{"id":3503,"date":"2017-02-13T15:28:54","date_gmt":"2017-02-13T14:28:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3503"},"modified":"2017-02-15T16:20:26","modified_gmt":"2017-02-15T15:20:26","slug":"neuregelung-%c2%a7-203-stgb-keine-ausreichende-erleichterung-fuer-das-cloud-computing","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/02\/13\/neuregelung-%c2%a7-203-stgb-keine-ausreichende-erleichterung-fuer-das-cloud-computing\/","title":{"rendered":"Neuregelung \u00a7 203 StGB \u2013 (k)eine ausreichende Erleichterung f\u00fcr das Cloud Computing?"},"content":{"rendered":"<p>Nach\u00a0\u00a7 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. Unternehmen (&#8222;<em>Geheimnisverpflichtete<\/em>&#8222;) k\u00f6nnen Cloud Computing bislang\u00a0entweder nur\u00a0risikofrei auf Basis von Einwilligungserkl\u00e4rungen oder technischen Schutzma\u00dfnahmen (z.B. Verschl\u00fcsselung) oder\u00a0mit von der Rechtsprechung noch\u00a0nicht anerkannten Methoden wie der &#8222;Gehilfenl\u00f6sung&#8220; nutzen (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/1aoa\/page\/jurisw.psml\/action\/portlets.jw.MainAction?p1=000244&amp;eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&amp;showdoccase=1&amp;doc.hl=0&amp;doc.id=samson-ovsCCD001901&amp;doc.part=A&amp;toc.poskey=#focuspoint\" target=\"_blank\"><em>Hartung<\/em> in Hilber (Hrsg.), Handbuch Cloud Computing, Teil 8 Kap. D.<\/a>).<\/p>\n<p>Der im CRonline Blog <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/01\/06\/geplante-neuregelung-in-%c2%a7-203-stgb-erleichterte-einbindung-externer-dienstleister-fuer-berufsgeheimnistraeger\/\" target=\"_blank\">bereits vorgestellte<\/a> Referentenentwurf zur geplanten \u00c4nderung von \u00a7 203 StGB und berufsrechtlicher Normen (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/46506.htm\" target=\"_blank\">aktueller Stand dieses Gesetzgebungsvorhabens hier im CR-online Gesetzgebungsreport<\/a>) ist zwar zu begr\u00fc\u00dfen, beinhaltet aber noch erhebliche H\u00fcrden f\u00fcr das Cloud Computing.<\/p>\n<p>Das zeigen inzwischen auch zahlreiche der eingegangenen Stellungnahmen (alle zu finden auf der <a href=\"http:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Gesetzgebungsverfahren\/DE\/Neuregelung_Schutzes_von_Geheimnissen_bei_Mitwirkung_Dritter_an_der_Berufsausuebung_schweigepflichtiger_Personen.html\" target=\"_blank\">Seite<\/a> des BMJV unter \u201eStellungnahmen\u201c), etwa des GDV oder Bitkom.<\/p>\n<p><strong>Notwendige \u00c4nderungen f\u00fcr die Nutzung von Cloud Computing durch Geheimnisverpflichtete<\/strong><\/p>\n<p>Speziell f\u00fcr die Nutzung von Cloud Computing durch Geheimnisverpflichtete sollten noch folgende Punkte im Gesetz oder der Gesetzesbegr\u00fcndung ge\u00e4ndert werden:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Auswahl und Verpflichtung von Subunternehmern:<\/strong><br \/>\nTypisch f\u00fcr Cloud Computing ist die Einschaltung von (Ketten von) Subunternehmern durch den Anbieter. Es sollte klargestellt werden, dass und unter welchen Voraussetzungen diese Unterbeauftragungen zul\u00e4ssig sind. Der bisherige Referentenentwurf kann so verstanden werden, dass der Geheimnisverpflichtete die sorgf\u00e4ltige Auswahl und Verpflichtung auf die Verschwiegenheit gegen\u00fcber s\u00e4mtlichen &#8222;mitwirkenden Personen&#8220; aus\u00fcben muss, d.h. auch gegen\u00fcber den Subunternehmern. Es muss ausreichen, wenn dies der Cloud-Anbieter \u00fcbernimmt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Auswahl des Cloud Anbieters:<\/strong><br \/>\nBeim Cloud Computing schlie\u00dft der Kunde einen Vertrag regelm\u00e4\u00dfig nur mit einem anderen Unternehmen. Das bei diesem eingesetzte Personal ist nicht dediziert bestimmten Kunden zugeordnet. Nach \u00a7 203 Abs. 4 Nr. 1 StGB-RefE muss der Geheimnisverpflichtete die einzelnen &#8222;mitwirkenden\u00a0Personen&#8220; sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen, zur Geheimhaltung verpflichten und \u00fcberwachen. Denn nach deutschem Strafrecht k\u00f6nnen lediglich nat\u00fcrliche Personen strafbar handeln, nicht jedoch Unternehmen. F\u00fcr das Cloud Computing w\u00fcrde dies aber eine nahezu un\u00fcberwindliche H\u00fcrde bilden. Es sollte ausreichen, wenn das Unternehmen des Diensteanbieters sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt, zur Geheimhaltung verpflichtet und \u00fcberwacht wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>\u201eErforderlichkeit\u201c von Offenbarungen:<\/strong><br \/>\nBeim Cloud Computing hat der Anbieter typischerweise weitreichende Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf viele oder alle der bei ihm gespeicherten Daten seines Kunden. Wegen der Anforderung in \u00a7 203 Abs. 3 StGB-RefE, dass Offenbarungen nur zul\u00e4ssig sind, soweit diese \u201ef\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit der mitwirkenden Person erforderlich sind\u201c, stellt sich die Frage, ob dies zul\u00e4ssig ist und was der Ma\u00dfstab f\u00fcr die \u201eErforderlichkeit\u201c sein soll.<br \/>\nWenn etwa eine durch verschiedene Anbieter inzwischen angebotene Verschl\u00fcsselung f\u00fcr in Cloud Services gespeicherte Daten verf\u00fcgbar ist, die einen Zugriff durch den Anbieter (nahezu) vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dft, muss diese dann gew\u00e4hlt werden (als \u201eStand der Technik\u201c)? Oder bewegen sich derartige, f\u00fcr die Erbringung der Dienste technisch erforderlichen Zugriffsrechte im Rahmen der \u201eErforderlichkeit\u201c (schlie\u00dflich haben auch interne IT-Mitarbeiter weitreichende Zugriffsm\u00f6glichkeiten)?<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Anwendbarkeit deutschen Strafrechts:<\/strong><br \/>\nViele Cloud Anbieter kommen aus dem Ausland. Weder der vorgeschlagene Gesetzestext noch die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Referentenentwurf regeln diese F\u00e4lle hinreichend deutlich (nur in der geplanten Neuregelung der WPO findet sich hierzu eine Bestimmung). Hier besteht Unsicherheit, weil die Zul\u00e4ssigkeit der Weitergabe an eine mitwirkende Person auf dem Gedanken beruht, dass diese selbst m\u00f6glicher Straft\u00e4ter nach \u00a7 203 StGB wird und somit ein umfassender \u201eSchutzkreis\u201c entsteht. Dies w\u00fcrde bei ausl\u00e4ndischen mitwirkenden Personen voraussetzen, dass diese dem deutschen Strafrecht unterfallen und nach dieser Norm strafbar sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Versicherungen und ihre IT-Abteilungen:<\/strong><br \/>\nDie in der Gesetzesbegr\u00fcndung (S. 15) \u00fcber Versicherungen enthaltene \u00c4u\u00dferung, dass diese gro\u00df genug sind, um eigene IT-Abteilungen zu besch\u00e4ftigen, geht an der Realit\u00e4t vorbei und sollte gestrichen werden. Zum einen ist eine Arbeitsteilung in Versicherungs-Konzernen bereits heute Realit\u00e4t (und man setzt somit nicht nur eigenes Personal ein). Au\u00dferdem werden manche L\u00f6sungen nur als Cloud Service angeboten und selbst bei einem eigenen Betrieb ist h\u00e4ufig der Zugriff des Herstellers im Rahmen einer Wartung unumg\u00e4nglich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Somit sollte der vorgestellte Referentenentwurf noch deutlich \u00fcberarbeitet werden, damit er dem heute \u00fcblichen Angebot von Cloud Computing Dienstleistungen gerecht wird (viele dieser Aspekte d\u00fcrften auch beim Outsourcing bzw. allgemeinen IT-Dienstleistungen relevant werden). Allem Vernehmen nach haben diese Kritikpunkte bereits Anklang gefunden und der Referentenentwurf wird derzeit \u00fcberarbeitet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach\u00a0\u00a7 203 StGB zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen bzw. 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