{"id":3560,"date":"2017-05-14T10:00:10","date_gmt":"2017-05-14T09:00:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3560"},"modified":"2017-05-15T11:02:24","modified_gmt":"2017-05-15T10:02:24","slug":"it-sicherheit-bundestag-verabschiedet-nis-umsetzungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/05\/14\/it-sicherheit-bundestag-verabschiedet-nis-umsetzungsgesetz\/","title":{"rendered":"IT-Sicherheit: Bundestag verabschiedet NIS-Umsetzungsgesetz"},"content":{"rendered":"<p>Der <em>Deutsche Bundestag<\/em> hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 das <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/47067.htm\">Gesetz zur Umsetzung der sogenannten NIS-Richtlinie<\/a> der EU <a href=\"http:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2017\/0301-0400\/335-17.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">beschlossen<\/a>. Der <em>Bundesrat<\/em> hat am 12. Mai 2017 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit kann das Gesetz, der\u00a0<strong>zweite Korb des IT-Sicherheitsgesetzes,<\/strong> voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Das Gesetz setzt einerseits das europ\u00e4ische IT-Sicherheitsrecht durch geringe Modifikationen des bestehenden deutschen Rechts um. Es erweitert andererseits die Befugnisse des <em>BSI<\/em> im Hinblick auf die geplanten <em>Mobile Incident Response Teams<\/em>\u00a0und gibt den Telekommunikations-Providern neue M\u00f6glichkeiten an die Hand, Cyberangriffen vorzubeugen und sie abzuwehren.<\/p>\n<p><strong>IT-Sicherheit digitaler Dienste: Zersplitterung fortgeschrieben<\/strong><\/p>\n<p><em>Bundestag<\/em> und <em>Bundesrat<\/em> lie\u00dfen die Regelungen des Entwurfs der <em>Bundesregierung\u00a0<\/em>weitgehend unver\u00e4ndert passieren (zur Besprechung des Regierungsentwurfs vgl. <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/01\/31\/2-korb-it-sicherheitsgesetz-bundesregierung-legt-nis-umsetzungsgesetz-vor\/\"><em>Schallbruch<\/em>, 2. Korb IT-Sicherheitsgesetz, CRonline Blog v. 31.1.2017<\/a>). Anregungen des <em>Bundesrates<\/em> wurden vom <em>Bundestag<\/em> nicht aufgegriffen. So wurde\u00a0die\u00a0vom <em>Bundesrat<\/em> zu Recht aufgeworfene Frage nach der unklaren Abgrenzung im Bereich der digitalen Dienste von <em>Bundesregierung<\/em> und <em>Bundestag<\/em> als unerheblich angesehen. Im Bereich der digitalen Dienste gibt es bei der IT-Sicherheit zuk\u00fcnftig ein\u00a0Nebeneinander der\u00a0Regelungen im neuen\u00a0\u00a7 8c BSI-Gesetz &#8211;\u00a0Aufsicht durch das <em>BSI<\/em> &#8211; und den durch den 1. Korb des IT-Sicherheitsgesetzes eingef\u00fchrten Regelungen in \u00a7 13 Abs. 7 TMG &#8211;\u00a0Aufsicht durch Datenschutzbeauftragte bzw. Landesmedienbeh\u00f6rden (dazu <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2016-10-0663-1-A-06&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Schallbruch<\/em>, &#8222;NIS-Richtlinie und digitale Dienste&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2016%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:663%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2016, 663<\/a>-670<\/a>).<\/p>\n<p>In Ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung zur Stellungnahme des <em>Bundesrats<\/em> bringt die <em>Bundesregierung<\/em> hierf\u00fcr die wenig \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung, \u00a7 8c BSI-Gesetz diene allein dem Schutz der Verf\u00fcgbarkeit, \u00a7 13 Abs. 7 TMG hingegen dem Schutz der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t digitaler Dienste. Das widerspricht einerseits\u00a0der ausdr\u00fccklichen Definition von <em>Sicherheit in der Informationstechnik<\/em> im BSI-Gesetz, die auch die <em>Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t<\/em> umfasst (\u00a7 2 Ab 2. BSI-G). Es\u00a0widerspricht andererseits der Regelung in \u00a7 13 Abs. 7 TMG. Wenn <em>Verf\u00fcgbarkeit<\/em> hier als Schutzzweck nicht gemeint w\u00e4re, liefe\u00a0\u00a7 13 Abs. 7 Nr. 2b TMG ins Leere (vgl. hierzu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-09-0581-1-A-03&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Gerlach<\/em>, &#8222;Sicherheitsanforderungen f\u00fcr Telemediendienste&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:581%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 581<\/a>-589<\/a>, 585<em>).