{"id":3765,"date":"2018-03-09T13:10:40","date_gmt":"2018-03-09T12:10:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3765"},"modified":"2018-03-09T13:10:40","modified_gmt":"2018-03-09T12:10:40","slug":"das-ende-der-freien-veroeffentlichung-von-personenbildnissen-fuer-die-meisten-von-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/03\/09\/das-ende-der-freien-veroeffentlichung-von-personenbildnissen-fuer-die-meisten-von-uns\/","title":{"rendered":"Das Ende der freien Ver\u00f6ffentlichung von Personenbildnissen \u2013 f\u00fcr die meisten von uns"},"content":{"rendered":"<p><em>Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Aus\u00fcbung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung untersagt.<\/em><\/p>\n<p>Soweit der nationale Gesetzgeber nicht von seiner Regelungsbefugnis Gebrauch macht, wird mit Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 der generelle Vorrang des Datenschutzrechts auch gegen\u00fcber der Aus\u00fcbung des Meinungsfreiheit geltendes Recht.<\/p>\n<p>Dies betrifft im besonderen Ma\u00dfe auch die Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung von Fotoaufnahmen, die heute vom Kunsturhebergesetzes (nachfolgende KUG) geregelt wird. Das Recht Fotoaufnahmen zu machen und zu ver\u00f6ffentlichen stellt einen unverzichtbaren Bestandteil unserer heutigen Medienlandschaft dar und dient damit dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit im Rahmen der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung. Ein Bild sagt oftmals \u201emehr als tausend Worte\u201c, denn Fotos werden oftmals als glaubw\u00fcrdiger empfunden und bleiben besser in Erinnerung. Zudem machen Fotoaufnahmen textliche Berichterstattung lebendiger, indem Sie auch Emotionen der Abgebildeten wiedergeben k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Fotoaufnahmen zum Beleg und zur Untermauerung von ge\u00e4u\u00dferten Meinungen sogar zwingend erforderlich sein. Vor diesem Hintergrund geh\u00f6rt das Recht, Fotoaufnahmen unter Beachtung der Rechte der Abgebildeten erstellen und verbreiten zu d\u00fcrfen, wie es das Kunsturhebergesetz vorsieht, zum unerl\u00e4sslichen Bestandteil des verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung f\u00fcr Jedermann.<\/p>\n<p>Das Recht auch Fotoaufnahmen im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit verbreiten und ver\u00f6ffentlichen zu d\u00fcrfen, dient somit dabei nicht lediglich dem Informationsinteresse der Informationsgesellschaft, sondern stellt das \u00d6l im Getriebe einer Demokratie dar. Gerade dieses Recht droht jedoch durch die drohende Unt\u00e4tigkeit des Gesetzgebers im Lichte der vorrangigen Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 stark eingeschr\u00e4nkt und f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Teil der Bev\u00f6lkerung faktisch abgeschafft zu werden. Denn Ausnahmen von der vorrangigen Geltung der DSGVO gegen\u00fcber dem KUG sind bislang nur f\u00fcr die institutionalisierte Presse vorgesehen. Der Segelclub oder der Ortsverein, der mit Fotos von seiner Jahresfeier auf die Vereinst\u00e4tigkeit aufmerksam machen m\u00f6chte, aber auch der Landrat, der ungestellte Bilder von Spielpl\u00e4tzen mit Kindern auf seine Homepage stellt, um f\u00fcr seinen Landkreis zu werben, verhalten sich ab dem 25. Mai 2018 im Zweifel datenschutz- und damit rechtswidrig.<\/p>\n<p><strong>Bisherige Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Dem Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Datenschutz und der freien Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit wurde im bisherigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie weiteren Spezialgesetzen wie dem KUG, hinreichend Rechnung getragen. Bei dem 1907 eingef\u00fchrten KUG handelt es sich um ein nach jahrzehntelanger Rechtsprechung ausgestaltetes und gut austariertes System, das einen Ausgleich zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten des Abgebildeten und dem Recht der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet. Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber in \u00a7 1 Abs. 3 S. 1 BDSG die Subsidiarit\u00e4t des BDSG gegen\u00fcber spezielleren Gesetzen bestimmt und sich damit f\u00fcr den generellen Vorrang des KUG gegen\u00fcber den Datenschutzgesetzen f\u00fcr Jedermann entschieden. Die Nutzung von rechtm\u00e4\u00dfig und \u00f6ffentlich verbreiteten Abbildungen wurde durch die \u00a7\u00a7 14 und 28 BDSG gestattet. Schlie\u00dflich wurde mit \u00a741 BDSG ein \u201eMedienprivileg\u201c gesetzlich normiert und damit die Geltung des Datenschutzes f\u00fcr die Presse und ihre Hilfspersonen eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Diese Regelungen waren auch interessengerecht, da schon das KUG einen angemessenen Ausgleich und eine Interessenabw\u00e4gung zwischen dem Recht des Betroffenen am eigenen Bild sowie der Informations- und Meinungsfreiheit des \u00c4u\u00dfernden schaffen soll: \u00a7 22 KUG stellt das Verbreiten oder \u00f6ffentlich Zurschaustellung unter den Einwilligungsvorbehalt des Betroffenen und sch\u00fctz damit dessen Recht am eigenen Bild als Ausfluss des Rechts der informationellen Selbstbestimmung. Bei der Einwilligung nach dem KUG handelt es sich um eine rechtsgesch\u00e4ftliche Handlung, die nach dem KUG nur ausnahmsweise und aus wichtigem Grund vom Betroffenen widerrufen werden kann. Somit schafft die Einholung einer rechtswirksamen Einwilligung, ob schriftlich oder konkludent, f\u00fcr alle Beteiligten Rechtssicherheit. Im Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis sogar besonders, da dort nach Ma\u00dfgabe des Bundesarbeitsgerichts die Schriftform einer freiwilligen Erkl\u00e4rung vorgeschrieben ist.<\/p>\n<p>Gleichzeitig hat der Gesetzgeber des KUG jedoch mit Weitsicht erkannt, dass es auch ein Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit an der Ver\u00f6ffentlichung von Fotoaufnahmen geben kann, bei dem eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Betroffenen nicht zu erwarten ist oder aus praktischen Gr\u00fcnden nicht eingeholt werden kann. In den \u00a7\u00a7 23 und 24 wurde dazu wichtige Fallgruppen mit Ausnahmen vom Einwilligungszwang geschaffen. Danach bedarf es f\u00fcr die Verbreitungen von Abbildungen etwa keiner Einwilligung bei Ereignissen des Zeitgeschehens. Auch der Reisefotograf, der eine Aufnahme vom K\u00f6lner Dom macht und dabei Personen im Bild hat, ben\u00f6tigt im Rahmen der Beiwerksausnahme des \u00a7 23 Nr. 2 keiner Einwilligung. Ebenso muss ein Politiker, der zuvor als Teilnehmer einer Demonstration abgelichtet wurde, vor einer Ver\u00f6ffentlichung des Fotos nicht um Zustimmung gebeten werden (\u00a7 23 Nr.3).Besonders wichtig sind diese Ausnahmen f\u00fcr Berufsfotografen und Pressesprecher, die nicht unter den engen Begriff der Presse und des Rundfunks fallen. Auch Privatpersonen, die im Internet oder auf Facebook aktiv an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung teilnehmen, profitieren von den Regelungen des KUG<\/p>\n<p><strong>Neue Rechtslage durch DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Die Nutzung von Bildaufnahmen ohne Einwilligung im Rahmen des KUG d\u00fcrfte nach dem 25. Mai 2018 jedoch nur noch f\u00fcr die \u201einstitutionalisierte\u201c Presse und den Rundfunk und die f\u00fcr sie arbeitenden Journalisten und Unternehmen gelten. Denn gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Verordnung uneingeschr\u00e4nkt \u201ef\u00fcr ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie f\u00fcr die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen\u201c. Somit wird jede \u201eautomatisierte Verarbeitung\u201c unter ein generelles Verbot gestellt, das nur bei Einschl\u00e4gigkeit eines Erlaubnistatbestands innerhalb der DSGVO ausnahmsweise erlaubt sein soll. Aus diesem Grund wird bereits jede Speicherung von Personenbildern in digitaler Form unter Verbot gestellt.