{"id":3707,"date":"2017-11-01T19:52:09","date_gmt":"2017-11-01T18:52:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3707"},"modified":"2017-11-03T14:56:23","modified_gmt":"2017-11-03T13:56:23","slug":"offenes-wlan-gefangen-im-netz-der-werbewirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/11\/01\/offenes-wlan-gefangen-im-netz-der-werbewirtschaft\/","title":{"rendered":"Offenes WLAN \u2013 Gefangen im Netz der Werbewirtschaft?"},"content":{"rendered":"<p>Mit der <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/47911.htm\">Novellierung des Telemediengesetzes<\/a>, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, und der damit voraussichtlich erzielten Abschaffung der St\u00f6rerhaftung f\u00fcr Betreiber drahtloser lokaler Netze, sollte es f\u00fcr die Anbieter nun nicht mehr notwendig sein, von den Nutzern im Rahmen von Registrierungsprozessen Bestandsdaten, bspw. Name und E-Mail-Adresse, zu erheben. Dennoch k\u00f6nnen Betreiber offener Netze aus Gr\u00fcnden rechtlicher Absicherung ein Interesse daran haben, weiter entsprechende personenbezogene Daten ihrer Nutzer zu erheben. Von noch gr\u00f6\u00dferem Interesse ist allerdings die Nutzung solcher Daten f\u00fcr werbliche Zwecke. Inwieweit beide Zwecksetzungen k\u00fcnftig datenschutzkonform ausgestaltet werden k\u00f6nnen, soll in der Folge beleuchtet werden.<\/p>\n<p><strong><u>Erhebung von Bestandsdaten zu Sicherungszwecken<\/u><\/strong><\/p>\n<p>Nach bislang geltendem Recht ergab sich f\u00fcr den Betreiber eines offenen WLAN die Notwendigkeit, im Rahmen der Zurverf\u00fcgungstellung des Dienstes unter Hinweis auf die Rechtsverletzungen untersagenden Nutzungsbedingungen Bestandsdaten zu erheben (Name, E-Mail-Adresse, etc.), da den Betreiber unter Gesichtspunkten der St\u00f6rerhaftung ansonsten Haftungsrisiken wegen Verletzung von Rechten Dritter, die Nutzer \u00fcber das WLAN begehen, treffen konnten (<em><a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2016-10-0678-1-R-02\" target=\"_blank\">EuGH, Urt. v. 15. September 2016 \u2013 C-484\/14 \u2013 Mc Fadden\/Sony Music Entertainment Germany, Rn. 83 ff., <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2016%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:678%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2016, 678<\/a> (681) m. Anm. Franz\/Sakowski<\/a>; AG Koblenz BeckRS 2014, 15122; <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2014-08-0536-1-R-06\" target=\"_blank\">AG Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2014 \u2013 25b C 431\/13, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2014%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:536%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2014, 536<\/a> m. Anm. Mantz<\/a><\/em>).<\/p>\n<p>Nach \u00a7 8 Abs. 4 Telemediengesetz (TMG) darf ein Access-Provider nun beh\u00f6rdlich \u2013 nach \u00fcberwiegender Ansicht wohl auch gerichtlich \u2013 nicht mehr verpflichtet werden, Nutzer zu einer Registrierung zu verpflichten oder eine Passwortsicherung des WLAN vorzuhalten.<\/p>\n<p>Ma\u00dfnahmen auf freiwilliger Basis bleiben, soweit derzeit absehbar, davon unber\u00fchrt, sodass es einem WLAN-Betreiber weiterhin m\u00f6glich ist, die Voraussetzungen und Nutzungsbedingungen festzulegen, unter denen er Nutzern sein WLAN zur Verf\u00fcgung stellen m\u00f6chte. Voraussetzung ist, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden. Da im Rahmen eines Registrierungsprozesses erhobene Bestandsdaten auch k\u00fcnftig dazu dienen k\u00f6nnen, die Verfolgung einer rechtsverletzenden oder missbr\u00e4uchlichen Nutzung des WLAN zu verfolgen, d\u00fcrfte deren zweckbezogene Erhebung vom gesetzlichen Erlaubnistatbestand des \u00a7\u00a028 Abs. 2 Nr. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. ab Mai 2018 Art. 6 Abs. 1 f) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als \u201eberechtigtes Interesse\u201c gedeckt sein.