<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr die Anbieter bestimmter digitaler Dienste (Online-Suchmaschinen, Online-Marktpl\u00e4tze, Cloud-Dienste) entsteht so eine Situation, in der sie f\u00fcr die gleichen Webserver und die dort laufende Software <strong>zwei verschiedene Sicherheitsvorkehrungen aus BSI-G und TMG<\/strong> beachten und drei verschiedene Aufsichtsbeh\u00f6rden zufrieden stellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Cyberabwehr durch\u00a0TK-Provider: neue Instrumente<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber den Regierungsentwurf hinaus erg\u00e4nzte die gro\u00dfe Koalition im <em>Bundestag\u00a0<\/em>Regelungen im Telekommunikationsgesetz, die es den Telekommunikationsanbietern in ihrer Rolle als Zugangsprovider erleichtern sollen, Cyberangriffe zu erkennen und abzuwehren.<\/p>\n<p>Hintergrund der Diskussion im Parlament war ein\u00a0<span style=\"text-decoration: underline;\">Vorfall bei der <em>Deutschen Telekom<\/em><\/span> im November 2016: \u00dcber 900.000 Router von\u00a0Endkunden des Unternehmens waren Ziel eines Angriffs. Der Versuch der Angreifer, die Ger\u00e4te durch Ausnutzen einer Schwachstelle in der Router-Software zum Teil eines Botnetzes zu machen, scheiterte zwar. Er f\u00fchrte aber dazu, dass sich die betroffenen Nutzer\u00a0nicht mehr mit dem\u00a0Internet verbinden konnten. In der Folge dieses Angriffs und der damit zusammenh\u00e4ngenden Mirai-Botnetze wurde von Seiten der Provider gegen\u00fcber der Politik nachdr\u00fccklich vertreten, dass gef\u00e4hrliche Botnetze aus IoT-Ger\u00e4ten nur durch erweiterte gesetzliche Befugnisse der Provider zur Cyberabwehr erfolgreich bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Schl\u00fcsselrolle der Provider<\/strong><\/p>\n<p>Die Provider sind in der Tat in einer Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Cyberangriffen durch Botnetze. \u00dcber ihre Systeme l\u00e4uft\u00a0die Kommunikation zwischen Steuerrechnern und Bots, \u00fcber ihre Systeme erfolgen auch die Angriffe. Ein fr\u00fchzeitiges Erkennen einer Botnetz-Kommunikation kann schon den Aufbau des Netzes verhindern, sp\u00e4ter dann die &#8222;Wucht&#8220; des Angriffs abmildern. Die Botnetz-Kommunikation erfolgreich zu erkennen und zu st\u00f6ren erfordert jedoch eine Analyse der Kommunikation, ggf. auch ein Umlenken oder Sperren von Kommunikationsbeziehungen. Hierf\u00fcr sind rechtliche Grundlagen erforderlich, die die mit Beeintr\u00e4chtigungen des Fernmeldegeheimnisses und der Kommunikationsfreiheit des Nutzers verbundenen Ma\u00dfnahmen rechtfertigen. Die\u00a0h\u00e4ufig anzutreffende\u00a0Aufnahme solcher &#8222;Befugnisse&#8220; zur Analyse und Sperrung von Internetverkehren nur in die AGB der Anbieter ist im Hinblick auf die Schwere der Ma\u00dfnahmen keine taugliche Rechtsgrundlage f\u00fcr erweiterte Cyberabwehr durch Provider.<\/p>\n<p>Dieser Frage haben sich die Koalitionsfraktionen im <em>Deutschen Bundestag<\/em> angenommen und einen \u00c4nderungsantrag zum NIS-Umsetzungsgesetz formuliert und beschlossen, der \u00a7\u00a7 100, 109a TKG \u00e4ndert, um drei neue Befugnisse f\u00fcr die TK-Unternehmen zu schaffen:<\/p>\n<ol>\n<li><em>Deep Packet Inspection Light<\/em>,<\/li>\n<li><em>Sinkholing<\/em>\u00a0und<\/li>\n<li><em>Netzsperren<\/em>.