&#8220; ohne Ewigkeitsgarantie<\/strong><\/p>\n<p>Allerdings gibt es f\u00fcr die Vereinbarkeit keine Ewigkeitsgarantie: Der Datenschutzbeauftragte ist nach neuem Recht die \u201eAnlaufstelle f\u00fcr die Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c in allen Fragen, die mit der Datenverarbeitung zusammenh\u00e4ngen (Art. 39 Abs. 1 lit. e DSGVO). Nach Art. 39 Abs. 1 lit. d DSGVO ist der Datenschutzbeauftragte zudem zur \u201eZusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde\u201c verpflichtet. Je mehr der Datenschutzbeauftragte zu einer Art \u201everl\u00e4ngerter Arm\u201c staatlicher Aufsichtsbeh\u00f6rden wird, desto mehr wird man an der Vereinbarkeit der Berufe zweifeln k\u00f6nnen. Momentan d\u00fcrfte jedoch noch kein ernsthafter Zweifel an einer solchen Vereinbarkeit bestehen. Eine Anw\u00e4ltin darf im Zweitberuf externe Datenschutzbeauftragte sein.<\/p>\n<p><strong>\u00a7 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO: kanzleiweite T\u00e4tigkeitsverbote<\/strong><\/p>\n<p>Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass ein Anwalt f\u00fcr einen Auftraggeber zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter und anwaltlicher Berater und Vertreter in Datenschutzfragen sein kann. Diese Frage regelt \u00a7 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO. Danach darf ein Rechtsanwalt nicht t\u00e4tig werden<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>wenn er in derselben Angelegenheit au\u00dferhalb seiner Anwaltst\u00e4tigkeit \u2026 bereits beruflich t\u00e4tig war; dies gilt nicht, wenn die berufliche T\u00e4tigkeit beendet ist.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Wer in seinem Zweitberuf in einer bestimmten Angelegenheit f\u00fcr einen Auftraggeber arbeitet, darf den Auftraggeber in dieser Angelegenheit nicht mehr anwaltlich beraten und vertreten. Es besteht ein striktes T\u00e4tigkeitsverbot. Der Architekt, der zugleich Anwalt ist, darf somit nicht zun\u00e4chst die Baupl\u00e4ne zeichnen und anschlie\u00dfend seinen Auftraggeber als Anwalt gegen\u00fcber dem Bauamt vertreten.<\/p>\n<p>Nichts anderes kann f\u00fcr den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gelten. Hat ein Unternehmen einen Anwalt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, f\u00fchrt dies zu einem berufsrechtlichen Verbot, in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten f\u00fcr das Unternehmen anwaltlich t\u00e4tig zu werden. Dieses T\u00e4tigkeitsverbot beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Person des Anwalts, sondern bezieht sich nach \u00a7 45 Abs. 3 BRAO auf<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>die mit dem Rechtsanwalt in Soziet\u00e4t oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsaus\u00fcbung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanw\u00e4lte<\/em>\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Verbot gilt somit kanzleiweit und erstreckt sich sogar auf Anw\u00e4lte, die in einer blo\u00dfen B\u00fcrogemeinschaft verbunden sind.<\/p>\n<p><strong>Vorsicht bei der Bestellung<\/strong><\/p>\n<p>Anwaltskolleginnen und \u2013kollegen ist somit dringend zu empfehlen, es sich gut zu \u00fcberlegen, ob sie sich von Mandanten zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen lassen. Wegen des berufsrechtlichen T\u00e4tigkeitsverbots gibt es nach der Bestellung zum\u00a0Beauftragten keinen Weg zur\u00fcck zur T\u00e4tigkeit als Datenschutzanwalt des Mandanten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mandanten kennen die feinsinnigen Regelungen des anwaltlichen Berufsrechts\u00a0nicht, wenn sie der Anw\u00e4ltin ihres Vertrauens das Amt des betrieblichen Datenschutzbeauftragten antragen (zur zivilrechtlichen Haftung betrieblicher Datenschutzbeauftragter E\u00dfer\/Steffen, CR 2018, 289-295). Umso wichtiger ist es, dass Anw\u00e4lte, die eine solche Anfrage erhalten, mit den berufsrechtlichen Beschr\u00e4nkungen vertraut sind, die sie beachten m\u00fcssen. 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