{"id":3867,"date":"2018-05-12T15:55:39","date_gmt":"2018-05-12T14:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3867"},"modified":"2018-05-14T11:25:12","modified_gmt":"2018-05-14T10:25:12","slug":"dsgvo-schnell-noch-eine-rundmail-an-den-newsletterverteiler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/05\/12\/dsgvo-schnell-noch-eine-rundmail-an-den-newsletterverteiler\/","title":{"rendered":"DSGVO: Schnell noch eine Rundmail an den Newsletterverteiler?"},"content":{"rendered":"<p>Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit t\u00e4glich etliche E-Mails, in denen ich \u2013 mal freundlich (\u201ewir w\u00e4ren Ihnen dankbar\u201c), mal resolut (\u201eheute noch best\u00e4tigen\u201c), mal drohend (\u201ewir k\u00f6nnen Sie ansonsten nicht mehr informieren\u201c) \u2013 um Best\u00e4tigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. Gelegentlich kommt sogar noch eine zweite Mail, in der ich an die noch ausstehende Best\u00e4tigung erinnert werde. Und Mandanten fragen besorgt, ob sie nicht vor dem 25. Mai 2018 eine entsprechende Rundmail an alle Bezieher des Newsletters und alle Empf\u00e4nger von \u201eProduktempfehlungen\u201c versenden m\u00fcssen. Man m\u00f6chte ja im Hinblick auf die DSGVO und drohende Bu\u00dfgelder nichts falsch machen.<\/p>\n<p><strong>Last-minute-Rundmails: Im Zweifel nein <\/strong><\/p>\n<p>Im Zweifel sollte man auf nervende Rundmails verzichten. Denn die DSGVO \u00e4ndert die Regeln f\u00fcr Newsletter und Werbemails nicht. Diese Regeln sind in Deutschland sehr streng (\u201eDouble-Opt-In\u201c dazu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/11\/21\/kein-ende-des-double-opt-in-klarung-durch-bgh-zu-erwarten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Kein Ende des Double-Opt-In \u2013 Kl\u00e4rung durch BGH zu erwarten&#8220;, CRonline Blog v. 21.11.2012<\/a>), und sie sind nicht im Datenschutzrecht zu finden, sondern im Wettbewerbsrecht (\u00a7 7 UWG), auf europ\u00e4ischer Ebene in der ePrivacy-Richtlinie, die nach dem 25.5.2018 unver\u00e4ndert bestehen bleibt.<\/p>\n<p>Wer gegen die Newsletterregeln in Deutschland verst\u00f6\u00dft, riskiert Abmahnungen der Verbraucher- und Wettbewerbsvereine oder Anwaltspost des Empf\u00e4ngers (siehe <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/11\/23\/double-opt-in-auf-den-sachverhalt-kommt-es-an\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Double-Opt-In: Auf den Sachverhalt kommt es an!&#8220;, CRonline Blog v. 23.11.2012<\/a>).<\/p>\n<p>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Datenschutzbeh\u00f6rden<\/span> sind f\u00fcr die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts nicht zust\u00e4ndig. Daran \u00e4ndert die DSGVO nichts. Auch nach dem 25.5.2018 k\u00f6nnen die Datenschutzbeh\u00f6rden gegen Unternehmer, die ohne \u201eDouble-Opt-In\u201c Werbemails versenden, keine Bu\u00dfgelder verh\u00e4ngen.<\/p>\n<p><strong>Was gilt f\u00fcr die verwendeten E-Mails-Adressen?<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn sich die Regeln f\u00fcr den Newsletterversand durch die DSGVO nicht \u00e4ndern, gibt es DSGVO-Vorschriften, die f\u00fcr die verwendeten E-Mail-Adressen gelten (zu den Compliance-Pflichten nach DSGVO <a href=\"http:\/\/portal.stbcenter.de\/Default.aspx?hitnr=5&amp;t=636618970378615000&amp;url=rn%3asteubis%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2fDoc%2fMagazines%2fCR%2f1340760.xml&amp;ref=hitlist_hl\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Thode<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2016%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:714%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2016, 714<\/a> ff.<\/a>):<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">E-Mail-Verteiler:<\/span><br \/>\nDer E-Mail-Verteiler muss im Verfahrensverzeichnis beschrieben werden. Angaben zu den Adressen geh\u00f6ren in die Datenschutzinformationen und Privacy Policies (Art. 13 und 14 DSGVO).