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Deep Packet Inspection Light:\u00a0 Gut gemeint, schlecht\u00a0geregelt<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst einmal werden die M\u00f6glichkeiten der Provider erweitert, Internetverkehre zu analysieren, um Angriffe zu erkennen. \u00dcber die <em>Bestands- und Verkehrsdaten<\/em> hinaus k\u00f6nnen Provider zuk\u00fcnftig auch\u00a0<em>Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Daten\u00fcbertragung<\/em> auswerten. Leider verzichtet der \u00c4nderungsantrag darauf, diese Begrifflichkeit in \u00a7 3 TKG legal zu definieren, so dass die exakte Bedeutung dieser neuen Datenkategorie\u00a0undefiniert\u00a0bleibt.<\/p>\n<p><strong>a) &#8222;Steuerdaten&#8220; &#8211; eine wolkige Datenkategorie<\/strong><\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung des \u00c4nderungsantrages formuliert der Gesetzgeber technisch und rechtlich eher wolkig, welche Daten gemeint sind:<\/p>\n<blockquote><p>&#8222;Hierbei geht es um Teile der Protokolle, also um Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Daten\u00fcbertragung, die unabh\u00e4ngig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs \u00fcbertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gew\u00e4hrleistung der Kommunikation zwischen Empf\u00e4nger und Sender notwendig sind. Es handelt sich um Informationen, die sich aus den verschiedenen Layern des sogenannten OSI-Schichtenmodels der ITU ergeben, also um Informationen zu technischen \u00dcbertragungsprotokollen, nicht jedoch um Inhalte eines Kommunikationsvorganges, die damit \u00fcbertragen werden. Sofern die Daten\u00fcbertragung zugleich einen Telekommunikationsvorgang darstellt (z. B. das Senden einer E-Mail), sind die Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Daten\u00fcbertragung zugleich Verkehrsdaten.&#8220;<\/p><\/blockquote>\n<p>Offenbar will die Regelung es zulassen, dass Provider bei Internetverkehren zuk\u00fcnftig nicht nur die sogenannten IP-Header auswerten, also Ziel- und Absenderadresse von IP-Verkehren, sondern auch die <span style=\"text-decoration: underline;\">Header-Informationen der genutzten Dienste<\/span>, etwa HTTP, FTP oder E-Mail. Dies ergibt sich aus der in \u00a7 100 Abs. 1 TKG (neu) versuchten Abgrenzung zu den Verkehrsdaten einerseits (= IP-Header) und den Kommunikationsinhalten andererseits (also etwa der Inhalt einer abgefragten Website oder der Inhalt einer E-Mail). Damit kann zuk\u00fcnftig beispielsweise auf Ebene von HTTP-Verkehren erkannt werden, dass der Abruf einer Schadsoftware von einer manipulierten Website bevorsteht. \u00a0Die Regelung\u00a0zielt auf eine Analyse von Kommunikationsvorg\u00e4ngen auf\u00a05. oder h\u00f6herer Ebene des OSI-Schichtenmodells. IP-Header-Informationen, die schon nach geltender Rechtslage analysiert werden k\u00f6nnen, finden sich hingegen auf der 4. Ebene (ausf\u00fchrlich zu Deep Packet Inspection und OSI-Schichtenmodell\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2010-05-0339-2-A-05&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\"><em>Bedner<\/em>, &#8222;Deep Packet Inspection &#8211; Technologie und rechtliche Initiativen&#8220;, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2010%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:339%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2010, 339<\/a>-345<\/a>).<\/p>\n<p>Die Befugnis zur Analyse der &#8222;Steuerdaten&#8220; wird mit hohen verfahrensm\u00e4\u00dfigen H\u00fcrden verbunden. Die Daten sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen, sobald\u00a0sie nicht mehr erforderlich sind. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist zu informieren, quartalsweise sind alle derartigen Ma\u00dfnahmen an <em>Bundesnetzagentur<\/em> und <em>BSI<\/em> zu berichten. Zudem ist auch der Betroffene zu unterrichten, sofern er ermittelt werden kann.