{"id":3776,"date":"2018-03-27T18:40:22","date_gmt":"2018-03-27T17:40:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3776"},"modified":"2018-04-04T16:03:22","modified_gmt":"2018-04-04T15:03:22","slug":"schaut-auf-die-verantwortlichkeit-neue-wege-bei-der-vertragsgestaltung-im-datenschutzrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/03\/27\/schaut-auf-die-verantwortlichkeit-neue-wege-bei-der-vertragsgestaltung-im-datenschutzrecht\/","title":{"rendered":"Schaut auf die &#8222;Verantwortlichkeit&#8220; &#8211; neue Wege bei der Vertragsgestaltung im Datenschutzrecht"},"content":{"rendered":"<p>Die DSGVO er\u00f6ffnet erhebliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Vertragsgestaltung. Diese Spielr\u00e4ume gilt es zu nutzen. Dies gilt zum einen f\u00fcr die Auftragsdatenverarbeitung, f\u00fcr die die DSGVO Regeln aufstellt, die nicht der bisherigen deutschen Praxis entsprechen. Zum anderen muss die &#8222;gemeinsame Verantwortlichkeit&#8220;\u00a0 die in Art. 26 DSGVO geregelt ist, mit vertraglichem Leben erf\u00fcllt werden.<\/p>\n<p><strong>Verantwortliche und die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung<\/strong><\/p>\n<p><em>Manfred Monreal<\/em> wies in einem lesenswerten Aufsatz bereits 2014 darauf hin, dass der datenschutzrechtlich &#8222;Verantwortliche&#8220; hierzulande ein &#8222;unbekanntes Wesen&#8220; sei (ZD 2014, 611 ff.). Unl\u00e4ngst erg\u00e4nzte er seine Ausf\u00fchrungen durch eine Analyse der &#8222;Geheimnisse der Auftragsverarbeitung&#8220; nach der DSGVO (PinG 2017, 216 ff.). <em>Monreal<\/em> weist nach, dass es verfehlt ist, die Auftragsverarbeitung schlicht als Gegenbegriff zur &#8222;Funktions\u00fcbertragung&#8220; zu sehen. Statt dessen gelte es, den Blick auf den Begriff der &#8222;Verantwortlichkeit&#8220; zu richten.<\/p>\n<p><strong>Verantwortlichkeit am Beispiel von Outsourcing der Lohnbuchhaltung<\/strong><\/p>\n<p>Wie es um den Begriff der &#8222;Verantwortlichkeit&#8220; bestellt ist, sei an einem einfachen Beispiel erl\u00e4utert: F\u00fcr die Gehaltsabrechnung nutzen viele Unternehmen die Dienste von Steuerberatern oder Lohnb\u00fcros. Nach altem Recht war streitig, ob das Outsourcing der Lohnbuchhaltung als Auftragsdatenverarbeitung gem. \u00a7 11 BDSG anzusehen ist:<\/p>\n<ul>\n<li>Vielfach wurde vertreten, dass eine Auftragsverarbeitung jedenfalls dann zu verneinen sei, wenn die Lohnbuchhaltung durch einen Steuerberater vorgenommen werde. Aus Gr\u00fcnden des Berufsrechts d\u00fcrfe sich der Steuerberater den Weisungen eines Auftraggebers nicht unterwerfen (Gola\/Schomerus\/Gola\/Klug\/K\u00f6rffer, BDSG, 12. Aufl. 2015, \u00a7 11 Rdnr. 11; <em>Oetterich<\/em>, DStR 2012, 1771 f.).<\/li>\n<li><em>Petri<\/em> vertritt in Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, \u00a7 11, Rdnr. 31, einerseits die Auffassung, dass die &#8222;Entgeltabrechnung&#8220; eines der &#8222;klassischen Beispiele&#8220; der Auftragsdatenverarbeitung sei. Zugleich meint er drei Randnummern zuvor (a.a.O.), die \u00dcbernahme der Lohn- und Gehaltsabrechnung durch Steuerberater sei &#8222;Funktions\u00fcbertragung&#8220;.<\/li>\n<li><em>Gabel<\/em> meint in Taeger\/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013,\u00a0 \u00a7 11, Rdnr. 19, die Lohn- und Gehaltsabrechnung sei (nur dann) Auftragsdatenverarbeitung, wenn es Vorgaben des Auftraggebers gebe,&#8220;die keinen oder zumindet keinen wesentlichen inhaltlichen Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zulassen&#8220;.<\/li>\n<li><em>Plath<\/em> vertritt die Auffassung, die Lohn- oder Gehaltsbuchhaltung lasse sich &#8222;im Wege der Auftragsdatenvereinbarung auf einen externen Dienstleister \u00fcbertragen&#8220; (<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=samson-ovsBDSGT0000\" target=\"_blank\">Plath\/Plath, BDSG\/DSGVO, 2. Aufl. 2016, \u00a7 11 BDSG, Rdnr. 38<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Welch ein verwirrendes Bild zu einem allt\u00e4glichen Sachverhalt. Ein Bild, das nur vor dem Hintergrund zu verstehen ist, dass die Auftragsdatenvereinbarung gemeinhin als &#8222;privilegiert&#8220; galt (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=samson-ovsBDSGT0000\" target=\"_blank\"><em>Plath<\/em>, a.a.O, Rdnr. 4<\/a>). Denn der Auftragsdatenverarbeiter mit Sitz in der EU ist nach geltendem Recht kein &#8222;Dritter&#8220; (\u00a7 3 Abs. 8 Satz 3 BDSG). Das Verbotsprinzip gilt daher bislang f\u00fcr die \u00dcbermittlung an den Auftragsdatenverarbeiter nicht (vgl. \u00a7 4 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG).