{"id":3753,"date":"2018-02-28T09:02:26","date_gmt":"2018-02-28T08:02:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3753"},"modified":"2018-03-01T11:38:17","modified_gmt":"2018-03-01T10:38:17","slug":"welche-amtssprache-hat-das-digitale-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/02\/28\/welche-amtssprache-hat-das-digitale-deutschland\/","title":{"rendered":"Welche Amtssprache hat das digitale Deutschland?"},"content":{"rendered":"<p>In Deutschland ist Deutsch die Amts- und Gerichtssprache. So legen es das <em>Verwaltungsverfahrensgesetz<\/em> und das <em>Gerichtsverfassungsgesetz<\/em> fest, letzteres immerhin seit 1877. Wer sich an eine Beh\u00f6rde wendet oder auch zu Gericht geht, muss die deutsche Sprache verwenden und kann seine Anliegen brieflich, in der Regel auch pers\u00f6nlich (oder zur Niederschrift) vorbringen.<\/p>\n<p>Mit der Digitalisierung soll das alles noch einfacher gehen: Antr\u00e4ge, Bescheide, Urteile sollen auch online eingereicht oder zugestellt werden k\u00f6nnen. In vielen Bereichen der Kommunikation mit Justiz und Verwaltung funktioniert das schon, in anderen noch nicht. Zunehmend geht der Gesetzgeber dazu \u00fcber, elektronische Kommunikation gesetzlich zu fordern, die digitale Erreichbarkeit der B\u00fcrger und Unternehmen f\u00fcr den Staat oder die digitale Einreichung von Unterlagen.<\/p>\n<p>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Steuerverwaltung<\/span> ist besonders weit gekommen: Nahezu alle Standardvorg\u00e4nge im Zusammenhang mit der Besteuerung von Unternehmen sind nur noch digital m\u00f6glich, zum Beispiel die Umsatzsteuervoranmeldung.<\/p>\n<p><strong>Digitaldesaster der Anwaltschaft<\/strong><\/p>\n<p>Auch f\u00fcr die <span style=\"text-decoration: underline;\">Anwaltschaft<\/span> ist die digitale Kommunikation geplant \u2013 der Schriftwechsel innerhalb der Zunft ebenso wie die Kommunikation mit Gerichten und Beh\u00f6rden. Zum 1. Januar 2018 sollte dazu jeder Anwalt ein elektronisches Postfach bereithalten, \u00fcber das er kommunizieren und erreicht werden kann. So hatte es schon 2013 der <em>Bundestag<\/em> mit dem \u201e<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/30353.htm\" target=\"_blank\">Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten<\/a>\u201c vorgesehen.<\/p>\n<p>Das eigens f\u00fcr diesen Zweck von der <em>Bundesrechtsanwaltskammer<\/em> in Auftrag gegebene \u201e<em>besondere elektronische Anwaltspostfach<\/em>\u201c (beA) erwies sich dann aber kurz vor der Betriebsaufnahme als unsicher (siehe \u00dcbersicht <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/50933.htm\" target=\"_blank\">&#8222;beA-Scheitern &amp; erste Ergebnisse des Sicherheitsdialogs beAthlon&#8220;, CRonline News v. 17.1.2018<\/a>). Hacker des <em>Chaos Computer Clubs<\/em> hatten demonstriert, dass die Sicherheitsarchitektur des \u201ebeA\u201c nicht dem <em>Stand der Technik<\/em> entspricht (hierzu <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/12\/23\/warnung-vor-dem-besonderen-elektronischen-anwaltspostfach-bea\/\" target=\"_blank\"><em>Bergt<\/em>, &#8222;Warnung vor dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)&#8220;, CRonline Blog v. 23.12.2017<\/a>). Die mit Millionenaufwand entwickelte und in allen Anwaltskanzleien in Deutschland installierte Software bleibt erst einmal ungenutzt. Die deutschen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte sind jedenfalls \u00fcber \u201ebeA\u201c nicht elektronisch