<\/p>\n<p><strong><u>Nutzung der Daten f\u00fcr Werbezwecke <\/u><\/strong><\/p>\n<p>Bereits jetzt, insbesondere aber unter Geltung der ihre Schatten vorauswerfenden DSGVO, ist f\u00fcr Unternehmen, die freies WLAN anbieten, von besonderem Interesse, wie diese Daten auch f\u00fcr Werbezwecke gegen\u00fcber den Nutzern des WLAN fruchtbar gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Entkopplung der Einwilligung<\/strong><\/p>\n<p>Eine sichere Variante nach geltendem wie auch nach k\u00fcnftigem Recht best\u00fcnde darin, im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens die Einwilligung in die entsprechende Datenverarbeitung einzuholen. Sofern die Bereitstellung des WLAN nicht an die Einwilligung zu Werbezwecken gekoppelt wird, ist dies unproblematisch. Es muss hierbei sichergestellt werden, dass der Nutzer vor Erteilung der Einwilligung ausdr\u00fccklich auf Art, Umfang und Dauer dieser Art der Werbenutzung hingewiesen und er \u00fcber alle Rechte im Zusammenhang hiermit, insbesondere sein jederzeitiges Widerrufs- bzw. Widerspruchsrecht aufgekl\u00e4rt wird. Klar ist, dass eine solche Entkoppelung dazu f\u00fchrt, dass deutlich weniger Personen in die Datennutzung zu Werbezwecken einwilligen, da sie auch ohnedies unbeschr\u00e4nkten Zugriff auf das WLAN erhalten.<\/p>\n<p><strong>Gekoppelte Einwilligung nach geltendem Recht <\/strong><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund scheint es verlockend, die Nutzungsm\u00f6glichkeit des WLAN an die Hingabe der Daten f\u00fcr Werbezwecke zu koppeln. Ob dies zul\u00e4ssig ist, h\u00e4ngt bereits nach geltendem Recht von der Beantwortung einiger Wertungsfragen ab. So regelt \u00a7 95 Abs. 5 Telekommunikationsgesetz (TKG), dass die\u00a0Erbringung von Telekommunikationsdiensten nicht von einer Einwilligung des Teilnehmers in eine Verwendung seiner Daten f\u00fcr andere Zwecke abh\u00e4ngig gemacht werden darf, wenn dem Teilnehmer <em>ein anderer Zugang zu diesen Telekommunikationsdiensten<\/em> ohne die Einwilligung nicht oder in nicht zumutbarer Weise m\u00f6glich ist. \u00a7 95 Abs. 5 TKG ist f\u00fcr Diensteanbieter im Sinne des \u00a7 3 Nr. 6 TKG, zu denen Anbieter offener WLAN zu z\u00e4hlen sind, <em>lex specialis<\/em> zu \u00a7 28 Abs. 3b BDSG, der etwas nachgiebiger formuliert, dass die\u00a0verantwortliche Stelle den Abschluss eines Vertrags nicht von einer Einwilligung des Betroffenen abh\u00e4ngig machen d\u00fcrfe, wenn dem Betroffenen <em>ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen<\/em> ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeit eines alternativen Zugangs i. S. d. \u00a7 95 Abs.\u00a05 TKG besteht nach \u00fcberwiegender Auffassung nur dann nicht, wenn die Leistung ohne die Einwilligung insgesamt auf dem Markt nicht oder nicht zumutbar verf\u00fcgbar ist. Hierbei kommt es also nicht auf den konkreten Diensteanbieter bzw. Dienst an, sondern auf den Gesamtmarkt (vgl. f\u00fcr die \u00fcberwiegende Ansicht <em>Lutz<\/em> in: Arndt\/Fetzer\/Scherer\/Graulich, TKG, 2. Aufl. 2015, \u00a7 95 Vertragsverh\u00e4ltnisse, Rn. 31; <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=samson-ovsBDSGT0000\" target=\"_blank\"><em>Jenny<\/em> in: Plath, BDSG\/DSGVO, 2. Aufl. 2016, \u00a7 95 TKG, Rn. 14<\/a>; anders wohl <em>B\u00fcttgen<\/em> in: BeckOK TKG, 4. Aufl. 2013, \u00a7 95 Rn 33). Dies entspricht der urspr\u00fcnglichen Zwecksetzung der Vorschrift, die unlautere Ausnutzung von Marktmacht im Telekommunikationsmarkt zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n<p>Ein anderweitiger Zugang ist dann unzumutbar, wenn dem Nutzer im Einzelfall ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoher Aufwand bei dessen Nutzung entsteht, sodass f\u00fcr den gekoppelten Dienst ein \u201e<em>De facto<\/em>-Monopol\u201c entsteht. Dabei sind beispielsweise sowohl\u00a0die Kosten f\u00fcr alternative Dienste als auch technische oder administrative Herausforderungen bei deren Nutzung zu ber\u00fccksichtigen. Im Falle eines unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwandes, angemessene Alternativen zu nutzen, kann von der Freiwilligkeit der Einwilligung in die WLAN-Nutzung unter Hingabe von Daten f\u00fcr die werbliche Nutzung nicht mehr ausgegangen werden. Hat der Kunde hingegen die M\u00f6glichkeit, den nachgefragten Telekommunikationsdienst auch bei einem anderen Anbieter in zumutbarer Weise ohne die Erteilung der werbebezogenen Einwilligung zu