<\/p>\n<p><strong>Bisherige Privilegierung<\/strong><\/p>\n<p>Die (vermeintliche) &#8222;Privilegierung&#8220; der Auftragsdatenverarbeitung f\u00fchrte in den letzten zehn Jahren zu einer explosionsartigen Zunahme von Auftragsdatenverarbeitungsvertr\u00e4gen. Cloud Computing, Tracking Tools, Daten\u00fcbermittlung innerhalb von Konzernen: Immer wenn es m\u00fchsam oder unm\u00f6glich erschien, Einwilligungen der Betroffenen einzuholen, zauberte man das Instrument der Auftragsdatenverarbeitung hervor und umschiffte damit geschickt die komplizierten Abw\u00e4gungen der \u00a7\u00a7 28 und 29 BDSG. Dabei kam man oft zu skurillen Ergebnissen: Wer Google Analytics f\u00fcr seine Website einsetzte, wurde f\u00fcr die Datenanalyse &#8222;verantwortlich&#8220;, die <em>Google<\/em> auf fernen Rechnern vornahm. Und <em>Amazon<\/em> h\u00e4lt f\u00fcr seine Cloudprodukte jeweils passende Vertr\u00e4ge vor, durch die sich <em>Amazon<\/em> den Weisungsrechten seiner Kunden unterwirft. Der Schwanz wackelt dabei gerne einmal mit dem Hund.<\/p>\n<p><strong>K\u00fcnftige Privilegierung?<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG ist ab dem 25.5. Geschichte. Ob damit auch die &#8222;Privilegierung&#8220; der Auftrags(daten)verarbeituung entf\u00e4llt, ist streitig. Vieles spricht jedoch daf\u00fcr, dass wir uns von einer (sei es auch nur vermeintlichen) &#8222;Privilegierung&#8220; verabschieden m\u00fcssen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Begriff &#8222;Datenverarbeitung&#8220;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Dies liegt ma\u00dfgeblich daran, dass Art.\u00a04 Nr.\u00a02 DSGVO die Kleinschrittigkeit des \u00a7 3 Abs. 4 und 5 BDSG (Speichern, Ver\u00e4ndern, \u00dcbermitteln, Sperren, L\u00f6schen, Nutzen) nicht kennt und einen einheitlichen Begriff der Datenverarbeitung verwendet (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-ITRB-2016-06-0137-1-A-02\" target=\"_blank\"><em>H\u00e4rting<\/em>, ITRB 2016, 137, 139<\/a>):<\/p>\n<blockquote><p>\u201ejeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver\u00e4nderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verkn\u00fcpfung, die Einschr\u00e4nkung, das L\u00f6schen oder die Vernichtung\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li><strong>Folgen f\u00fcr Auftragsverarbeitung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn nach Art.\u00a06 Abs.\u00a01 DSGVO die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung gepr\u00fcft wird, kommt es auf den \u201eVorgang\u201c der Datenverarbeitung an und nicht \u2013 kleinteilig \u2013 auf jeden Verarbeitungsschritt. Dies hat f\u00fcr die Auftragsverarbeitung eine negative und eine positive Folge, wenn man nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcberlassung von Daten an einen Dienstleister fragt:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Negativ:<\/span> &#8222;Das ist erlaubt, weil der Dienstleister Auftragsverarbeiter ist.&#8220; Dies war die schlichte Antwort nach bisherigem Recht. Nach der DSGVO hingegen ist die Einschaltung eines Dienstleisters nicht bereits dann zul\u00e4ssig, wenn die Voraussetzungen des Art. 28 DSGVO erf\u00fcllt sind.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Positiv:<\/span> Wenn ein Unternehmen einen Dienstleister im Wege des Outsourcing mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, handelt es sich bei dieser Datenverarbeitung um einen einheitlichen Vorgang, der insgesamt nach Art. 6 DSGVO zu w\u00fcrdigen ist. Verf\u00fcgt das Unternehmen beispielsweise \u00fcber Einwilligungen aller Betroffenen, so ist dem Unternehmen nicht nur die Datenvereinbarung erlaubt, sondern auch das Outsourcing, ohne dass es gesonderter Einwilligungserkl\u00e4rungen der Betroffenen hinsichtlich des Outsourcings bedarf.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Was bedeutet dies f\u00fcr die outgesourcete Lohn- und Gehaltsabrechnung?<\/strong><\/p>\n<p>Die Abrechnung ist zur Erf\u00fcllung der vertraglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers erforderlich (\u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG-neu). Hierzu darf sich der Arbeitgeber auch der Dienste eines Steuerberaters oder Lohnb\u00fcros bedienen, denn es steht dem Verantwortlichen frei, die Verarbeitung selbst durchzuf\u00fchren oder sie von einem qualifizierten Auftragsverarbeiter durchf\u00fchren zu lassen (Art. 28 DSGVO, vgl. <em>Montreal<\/em>, PinG 2017, 216, 223) bzw. gemeinsam mit einem anderen Verantwortlichen vorzunehmen (Art. 26 DSGVO).