<\/p>\n<p><strong>b) Systematische Br\u00fcche<\/strong><\/p>\n<p>Mit der Regelung wird in \u00a7 100 Abs. 1 TKG erstmals\u00a0eine Analyse von Inhalten eines\u00a0Telekommunikationsdienstes erlaubt wird, sofern es sich bei diesen Inhalten um eine Art von &#8222;Daten\u00fcbertragung&#8220; handelt. Damit schafft der Gesetzgeber eine <em>Deep Packet Inspektion Light<\/em>, die verschiedene systematische Br\u00fcche erzeugt, die hier nur (unvollst\u00e4ndig) angetippt werden k\u00f6nnen:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Abgrenzung von Steuerdaten zu Kommunikationsinhalten:<\/span><br \/>\nKommunikationsinhalte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinesfalls analysiert werden. Dies steht im Widerspruch zu dem Abstellen auf die <em>Steuerdaten auf Protokollebene<\/em>. Dienste auf h\u00f6heren Schichten des OSI-Schichtenmodells enthalten in ihren Steuerdaten oft auch Kommunikationsinhalte. HTTP-Requests k\u00f6nnen beispielsweise komplexe Suchanfragen oder auch die Eingabe in Formulare enthalten, die aus Sicht des Dienstes Steuerdaten, aus Sicht des Betroffenen Kommunikationsinhalte sind.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Notwendigkeit der Steuerdaten f\u00fcr die Kommunikation:<\/span><br \/>\nSteuerdaten sollen nur dann analysiert werden k\u00f6nnen, wenn sie f\u00fcr die Kommunikation zwischen Sender und Empf\u00e4nger erforderlich sind. Die ineinander geschachtelten Telekommunikationsdienste (z.B. E-Mail-Transport innerhalb des IP-Verkehrs) haben jedoch unterschiedliche Sender und Empf\u00e4nger. Auf Ebene der E-Mail-Kommunikation sind Menschen die Kommunikationspartner, auf Ebene des IP-Protokolls hingegen Mailserver. \u00a7 100 Abs. 1 TKG (neu) verklammert diese Ebenen; die einschr\u00e4nkende Bedingung f\u00fcr die Analyse der Steuerdaten l\u00e4uft damit praktisch ins Leere.<\/li>\n<li><span style=\"text-decoration: underline;\">Abgrenzung zu Telemediendiensten:<\/span><br \/>\nKommunikationsdienste auf h\u00f6heren Ebenen des OSI-Schichtenmodells wie z.B. das Surfen im Web (http-Requests) sind Telemediendienste. \u00a7 15 TMG definiert Voraussetzungen f\u00fcr die Analyse von Nutzungsdaten eines Telemediendienst durch den Diensteanbieter. \u00a7 100 Abs. 1 TKG (neu) schafft nun eine weitere Nutzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die gleichen Daten unter einem\u00a0anderen Rechtsregime. Mindestens dann, wenn der Zugangsanbieter auch der Telemedienanbieter ist, etwa beim Zugriff auf\u00a0den Cloudspeicher des eigenen DSL-Anbieters, kommen beide Regelungen in Konflikt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt scheint die neue Regelung mit hei\u00dfer Nadel gestrickt. Letztlich geht es dem Gesetzgeber\u00a0um die Analyse von Schadprogrammkommunikation innerhalb des Telekommunikationsdienstes, mithin\u00a0um eine bestimmte Art Kommunikationsinhalte. M\u00f6glicherweise w\u00e4re es sinnvoller und klarer gewesen, diese Idee durch eine \u00c4nderung von \u00a7 100 Abs. 2 TKG umzusetzen, die schon bislang das Aufschalten auf Telekommunikation, also eine bestimmte Form von Inhaltsanalyse erlaubt. Die Einf\u00fchrung einer neuen und schwammig definierten Datenkategorie <em>Steuerdaten<\/em>\u00a0im\u00a0Telekommunikationsrecht, neben Kommunikationsinhalten, Bestandsdaten und Verkehrsdaten, war sicherlich keine gute Idee.<\/p>\n<p><strong>2. Sinkholing:\u00a0 Absicherung der Praxis<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber die Analyse hinaus sollen die TK-Provider durch eine Erg\u00e4nzung von \u00a7 109a TKG auch\u00a0<span style=\"text-decoration: underline;\">Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Cyberangriffe<\/span> erhalten. Eine davon ist das sogenannte <em>Sinkholing<\/em>. Damit ist die Umleitung von Internetverkehren zu einem anderen als dem eigentlich vorgesehenen Server gemeint. Provider setzen dieses\u00a0\u00a0Verfahren ein, indem sie etwa die von Botnetzen verwendeten Domainnamen im eigenen Netz auf spezielle Server umlenken. Damit kann die Kommunikation zwischen Bots und Command-and-Control-Server des Botnetzes gestoppt werden. Gleichzeitig kann der Provider durch Protokollierung der Anfragen an den umgeleiteten Server herausfinden, welche der eigenen Kunden von der entsprechenden Schadsoftware befallen sind, und die Kunden entsprechend informieren.