{"id":3529,"date":"2017-03-14T17:52:00","date_gmt":"2017-03-14T16:52:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3529"},"modified":"2017-03-15T15:26:50","modified_gmt":"2017-03-15T14:26:50","slug":"kurzer-prozess-fuer-die-meinungsfreiheit-entwurf-eines-netzwerkdurchsetzungsgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/03\/14\/kurzer-prozess-fuer-die-meinungsfreiheit-entwurf-eines-netzwerkdurchsetzungsgesetzes\/","title":{"rendered":"Kurzer Prozess f\u00fcr die Meinungsfreiheit: Entwurf eines &#8222;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes&#8220;"},"content":{"rendered":"<p>Das <em>BMJV<\/em> hat heute den Entwurf eines &#8222;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes &#8211; NetzDG&#8220; ver\u00f6ffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen &#8222;kurzen Prozess&#8220; vor dem Amtsgericht verdient.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr wen gilt das Gesetz?<\/strong><\/p>\n<p>Das neue Gesetz soll f\u00fcr alle gr\u00f6\u00dferen Betreiber sozialer Netzwerke gelten. Soziale Netzwerke werden in \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 NetzDG-E definiert als<\/p>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201ePlattformen im Internet \u2026, die es Nutzern erm\u00f6glichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen.\u201c<\/p>\n<p>Eine Ausnahme gilt f\u00fcr Anbieter sozialer Netzwerke mit weniger als 2 Mio. registrierten Nutzern in Deutschland. Das neue Gesetz w\u00fcrde somit f\u00fcr <em>Facebook<\/em>, <em>Twitter<\/em> und <em>Facebook<\/em> gelten, aber auch f\u00fcr Plattformen wie <em>Xing<\/em> und m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Datingportale.<\/p>\n<p><strong>Um welche Inhalte geht es?<\/strong><\/p>\n<p>Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um <strong>\u201erechtswidrige Inhalte\u201c<\/strong> (\u00a7 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen l\u00e4sst, w\u00fcrde \u00a7 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu f\u00fchren, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Um welche<strong> Strafnormen<\/strong> geht es?<\/p>\n<p>Folgende Normen enth\u00e4lt der Verbotskatalog des \u00a7 1 Abs. 3 NetzDG-E:<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a7 86 StGB \u2013 Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen<\/li>\n<li>\u00a7 86a StGB &#8211; Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen<\/li>\n<li>\u00a7 90 StGB &#8211; Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten<\/li>\n<li>\u00a7 90a StGB &#8211; Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole<\/li>\n<li>\u00a7 111 StGB &#8211; \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten<\/li>\n<li>\u00a7 126 StGB &#8211; St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten<\/li>\n<li>\u00a7 130 StGB &#8211; Volksverhetzung<\/li>\n<li>\u00a7 140 StGB &#8211; Belohnung und Billigung von Straftaten<\/li>\n<li>\u00a7 166 StGB &#8211; Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen<\/li>\n<li>\u00a7\u00a7 185 bis 187 StGB \u2013 Beleidigung, \u00dcble Nachrede, Verleumdung<\/li>\n<li>\u00a7 241 StGB &#8211; Bedrohung<\/li>\n<li>\u00a7 269 StGB &#8211; F\u00e4lschung beweiserheblicher Daten<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Katalog ist kunterbunt und kaum nachvollziehbar: Warum soll eine \u201eF\u00e4lschung beweiserheblicher Daten\u201c (\u00a7 269 StGB)\u00a0zu einer L\u00f6schpflicht f\u00fchren, nicht jedoch eine \u201eVerletzung von Privatgeheimnissen\u201c (\u00a7 203 StGB)? Warum sollen Beitr\u00e4ge gel\u00f6scht werden, die eine \u201eBedrohung\u201c (\u00a7 241 StGB) enthalten, nicht jedoch \u00a0pornographische Inhalte, die Minderj\u00e4hrigen zug\u00e4nglich sind (\u00a7 184d StGB)? Wieso braucht man die L\u00f6schpflicht bei einer Verunglimpfung der Nationalhymne (\u00a7 90a Abs.1 Nr. 2 StGB), nicht jedoch bei einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung der Bundeskanzlerin (\u00a7 90b StGB)?<\/p>\n<p>Der Normenkatalog in \u00a7 1 Abs. 3 NetzDG-E mutet wie ein <strong>ungelenkes Potpourri<\/strong> aus unterschiedlichen Normen an, die man meint, dem denkbar schwammigen Begriffen von \u201eHate Speech\u201c und \u201eFake News\u201c zuordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Welche Pflichten haben die Betreiber?<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 2 NetzDG-E verpflichtet die Netzwerkbetreiber zu viertelj\u00e4hrlichen Berichten \u00fcber das Beschwerdemanagement. Die betroffenen Unternehmen werden mit einer solchen Berichtspflicht zwar leben k\u00f6nnen. Die Norm liest sich wie ein Musterprodukt aus einer muffigen <strong>B\u00fcrokratenk\u00fcche<\/strong>. Es ist von einer \u201eHomepage\u201c des Netzwerks die Rede, selbstverst\u00e4ndlich muss der Bericht deutschsprachig sein und \u2013 man h\u00f6re und staune \u2013 im <strong>Bundesanzeiger<\/strong> ver\u00f6ffentlicht werden. Den <em>Bundesanzeiger Verlag<\/em> wird es freuen.