{"id":3879,"date":"2018-05-13T13:47:26","date_gmt":"2018-05-13T12:47:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3879"},"modified":"2018-05-14T11:47:44","modified_gmt":"2018-05-14T10:47:44","slug":"warum-bundesbehoerden-bei-ihrer-oeffentlichkeitsarbeit-auf-%c2%a7-3-bdsg-neu-angewiesen-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/13\/warum-bundesbehoerden-bei-ihrer-oeffentlichkeitsarbeit-auf-%c2%a7-3-bdsg-neu-angewiesen-sind\/","title":{"rendered":"Warum Bundesbeh\u00f6rden bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf \u00a7 3 BDSG-neu angewiesen sind"},"content":{"rendered":"<p>Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die \u00fcblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (<a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/12\/beispiel-veranstaltungsfotos-warum-es-nach-der-dsgvo-oft-sinnvoll-ist-auf-einwilligungen-zu-verzichten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten&#8220;, CRonline Blog v. 12.5.2018<\/a>). Daraufhin erreichte mich von mehreren Seiten der berechtigte Einwand, dass dies ja nur f\u00fcr private Veranstalter gelten k\u00f6nne. Wenn der Veranstalter dagegen eine Beh\u00f6rde ist, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO (\u201eberechtigte Interessen\u201c) nicht anwendbar (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSGVO).<\/p>\n<p><strong>Beh\u00f6rden: keine &#8222;berechtigten Interessen&#8220; und kein Schutz der Kommunikationsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p>Dass sich eine Beh\u00f6rde bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht auf \u201eberechtigte Interessen\u201c st\u00fctzen kann, ist nicht nur bei Veranstaltungen ein Problem. Staatliche Stellen k\u00f6nnen sich zudem auf keine Kommunikationsfreiheiten berufen, sodass den Beh\u00f6rden auch der Weg zu den Gesetzen der Bundesl\u00e4nder versperrt ist, die die \u00d6ffnungsklausel des Art. 85 DSGVO (\u201eVerarbeitung und Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit\u201c) f\u00fcr Gesetze nutzen, die die Verbreitung personenbezogener Informationen erleichtern.<\/p>\n<p><strong>Keine Namensnennung ohne Einwilligung des Betroffenen?<\/strong><\/p>\n<p>Braucht eine Beh\u00f6rde somit jedes Mal, wenn sie in einer Pressemitteilung eine Person namentlich erw\u00e4hnt, deren Einwilligung? Darf eine Beh\u00f6rde auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nicht ohne Zustimmung der Teilnehmer fotografieren, und ist die Zustimmung sp\u00e4ter jederzeit frei widerruflich (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)? M\u00fcssen sich Gemeinden vorsorglich die Zustimmung aller \u00f6rtlichen Amtstr\u00e4ger einholen, um \u00fcber deren Arbeit berichten zu d\u00fcrfen? Und kann jeder B\u00fcrger, der sein Bild auf der Beh\u00f6rde einer Website findet, verlangen, dass sein Gesicht geschw\u00e4rzt wird?<\/p>\n<p><strong>\u00a7 3 BDSG-neu:\u00a0 Rechtsgrundlage f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n<p>Auf Bundesebene ist \u00a7 3 BDSG-neu die einzige Rechtsgrundlage, auf die sich die Datenverarbeitung der Beh\u00f6rden bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit st\u00fctzen l\u00e4sst \u2013 eine bislang nur wenig beachtete \u201eDunkelnorm\u201c:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine \u00f6ffentliche Stelle ist zul\u00e4ssig, wenn sie zur Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen \u00fcbertragen wurde, erforderlich ist.<\/em>\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>3 BDSG-neu st\u00fctzt sich auf die Befugnis der Mitgliedsstaaten, die Bedingungen n\u00e4her auszugestalten, unter denen Beh\u00f6rden personenbezogene Daten zur<\/p>\n<blockquote><p>\u201eWahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt oder in Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher Gewalt erfolgt\u201c<br \/>\nArt. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e und Art. 6 Abs. 2 DSGVO.