{"id":3748,"date":"2018-02-06T14:25:09","date_gmt":"2018-02-06T13:25:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3748"},"modified":"2018-02-06T18:23:25","modified_gmt":"2018-02-06T17:23:25","slug":"verschluesselungspflicht-fuer-anwaelte-intersoft-sorgt-fuer-verwirrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2018\/02\/06\/verschluesselungspflicht-fuer-anwaelte-intersoft-sorgt-fuer-verwirrung\/","title":{"rendered":"Verschl\u00fcsselungspflicht f\u00fcr Anw\u00e4lte? Intersoft sorgt f\u00fcr Verwirrung"},"content":{"rendered":"<p>D\u00fcrfen Anw\u00e4lte mit ihren Mandanten unverschl\u00fcsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Ver\u00f6ffentlichung \u00a0der Fa. Intersoft (<a href=\"https:\/\/www.datenschutzbeauftragter-info.de\/aufsichtsbehoerde-aeussert-sich-zur-verschluesselungspflicht-von-anwaelten\/\" target=\"_blank\">Dr. Datenschutz, &#8222;Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00e4u\u00dfert sich zur Verschl\u00fcsselungspflicht von Anw\u00e4lten&#8220; v. 31.1.2018<\/a>) sorgt f\u00fcr erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft.<\/p>\n<p>Intersoft hat den Beitrag mittlerweile durch zwei Klarstellungen erg\u00e4nzt und\u00a0unter anderem ein Schreiben der Hamburger Datenschutzbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht (<a href=\"https:\/\/www.datenschutzbeauftragter-info.de\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/schreiben-der-aufsichtsbehoerde.pdf\" target=\"_blank\">HmbBfDI, &#8222;Versendung von unverschl\u00fcsselten E-Mails bei Berufsgeheimnistr\u00e4gern&#8220; v. 8.1.2018<\/a>). Dennoch bleiben zentrale Fragen offen.<\/p>\n<p><strong>Ausgangsszenario<\/strong><\/p>\n<p>Die Hamburger Berater erz\u00e4hlen eine befremdliche Geschichte:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die <em>eBlocker GmbH<\/em> habe eine Anwaltskanzlei mandatiert und die Anw\u00e4lte darum gebeten, ausschlie\u00dflich per verschl\u00fcsselter E-Mail zu korrespondieren. Die Anw\u00e4lte seien dieser Bitte nicht nachgekommen und h\u00e4tten darauf verwiesen, dass in der Mandatsvereinbarung auf die Versendung unverschl\u00fcsselter E-Mails hingewiesen werde.<\/p>\n<p><strong>Zivilrechtliche L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Wenn sich dieser Fall tats\u00e4chlich so zugetragen haben sollte, endet er eigentlich bereits im Zivilrecht, ohne dass es auf das anwaltliche Berufsrecht oder das Datenschutzrecht ankommt. Der Vorrang der Individualabrede (\u00a7 305 b BGB) gilt auch f\u00fcr einseitige Erkl\u00e4rungen, die in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen enthalten sind. Ein Anwalt, dessen Mandant um Verschl\u00fcsselung bittet, darf sich \u00fcber diese Bitte nicht hinwegsetzen.<\/p>\n<p><strong>Vorgeschichte?<\/strong><\/p>\n<p>Auch befremdlich: Intersoft hatte \u00fcber die Produkte der eBlocker GmbH in der Vergangenheit mehrfach wohlwollend berichtet und unter anderem auf M\u00f6glichkeiten hingewiesen, eBlocker per Crowdfunding zu unterst\u00fctzen (<a href=\"https:\/\/www.datenschutzbeauftragter-info.de\/eblocker-vorserien-geraet-jetzt-erhaeltlich\/\" target=\"_blank\">Hudy, &#8222;eBlocker: Vorserien-Ger\u00e4t jetzt erh\u00e4ltlich&#8220; v. 20.8.2015<\/a>). Daher stellt sich die Frage, ob es eine Vorgeschichte zu dem Mandat gibt, das die <em>eBlocker GmbH<\/em> angeblich einer verschl\u00fcsselungsrenitenten Anwaltskanzlei erteilt hat.<\/p>\n<p>Ein gewisses Eigeninteresse wird man Intersoft unterstellen d\u00fcrfen. Die Hamburger Consultants verdienen ihr Geld mit Datenschutzberatung und somit in einem Gesch\u00e4ftsfeld, auf dem seit langem Anw\u00e4lte mit Beratern verschiedener Art und G\u00fcte konkurrieren.<\/p>\n<p><strong>Anwaltliches Berufsrecht:\u00a0 <\/strong><strong>Keine Verschl\u00fcsselungspflicht<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage nach einer Verschl\u00fcsselungspflicht des Anwalts ist alles andere als neu. Sie wurde schon vor (fast) 20 Jahren berufsrechtlich diskutiert (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/prev\/BJLU016110140\" target=\"_blank\"><em>H\u00e4rting<\/em>, &#8222;Unverschl\u00fcsselte E-Mails im anwaltlichen Gesch\u00e4ftsverkehr &#8211; Ein Versto\u00df gegen die Verschwiegenheitspflicht?