erhalten, wird die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Nutzung des gekoppelten Dienstes nicht tangiert. Entscheidend ist nach derzeitiger Rechtslage also, ob es zumutbare Alternativen gibt, bei deren W\u00fcrdigung r\u00e4umliche und sachliche M\u00e4rkte genau abgegrenzt werden m\u00fcssen. Sachlich d\u00fcrften neben WLAN im \u201eklassischen Sinne\u201c auch sonstige M\u00f6glichkeiten zu ber\u00fccksichtigen sein, die einen drahtlosen und je nach r\u00e4umlichem Zusammenhang auch drahtgebundenen Zugang ins Internet (bspw. durch private Mobilfunkanbieter), m\u00f6glich machen. In aller Regel d\u00fcrften sich Nutzer ohne gro\u00dfartigen kosten- oder verwaltungsbezogenen Aufwand Zugang zu gleichwertigen Leistungen verschaffen k\u00f6nnen (geringe Kosten f\u00fcr die Nutzung schlie\u00dfen die Angemessenheit der Alternative indes nicht zwingend aus), sodass die Kopplung der WLAN-Nutzung an die Einwilligung der Datennutzung zu werblichen Zwecken gangbar erscheint.<\/p>\n<p><strong>Gekoppelte Einwilligung nach Inkrafttreten der DSGVO<\/strong><\/p>\n<p>Eine solche Kopplung wird nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018, die ein wohl strengeres, jedenfalls aber weiter formuliertes Kopplungsverbot vorsieht, mit zunehmenden Unsicherheiten hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der so erteilten Einwilligung versehen sein. So wird in Art. 7 Abs. 4 DSGVO zun\u00e4chst einmal recht pauschal geregelt, dass die Erbringung einer Dienstleistung nicht von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abh\u00e4ngig gemacht werden d\u00fcrfe, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrags nicht erforderlich sind. Erw\u00e4gungsgrund 43 f\u00fchrt hierzu aus:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\"><em>\u201eUm sicherzustellen, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt ist, sollte diese in besonderen F\u00e4llen, wenn zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen ein klares Ungleichgewicht besteht [\u2026] und es deshalb in Anbetracht aller Umst\u00e4nde in dem speziellen Fall unwahrscheinlich ist, dass die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, keine g\u00fcltige Rechtsgrundlage liefern. Die Einwilligung gilt nicht als freiwillig erteilt, wenn zu verschiedenen Verarbeitungsvorg\u00e4ngen von personenbezogenen Daten nicht gesondert eine Einwilligung erteilt werden kann, obwohl dies im Einzelfall angebracht ist, oder wenn die Erf\u00fcllung eines Vertrags, einschlie\u00dflich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung abh\u00e4ngig ist, obwohl diese Einwilligung f\u00fcr die Erf\u00fcllung nicht erforderlich ist.<\/em>\u201c<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal wird das Kopplungsverbot auch hier damit als Spezialauspr\u00e4gung des allgemeinen Grundsatzes der Freiwilligkeit von Einwilligungserkl\u00e4rungen verstanden. Insoweit scheint eine Kopplung trotz des scheinbar eindeutigen Wortlauts nicht kategorisch ausgeschlossen. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Kopplung sollte demgegen\u00fcber anhand einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall entschieden werden. Diese muss Aufschluss dar\u00fcber geben, ob von einer die Freiwilligkeit ausschlie\u00dfenden Zwangslage bei Erteilung der Einwilligung auszugehen ist. Auch hier wird demnach zu erw\u00e4gen sein, inwieweit Alternativen des zeitlich und \u00f6rtlich m\u00f6glichst ungebundenen Internetzugangs bestehen. Hierbei d\u00fcrfte auch zu ber\u00fccksichtigen sein, dass ein Anspruch auf kostenloses WLAN oder ein rechtlicher oder faktischer Zwang, dieses in Anspruch zu nehmen, in aller Regel nicht bestehen.<\/p>\n<p>Ein praktischer Vorschlag zur weiteren Abschw\u00e4chung der \u201eZwangslage\u201c k\u00f6nnte daneben bspw. darauf lauten, \u00fcber eine relevante Zeitspanne (bspw. 30 bis 60 Minuten) den Zugang ohne Hingabe der Daten f\u00fcr Werbezwecke nutzbar zu machen und erst die weitere Nutzung an die Einwilligung zur werblichen Nutzung zu koppeln. So d\u00fcrften selbst seltene F\u00e4lle, in denen gleichwertige Alternativen nicht zur Verf\u00fcgung stehen, der Betroffene aber auf einen Internetzugang zwingend angewiesen ist, rechtskonform abzubilden sein.