erreichbar, die gesetzliche Verpflichtung l\u00e4uft ins Leere (zu den technischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen und State-of-the-Art Vorgaben f\u00fcr derartige Programmierungen\u00a0siehe <a href=\"http:\/\/portal.stbcenter.de\/Default.aspx?bd=1&amp;url=rn:steubis%5E%5Efile:\/\/R%7C\/Doc\/Magazines\/CR\/1472020.xml\" target=\"_blank\"><em>M\u00f6llers\/Vogelgesang<\/em>, CR 2\/2018, 124 &#8211; 129<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Digitale Kommunikation nicht standardisiert<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt viele Gr\u00fcnde f\u00fcr das Digitaldesaster der <em>Bundesrechtsanwaltskammer<\/em>. Einer jedoch weist \u00fcber dieses eine Projekt hinaus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\"><span style=\"text-decoration: underline;\">F\u00fcr die digitale Kommunikation mit dem Staat gibt es keine Amtssprache<\/span>, keine \u00dcblichkeit, keine allgemein anerkannte und erprobte Form.<\/p>\n<p>Ein einfache E-Mail akzeptieren Gerichte und Beh\u00f6rden nicht \u2013 sie k\u00f6nnte verf\u00e4lscht sein. Absender und Inhalte von E-Mails sind leicht zu manipulieren. Verschl\u00fcsselungsverfahren wie &#8222;Pretty Good Privacy&#8220; (PGP) oder auch die Nutzung der elektronischen Signatur sind bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern kaum verbreitet, schwierig in der Handhabung und erfordern hohen Pflegeaufwand. \u00dcbergreifende staatliche getriebene Ans\u00e4tze wie der neue Personalausweis f\u00fcr die Identifizierung im Netz oder <em>De-Mail<\/em> f\u00fcr sichere E-Mails haben sich nicht durchsetzen k\u00f6nnen (zum De-Mail-Gesetz <a href=\"http:\/\/portal.stbcenter.de\/Default.aspx?hitnr=1&amp;t=636554990872956250&amp;url=rn%3asteubis%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2fDoc%2fMagazines%2fCR%2f1352968.xml&amp;ref=hitlist_hl\" target=\"_blank\"><em>Spindler<\/em>, &#8222;Das <span id=\"cchitword3\" class=\"cchit\">De<\/span>&#8211;<span id=\"cchitword4\" class=\"cchit\">Mail<\/span>-Gesetz \u2013 ein weiterer Schritt zum sicheren E-Commerce&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:305%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2011, 305<\/a> ff.<\/a> und\u00a0<a href=\"http:\/\/portal.stbcenter.de\/Default.aspx?hitnr=9&amp;t=636554990872956250&amp;url=rn%3asteubis%5e%5efile%3a%2f%2fR%7c%2fDoc%2fMagazines%2fCR%2f1352844.xml&amp;ref=hitlist_hl\" target=\"_blank\"><em>Ro\u00dfnagel<\/em>, &#8222;Rechtsregeln f\u00fcr einen sicheren elektronischen Rechtsverkehr&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2011%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:23%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2011, 23<\/a> ff.<\/a>).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">Das sogenannte <strong><em>Henne-Ei-Problem<\/em> <\/strong>ist bis heute nicht gel\u00f6st:<br \/>\nWenige Online-Angebote funktionieren mit Personalausweis und <em>De-Mail<\/em>. Wenig Menschen nutzen diese Technologien. Online-Anbieter sind wenig motiviert, sie in ihre Dienstleistungen einzubauen.<\/p>\n<p>Im Ergebnis setzen die deutsche Verwaltung und die Justiz auf ganz unterschiedliche Verfahren sicherer digitaler Kommunikation.