{"id":3471,"date":"2017-01-24T19:17:20","date_gmt":"2017-01-24T18:17:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3471"},"modified":"2017-01-24T19:17:20","modified_gmt":"2017-01-24T18:17:20","slug":"amtshaftung-bei-linkhaftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/01\/24\/amtshaftung-bei-linkhaftung\/","title":{"rendered":"Amtshaftung bei Linkhaftung"},"content":{"rendered":"<p>Das Landgericht Hamburg hat mit <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2017-01-0046-1-R-05&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">Beschluss v. 18.11.2016 &#8211; 310 O 402\/16, CR 1\/2017, 47<\/a>  unter Anwendung der Grunds\u00e4tze des EuGH-Urteils <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2017-01-0043-1-R-04&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">EuGH v. 8.9.2016-  Rs. C-160\/15, CR 1\/2017, 43<\/a><br \/>\n(dazu <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2016-10-R112-1-KM-03&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">Hrube, CR 2016, R112<\/a>), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige \u00f6ffentliche Widergabe im Sinne des \u00a7 19a UrhG sein kann (sog. Linkhaftung, Reaktionen bereits bei <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/46345.htm\" target=\"_blank\">CR-online News<\/a>).<br \/>\nDies steht (zumindest grunds\u00e4tzlich) im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, wonach das Setzen eines Hyperlinks grunds\u00e4tzlich ein gefahrerh\u00f6hendes Verhalten darstellt, woraus prinzipiell eine Pr\u00fcfungspflicht des verlinkten Inhalts auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit folgen kann (BGH, <a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=pm&amp;Datum=2017&amp;nr=62374&amp;linked=urt&amp;Blank=1&amp;file=dokument.pdf\" target=\"_blank\">Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 74\/14<\/a>, Rn. 23).<\/p>\n<p>Soweit der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handelte, wird ihm zugemutet, sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtm\u00e4\u00dfig der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wurde oder nicht. Der Umfang dieser Nachforschungspflicht ist noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt &#8211; das Risiko, dass die eigenen Nachforschungen von einem Gericht nicht f\u00fcr ausreichend erachtet werden, liegt naturgem\u00e4\u00df beim Linksetzenden (siehe dazu n\u00e4her die oben verlinkten Reaktionen auf den Beschluss des LG Hamburg.<\/p>\n<p>Damit stellt sich die Frage, ob der Linksetzende dieses Risiko auf den Inhaber der Website verlagern kann, auf die verlinkt wird. Dies ist insbesondere dann von Relevanz, wenn es sich bei dem Inhaber der Seite auf eine staatliche Institution handelt, da in diesen F\u00e4llen eventuelle Anspr\u00fcche gegen einen solventen Schuldner durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>In Betracht kommt entweder ein unmittelbarer Amtshaftungsanspruch bereits aufgrund \u00f6ffentlicher Zug\u00e4nglichmachung der Informationen im Internet oder ein Amtshaftungsanspruch nach Auskunft auf konkrete Anfrage eines Einzelnen.<\/p>\n<h2>Amtshaftungsanspruch bereits aufgrund \u00f6ffentlicher Zug\u00e4nglichmachung<\/h2>\n<p>Ein Amtshaftungsanspruch gem\u00e4\u00df Art. 34 GG i.V.m. \u00a7 839 BGB k\u00f6nnte bereits aus der blo\u00dfen Ver\u00f6ffentlichung der Informationen im Internet folgen.<\/p>\n<p>Voraussetzung eines solchen Amtshaftungsanspruchs ist die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht. Grunds\u00e4tzlich bestehen Amtspflichten zun\u00e4chst nur im Interesse des Staates und der Allgemeinheit, die Drittbezogenheit ist also die Ausnahme.<\/p>\n<p>Ein Drittbezug ist aber anzunehmen, wenn die jeweilige Amtspflicht gerade auch den Sinn hat, Interessen des Einzelnen zu sch\u00fctzen. Ma\u00dfgeblich ist daf\u00fcr insbesondere, ob ein erkennbar abgrenzbarer Kreis Dritter identifiziert werden kann, auf deren Interessen R\u00fccksicht zu nehmen ist (zu alledem BGH, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Gericht=BGH&amp;Datum=08.11.2012&amp;Aktenzeichen=III%20ZR%20151%2F12\" target=\"_blank\">Urt. v. 8.11.2012, III ZR 151\/12, BSE-Test<\/a>, Rn. 14 f.).<\/p>\n<p>Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben d\u00fcrfte bei der Mehrheit der von staatlichen Institutionen auf Internetseiten ver\u00f6ffentlichten Informationen von keiner solchen Drittbezogenheit auszugehen sein: Bereits technisch sind sie einem unbestimmten Adressatenkreis zug\u00e4nglich. Auch inhaltlich richten sie sich regelm\u00e4\u00dfig an s\u00e4mtliche interessierten B\u00fcrger und damit gerade nicht an einen abgrenzbaren Personenkreis.