{"id":3697,"date":"2017-10-10T11:58:26","date_gmt":"2017-10-10T10:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3697"},"modified":"2017-10-11T09:27:45","modified_gmt":"2017-10-11T08:27:45","slug":"ovg-lueneburg-umfassende-videoueberwachung-im-black-box-verfahren-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/10\/10\/ovg-lueneburg-umfassende-videoueberwachung-im-black-box-verfahren-zulaessig\/","title":{"rendered":"OVG L\u00fcneburg: Umfassende Video\u00fcberwachung im Black-Box-Verfahren zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<p>Ma\u00dfnahmen der Video\u00fcberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden \u00dcberwachungsstaats dargestellt.<\/p>\n<p>Die im Alltag pr\u00e4senten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt f\u00fcr die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. Die aktuelle Debatte um die testweise Kamera\u00fcberwachung mit automatischer Gesichtserkennung am Berliner S\u00fcdkreuz ist dementsprechend emotional aufgeladen.<\/p>\n<p>In diese Diskussionen hinein hat das OVG L\u00fcneburg (<a href=\"http:\/\/www.rechtsprechung.niedersachsen.de\/jportal\/portal\/page\/bsndprod.psml?doc.id=MWRE170007691&amp;st=null&amp;showdoccase=1\">Urteil vom 7.9.2017, 11 LC 59\/16<\/a>) nun entschieden, dass die \u00dcberwachung von Bussen und Stadtbahnen durch einen \u00d6PNV-Betreiber in seinem gesamten Netz und zu jeder Tages- und Nachtzeit mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar ist.<\/p>\n<p><strong>Der Fall<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht hatte Ma\u00dfnahmen zu bewerten, bei denen Aufzeichnungen im Black-Box-Verfahren gefertigt werden. Die Videoaufnahmen werden nicht direkt auf einen Monitor \u00fcbertragen oder langfristig zur Auswertung gespeichert. Stattdessen wird in einen verschl\u00fcsselten Ringspeicher aufgenommen, der nach einem definierten Zeitraum \u00fcberschrieben wird. Eine Aussetzung der L\u00f6schroutine und die Sichtung erfolgen nur, wenn ein relevanter Vorfall gemeldet wurde.<\/p>\n<p>Im konkreten Fall waren die Festplatten fest in den Fahrzeugen des \u00d6PNV-Betreibers verbaut und wurden nur zur Sicherung der Aufnahmen ge\u00f6ffnet, wenn dem Betreiber eine Straftat (ggf. \u00fcber die Polizei) gemeldet wurde. Die L\u00f6schroutine sah eine Frist von 24 Stunden vor.<\/p>\n<p><strong>Die Positionen<\/strong><\/p>\n<p><u>Kontra:<\/u> Die <em>Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz in Niedersachsen<\/em> war der Auffassung, dass eine zeit- und linienunabh\u00e4ngige \u00dcberwachung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei und vielmehr \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur in solchen Bereichen Aufzeichnungen erstellt werden d\u00fcrften, in denen es zuvor nachweislich zu Straftaten gekommen war. Zudem stellte sie die pr\u00e4ventive Wirkung des Black-Box-Verfahrens mangels direkt eingreifbereiten Personals in Frage.<\/p>\n<p><u>Pro:<\/u> Das Verkehrsunternehmen argumentierte mit der latenten Gefahr im \u00d6PNV auch unabh\u00e4ngig von Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten. Neben der abschreckenden Wirkung wegen der drohenden Verfolgung unter Heranziehung wirksamer Beweismittel sei auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gro\u00dfteil der Fahrg\u00e4ste \u2013 und damit die Betroffenen selbst \u2013 die Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens bef\u00fcrworte. Zudem werde durch die spezifische Ausgestaltung mit kurzen L\u00f6schfristen der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht minimiert.<\/p>\n<p><strong>Die Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das OVG L\u00fcneburg folgte den Argumenten des Verkehrsunternehmens und erkl\u00e4rte die Video\u00fcberwachung angesichts der vorgelegten Nachweise zur Kriminalit\u00e4t in den Fahrzeugen f\u00fcr angemessen und zul\u00e4ssig. Die Video\u00fcberwachung diene den legitimen Zwecken der Repression und Pr\u00e4vention; auch die Vermittlung einer als sicher empfunden Atmosph\u00e4re sei anzuerkennen.<\/p>\n<p>Das OVG L\u00fcneburg f\u00fchrte damit seine Rechtsprechung zur Video\u00fcberwachung im Black-Box-Verfahren fort (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/perma?d=jzs-CR-2015-01-0039-1-R-04\" target=\"_blank\">Urteil vom 29.9.2014, 11 LC 114\/13, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:39%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 39<\/a> ff.