<\/p>\n<p>Diese gelebte Praxis wird in \u00a7 109a Abs. 4 TKG nun ausdr\u00fccklich erlaubt, sofern dies zur Information des Nutzers erforderlich ist.<\/p>\n<p><strong>3. Netzsperren:\u00a0 scharfes Schwert f\u00fcr Provider<\/strong><\/p>\n<p>Haben Provider festgestellt, dass Kunden ihres eigenen Netzes von Schadsoftware befallen sind und Aktivit\u00e4ten etwa im Rahmen eines Botnetzes entfalten, m\u00fcssen sie die Kunden seit Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2015 warnen (\u00a7 109a \u00a0Abs. 4 TKG). Doch allzu h\u00e4ufig werden diese Warnungen von den Kunden nicht beachtet. Gerade technisch unkundige Nutzer, die ihre Systeme nicht sorgf\u00e4ltig genug absichern, werden Opfer von Schadsoftware. Diese Nutzergruppe spricht auch auf die Warnungen der Provider, die heute schon regelm\u00e4\u00dfig erfolgen, eher schleppend bis gar nicht an.<\/p>\n<p>Die neuen Abs\u00e4tze 5 und 6 des \u00a7 109a TKG geben den Providern f\u00fcr diese F\u00e4lle jetzt ein scharfes Schwert an\u00a0die Hand: Sie k\u00f6nnen den <strong>Internetverkehr von Nutzern sperren oder filtern<\/strong>, soweit von\u00a0deren Systemen eine Beeintr\u00e4chtigung f\u00fcr sie selbst, den Provider oder andere Nutzer ausgeht. Die Voraussetzungen f\u00fcr diese schwerwiegende Ma\u00dfnahme sind vergleichsweise gering: Zwar muss die Warnung nach \u00a7 109a Abs. 4 TKG erfolgt sein,\u00a0eine Art Verzug des Nutzers ist jedoch keine Voraussetzung f\u00fcr das Abklemmen des Internetverkehrs. Es reicht aus, dass nicht &#8222;zu erwarten ist, dass der Nutzer die St\u00f6rung selbst [..] unverz\u00fcglich beseitigt&#8220;. Damit zielt das Gesetz ausweislich der Begr\u00fcndung beispielsweise auf IoT-Ger\u00e4te, bei denen &#8211; zum Beispiel durch Analyse der Schadsoftware &#8211; erkennbar ist, dass der Nutzer gar nicht in der Lage sein kann, die Sicherheitl\u00fccke zu stopfen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von einzelnen Nutzern darf der Provider in seinem Netz auch die Kommunikation zu Servern im Internet unterbinden, von denen eine Bedrohung ausgeht- \u00a7 109a Abs. 6 TKG (neu). \u00a0Hiermit sind <em>Command-and-Control-Server<\/em> zum Nachladen von Schadsoftware gemeint oder auch sogenannte <em>Dropzones<\/em>, Server, bei denen gestohlene Daten von den Schadprogrammen deponiert werden.<\/p>\n<p><strong>Keine Regelung f\u00fcr Haftung<\/strong><\/p>\n<p>In den parlamentarischen Beratungen des NIS-Umsetzungsgesetzes spielte auch die Frage h\u00f6herer Sicherheitsanforderungen f\u00fcr die\u00a0Hersteller von Hardware und Software eine gro\u00dfe Rolle. Eine eigene Regelung zur Einf\u00fchrung verbindlicher IT-Sicherheitsanforderungen an mit dem Internet verbundene Systeme wird jedoch nicht geschaffen. Auch die vielfach erhobene Forderung nach Versch\u00e4rfung der Haftung der Anbieter wird nicht aufgegriffen. Der <em>Deutsche Bundestag<\/em> spricht sich in dem angenommenen \u00c4nderungsantrag der Koalitionsfraktionen vielmehr daf\u00fcr aus, dass die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em> die Initiative ergreift, solche verbindlichen Anforderungen europarechtlich einzuf\u00fchren, insbesondere f\u00fcr IoT-Ger\u00e4te.