<\/p>\n<p>Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Steuerverwaltung<\/span> hat schon seit Jahren \u201eELSTER\u201c im Einsatz: Es bietet weit mehr als die elektronische Steuererkl\u00e4rung. Fast die ganze Kommunikation mit den Finanzbeh\u00f6rden kann dar\u00fcber abgewickelt werden. Doch das Verfahren erfordert eine eigenst\u00e4ndige Registrierung, spezielle Sicherheitsma\u00dfnahmen und Passw\u00f6rter. Anschlie\u00dfend erfolgt die Kommunikation ausschlie\u00dflich mit dem ELSTER-System, E-Mails oder <em>De-Mail<\/em> sind nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Sprachwirrwarr durch Sonderl\u00f6sungen\u00a0&#8211;\u00a0Gesundheitswesen,\u00a0Anwaltschaft, Private, Regristrierkassen<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4hnliches wird gerade im <span style=\"text-decoration: underline;\">Gesundheitswesen<\/span> aufgebaut: Erg\u00e4nzend zu der mittlerweile ausgegebenen Gesundheitskarte erhalten alle Arztpraxen, Krankenh\u00e4user und sonstigen Leistungserbringer spezielle Kommunikationseinrichtungen, Chipkartenleser und besondere Router, damit die Kommunikation sicher erfolgt. Eine sehr spezifisch deutsche L\u00f6sung, \u00e4hnlich wie \u201ebeA\u201c. Sie kam vor ein paar Wochen ebenfalls in die Schlagzeilen, weil nur ein Hersteller in der Lage ist, die besonderen Ger\u00e4te zu liefern.<\/p>\n<p>Nun also \u201ebeA\u201c f\u00fcr die <span style=\"text-decoration: underline;\">Anwaltschaft<\/span>, angelehnt an ein System, mit dem heute schon viele Gerichte kommunizieren. Es beruht auf \u201eOSCI\u201c, einem seit vielen Jahren in der deutschen Verwaltung (und nur dort) verwendeten elektronischen Kommunikationsverfahren. Auch hierf\u00fcr gibt es nur wenige Hersteller, die Standardprodukte anbieten. OSCI verwenden vielen Beh\u00f6rden f\u00fcr die interne Kommunikation miteinander, zum Beispiel zwischen Meldebeh\u00f6rden, gelegentlich aber auch f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Unternehmen, zum Beispiel das <em>Umweltbundesamt<\/em> beim Emissionshandel.<\/p>\n<p>F\u00fcr die <span style=\"text-decoration: underline;\">B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Unternehmen<\/span> sollen die Beh\u00f6rden zumindest des Bundes allerdings eher durch <em>De-Mail<\/em> sicher erreichbar sein. So schreibt es jedenfalls das <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/46979.htm\" target=\"_blank\">E-Government-Gesetz des Bundes<\/a> vor.\u00a0 W\u00e4hrend diese Verpflichtung nicht einmal von allen Beh\u00f6rden umgesetzt ist, bieten andere Beh\u00f6rden lieber PGP f\u00fcr die sichere Kommunikation an, \u201ePretty Good Privacy\u201c, eine besonders sichere Form der Verschl\u00fcsselung.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Im Ergebnis<\/span> herrscht ein Sprachwirrwarr zwischen digitalen Amtsstuben, B\u00fcrgern und Unternehmen. Anders als bei der Amtssprache \u201eDeutsch\u201c haben wir derzeit keine gesicherte Erwartung, wie man sich am besten digital und sicher an den Staat wendet. Es ist absehbar, dass deutsche Sonderwege bei Steuer, Anw\u00e4lten und Gesundheit noch nicht das Ende der Entwicklung sind.<\/p>\n<p>Schon fordert der Gesetzgeber zur Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs eine digitale Aufr\u00fcstung aller <span style=\"text-decoration: underline;\">Registrierkassen in Gesch\u00e4ften und Restaurants<\/span> \u2013 mit elektronischem Speicher und Kommunikationsschnittstelle. Zum 1. Januar 2020 sollen aufgrund des &#8222;<a href=\"https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3152.