<\/p>\n<p>Ein Amtshaftungsanspruch gegen einen staatlichen Webseitenbetreiber mit Ankn\u00fcpfungspunkt der blo\u00dfen Zug\u00e4nglichmachung d\u00fcrfte damit nicht bestehen.<\/p>\n<h2>Amtshaftungsanspruch nach erteilter Auskunft<\/h2>\n<p>Einen zweiten Ank\u00fcpfungspunkt stellt die Auskunft einer staatlichen Institution auf gezielte Nachfrage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der von ihr ver\u00f6ffentlichten bzw. verlinkten Webinhalte dar. Daf\u00fcr gibt es bereits einen ersten Pr\u00e4zedenzfall:<\/p>\n<h2>Nachfrage beim LG Hamburg<\/h2>\n<p>Der Justiziar von Heise Online, J\u00f6rg Heidrich, hat die Rechtsprechung des LG Hamburg zum Anlass genommen, bei der Verwaltung des LG Hamburg nachzufragen, ob s\u00e4mtliche im Rahmen der Webpr\u00e4senz des LG Hamburg verwendeten urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalte rechtm\u00e4\u00dfig verwendet werden, und dabei auch um \u201everbindliche\u201c Best\u00e4tigung gebeten. Der Wortlaut des Schreibens ist <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Warum-heise-online-derzeit-keine-Links-zum-LG-Hamburg-setzt-3567571.html\" target=\"_blank\">bei Heise Online<\/a>abrufbar.<\/p>\n<h2>Auskunft des LG Hamburg<\/h2>\n<p>Die Verwaltung des LG Hamburg hat darauf geantwortet, dass das Landgericht von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Zug\u00e4nglichmachung s\u00e4mtlicher Inhalte ausgehe, sich aber nicht zu rechtsverbindlichen Erkl\u00e4rungen \u201everanlasst [sehe]\u201c. Der Wortlaut der Antwort ist <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/LG-Hamburg-will-Rechtmaessigkeit-seiner-Online-Inhalte-nicht-rechtsverbindlich-erklaeren-3568292.html\" target=\"_blank\">hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n<h2>Rechtliche Verbindlichkeit dieser Auskunft?<\/h2>\n<p>Entgegen des Wortlauts des Schreibens d\u00fcrfte es sich dabei sehr wohl um eine rechtlich verbindliche Auskunft gehandelt haben:<\/p>\n<p>Das LG Hamburg handelte insoweit als Beh\u00f6rde und ist damit an die verwaltungsrechtlichen Grunds\u00e4tze gebunden. Allgemein anerkannt ist, dass die Verwaltung in bestimmten Konstellationen eine Amtspflicht zur richtigen und vollst\u00e4ndigen Auskunftserteilung treffen kann. Dies gilt unabh\u00e4ngig von der Frage, ob eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht \u2013 selbst wenn der Amtstr\u00e4ger nicht zur Erteilung der Auskunft verpflichtet ist, muss diese, soweit sie erfolgt, unmissverst\u00e4ndlich, richtig, klar und vollst\u00e4ndig sein (statt aller Papier, in: Maunz\/D\u00fcrig, Art. 34 GG, Rn. 171).<\/p>\n<p>Da hier durch die E-Mail des LG Hamburg vom 12.12.16, 8:23, eine entsprechende Auskunft erteilt worden ist, d\u00fcrfte die Amtspflicht aktiviert worden sein.<\/p>\n<p>Diese Amtspflicht ist auch drittbezogen. Die Amtspflicht auf sachgerechte Auskunft besteht gegen\u00fcber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (BGH, <a href=\"https:\/\/dejure.org\/dienste\/vernetzung\/rechtsprechung?Text=NJW%201991%2C%203027&amp;Suche=njw%201991%2C%203027\" target=\"_blank\">Urt. v. 16.06.1991, III ZR 76\/90<\/a>, NJW 1991, 3027, 3027).<\/p>\n<p>Der Heise-Verlag ist  \u2013 als der um die Auskunft Ersuchende und der Adressat der Antwort \u2013 vom pers\u00f6nlichen Schutzbereich erfasst. Der sachliche Schutzbereich ist angesichts des von Ihnen dargelegten berechtigten Interesses durch Linksetzung auf die LG Hamburg-Seite im Rahmen der Presseberichterstattung ebenfalls f\u00fcr den Heise-Verlag er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Sollte Heise Online also nun auf die Seite des LG Hamburg verlinken und dem Verlag dann beispielsweise durch eine Abmahnung ein Schaden entstehen, d\u00fcrfte dieser \u00fcber Art. 34 GG i.V.m. \u00a7 839 BGB gegen\u00fcber dem Land Hamburg geltend gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Ausschluss der Verbindlichkeit durch Betonung der Unverbindlichkeit?<\/h2>\n<p>Damit bleibt die Frage, was aus der klauselartigen Feststellung in der E-Mail folgen soll, dass sich das LG Hamburg zu \u201erechtsverbindlichen Erkl\u00e4rungen\u201c nicht veranlasst f\u00fchle.