<\/p>\n<p><strong>Nationales G\u00fctesiegel f\u00fcr IT-Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>National verspricht sich das Parlament eine Verbesserung der Sicherheit von Ger\u00e4ten und Programmen durch die Einf\u00fchrung des in der <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/Themen\/Sicherheit\/IT-Cybersicherheit\/Cyber-Sicherheitsstrategie\/cyber-sicherheitsstrategie_node.html\"><em>Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung<\/em><\/a> angek\u00fcndigten G\u00fctesiegels f\u00fcr IT-Sicherheit. Durch ein solches einheitliches G\u00fctesiegel sollen Anwender erkennen k\u00f6nnen, welche Produkte hinreichend sicher ausgestaltet sind.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Der zweite Korb des IT-Sicherheitsgesetzes hat es in sich. Im Laufe der Beratungen ist er \u00fcber die Umsetzung der EU-NIS-Richtlinie\u00a0deutlich hinausgewachsen:<\/p>\n<ul>\n<li>Das <em>BSI<\/em> wird erstmals \u00fcber die Bundesverwaltung hinaus mit operativen Befugnissen ausgestattet, Cyberangriffe auch im Bereich der Unternehmen zu bek\u00e4mpfen.<\/li>\n<li>Gleichzeitig werden die Provider mit erhebliche M\u00f6glichkeiten ausgestattet, Angriffe in ihren Netzen fr\u00fchzeitig zu erkennen und abzuwehren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Begr\u00fcndung des Gesetzes verschweigt, dass die neuen Analyse- und Abwehrm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Provider nicht nur zugelassen, sondern <em>de facto<\/em> angeordnet werden:<\/p>\n<p>\u00a7 109 Abs. 2 TKG (neu) verpflichtet die Provider zu technischen und sonstigen Vorkehrungen zur IT-Sicherheit ihrer Netze und zum Schutz der Nutzer. Im Lichte dieser Anforderung haben die Provider <span style=\"text-decoration: underline;\">keinen Ermessensspielraum<\/span>: sie werden die neuen Befugnisse zur Analyse, Umleitung und Sperrung von Kommunikation anwenden m\u00fcssen. Damit ver\u00e4ndert sich ihre Rolle, sie nehmen <span style=\"text-decoration: underline;\">eine Art Polizeifunktion<\/span> in ihren Netzen wahr. \u00d6ffentliche Telekommunikationsnetze werden zuk\u00fcnftig \u00e4hnlich streng \u00fcberwacht und gefiltert, wie dies heute nur von Firmen- oder Beh\u00f6rdennetzen bekannt ist.<\/p>\n<p>St\u00e4rkung der Provider und St\u00e4rkung des <em>BSI\u00a0<\/em>machen die Cyberabwehr in Deutschland schlagkr\u00e4ftiger. Unbefriedigend bleibt nach wie vor aber, dass alle Ma\u00dfnahmen auf die Abwehr zielen. Die eigentliche Ursache f\u00fcr die wachsenden Cyberangriffe, also die schlechte Qualit\u00e4t und Sicherheitsl\u00fccken der eingesetzten Ger\u00e4te &#8211; gerade im IoT-Bereich &#8211; wird vom Gesetzgeber nicht angegangen. Die Einf\u00fchrung eines G\u00fctesiegels ist zu begr\u00fc\u00dfen, wird aber noch viele Jahre auf sich warten lassen. Harte Auflagen f\u00fcr die Hersteller von Ger\u00e4ten werden auch vorher schon n\u00f6tig sein.<\/p>\n<p>Einen schalen Geschmack hinterl\u00e4sst das NIS-Umsetzungsgesetz im Hinblick auf die systematische Entwicklung und Ausgestaltung des\u00a0IT-Sicherheitsrechts im Zusammenspiel mit Telekommunikations-, Telemedien- und Datenschutzrecht. Die immer neue <span style=\"text-decoration: underline;\">Einf\u00fchrung von unklaren Begrifflichkeiten<\/span> (&#8222;Steuerdaten&#8220;) und die unzureichende Abgrenzung verschiedenster Regelungen f\u00fcr die Sicherheit digitaler Dienste erschweren den Vollzug der Gesetze durch die betroffenen Unternehmen. Hier wird in der n\u00e4chsten Wahlperiode des <em>Bundestages<\/em> ein grundlegende Reform erforderlich, die auch die kaum noch zu haltende Abgrenzung von Telekommunikation und Telemedien \u00fcberwindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. April 2017 das Gesetz zur Umsetzung der sogenannten NIS-Richtlinie der EU beschlossen. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen. Damit kann das Gesetz, der\u00a0zweite Korb des IT-Sicherheitsgesetzes, voraussichtlich im Juni in Kraft treten. 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