{"id":3786,"date":"2018-04-03T23:07:08","date_gmt":"2018-04-03T22:07:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3786"},"modified":"2018-04-04T16:22:18","modified_gmt":"2018-04-04T15:22:18","slug":"cambridge-analytica-microtargeting-im-wahlkampf-regulieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/04\/03\/cambridge-analytica-microtargeting-im-wahlkampf-regulieren\/","title":{"rendered":"Cambridge Analytica: Microtargeting im Wahlkampf regulieren?"},"content":{"rendered":"<p>Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster W\u00e4hlergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von W\u00e4hlern, die ein besonders offenes Ohr f\u00fcr die jeweilige Partei haben.<\/p>\n<p><strong>Markt f\u00fcr Microtargeting<\/strong><\/p>\n<p><em>Cambridge Analytica<\/em> r\u00fchmt sich, den Brexit-Bef\u00fcrwortern bei dem Referendum im Jahre 2016 gute Microtargeting-Dienste geleistet zu haben und den amerikanischen Republikanern im selben Jahr bei der <em>Trump<\/em>-Wahl geholfen zu haben. Die US-Firma <em>Catalist<\/em> gibt auf ihrer Website an, \u00fcber Daten von mehr als 240 Millionen amerikanischer Wahlberechtigter zu verf\u00fcgen und zahlreiche \u201eprogressive\u201c Wahlkampagnen der US-Demokraten unterst\u00fctzt zu haben (<a href=\"https:\/\/www.catalist.us\/data\/\">https:\/\/www.catalist.us\/data\/<\/a>). Seit dem BamS-Bericht vom vergangenen Sonntag wissen wir, dass eine Tochtergesellschaft der <em>Deutschen Post<\/em> \u00fcber gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde verf\u00fcgt (<a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/geld\/wirtschaft\/deutsche-post\/so-verhoekert-die-post-kundendaten-an-cdu-und-fdp-55260090,view=conversionToLogin.bild.html\" target=\"_blank\">&#8222;So verh\u00f6kert die Post Kundendaten an CDU und FDP&#8220;, Bild am Sonntag v. 31.3.2018<\/a>). Im letzten Bundestagswahlkampf haben die CDU und die FDP f\u00fcr f\u00fcnfstellige Betr\u00e4ge die Microtargeting-Dienste der Posttochter in Anspruch genommen.<\/p>\n<p><strong>Was ist von einem solchen Microtargeting rechtlich zu halten?<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Datenschutz:<\/span><br \/>\nDas Datenschutzrecht regelt die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, \u00fcber die die Post-Tochter und Facebool verf\u00fcgen. In Europa gilt ab dem 25.5.2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit strengen Regeln \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Erhebung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten. Ob <em>Facebook<\/em> <em>Cambridge Analytica<\/em> Zugriff zu W\u00e4hlerdaten geben durfte, richtet sich nach amerikanischem Recht. Die US-Verbraucherschutzbeh\u00f6rde FTC pr\u00fcft, ob Rechtsverst\u00f6\u00dfe vorliegen (<a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/technology\/2018\/mar\/26\/facebook-data-privacy-cambridge-analytica-investigation-ftc-latest\" target=\"_blank\">&#8222;Facebook&#8217;s privacy practices are under investigation, FTC confirms&#8220; The Guardian, 26 March 2018<\/a>).<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">E-Privacy:<\/span><br \/>\nEntgegen mancher Berichte (<a href=\"http:\/\/fm4.orf.at\/stories\/2903726\/\" target=\"_blank\">&#8222;EU-Ministerrat hintertreibt Bek\u00e4mpfung illegaler Datentransfers&#8220;, Radio FM4 v. 28 M\u00e4rz 2018&#8243;<\/a>) geht es bei der E-Privacy-Reform, die derzeit in Br\u00fcssel verhandelt wird, weder um die Nutzung gro\u00dfer Datenbest\u00e4nde noch um deren Analyse zum Zwecke der W\u00e4hlerbeeinflussung. Im Mittelpunkt der Reform stehen vielmehr die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und die Regulierung des Einsatzes von Cookies und anderer Tracking-Methoden. Selbst wenn die E-Privacy-Reform ohne Abstriche in Kraft tr\u00e4te, w\u00fcrde sie an der Rechtslage im Fall <em>Cambridge Analytica\/Facebook<\/em> oder im Fall der <em>Post<\/em>-Tochter nicht das Geringste \u00e4ndern.