<\/a>). Es hatte zuvor bereits vergleichbare \u00dcberwachungssysteme zur Sicherung eines B\u00fcrohauses f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p><strong>Die Bewertung <\/strong><\/p>\n<p>Das Urteil hat Grundsatzcharakter, jedenfalls f\u00fcr die Betreiber und Nutzer des \u00d6PNV in Deutschland. Die Interessenabw\u00e4gung unter St\u00e4rkung des Sicherheitsgedankens wirkt aber auch dar\u00fcber hinaus. W\u00e4hrend die Datenschutzbeh\u00f6rden im <em>D\u00fcsseldorfer Kreis<\/em> seit jeher \u201eaus Prinzip\u201c eine restriktive Anwendung der Video\u00fcberwachung propagieren, hat sich die Verkehrsbranche mit ihrem pragmatischen Ansatz durchgesetzt, der nicht zuletzt den Forderungen der Kunden und der Politik entspricht.<\/p>\n<p>Im \u00d6PNV wird das Spannungsverh\u00e4ltnis der Positionen sehr deutlich. Schlie\u00dflich handelt es sich um einen Bereich, den viele B\u00fcrger in ihrem Alltag nutzen und nutzen m\u00fcssen. Und auch hier wird ein Mehr an Sicherheit nat\u00fcrlich mit Eingriffen in die Grundrechtssph\u00e4re der Betroffenen erkauft. Trotzdem ist es richtig, sich wie das OVG L\u00fcneburg nicht in grundrechtsdogmatische Grabenk\u00e4mpfe zu begeben, sondern eine lebensnahe L\u00f6sung unter Ber\u00fccksichtigung der tats\u00e4chlichen Interessen der Betroffenen zu finden. Und diese f\u00fchlen sich eben nicht dem Big Brother ausgeliefert, sondern vielmehr besser aufgehoben, wenn die Verkehrsunternehmen ihrer Verantwortung mit anerkannten technischen Verfahren nachkommen. Die anlasslose und exzessive Vorratsdatenspeicherung bleibt eine rote Linie \u2013 im Black-Box-Verfahren wird sie nicht \u00fcbertreten.<\/p>\n<p><strong>Der Ausblick<\/strong><\/p>\n<p>Die Video\u00fcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum wird ein hitzig debattiertes Thema bleiben, vgl. auch die Entscheidungen zum privaten Einsatz von Dashcams (zuletzt <a href=\"https:\/\/www.justiz.bayern.de\/media\/images\/behoerden-und-gerichte\/pm76_-_171002.pdf\">AG M\u00fcnchen, Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012\/17<\/a>). Dabei ist zu beobachten, dass h\u00e4ufig weniger \u00fcber die konkreten Ma\u00dfnahmen gesprochen wird, als dass eine \u2013 in Bezug auf den spezifischen Fall nicht zielf\u00fchrende \u2013 Grundsatzdebatte entfacht wird.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend sich der europ\u00e4ische Gesetzgeber bei der Bestimmung den Grenzen zul\u00e4ssiger Video\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen vor diesem Hintergrund weggeduckt hat und die DSGVO keine spezifische Regelung enth\u00e4lt, hat der deutsche Gesetzgeber eine Richtungsentscheidung getroffen. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__6b.html\" target=\"_blank\">\u00a7 6b BDSG<\/a> in seiner seit Mai 2017 geltenden Fassung und <a href=\"https:\/\/dsgvo-gesetz.de\/bdsg-neu\/4-bdsg-neu\/\" target=\"_blank\">\u00a7 4 BDSG-2018<\/a> messen der Video\u00fcberwachung zur Sicherung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze eine herausgehobene Rolle zu.<\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz bleibt die Zul\u00e4ssigkeit von einer Interessenabw\u00e4gung unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Ausgestaltung abh\u00e4ngig \u2013 das Datenschutzrecht bleibt auch im Bereich Video\u00fcberwachung am Einzelfall orientiert.<\/p>\n<p><em>KNPZ Rechtsanw\u00e4lte vertraten im angesprochenen Verfahren das Verkehrsunternehmen. Grages\/Plath werden in CR 12\/2017 in Ankn\u00fcpfung an die Entscheidungsgr\u00fcnde die Anforderungen an eine gesetzeskonforme Video\u00fcberwachung herausarbeiten. Unter Auswertung der Rechtsprechung geben Sie praxisnahe Hinweise zu den entscheidenden Stellschrauben bei der Implementierung angemessener und gleichzeitig wirksamer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ma\u00dfnahmen der Video\u00fcberwachung werden immer wieder kontrovers diskutiert. W\u00e4hrend sie einerseits als wirksame Methode zur Verbesserung der Sicherheitslage anerkannt werden, werden sie andererseits als Symptom eines paranoiden \u00dcberwachungsstaats dargestellt. Die im Alltag pr\u00e4senten Kameras bieten einen unmittelbaren Ansatzpunkt f\u00fcr die gesellschaftliche Debatte zu Datenschutz und technologischer Verhaltenskontrolle. 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