<\/p>\n<p>Im Ergebnis bleibt abzuwarten, wie streng die Aufsichtsbeh\u00f6rden und ggf. die Gerichte das Kopplungsverbot nach DSGVO auch bei \u201eGratisleistungen\u201c auslegen werden.<\/p>\n<p><strong>K\u00fcnftige Alternativen &#8211; Daten als Zahlungsmittel\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Ohne Einwilligung kommt die werbliche Nutzung auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes (Art. 6 Abs. 1, Satz 1 lit f. DSGVO) in Betracht. Hierf\u00fcr muss die Verarbeitung der Daten zur Wahrung eines die Interessen des Nutzers \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich sein. Nach vorherrschender Ansicht kann Direktwerbung ein solch berechtigtes Interesse darstellen (so auch Erw\u00e4gungsgrund 47 der DSGVO). Gleichzeitig muss der Nutzer \u00fcber sein st\u00e4ndiges Widerspruchsrecht gegen die werbliche Nutzung aufgekl\u00e4rt werden (Art. 21 Abs. 4 DSGVO). Allerdings l\u00f6st das nach \u00fcberwiegender Ansicht nicht das Problem, dass die E-Mail-Werbung auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb grunds\u00e4tzliche eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung erfordert (\u00a7\u00a07 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Eine Ausnahme greift nur dann, wenn ein Unternehmer die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten hat und der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung f\u00fcr eigene \u00e4hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet; auch hierbei hat der Beworbene ein st\u00e4ndiges Widerspruchsrecht, auf das er kontinuierlich hinzuweisen ist (\u00a7 7 Abs. 3 UWG).<\/p>\n<p>Ein innovativer und in seiner Tragf\u00e4higkeit noch n\u00e4her zu untersuchender Ansatz best\u00fcnde darin, bei Anmeldung f\u00fcr die WLAN-Nutzung in der beschriebenen Weise den Nutzer ausdr\u00fccklich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Angebot des \u201ekostenlosen\u201c WLAN insoweit um ein entgeltliches Angebot handelt, als im Gegenzug die zwecks Registrierung angegebenen Daten in einem angemessenen Umfang zur Bewerbung des Nutzers verwendet werden. Dann d\u00fcrfte die Hingabe der Daten zu Werbezwecken bereits f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertrages erforderlich sein (\u00a7 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, Art. 6 Abs. 1 b DSGVO). Aus allgemein vertragsrechtlicher Sicht m\u00fcsste man dann allerdings noch einmal genauer pr\u00fcfen, inwieweit hieraus erweiterte Pflichten an die Leistungsbereitstellung des WLAN erfolgen und wie lange und in welchem Umfang die Daten f\u00fcr Werbung genutzt werden d\u00fcrften. Hier wird es weniger um die Pr\u00fcfung des Kriteriums der <em>Erforderlichkeit<\/em> gehen, da sich diese schon aus dem Charakter der Daten als vertragliche Gegenleistung ergibt, sondern mehr um die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen (Sittenwidriges Rechtsgesch\u00e4ft, Treu und Glauben). Mangels Erfahrungswerten sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch auf Seiten der Rechtspraxis m\u00fcsste sich hier ein ad\u00e4quater Ma\u00dfstab erst noch herausbilden. Schwung in diese Debatte bringt bereits jetzt die geplante <a href=\"https:\/\/www.cr-online.de\/43253.htm\">Richtlinie \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte<\/a>. Sie sieht nach derzeitigem Stand im Gesetzgebungsverfahren vor, dass Verbraucher f\u00fcr die Bereitstellung digitaler Inhalte die Gegenleistung in Form personenbezogener Daten erbringen k\u00f6nnen, und wird insbesondere unter Hinweis auf die Aush\u00f6hlung der Freiwilligkeit der Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse, wie sie die DSGVO vehement bezweckt, kritisiert.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Novellierung des Telemediengesetzes, die Mitte Oktober in Kraft getreten ist, und der damit voraussichtlich erzielten Abschaffung der St\u00f6rerhaftung f\u00fcr Betreiber drahtloser lokaler Netze, sollte es f\u00fcr die Anbieter nun nicht mehr notwendig sein, von den Nutzern im Rahmen von Registrierungsprozessen Bestandsdaten, bspw. 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