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u00d6ffentlichkeitsarbeit als (ungeschriebene) Annexaufgabe<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit kann auch dann eine beh\u00f6rdliche Aufgabe sein, wenn es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die der Beh\u00f6rde diese Aufgabe ausdr\u00fccklich zugewiesen hat. Dies hat das BVerfG zuletzt in seiner <em>Wanka<\/em>-Entscheidung betont:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Bundesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt \u2026 Die ihr gemeinsam mit den anderen dazu berufenen Verfassungsorganen obliegende Aufgabe der Staatsleitung \u2026 schlie\u00dft als integralen Bestandteil &#8211; und damit unabh\u00e4ngig von einer gesonderten gesetzlichen Erm\u00e4chtigung \u2026 &#8211; die <span style=\"text-decoration: underline;\">Befugnis zur Informations- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/span> ein &#8230; Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, sondern <span style=\"text-decoration: underline;\">notwendig<\/span>, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie der Bew\u00e4ltigung vorhandener Probleme zu bef\u00e4higen \u2026 Sie umfasst die <span style=\"text-decoration: underline;\">Darlegung und Erl\u00e4uterung der Regierungspolitik<\/span> hinsichtlich getroffener Ma\u00dfnahmen und k\u00fcnftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie <span style=\"text-decoration: underline;\">die sachgerechte, objektiv gehaltene Information<\/span> \u00fcber die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorg\u00e4nge auch au\u00dferhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen T\u00e4tigkeit\u2026\u201c<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=KVRE423891801\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerfG, Urt.\u00a0v. 27.2.2018, 2 BvE 1\/16, juris\u00a0 Rz 51 \u00a0(Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Ob sich diese Entscheidung ohne weiteres auch auf nachgeordnete Beh\u00f6rden au\u00dferhalb der \u201eStaatsleitung\u201c \u00fcbertragen l\u00e4sst, ist offen. Der Grundgedanke der Entscheidung liegt darin, dass Beh\u00f6rden in der Verantwortung stehen, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Arbeit zu unterrichten, um auf diese Weise am Prozess der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Dies d\u00fcrfte nicht nur f\u00fcr die <em>Bundesregierung<\/em> gelten, sodass die \u00d6ffentlichkeitsarbeit such bei nachgeordneten Beh\u00f6rden als eine (meist ungeschriebene) Annexaufgabe anzusehen ist, die die Beh\u00f6rden nach \u00a7 3 BDSG-neu zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Fotohinweise&#8220; auch bei beh\u00f6rdlichen Veranstaltungen ratsam<\/strong><\/p>\n<p>L\u00e4sst sich die Namensnennung sowie die Anfertigung und Verbreitung von Fotos durch eine Beh\u00f6rde auf \u00a7 3 BDSG-neu st\u00fctzen, bedeutet dies nicht, dass die Beh\u00f6rden von den Informationspflichten der Art. 13 und 14 DSGVO befreit sind. Auch einer Beh\u00f6rde, die zu Veranstaltungen einl\u00e4dt, wird man daher ausf\u00fchrliche \u201eFotohinweise\u201c empfehlen. Die \u201eFotohinweise\u201c sollten schon bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung abrufbar sein bzw. \u00fcbergeben werden (vgl. <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/12\/beispiel-veranstaltungsfotos-warum-es-nach-der-dsgvo-oft-sinnvoll-ist-auf-einwilligungen-zu-verzichten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten&#8220;, CRonline Blog v. 12.5.2018<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern empfahl ich, bei der Einladung zu Veranstaltungen auf die \u00fcblichen Foto-Einwilligungen zu verzichten und stattdessen auf eine Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen zu setzen (H\u00e4rting, &#8222;Beispiel Veranstaltungsfotos: Warum es nach der DSGVO oft sinnvoll ist, auf Einwilligungen zu verzichten&#8220;, CRonline Blog v. 12.5.2018). 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