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen Ausschluss der Verbindlichkeit der Auskunft sind hohe Ma\u00dfst\u00e4be anzusetzen. Auch dieser nachgeschobene Satz \u00e4ndert nichts daran, dass der Aufkunftserteilende bei der Auskunftserteilung staatliche Autorit\u00e4t in Anspruch nimmt. Auch ist zu ber\u00fccksichtigen, dass &#8211; lie\u00dfe man zu, dass sich der Staat derart einfach aus seiner Pflicht zur Auskunftserteilung entziehen kann &#8211; der Anspruch auf sachgerechte Auskunft zu einer leeren H\u00fclle verkommen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Damit reicht dieser Satz nicht aus, eine Haftung aus o.g. Amtspflicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>Es w\u00e4re aber interessant, die Pr\u00e4sidentin des LG Hamburg zu fragen, ob diese Feststellung ihrer Ansicht nach Auswirkung auf die Amtspflicht haben sollte.<\/p>\n<h2>Anspruch auf Auskunft?<\/h2>\n<p>Von einem Amtshaftungsanspruch bei erteilter Auskunft ist daher auszugehen. Dies gilt nicht nur in obiger Konstellation, sondern allgemein bei entsprechenden Ausk\u00fcnften staatlicher Stellen \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihres Webseiteninhalts, da die Konstellation verallgemeinerungsf\u00e4hig ist. <\/p>\n<p>Da es sich bei den vorgenannten Grunds\u00e4tzen letztlich lediglich um eine Anwendung des allgemeinen Amtshaftungsanspruchs des Art. 34 GG handelt, kann er auch gegen jegliche staatliche Institution genutzt werden, vorausgesetzt, es liegt eine \u00f6ffentlich-rechtliche T\u00e4tigkeit in diesem Sinne vor.<\/p>\n<p>Dem k\u00f6nnte die staatliche Verwaltung aber recht einfach entgehen, indem sie auf entsprechende Anfragen in Zukunft gar nicht mehr antwortete. Daher stellt sich die Frage, ob ein Anspruch gegen jegliche staatliche Stellen auf Auskunftserteilung bez\u00fcglich der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der von ihnen betriebenen sowie der von ihnen verlinkten Internetseiten besteht und somit auch bei fehlender Auskunft ein Staatshaftungsanspruch geltend gemacht werden kann.<\/p>\n<p>Entsprechende Rechtsprechung existiert &#8211; soweit erkennbar &#8211; bislang nicht.<\/p>\n<p>Auch die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der L\u00e4nder helfen nicht weiter, da auf dieser Grundlage nur tats\u00e4chlich bei der jeweiligen Beh\u00f6rde vorhandene Informationen verlangt werden k\u00f6nnen (\u00dcberblick bei <a href=\"https:\/\/www.telemedicus.info\/article\/2933-UEberblick-Informationsfreiheit-Ansprueche-gegen-den-Staat.html\" target=\"_blank\"> S\u00fcmmermann, in: Telemedicus v. 07.04.2015<\/a>). Davon d\u00fcrfte hinsichtlich der Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der eigenen Webseiteninhalte regelm\u00e4\u00dfig nicht auszugehen sein.<\/p>\n<p>F\u00fcr einen ungeschrieben Auskunftsanspruch spricht aber, dass der Staat durch den Betrieb der Webseiten freiwillig Informationen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stellt. Um diese Informationen in den \u00f6ffentlichen Diskurs einzuf\u00fchren, muss es dem B\u00fcrger erm\u00f6glicht werden, auf diese Informationen mittels Link zu referenzieren, ohne selbst die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Informationen und damit Abmahngefahr eines solchen Linksetzens tiefgehend \u00fcberpr\u00fcfen zu m\u00fcssen. Dies kann nur geschehen, wenn ihm ein Auskunftsanspruch gegen den Staat zur Kl\u00e4rung dieser Fragen zusteht und dieser bei falscher oder fehlender Beauskunft \u00fcber den Amtshaftungsanspruch abgesichert wird.<\/p>\n<p>Ein eventuell mit der Beantwortung derartiger Anfragen verbundener Aufwand kann dagegen nicht gegen den Amtshaftungsanspruch ins Feld gef\u00fchrt werden. Es handelt sich bei dieser Konstellation um eine machtasymetrische Situation, dem B\u00fcrger kann die Pr\u00fcfung der staatlichen Webseiten auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit noch weniger zugemutet werden.<\/p>\n<p>Auch ist ein solcher Auskunftsanspruch drittsch\u00fctzend (s.o.), da sich der Dritte durch die Anfrage bei der staatlichen Stelle zu erkennen gibt und so individualisiert wird.<\/p>\n<p>Auch von einem solchen Auskunftsanspruch gegen staatliche Institutionen ist daher auszugehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss v. 18.11.2016 &#8211; 310 O 402\/16, CR 1\/2017, 47 unter Anwendung der Grunds\u00e4tze des EuGH-Urteils EuGH v. 8.9.2016- Rs. C-160\/15, CR 1\/2017, 43 (dazu Hrube, CR 2016, R112), entschieden, dass bereits eine Verlinkung eines Werks eine rechtswidrige \u00f6ffentliche Widergabe im Sinne des \u00a7 19a UrhG sein kann (sog. 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