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s3152.pdf%27%5D__1519804234213\">Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen<\/a>&#8220; alle Kassen entsprechend umger\u00fcstet werden. Die Vorbereitung hierauf liegt schon jetzt hinter dem Zeitplan, weil die technischen Verfahren noch entwickelt und zwischen den Beh\u00f6rden abgestimmt werden. Dass hier die gleichen Verfahren verwendet werden wie in anderen Bereichen, ist nicht sehr wahrscheinlich. Eine weitere Form digitaler Kommunikation zwischen Beh\u00f6rden und Unternehmen wird hinzukommen.<\/p>\n<p><strong>Vorschlag: Stufenplan f\u00fcr Vereinheitlichung<\/strong><\/p>\n<p>11.000 Kommunen, 16 L\u00e4nder, 180 Bundesbeh\u00f6rden \u2013 \u00fcber 4 Millionen Besch\u00e4ftigte der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Deutschland kommunizieren zunehmend digital. Mit seinen Gesetzen und Verordnungen bestimmt der Staat dar\u00fcber hinaus die Form der digitalen Kommunikation in vielen weiteren Bereichen unseres Wirtschafts- und Alltagslebens. <span style=\"text-decoration: underline;\">Es ist an der Zeit, hierf\u00fcr \u00fcbergreifende Standards festzulegen<\/span>, einheitliche Verfahren, die B\u00fcrger und Unternehmen einsetzen k\u00f6nnen und die jede deutsche Beh\u00f6rde beherrscht. Das wird nicht auf einmal gehen: Zu unterschiedlich sind die bereits existierenden Verfahren, zu unterschiedlich die technischen Voraussetzungen, insbesondere in der weiten deutschen Beh\u00f6rdenlandschaft.<\/p>\n<p>Eine gute L\u00f6sung w\u00e4re ein <span style=\"text-decoration: underline;\">Stufenplan f\u00fcr sichere elektronische Kommunikation in Deutschland<\/span> \u2013 einschlie\u00dflich der sicheren Identifizierung. Das ist eine Aufgabe f\u00fcr Bund und L\u00e4nder gemeinsam \u2013 f\u00fcr die Gesetzgebung ebenso wie f\u00fcr die IT-Verantwortlichen. Ein solcher Stufenplan reicht\u00a0\u00fcber die Standardisierung im geplanten Portalverbund hinaus und umfasst auch Justiz, Steuern, Gesundheitswesen und alle anderen Bereiche, in denen der Staat gesetzlich eine bestimmte Kommunikation vorschreibt:<\/p>\n<ul>\n<li>In einer <span style=\"text-decoration: underline;\">ersten Stufe<\/span> k\u00f6nnte daf\u00fcr gesorgt werden, dass die verschiedenen \u00f6ffentlichen Einrichtungen bereit sind, mehrere der g\u00e4ngigen Verfahren parallel zu akzeptieren. So ist es heute beispielsweise bei vielen Gerichten. Sie sind nicht nur \u00fcber die (zun\u00e4chst gescheiterte) Kommunikation mit \u201ebeA\u201c erreichbar, sondern auch \u00fcber De-Mail.<\/li>\n<li>In einer <span style=\"text-decoration: underline;\">zweiten Stufe<\/span> k\u00f6nnte dann l\u00e4ngerfristig die Anzahl der genutzten Verfahren reduziert werden, nach M\u00f6glichkeit unter immer st\u00e4rkerer Nutzung vorhandener Angebote des\u00a0privaten Marktes.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Sprachen-Kauderwelsch der digitalen Kommunikation h\u00e4tte irgendwann ein Ende.\u00a0Eine <span style=\"text-decoration: underline;\">einheitliche\u00a0&#8222;digitale Amtssprache\u201c<\/span> spart Zeit und Geld f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger \u2013 und vermeidet teure Sonderwege wie \u201ebeA\u201c (ausf\u00fchrlich zum beAgate <a href=\"http:\/\/portal.stbcenter.de\/Default.aspx?bd=1&amp;url=rn:steubis%5E%5Efile:\/\/R%7C\/Doc\/Magazines\/CR\/1472020.xml\" target=\"_blank\"><em>M\u00f6llers\/Vogelgesang<\/em>, CR 2\/2018, 124 &#8211; 129<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Deutschland ist Deutsch die Amts- und Gerichtssprache. 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