<\/p>\n<p>Die Daten, mit denen der Steuerberater oder das Lohnb\u00fcro die Lohn- und Gehaltsabrechnung vornimmt, stammen vom Arbeitgeber. Die Abrechnung ist zudem ein Zweck, den der Arbeitgeber vorgibt. Wie auch immer die Abrechnung im einzelnen ausgestaltet ist, der Arbeitgeber gibt &#8222;allein oder gemeinsam&#8220; mit dem Steuerberater bzw. Lohnb\u00fcro &#8222;die Zwecke und Mittel der Verarbeitung&#8220; vor und kommt jedenfalls von seiner Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO nicht los.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Auftragsverarbeitung oder gemeinsame Verantwortlichkeit<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Ist eine &#8222;Funktions\u00fcbertragung&#8220; demnach keine Option, bleibt die Wahl zwischen Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) und gemeinsamer Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO). Dies wiederum ist eine Frage der Vertragsgestaltung. Je mehr man die Weisungsrechte des Arbeitgebers betont, desto mehr spricht dies f\u00fcr eine Auftragsverarbeitung. Je mehr Spielr\u00e4ume dem Dienstleister bei der Abrechnung bleiben, desto eher liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor. Beim Steuerberater wird dementsprechend eine Ausgestaltung als Auftragsverarbeiter schwieriger sein als beim Lohnb\u00fcro, von dem man weniger anspruchsvolle T\u00e4tigkeiten als von einem Steuerberater erwartet.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Datenschutzrechtlich sind die H\u00fcrden f\u00fcr die gemeinsame Verantwortlichkeit nicht anders als bei der Auftragsverarbeitung:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Negativ:<\/span> &#8222;Das ist erlaubt, weil der Dienstleister mitverantwortlich ist.&#8220; So einfach ist es nicht. Die Mitverantwortung des Dienstleisters besagt nichts \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Datenverarbeitung gem. Art. 6 DSGVO.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Positiv:<\/span> Wenn ein Unternehmen einen Dienstleister mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt, handelt es sich bei dieser Datenverarbeitung auch dann um einen einheitlichen Vorgang, der insgesamt nach Art. 6 DSGVO zu w\u00fcrdigen ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 26 DSGVO vorliegen. Die Einbeziehung eines weiteren Verantwortlichen in die Datenverarbeitung ist als solches kein Tatbestand, der einer gesonderten Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit unterliegt. Verf\u00fcgt das Unternehmen daher beispielsweise \u00fcber Einwilligungen aller Betroffenen, so ist die Einbeziehung eines weiteren (&#8222;gemeinschaftlich&#8220;) Verantwortlichen erlaubt, ohne dass es gesonderter Einwilligungserkl\u00e4rungen der Betroffenen hinsichtlich des Outsourcings bedarf.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Vorteile &#8222;gemeinsamer Verantwortlichkeit&#8220;<\/strong><\/p>\n<p>Das Instrument der &#8222;gemeinsamen Verantwortlichkeit&#8220; ist bei einer solchen Sichtweise ein Instrument, das die Vertragsgestaltung bei arbeitsteiligen Verarbeitungsprozessen erheblich erleichtern kann. Im Konzern kann eine &#8222;gemeinsame Verantwortlichkeit&#8220; die Basis sein, auf der die Konzernunternehmen bei der Datenverarbeitung zusammenwirken und gemeinsam die Verpflichtungen der DSGVO einhalten. Bei Clouddiensten, Tracking- und Analyse-Tools kann eine &#8222;gemeinsame Verantwortlichkeit&#8220; die Grundlage sein, um US-amerikanische Dienstleister f\u00fcr die eigene Datenverarbeitung in die Verantwortung zu nehmen, ohne deren Kunden, von denen die Daten stammen, aus dieser Verantwortung zu entlassen.<\/p>\n<p><strong>Fazit:\u00a0 Chancen der Vertragsgestaltung<\/strong><\/p>\n<p>Deutsche Datenschutzrechtler werden sich umgew\u00f6hnen m\u00fcssen, wenn es um die Auftragsverarbeitung geht. Gleichzeitig gilt es, die Spielr\u00e4ume zu erkennen, die das in Art. 26 DSGVO verankerte Institut der gemeinsamen Verantwortlichkeit er\u00f6ffnet. Wer sich \u00e4ngstlich an bisherige Auslegungen klammert, verpasst jetzt die Chancen eines Neuanfangs bei der vertraglichen Ausgestaltung arbeitsteiliger Verarbeitungsprozesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die DSGVO er\u00f6ffnet erhebliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Vertragsgestaltung. 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