{"id":3538,"date":"2017-03-30T14:31:52","date_gmt":"2017-03-30T13:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3538"},"modified":"2017-03-31T18:04:23","modified_gmt":"2017-03-31T17:04:23","slug":"netzdg-entwurf-trotz-redaktioneller-schwaechen-sinnvoll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/03\/30\/netzdg-entwurf-trotz-redaktioneller-schwaechen-sinnvoll\/","title":{"rendered":"NetzDG (Entwurf) trotz redaktioneller Schw\u00e4chen sinnvoll"},"content":{"rendered":"<p>Bei allem Respekt f\u00fcr das Grundrecht der anonymen Meinungsfreiheit m\u00fcssen die Rechte der (von hate speech, fake news usw.) Betroffenen m.E. viel mehr in die Diskussion und die erforderliche Abw\u00e4gung einbezogen werden.<\/p>\n<p><strong>Recht auf Anonymit\u00e4t und Online-Impact<\/strong><\/p>\n<p>Der hier relevante Ausschnitt des Rechts auf Anonymit\u00e4t stammt aus &#8222;analoger Zeit&#8220;, in der \u00c4u\u00dferungen ein begrenzte Reichweite hatten. Der &#8222;impact&#8220; von \u00c4u\u00dferungsdelikten usw. im Internet ist so gewaltig, dass derjenige, der sich einmal intensiv mit der Degeneration der &#8222;Debattenkultur&#8220;, wie sie im NetzDG-E auch anklingt, besch\u00e4ftigt hat, den Glauben an die Menschheit verliert. Ich habe Mandanten, die aufs \u00dcbelste beleidigt oder verleumdet wurden, und ich habe grausamste Bilder gesehen, die mir nie wieder aus dem Kopf gehen werden.<\/p>\n<p><strong>Begrenzte Reichweite des NetzDG-E<\/strong><\/p>\n<p>Der\u00a0\u00a0NetzDG-Entwurf erfasst nach seinem\u00a0\u00a71 Abs. 1\u00a0nur einen kleinen Kreis marktf\u00fchrender Social-Media-Betreiber ab 2 Mio Nutzer.\u00a0Der Entwurf\u00a0erfa\u00dft keine Blogs und Pressedienste. Es gibt weiterhin keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Offenlegung der Identit\u00e4t eines Nutzers, sondern versch\u00e4rfte L\u00f6schpflichten.<\/p>\n<p><strong>&#8222;Flagging-Funktionen&#8220; vs. Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n<p>Umgekehrt wei\u00df ich, dass sich hinter den &#8222;flagging-Funktionen&#8220; der ma\u00dfgeblichen ausl\u00e4ndischen Betreiber nichts anderes als geheime, extraterritoriale &#8222;Hausregeln&#8220; verbergen, die keineswegs mit den Anforderungen der Rechtsordnung konform gehen, weder bei den neuen &#8222;Katalogstraftaten&#8220; noch &#8211; umgekehrt &#8211; beispielsweise bei der Pflicht zur Anzeige von Verbrechen, die bei einer vorschnellen L\u00f6schung verletzt wird.<\/p>\n<p><strong>Notice-verify-and-take-down-Verfahren<\/strong><\/p>\n<p>Der Betreiber des \u00c4rztebewertungsportals &#8222;jameda&#8220; als eines der ersten ernstzunehmenden Portale musste hier in zwei Verfahren vor dem BGH &#8222;Versuchskaninchen&#8220; spielen, weil die Klagen in Deutschland zugestellt werden konnten, und hat durch Anpassung seiner AGB und Einf\u00fchrung eines rechtskonformen notice-verify-and-take-down-Verfahrens eine musterg\u00fcltige technische wie rechtliche L\u00f6sung geschaffen.<\/p>\n<p>Bei unklarer Sach- und Rechtslage hat der Provider auch\u00a0nach dem NetzDG-E (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3) mit 7 Tagen ausreichend Zeit f\u00fcr R\u00fcckfragen beim Bewertenden.<\/p>\n<p><strong>Vorgehen unmittelbar gegen den T\u00e4ter<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt m.E. keinen Grund beispielsweise einem rechtswidrig (!) bewerteten Arzt nur einen L\u00f6schungsanspruch &#8211; selbst der ist nach bisheriger Rechtslage aufgrund der kriminellen Unt\u00e4tigkeit der ausl\u00e4ndischen Provider nicht durchsetzbar und daher Hauptteil des Gesetzesentwurfs &#8211; zuzubilligen, aber faktisch die bestehenden (!) Rechte gegen den verantwortlichen T\u00e4ter zu verweigern.<\/p>\n<p><strong>Vergleich mit Filesharing &#8211; Richtervorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4hnlich war es, als die Staatsanwaltschaften mit Filesharingf\u00e4llen \u00fcberh\u00e4uft wurden, die sie nicht verfolgen wollten. Einziger Zweck der Anzeigen war es, \u00fcber die Akteneinsicht die Klarnamen der Anschlussinhaber zu ermitteln. Hier f\u00fchrte der Gesetzgeber den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/urhg\/__101.html\">\u00a7 101 Abs. 9 UrhG<\/a> bzw. <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/markeng\/__19.html\">\u00a7 19 Abs. 9 MarkenG<\/a> ein, der unter einem Richtervorbehalt steht, dessen analoge Anwendung die Rechtsprechung auf andere Delikte u.a. unter Hinweis auf \u00a7 13 Abs. 6 TMG &#8211; also das Recht auf Anonymit\u00e4t &#8211; abgelehnt hat. Der BGH hat hier den &#8222;Gesetzgeber&#8220; zum Tun aufgefordert &#8211; dem <em>Deutschen Richterbund<\/em>\u00a0geht der NetzDG-E insoweit nicht einmal weit genug.<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Das Recht auf Anonymit\u00e4t aus \u00a7 13 Abs. 6 TMG darf <strong>keine staatlich protegierte Rechtsschutzverweigerung<\/strong> begr\u00fcnden, daher m\u00fcssen Ausnahmen zur Anonymit\u00e4t bzw. erweiterte zivil- und strafrechtliche Auskunftsanspr\u00fcche gesetzlich eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Der NetzDG-E \u00e4ndert hieran nichts. Auch die Erg\u00e4nzung in \u00a7 14 Abs. 2 TMG erweitert nur den Spielraum der berechtigten Beh\u00f6rden hinsichtlich der Erweiterung der Auskunftspflicht auf alle Delikte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei allem Respekt f\u00fcr das Grundrecht der anonymen Meinungsfreiheit m\u00fcssen die Rechte der (von hate speech, fake news usw.) 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