{"id":3747,"date":"2019-06-18T20:58:19","date_gmt":"2019-06-18T19:58:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3747"},"modified":"2019-07-10T17:29:10","modified_gmt":"2019-07-10T16:29:10","slug":"die-ohnmacht-des-datenschutzes-warum-das-datenschutzrecht-kein-problem-mit-datenmonopolen-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2019\/06\/18\/die-ohnmacht-des-datenschutzes-warum-das-datenschutzrecht-kein-problem-mit-datenmonopolen-hat\/","title":{"rendered":"Die Ohnmacht des Datenschutzes: Warum das Datenschutzrecht kein Problem mit Datenmonopolen hat."},"content":{"rendered":"<p>Man stelle sich vor, es g\u00e4be nur einen einzigen \u201eInternetriesen\u201c. Es g\u00e4be nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software best\u00fcckt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobilt\u00e4tsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist w\u00fcrde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren.<\/p>\n<p>Was w\u00fcrde das Datenschutzrecht von einem solchen Giganten halten? Welche Antwort g\u00e4be die europ\u00e4ische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?<\/p>\n<p>Wenn der Monopolist imstande w\u00e4re, Compliance gro\u00df zu schreiben und alle Anforderungen des Datenschutzrechts einzuhalten, m\u00fcssten alle Datensch\u00fctzer zufrieden l\u00e4cheln. Mehr als l\u00fcckenlose Gesetzestreue kann auch das strengste Datenschutzrecht der Welt nicht verlangen.<\/p>\n<p>Das Beispiel zeigt, wie ohnm\u00e4chtig das Datenschutzrecht ist, wenn es um Marktmacht geht. Gerade weil der Datenschutz ein Grundrecht ist, ist er als Wettbewerbsinstrument g\u00e4nzlich untauglich. Wer mit dem Datenschutz Monopole brechen und \u201eInternetriesen\u201c in die Knie zwingen m\u00f6chte, weckt und entt\u00e4uscht Erwartungen, die das Datenschutzrecht weder erf\u00fcllen kann noch m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Ein gutes Jahr leben wir jetzt schon mit der DSGVO. Und die \u201eInternetriesen\u201c leben gut mit dem neuen Recht, propagieren sogar die Einf\u00fchrung \u00e4hnlicher Regeln weltweit. Selbst wenn es demn\u00e4chst aus Dublin und Luxemburg saftige Bu\u00dfgelder geben sollte und selbst wenn einem deutschen Kartellamt noch weitere (vermeintliche oder tats\u00e4chliche) DSGVO-Verst\u00f6\u00dfe einzelner US-Unternehmen auffallen sollten (<a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.06.i.0352.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Louven<\/em>, &#8222;Kartellrecht als Hebel f\u00fcr die Durchsetzung des Datenschutzrechts?, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:352%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 352<\/a>-358<\/a>), werden die betroffenen Unternehmen langwierige Verfahren f\u00fchren, die sie sich leisten k\u00f6nnen. Am Ende werden sie ihre Compliance-Anstrengungen an die Standpunkte europ\u00e4ischer Beh\u00f6rden und Gerichte anpassen. Privacy Policies, Einwilligungstexte und Klickfelder werden nach und nach immer DSGVO-konformer, die Unternehmen immer weniger angreifbar.<\/p>\n<p>Compliance muss man sich leisten k\u00f6nnen. Daher ist das Datenschutzrecht f\u00fcr die gro\u00dfen Player kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein Vorteil gegen\u00fcber kleineren Konkurrenten, die \u00fcber keine prall gef\u00fcllten Beraterkassen verf\u00fcgen. Und f\u00fcr den Datenschutz ist dies kein Problem, sondern ein Gewinn: Wenn Daten bei amerikanischen Gro\u00dfunternehmen besser gesch\u00fctzt sind als bei Berliner Start-Ups, ist jeder Nutzer, der zu den Gro\u00dfen wechselt, ein Erfolg f\u00fcr den Datenschutz.<\/p>\n<p>Die Ohnmacht des Datenschutzrechts \u00e4ndert nat\u00fcrlich nichts an der Erkenntnis, dass die Marktmacht einiger weniger Digitalunternehmen eine gravierende gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist. Daten sind Macht. Und die Konzentration dieser Macht bei einigen wenigen Giganten kann schnell zu einer Gefahr f\u00fcr die Demokratie werden, da Abh\u00e4ngigkeiten entstehen. Wenn Verbraucher, Unternehmen und Beh\u00f6rden auf die Dienste der gro\u00dfen Player zunehmend angewiesen sind, wenn die freie Kommunikation, der Austausch und der Datenverkehr ohne eine oligopolistisch beherrschte Infrastruktur nicht mehr funktionieren, k\u00f6nnen Regierungen nicht tatenlos bleiben. Mehrere US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten fordern die Zerschlagung einzelner Datenkonzerne. Und in Europa wird \u00fcber Datenteilungspflichten und \u201eDaten f\u00fcr alle\u201c-Gesetze diskutiert. Jede Wette: Dies sind Forderungen und Diskussionen, die den gro\u00dfen \u201eDatenkraken\u201c \u00fcber kurz oder lang viel gef\u00e4hrlicher werden als jedes noch so strenge Datenschutzgesetz dieser Welt. Nicht die Datensch\u00fctzer, sondern die Kartellbeh\u00f6rden werden in Zukunft die Weichen stellen bei der Regulierung der Internet\u00f6konomie (zu den Grenzen der Selbstbevorzugung (<i>self-preferencing<\/i>) durch sog. Tech-Giganten siehe <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/dokument?id=cr.2019.05.i.0314.01.a\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Walzel<\/em>, Plattformen auf dem kartellrechtlichen Pr\u00fcfstand, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2019%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:314%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2019, 314<\/a>-320<\/a>). Die Antworten auf alle Grundfragen der digitalen Zukunft h\u00e4lt allein das Wettbewerbsrecht und nicht der Datenschutz bereit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man stelle sich vor, es g\u00e4be nur einen einzigen \u201eInternetriesen\u201c. Es g\u00e4be nur ein Unternehmen, das unsere Smartphones und Laptops mit Software best\u00fcckt, Messengerdienste, Soziale Netzwerke und Online-Plattformen betreibt, Cloud Services, Mobilt\u00e4tsdienste und Suchmaschinen anbietet. Man stelle sich des Weiteren vor, der Monopolist w\u00fcrde massiv in den Schutz und die Sicherheit unserer Daten investieren. Was [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,34,9,51,29,30,56],"tags":[504,498,145,515,703,153,735,270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3747"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3747"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4654,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions\/4654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}