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus verbleibt f\u00fcr das KUG neben der DSGVO lediglich noch ein marginaler Anwendungsbereich. Darunter fallen rein analoge Bildaufnahmen und gem\u00e4\u00df Art. 2 II Lit. c DSGVO die sogenannte Haushaltsausnahme f\u00fcr Fotos im pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Bereich vor. Dieser Erlaubnistatbestand ist jedoch schon \u00fcberschritten, wenn Fotos im Internet ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus werden etwa Fotos von Verstorbenen nicht von der DSGVO erfasst und d\u00fcrfen weiterhin im Rahmen des KUG verbreitet und \u00f6ffentlich zur Schau gestellt werden.<\/p>\n<p>Zwar hat der Gesetzgeber auch in \u00a7 1 II BDSG-neu die Subsidiarit\u00e4t dieses Gesetzes gegen\u00fcber spezielleren Gesetzen vorgesehen. Dies mag auf den ersten Blick eine Fortgeltung der jetzigen Rechtslage zu suggerieren. Bei der DSGVO handelt es sich jedoch um eine europ\u00e4ische Verordnung, die aufgrund der Normenhierarchie Vorrang gegen\u00fcber nationalen Gesetzen genie\u00dft. Die Regelung in \u00a7 1 II BDSG-neu vermag somit keinen Vorrang des KUG gegen\u00fcber der DSGVO zu bestimmen, da die DSGVO selbst gerade keine dem BDSG vergleichbare Subsidiarit\u00e4tsregelung vorsieht, sondern im Gegenteil gerade den generellen Vorrang gegen\u00fcber allen nationalen Gesetzen bezweckt.<\/p>\n<p>Zwar sieht die DSGVO in Art. 6 Abs. 1 zahlreiche Erlaubnistatbest\u00e4nde f\u00fcr die ausnahmsweise Zul\u00e4ssigkeit einer Datenverarbeitung vor. Diese sind jedoch auf die Erstellung, Verbreitung und Ver\u00f6ffentlichung von Personenbildern zum Zwecke der Aus\u00fcbung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht anwendbar. So kann sich beispielsweise der Unternehmenssprecher, der \u00fcber einen Firmenevent berichten will oder der Reiseblogger, der Momentaufnahmen der Stra\u00dfen einer Stadt erstellt, weder auf die Erf\u00fcllung eines Vertragszwecks (Art 6 Abs. 1 Lit b DSGVO), die Erf\u00fcllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Lit c DSGVO) oder rechtssicher auf ein \u201eberechtigtes Interesse\u201c (Art. 6 Abs. 1 Lit f DSGVO) berufen \u2013 denn anders als Journalismus oder Kunst ist etwa PR im Zweifel als Werbung einzuordnen und \u00fcberwiegen in einer Einzelfallabw\u00e4gung die Rechte des Verbreiters nicht das generelle Verbot einer Verarbeitung. Zudem d\u00fcrfte schon fraglich sein, ob diese stets \u201eerforderlich\u201c im Sinne dieser Norm w\u00e4re.<\/p>\n<p>Auch die Einholung von Einwilligungen, wie sie Art 6 Abs. 1 Lit a DSGVO vorsieht, d\u00fcrfte in vielen Situationen faktisch nicht m\u00f6glich sein und kann zudem auch keine Rechtssicherheit f\u00fcr den Hersteller einer Abbildung bieten. Denn gem\u00e4\u00df Art. 7 Abs. 3 DSGVO ist eine Einwilligung des Betroffenen (f\u00fcr dessen Vorliegen der Verbreiter die Beweislast tr\u00e4gt) jederzeit und ohne Begr\u00fcndung widerruflich, mit der Konsequenz, dass auch ein zuvor rechtm\u00e4\u00dfig hergestelltes Personenbild f\u00fcr die Zukunft nicht mehr rechtm\u00e4\u00dfig verbreitet werden kann \u2013 selbst wenn der Betroffene darauf etwa nur als \u201eBeiwerk\u201c erkennbar ist.<br \/>\nSomit werden Privatpersonen, Unternehmenssprecher, Beh\u00f6rdenmitarbeiter, Honorarfotografen, PR- und Werbeagenturen, sowie alle anderen, die nicht Angeh\u00f6rige der institutionalisierten Presse sind, vor der Erstellung, Verbreitung oder Ver\u00f6ffentlichung von digitalen Personenbildern k\u00fcnftig h\u00f6chste Vorsicht walten lassen &#8211; denn bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO drohen nicht nur Bu\u00dfgelder in Millionenh\u00f6he, sondern selbst bei sozialad\u00e4quaten Verhalten Abmahnungen, Untersagungen oder Schadensersatzforderungen.<\/p>\n<p><strong>Abhilfe w\u00e4re m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Im Ergebnis d\u00fcrfte das in der Praxis vor allem aber nur eines Bewirken: Ein Verzicht auf die Fertigung und Verbreitung von Abbildungen mit Personen. Dieses Ergebnis ist jedoch nicht in Folge \u201eh\u00f6here Gewalt\u201c, quasi als Diktat des Europ\u00e4ischen Gesetzgebers \u00fcber uns hereingebrochen, sondern vielmehr hausgemacht:<\/p>\n<p>Der Gesetzgeber der DSGVO hat das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit erkannt und den nationalen Gesetzgebern daher einen Regelungs- und Anpassungsauftrag in Form von \u00d6ffnungsklauseln gegeben. Denn gem\u00e4\u00df Art 85 DSGVO haben die Mitgliedstaaten \u201edurch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, einschlie\u00dflich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen.\u201c Unstreitig gibt Art. 85 II dem Gesetzgeber dabei sogar die Pflicht auf, Abweichungen und Ausnahmen zur DSGVO zur Gew\u00e4hrleistung der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung zu journalistischen, wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen oder literarischen Zwecken zu schaffen. Art 85 I DSGVO stellt aber auch selbst eine eigenst\u00e4ndige, weitergehende \u00d6ffnungsklausel dar. Sie er\u00f6ffnet den Mitgliedsstaaten die M\u00f6glichkeit, auch bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Auspr\u00e4gungen der Meinungsfreiheit, f\u00fcr die sich bereits \u00fcber Jahrzehnte der Rechtsprechung eine, den Bed\u00fcrfnissen einer funktionierenden Demokratie anpassende, Regeln herausgebildet haben, beizubehalten.<\/p>\n<p>Bezogen auf Abbildungen ist daf\u00fcr jedoch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung erforderlich, die die Fortgeltung der \u00a7\u00a7 22 &#8211; 24 KUG f\u00fcr Jedermann in rechtssicherer Weise sicherstellt. Dies hat der Gesetzgeber bislang jedoch unterlassen. Lediglich auf L\u00e4nderebene, wo die Gesetzgebungskompetenzen f\u00fcr Presse und Rundfunk liegen, soll die uneingeschr\u00e4nkte Geltung der DSGVO beispielsweise durch den 21. Rundfunkstaatsvertrag ausgeschlossen werden und w\u00fcrde damit auch die Fortgeltung auch des KUG f\u00fcr Abbildungen in den Medien gesichert.<\/p>\n<p>Hier hat der Gesetzgeber zumindest erkannt, dass \u201edie in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen, umfangreichen Auskunftsrechte [\u2026] die demokratiesichernde Funktion journalistischer Arbeit, insbesondere in der investigativen Recherche\u201c gef\u00e4hrden (Quelle: Entwurf zum Einundzwanzigsten Rundfunk\u00e4nderungsstaatsvertrag). Zugleich wird auf S. 8 der Begr\u00fcndung jedoch der sachliche Anwendungsbereich eingeschr\u00e4nkt, denn \u201ebei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen, als zu journalistischen Zwecken findet die Datenschutz-Grundverordnung grunds\u00e4tzlich uneingeschr\u00e4nkt Anwendung\u201c. Zugleich wird ausdr\u00fccklich geregelt, dass an dem engen Pressebegriffs des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29. 10.2015 AZ.: 1 B 32\/15) festgehalten werden und gerade nicht f\u00fcr einen weiteren Kreis geltend soll.<\/p>\n<p><strong>Gesetzentwurf des BMJV untauglich<\/strong><\/p>\n<p>Wer bez\u00fcglich des KUG f\u00fcr Abbildungen au\u00dferhalb von Presse- und Rundfunk und ihnen \u00e4hnliche Angebote Abhilfe durch den Bundesgesetzgeber erhofft, k\u00f6nnte dagegen entt\u00e4uscht werden:<\/p>\n<p>Denn in dem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz zum KUG, wie er im Moment innerhalb der Bundesregierung diskutiert wird, hei\u00dft es in \u00a7 1 zur \u201e\u00c4nderung des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden K\u00fcnste und der Photographie\u201c:<br \/>\n\u201eDie \u00a7 22 bis 24, 37, 39, 42 bis 44 und 50 gelten, soweit sich die Verbreitung oder Schaustellung von Bildnissen nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zum Schutznat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten [\u2026..] richtet\u201c.<br \/>\nDa aufgrund etwa des kommenden Rundfunkstaatsvertrages lediglich f\u00fcr die institutionalisierten Medien und Verbreiter, die dem engen Begriffe von \u201ePresse\u201c unterfallen, die Geltung des DSGVO ausgeschlossen werden soll, w\u00fcrde eine solche \u00c4nderung lediglich die Fortgeltung des KUG im Rahmen des Medienprivilegs best\u00e4tigen. F\u00fcr alle anderen w\u00e4re stattdessen gesetzlich festgestellt, dass die DSGVO die Regelungen des KUG verdr\u00e4ngt und der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich von der Regelungskompetenz gem\u00e4\u00df Art. 85 DSGVO f\u00fcr sie keinen Gebrauch machen will.