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Dienstleister:<\/span><br \/>\nWerden Dienstleister f\u00fcr den E-Mail-Versand eingesetzt, muss ein Vertrag \u00fcber die Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Auskunftsverlangen:<\/span><br \/>\nVerlangt der Empf\u00e4nger eines Newsletters Auskunft zur Herkunft seiner Adresse (\u201eWoher hast Du meine E-Mail-Adresse? Was hast Du sonst noch f\u00fcr Daten \u00fcber mich?\u201c), muss das Unternehmen diese Anfrage innerhalb eines Monats vollst\u00e4ndig beantworten (Art. 15 und 12 Abs. 3 DSGVO).<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Analyse und Personalisierung von Newslettern<\/strong><\/p>\n<p>Soweit es um die Personalisierung von Newslettern geht, findet die DSGVO und nicht das UWG Anwendung. Vielfach wird erfasst, welche Beitr\u00e4ge von den Abonnenten angeklickt und gelesen werden. F\u00fcr diese Form der Analyse bedarf es einer Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Eine solche Rechtfertigung kann sich der Newsletter-Anbieter durch eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO) verschaffen. Wer dies bislang vers\u00e4umt hat, braucht jedoch nicht alle Newsletter-Empf\u00e4nger um erneute Zustimmung zum Erhalt des Newsletters bitten. Vielmehr reicht es aus, sich die Zustimmung zu der Analyse des Nutzungsverhaltens und der Personalisierung des Newsletters best\u00e4tigen zu lassen.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt im Ergebnis keine Notwendigkeit, alle Empf\u00e4nger von Werbemails und Newslettern um erneute Einwilligung zu bitten. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Deutschland, sondern auch beispielsweise in Gro\u00dfbritannien. Der stellvertretende britische Datenschutzbeauftrage warnte vor einigen Tagen sogar vor irref\u00fchrende Praktiken im Zusammenhang mit \u201eMassenmails\u201c, die zur Einholung von Einwilligungen versendet werden \u00a0(<a href=\"https:\/\/iconewsblog.org.uk\/2018\/05\/09\/raising-the-bar-consent-under-the-gdpr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Wood<\/em>, &#8222;Raising the bar \u2013 consent under the GDPR&#8220;, ICO Blog, 9 May 2018<\/a>).<\/p>\n<p>Wer meint, auf eine Erneuerung von Einwilligungen nicht verzichten zu wollen, sollte Folgendes beachten:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Keine Irref\u00fchrung<\/strong>: Wer bisher \u00fcber keine sauber dokumentieren Einwilligungen der Mailempf\u00e4nger verf\u00fcgte, riskiert den Vorwurf wettbewerbswidriger Irref\u00fchrung, wenn er den Empf\u00e4nger um eine blo\u00dfe \u201eBest\u00e4tigung\u201c oder \u201eWiederholung\u201c der Einwilligung bittet.<\/li>\n<li><strong>Keine Bel\u00e4stigung<\/strong>: Die Mail mit der Bitte um Werbeeinwilligung ist selbst eine (potenziell wettbewerbswidrige) Werbemail. Um keine Abmahnungen zu provozieren, sollte man von einer wiederholten Versendung derartiger Mails (\u201eErinnerungen\u201c) absehen.<\/li>\n<li><strong>Transparenz:<\/strong> Wer die Aufregung rund um die DSGVO dazu nutzen m\u00f6chte, die bislang vers\u00e4umte Bitte um Einwilligung in die Personalisierung von Werbung nachzuholen oder sich einen neuen Werbekanal zu er\u00f6ffnen (z.B. Telefonwerbung), sollte transparent kommunizieren und diese Bitte nicht im Kleingedruckten verstecken.<\/li>\n<li><strong>Augenma\u00df:<\/strong> Nicht in allen Unternehmen sind die Newsletter-Einwilligungen und das Double-Opt-In sauber dokumentiert. Die DSGVO-Projekte sind ein guter Anlass, <u>in Zukunft<\/u> f\u00fcr eine l\u00fcckenlose Dokumentation zu sorgen. Zugleich sollte man bedenken, dass \u201ealte\u201c Kunden, die sich <u>in der Vergangenheit<\/u> nie \u00fcber Werbemails beschwert haben, auch nach dem 25.5. kaum Abmahnungen versenden (lassen) werden. Auch dies spricht dagegen, \u201ealte\u201c Abonnenten mit Einwilligungs- und Best\u00e4tigungsmails zu \u00fcberh\u00e4ufen.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich bin ein Newsletter-Muffel, habe nur wenige abonniert. Dennoch erreichen mich derzeit t\u00e4glich etliche E-Mails, in denen ich \u2013 mal freundlich (\u201ewir w\u00e4ren Ihnen dankbar\u201c), mal resolut (\u201eheute noch best\u00e4tigen\u201c), mal drohend (\u201ewir k\u00f6nnen Sie ansonsten nicht mehr informieren\u201c) \u2013 um Best\u00e4tigung einer Newsletter-Anmeldung gebeten werde. 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