{"id":3554,"date":"2017-04-11T21:53:40","date_gmt":"2017-04-11T20:53:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3554"},"modified":"2017-04-12T15:09:30","modified_gmt":"2017-04-12T14:09:30","slug":"netzdg-wann-engagiert-sich-facebook-endlich-lautstark-fuer-die-meinungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/04\/11\/netzdg-wann-engagiert-sich-facebook-endlich-lautstark-fuer-die-meinungsfreiheit\/","title":{"rendered":"NetzDG: Wann engagiert sich Facebook endlich lautstark f\u00fcr die Meinungsfreiheit?"},"content":{"rendered":"<p>Der Entwurf eines \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201c (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um \u201eHate Speech\u201c gebracht (zu den M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch\u00a0L\u00f6schungen und Sperrungen von Beitr\u00e4gen und Nutzerprofilen gegen\u00a0Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2017-04-0234-1-A-02&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\"><em>Elsa\u00df\/Labusga\/Tichy<\/em>, CR 4\/2017, 234 ff.<\/a>). Es geht um die Balance zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. Und es geht um <em>Facebook<\/em>. Zeit, dass sich <em>Facebook <\/em>st\u00e4rker als bisher f\u00fcr die freie Kommunikation stark macht.<\/p>\n<p><strong>Hass im Netz: ein reales Problem<\/strong><\/p>\n<p>Wer <em>Facebook<\/em> und <em>Twitter<\/em> nutzt, wei\u00df, dass hasserf\u00fcllte Kommentare an der Tagesordnung sind. Ein reales Problem, oft auch eine Herausforderung f\u00fcr Staatsanwaltschaften und Justiz, die viel zu selten einschreiten.<\/p>\n<p><strong>Meinungsfreiheit: Freiheit der Au\u00dfenseiter<\/strong><\/p>\n<p>Aber der Hass und die Verleumdungen sind nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite geht es um die Meinungsfreiheit. Und die Meinungsfreiheit bestimmt sich nicht nach den Anschauungen und dem Geschmack des Mainstreams, nicht nach \u201ebreitem gesellschaftlichen Konsens\u201c. Die Meinungsfreiheit ist stets die Freiheit der Minderheiten, der Au\u00dfenseiter, der Spinner und Unbelehrbaren, der Splitter- und Randgruppen, der Extremisten von links und rechts. Und es sind gerade auch die Minderheiten, die in Sozialen Netzwerken ihre Kommunikationsfreiheit ausleben. Eine Aus\u00fcbung von Grundrechten unter dem Schutz des Art. 5 GG.<\/p>\n<p><strong>NetzDG: die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n<p>Die Vorgeschichte des NetzDG begann auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise im Sommer 2015. Justizminister <em>Heiko Maas<\/em> forderte Facebook in einem \u201eOffenen Brief\u201c auf, st\u00e4rker gegen fremdenfeindliche und rassistische \u00c4u\u00dferungen vorzugehen. Um das Strafrecht ging es dem Minister nur am Rande. Er wollte gegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen vorgehen, die in Deutschland mehrheitlich als rechtsextrem, geschmacklos und absto\u00dfend angesehen werden.<\/p>\n<p><strong><em>Facebook<\/em>: &#8222;Runde Tische&#8220; statt Verteidigung der Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n<p><em>Facebook<\/em> wehrte sich \u00f6ffentlich nicht. Man traf sich mit dem Minister zu Fototerminen und richtete eine \u201eTask Force\u201c ein. Man versicherte, dass man gemeinsam gegen \u201eHass im Netz\u201c vorgehen wolle, und man stellte viele neue Mitarbeiter ein, um Beschwerden gegen \u201eHass-Postings\u201c z\u00fcgig zu bearbeiten.<\/p>\n<p>Die Runden Tische, Task Forces und L\u00f6schtrupps haben <em>Facebook<\/em> und Co. nichts gen\u00fctzt. Wer sich \u2013 wie <em>Heiko Maas<\/em> \u2013 in die Rolle der \u201eBetroffenen\u201c begibt, wird keine Ruhe geben, bis das letzte \u201eHate Posting\u201c gel\u00f6scht ist. Dies ist die gnadenlose Logik, die zu dem unseligen NetzDG-Entwurf gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p><strong>Die Meinungsfreiheit braucht engagierte Verteidiger<\/strong><\/p>\n<p>Damit das Gleichgewicht zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrechten und Kommunikationsfreiheit gewahrt bleibt, braucht es Anw\u00e4lte auf beiden Seiten. Der Justizminister hat sich klar auf die eine Seite geschlagen. Von den Betreibern der Plattformen muss man ein Gegengewicht fordern. Wer, wenn nicht <em>Facebook<\/em>, <em>Google<\/em> und <em>Twitter<\/em> soll unsere Kommunikationsfreiheit gegen L\u00f6schgesetze und andere staatliche Eingriffe verteidigen? Statt an Runden Tischen \u00fcber L\u00f6schroutinen zu verhandeln, sollte sich <em>Facebook<\/em> f\u00fcr die Meinungsfreiheit im Netz stark machen.<\/p>\n<p>Einem <em>Heiko Maas<\/em> wird es <em>Facebook<\/em> nie recht machen k\u00f6nnen. Zeit, dass sich <em>Facebook<\/em> und Co. energisch und konsequent f\u00fcr die Kommunikationsfreiheit, gegen L\u00f6schgesetze und gegen Zensur in Deutschland stark machen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Entwurf eines \u201eNetzwerkdurchsetzungsgesetzes\u201c (NetzDG) hat Bewegung in die Debatte um \u201eHate Speech\u201c gebracht (zu den M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Netzwerk-Betreiber, ohne NetzDG durch\u00a0L\u00f6schungen und Sperrungen von Beitr\u00e4gen und Nutzerprofilen gegen\u00a0Hate Speech, Fake News und Social Bots vorzugehen, siehe Elsa\u00df\/Labusga\/Tichy, CR 4\/2017, 234 ff.). Es geht um die Balance zwischen Pers\u00f6nlichkeitsrechten und der Kommunikationsfreiheit. 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