<\/p>\n<p>Dies h\u00e4tte zur Folge, dass beispielsweise Vereine, Unternehmen, Beh\u00f6rden oder auch Privatpersonen in Ihrer \u00f6ffentlichen Kommunikation stets auf die Einholung rechtswirksamer \u201einformierter\u201c Einwilligungen angewiesen w\u00e4ren. Sie m\u00fcssten darauf vertrauen, dass die Betroffenen diese nicht sp\u00e4ter wieder widerrufen. Oder sie vereinbaren mit Hilfe von Vertr\u00e4gen, dass die Abgebildeten nicht nur m\u00f6glichst \u201eungezwungen\u201c in die Kamera l\u00e4cheln m\u00fcssen, sondern auch die weitere Verbreitung verg\u00fctet bekommen. Oder sie m\u00fcssten in jedem Einzelfall schon vor der Fertigung einer Abbildung eine \u00fcberzeugende Abw\u00e4gungsentscheidung nachweisen k\u00f6nnen, die auch die Verbreitung einer Abbildung gegen den Willen des Betroffenen als \u201eerforderlich\u201c rechtfertigt. Selbst wenn das gelingt, m\u00fcssen die Verantwortlichen umfangreiche Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO bereits bei der Erhebung erf\u00fcllen und sehen sich anschlie\u00dfend einem umfangreichen Katalog an Betroffenenrechten nach Art. 12 ff. DSGVO ausgesetzt. Ein freundliches Nicken bei der Frage, ob man mit einer Aufnahme einverstanden ist, wird k\u00fcnftig nicht mehr reichen.<\/p>\n<p>Selbst Beh\u00f6rden werden in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit behindert werden: Zwar erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit e DSGVO die Verarbeitung von Daten durch Beh\u00f6rden zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegt. Ob dieses jedoch auch auf die heute \u00fcbliche audio-visuelle und multimediale \u00d6ffentlichkeitsarbeit zutrifft, darf bezweifelt werden. Denn als Aufgabe i.S.d. Art. 6 Abs. 2 DSGVO m\u00fcsste der Beh\u00f6rde die \u201e\u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201c eigentlich durch f\u00f6rmlichen Rechtsakt als Aufgabe mit dementsprechenden Befugnissen \u00fcbertragen worden sein, greift sie zuk\u00fcnftig doch in das \u201eDatenschutzrecht\u201c des B\u00fcrgers ein.<\/p>\n<p><strong>Vorbild Schweden<\/strong><\/p>\n<p>Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schweden: Im Gesetzesentwurf der schwedischen Regierung vom 15.02.2018, das bereits dem schwedischen Reichstag vorgelegt wurde, hei\u00dft es unter 7. \u201eDie EU-Datenschutz-Grundverordnung sowie weitere Datenschutzgesetze finden in dem Umfang, wie sie gegen Presse- oder Meinungsfreiheit streiten, keine Anwendung\u201c. Die schwedische Regierung verweist in ihrer Begr\u00fcndung dabei ausdr\u00fccklich auf die Unsicherheiten f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Meinungsfreiheit in Folge der unmittelbaren Geltung des DSGVO, sowie der Androhung empfindlicher Sanktionszahlungen bei Zuwiderhandlungen hin. Diese Unsicherheiten w\u00fcrden die f\u00fcr eine Demokratie erforderliche \u00f6ffentliche Meinungsbildung negativ beeinflussen, die jedoch auch in Schweden durch die Meinungsfreiheit gew\u00e4hrleistet und durch ein Zensurverbot gesch\u00fctzt wird. Aus diesem Grund sei es erforderlich, von der Regelungsbefugnis des Art. 85 Abs. 1 DSGO in dieser Weise Gebrauch zu machen.<\/p>\n<p>Ein \u00e4hnlich klares gesetzgeberisches Signal ist auch vom deutschen\u00a0<a href=\"http:\/\/www.regeringen.se\/492373\/contentassets\/561c615d11104ad38c42b59cda9c33bc\/ny-dataskyddslag-prop.-201718105\">Gesetzgeber<\/a> zu fordern, denn nicht nur in Schweden genie\u00dft die Meinungsfreiheit besondere Bedeutung: F\u00fcr das Bundesverfassungsgericht ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sogar \u201eunmittelbarster Ausdruck der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt\u201c und f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung daher \u201eschlechthin konstituierend\u201c (BVerfGE 7,198 ff.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie die Datenschutzgrundverordnung mit Billigung des Gesetzgebers die Nutzung von Fotos im Rahmen der Aus\u00fcbung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung untersagt. 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