<\/p>\n<p><strong>Welche Pflichten gibt es beim Umgang mit Beschwerden?<\/strong><\/p>\n<p>Der Umgang mit Beschwerden ist in \u00a7 3 NetzDG-E geregelt, wobei <strong>drei Zeitkategorien<\/strong> verwendet werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Betreiber sind verpflichtet, <u>unverz\u00fcglich<\/u> von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei unter \u201eunverz\u00fcglich\u201c deutlich <span style=\"text-decoration: underline;\">weniger als 24 Stunden<\/span> zu verstehen sind, da anderenfalls \u201eoffensichtlich\u201c rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gel\u00f6scht werden k\u00f6nnten (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).<\/li>\n<li>Innerhalb von <u>24 Stunden<\/u> m\u00fcssen \u201eoffensichtlich\u201c rechtswidrige Inhalte entfernt werden (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).<\/li>\n<li>F\u00fcr rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer \u201eOffensichtlichkeit\u201c des Rechtsversto\u00dfes fehlt, gilt eine <span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00f6schfrist von 7 Tagen<\/span> (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden m\u00fcssen. <strong>Speicherpflichten im Inland<\/strong> kannte man bislang vor allem aus L\u00e4ndern wie Russland. Und dem Opfer einer Beleidigung wird es nicht immer gefallen, dass der Netzwerkbetreiber bu\u00dfgeldbewehrt zur <strong>Speicherung<\/strong> verpflichtet bleibt, dies dem Gesetzeswortlaut nach<strong> ohne zeitliche Befristung<\/strong>.<\/p>\n<p>Damit nicht genug: \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 5 NetzDG-E verpflichtet die Netzwerkbetreiber zu einer unverz\u00fcglichen, begr\u00fcndeten Mitteilung jeder Entscheidung an den Beschwerdef\u00fchrer und an den Nutzer, dessen Inhalte gel\u00f6scht werden. Dar\u00fcber hinaus muss der Betreiber das Netzwerk nach Kopien der Inhalte<strong> durchsuchen<\/strong> und Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung einer erneuten Ver\u00f6ffentlichung der Inhalte ergreifen (\u00a7 3 Abs. 2 Nr. 6 und \u00a07 NetzDG-E).<\/p>\n<p>All dies ist <strong>eklatant europarechtswidrig<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b <strong>E-Commerce-Richtlinie<\/strong> sind Plattformbetreiber verpflichtet \u201eunverz\u00fcglich\u201c t\u00e4tig zu werden, wenn sie von einem Rechtsversto\u00df erfahren. Die \u201eUnverz\u00fcglichkeit\u201c (nach deutschem Recht: \u201eohne schuldhaftes Z\u00f6gern\u201c) ist ein <strong>flexibler Ma\u00dfstab<\/strong>, der Raum f\u00fcr den Einzelfall l\u00e4sst. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Ma\u00dfstab nicht ohne Richtlinienversto\u00df in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen verwandeln.<\/li>\n<li>Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter <strong>nicht verpflichtet, proaktiv<\/strong> die eigene Plattform nach Rechtsverst\u00f6\u00dfen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden <strong>Rechtsversto\u00df-Verhinderungspflichten<\/strong> in \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die \u201eLeitung\u201c des sozialen Netzwerks muss den Umgang mit Beschwerden monatlich kontrollieren (\u00a7 3 Abs. 4 Satz 1 NetzDG-E) und die Personen, die die Beschwerden bearbeiten, m\u00fcssen mindestens halbj\u00e4hrlich \u2013 nat\u00fcrlich <strong>\u201edeutschsprachig\u201c<\/strong> \u2013 geschult werden.<\/p>\n<p><strong>Welche Bu\u00dfgelder drohen?<\/strong><\/p>\n<p>Das <em>Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/em> kann nach \u00a7 4 NetzDG-E <strong>drakonische Bu\u00dfgelder<\/strong> von bis zu 5 Mio. EUR verh\u00e4ngen. Dies auf der Grundlage von Tatbest\u00e4nden, die dem verfassungsrechtlichen <strong>Bestimmtheitsgebot<\/strong> nicht immer gen\u00fcgen, wenn beispielsweise \u201eorganisatorische Unzul\u00e4nglichkeiten\u201c ausreichen sollen f\u00fcr einen Bu\u00dfgeldbescheid (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 5 NetzDG-E).<\/p>\n<p>In \u00a7 4 Abs. 5 NetzDG-E erklimmt der Entwurf des Gipfel rechtsstaatswidriger Zumutungen: Im Streit um Bu\u00dfgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zust\u00e4ndig soll ein <strong>Amtsgericht<\/strong> sein, das <strong>ohne m\u00fcndliche Verhandlung<\/strong> entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist. Dass es bei dem \u201ekurzen Prozess\u201c um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint den Entwurfsverfassern nicht einmal aufgefallen zu sein.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BMJV hat heute den Entwurf eines &#8222;Netzwerkdurchsetzungsgesetzes &#8211; NetzDG&#8220; ver\u00f6ffentlicht. Der Gesetzesentwurf ist sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich einen &#8222;kurzen Prozess&#8220; vor dem Amtsgericht verdient. F\u00fcr wen gilt das Gesetz? 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