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Keine besonderen\u00a0rechtlichen Vorgaben:<\/span><br \/>\nF\u00fcr die auf Algorithmen gest\u00fctzte Analyse der W\u00e4hlerdaten und deren Nutzung fehlt es an rechtlichen Vorgaben. Welche Faktoren in die Analyse einflie\u00dfen ist unbekannt. Weder die Dienstleister noch die Parteien als deren Auftraggeber sind zur Transparenz verpflichtet. Spezielle Vorschriften, die die Betroffenen vor einer Manipulation oder Diskriminierung bei Big-Data-Analysen sch\u00fctzen, gibt es nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Grunds\u00e4tze des Wahlrechts<\/strong><\/p>\n<p>Bei <em>Cambridge Analytica<\/em>, bei <em>Facebook<\/em> und der <em>Post<\/em>-Tochter geht es somit keineswegs prim\u00e4r um Datenschutz. Es geht vielmehr um Wahlwerbung und W\u00e4hlerbeeinflussung. Wer die Manipulation von W\u00e4hlern und Wahlen durch trickreiches Microtargeting bef\u00fcrchtet, muss \u00fcber gesetzliche Regeln nachdenken, durch die solchen Werbemethoden Grenzen gesetzt werden:<\/p>\n<ul>\n<li><u>Transparenz:<\/u><br \/>\nWenn eine politische Partei gezielt einen W\u00e4hler anspricht, weil sie meint, er wohne in einem Haus, das der Partei besonders zugeneigt ist, k\u00f6nnte die Partei verpflichtet werden, ihm dies mitzuteilen.<\/li>\n<li><u>Diskriminierung:<\/u><br \/>\nWahlwerbung ist stets auch Information \u00fcber die jeweilige Kandidatin oder die jeweilige Partei. Es k\u00f6nnten Regeln geschaffen werden, die es verbieten, in diskriminierender Weise bestimmte W\u00e4hlergruppen von dem Erhalt von Wahlwerbung auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li><u>Manipulation:<\/u><br \/>\nJe granularer die W\u00e4hleransprache ist, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr gezielter Falschinformationen. Wenn Wahlplakate oder Serienbriefe falsche Behauptungen enthalten, f\u00e4llt dies schnell auf. Wenn Werbebotschaften personalisiert auf winzige Zielgruppen zugeschnitten sind, erschwert dies die Kontrolle. Parteien k\u00f6nnten daher verpflichtet werden, personalisierte Werbung in einem \u00f6ffentlichen Register zu publizieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Fazit:\u00a0 Fairness first<\/strong><\/p>\n<p>M\u00f6chte man Firmen wie <em>Cambridge Analytica<\/em> das Handwerk legen, so darf man die Auftraggeber dieser Firmen nicht ungeschoren lassen. Wahlen werden nicht durch zwielichtige Dienstleister manipuliert, sondern durch deren Auftraggeber. Zur Fairness im Wahlkampf sind die Parteien und Kandidaten verpflichtet. Ger\u00e4t die Fairness durch Microtargeting in Gefahr, muss dem Microtargeting Grenzen gesetzt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Microtargeting, so nennt man die gezielte Ansprache kleiner und kleinster W\u00e4hlergruppen. Microtargeting ist ein typischer Fall von Big Data. Gro\u00dfe Datenbest\u00e4nde werden gesammelt und mit Hilfe von Algorithmen analysiert. Man verspricht sich davon Effizienz im Wahlkampf und die gezielte Ansprache von W\u00e4hlern, die ein besonders offenes Ohr f\u00fcr die jeweilige Partei haben. Markt f\u00fcr Microtargeting [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[34,9,51],"tags":[243,631,504,515,594,119],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3786"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3786"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3794,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3786\/revisions\/3794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}