&#8220;\u00a0MDR 2001, 61 ff.<\/a>). Berufsrechtliche Einw\u00e4nde gegen eine unverschl\u00fcsselte E-Mail-Kommunikation sind weitgehend verstummt. Die unverschl\u00fcsselte Kommunikation per Mail geh\u00f6rt schon seit langem genauso zum anwaltlichen Alltag wie das Telefonat.<\/p>\n<p>Auch die Hamburger Datenschutzbeh\u00f6rde (die f\u00fcr das Berufsrecht ohnehin nicht zust\u00e4ndig ist) best\u00e4tigt, dass sich aus dem anwaltlichen Berufsrecht keine Verschl\u00fcsselungspflicht ableiten l\u00e4sst. Zugleich bezeichnen die Hamburger Datensch\u00fctzer unverschl\u00fcsselte Mails jedoch datenschutzrechtlich als \u201ebedenklich\u201c und \u201eungeeignet\u201c.<\/p>\n<p>Man darf der Hamburger Aufsichtsbeh\u00f6rde unterstellen, dass sie ihre Worte mit Bedacht gew\u00e4hlt hat. \u201eUngeeignet\u201c hei\u00dft keineswegs \u201erechtswidrig\u201c. Und l\u00e4ngst nicht alles, was als \u201ebedenklich\u201c angesehen wird, verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht.<\/p>\n<p><strong>Datenschutzrecht:\u00a0 Blo\u00dfe <\/strong><strong>Pr\u00fcfungspflicht<\/strong><\/p>\n<p>Eine generelle Verschl\u00fcsselungspflicht l\u00e4sst sich weder aus dem geltenden Datenschutzrecht noch aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) herleiten, die ab dem 25.5.2018 gilt. Zwar geh\u00f6rt die Verschl\u00fcsselung zu den technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen, die der Anwalt nach Art. 32 DSGVO in Erw\u00e4gung ziehen muss. Vorgeschrieben ist jedoch nur eine Pr\u00fcfung, ob Verschl\u00fcsselungstechniken eingesetzt werden. Eine Verschl\u00fcsselungspflicht sieht Art. 32 DSGVO nicht vor.<\/p>\n<p>Je sensibler die Informationen sind, die per Mail \u00fcbermittelt werden, desto n\u00e4her liegt es, Verschl\u00fcsselungstechniken anzuwenden. Wenn es jedoch \u2013 datenschutzrechtlich &#8211; um die Sensibilit\u00e4t von Informationen geht, geht es nicht um das Berufsgeheimnis, sondern um Art. 9 DSGVO und somit um die<\/p>\n<blockquote><p>\u201eVerarbeitung personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religi\u00f6se oder weltanschauliche \u00dcberzeugungen oder die Gewerkschaftszugeh\u00f6rigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer nat\u00fcrlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer nat\u00fcrlichen Person\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass E-Mails Informationen enthalten, die dem besonderen Schutz des Art. 9 DSGVO unterliegen, ist \u2013 anders als bei \u00c4rzten und Apothekern &#8211; keineswegs die Regel. Und selbst wenn Art. 9 DSGVO Anwendung findet, l\u00e4sst sich aus Art. 32 DSGVO kein striktes, unabdingbares Verschl\u00fcsselungsgebot ableiten.<\/p>\n<p><strong>Fazit zu\u00a0IT-Sicherheit\u00a0&amp;<\/strong> <strong>Vertrauen <\/strong><\/p>\n<p>Man m\u00f6ge mich nicht missverstehen: F\u00fcr uns Anw\u00e4lte ist das Vertrauen unserer Mandanten ein hohes Gut. Investitionen in IT-Sicherheit sollten daher selbstverst\u00e4ndlich sein. Der Schutz von Mandanteninformationen gegen den neugierigen Zugriff Dritter sollte Chefsache sein. Wir Anw\u00e4lte sollten uns jedoch weder von nicht-anwaltlicher Konkurrenz noch von Bedenken einer Datenschutzbeh\u00f6rde leiten lassen, wenn es um die Verschl\u00fcsselung geht, sondern vom geltenden Recht. Und das geltende Recht sieht \u2013 weder jetzt noch ab dem 25.5.2018 \u2013 eine Verschl\u00fcsselungspflicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>D\u00fcrfen Anw\u00e4lte mit ihren Mandanten unverschl\u00fcsselt per E-Mail korrespondieren? Eine Ver\u00f6ffentlichung \u00a0der Fa. Intersoft (Dr. Datenschutz, &#8222;Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00e4u\u00dfert sich zur Verschl\u00fcsselungspflicht von Anw\u00e4lten&#8220; v. 31.1.2018) sorgt f\u00fcr erhebliche Unruhe in der Anwaltschaft. 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