{"id":3438,"date":"2017-01-18T21:26:10","date_gmt":"2017-01-18T20:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3438"},"modified":"2017-01-18T22:02:30","modified_gmt":"2017-01-18T21:02:30","slug":"wem-gehoeren-informationen-denkbare-normative-anknuepfungspunkte-der-klage-bild-gegen-focus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/01\/18\/wem-gehoeren-informationen-denkbare-normative-anknuepfungspunkte-der-klage-bild-gegen-focus\/","title":{"rendered":"Wem geh\u00f6ren Informationen? Denkbare normative Ankn\u00fcpfungspunkte der Klage BILD gegen Focus"},"content":{"rendered":"<p>Die Axel Springer SE hat am 12. Januar 2017 vor dem Landgericht K\u00f6ln Klage (Az. 14 O5\/17) gegen die Hubert Burda Media Holding eingereicht mit dem Vorwurf, der durch sie verlegte Focus habe im Rahmen seines kostenlos abrufbaren Online-Auftritts Focus Online wiederholt und systematisch Informationen der Kl\u00e4gerin \u00fcbernommen, welche diese ihren Kunden im Rahmen ihres Bezahldienstes BILDplus exklusiv zug\u00e4nglich mache.<\/p>\n<p><strong>Reichweiten- vs. Bezahlmodelle<\/strong><\/p>\n<p>BILD erkennt sich laut der <a href=\"http:\/\/www.axelspringer.de\/presse\/-Das-Wertvollste-was-wir-haben-BILD-klagt-gegen-Inhalte-Diebstahl_30441838.html\">hauseigenen Pressemitteilung<\/a> hierbei als Speerspitze zur Verteidigung des Gesch\u00e4ftsmodells einer ganzen Branche, deren Ansatz es ist, entgegen der vermeintlich im Internet vorherrschenden Gratis-Mentalit\u00e4t durch das kostenpflichtige Exklusiv-Angebot digitaler Inhalte Einnahmeverluste durch Absatzr\u00fcckgang im Print-Bereich und fehlende Online-Werbeinnahmen auszugleichen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Interesse und der Anspruch von Exklusivit\u00e4t konterkariert werden, wenn andere reichweitenorientierte Anbieter der in den exklusiven Inhalten verarbeiteten Informationen habhaft werden und sie ihren Lesern au\u00dferhalb von Bezahlmodellen anbieten. Insbesondere im frostigen Januar w\u00e4hle ich gerne das Beispiel von w\u00e4hrend einer sommerlichen Hitzewelle und D\u00fcrreperiode nebeneinander gelegenen Freib\u00e4dern verschiedener Anbieter, von denen einer sein Becken mit dem eigens durch ihn aufwendig gef\u00f6rderten, erfrischenden Wasser (einem ja auch zunehmend knappen und kostbaren Gut) bef\u00fcllt und die Nutzung gegen die Zahlung eines Eintrittsgeldes gestattet, w\u00e4hrend der Nachbar eine gewisse Menge davon in das eigene Becken abpumpt, aber den Zugang gratis gew\u00e4hrt und zwecks Generierung von Einnahmen stattdessen auf die Vergabe von Stellpl\u00e4tzen an Eis- und Pommes-Verk\u00e4ufer setzt, woraufhin sich zumindest eine gewisse Zahl der Badeg\u00e4ste daf\u00fcr entscheiden d\u00fcrfte, das Becken des Nachbarn vermehrt zu frequentieren, w\u00e4hrend das Kassenh\u00e4uschen beim unfreiwilligen Wasserlieferanten verwaist bleibt \u2013 das Beispiel hinkt selbstverst\u00e4ndlich, wie stets, wenn materielle und immaterielle G\u00fcter verglichen werden, aber im Hinblick auf die konkrete Gemengelage der beiden Verlage ist es doch recht anschaulich. Rechtspolitisch stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob man f\u00fcr die Freiheit aller Informationen streitet, da sie heute ohne wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Aufwand in nahezu jeden Winkel der Welt verbreitet werden und dort Wissenshierarchien abbauen k\u00f6nnen und deren Qualit\u00e4t sich dann mitunter erst im umfassenden gesellschaftlichen Diskurs erweisen muss. Oder ob man darauf bedacht ist, das wirtschaftliche Fundament gro\u00dfgewachsener Medien-Dynastien zu bewahren, die f\u00fcr sich beanspruchen, durch die vorhandenen Strukturen und Wahrung journalistischer Standards die Belastbarkeit von Informationen zu garantieren und vor diesem Hintergrund bestrebt sind, ihre neuartigen, mit exklusiven Informationen betriebenen Gesch\u00e4ftsmodelle rechtlich abzusichern. Wenig \u00fcberraschend soll und kann diese ein ganzes Zeitalter betreffende Frage im diesem Beitrag nicht beantwortet oder debattiert werden. Gleiches gilt f\u00fcr die Frage, ob die BILD dazu taugt, sie als H\u00fcter des Qualit\u00e4tsjournalismus zu adeln \u2013 jedenfalls hat sie nach wie vor eine erhebliche Reichweite und investiert in die Erprobung neuartiger Gesch\u00e4ftsmodelle. Noch weniger taugt die Hubert Burda Media dazu, sie als Kriegerin f\u00fcr die Befreiung der Information zu feiern. Im Gegenteil ziehen doch beide Verlagsh\u00e4user traditionell am selben Strang, wenn es darum geht, Inhalte der Verlage gegen Zugriff von au\u00dfen abzusichern. Vor diesem Hintergrund ist der Streit zwischen diesen guten Kollegen und Rivalen umso spannender.<\/p>\n<p><strong>\u00dcberblick \u00fcber die normativen Ankn\u00fcpfungspunkte<\/strong><\/p>\n<p>Es sollen lediglich in K\u00fcrze und ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit ein Aufriss \u00fcber die normativen Ankn\u00fcpfungspunkte einer solchen Klage gegeben und diskussionsw\u00fcrdige Punkte innerhalb derer benannt werden, mag auch die Subsumtion von Tatbestandsmerkmalen selten ohne die Einbeziehung \u00fcbergeordneter Wertentscheidungen auskommen. BILD beruft sich laut der <a href=\"http:\/\/www.axelspringer.de\/presse\/-Das-Wertvollste-was-wir-haben-BILD-klagt-gegen-Inhalte-Diebstahl_30441838.html\">Pressemitteilung<\/a> zum einen auf das Urheberrecht, da die Inhalte aus urheber-\u00a0 bzw. leistungsschutzrechtlich gesch\u00fctzten Datenbanken \u00fcbernommen w\u00fcrden, zum anderen auf das Wettbewerbsrecht, da in der \u00dcbernahme eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers liege.<\/p>\n<p><strong>Der Schutz von Datenbanken nach Urheberrecht<\/strong><\/p>\n<p>Aus urheberrechtlicher Perspektive erscheint es zun\u00e4chst einmal einzig sinnvoll an das urheberrechtlich gesch\u00fctzte Datenbankwerk (\u00a7 4 Abs. 2 UrhG) \u00a0bzw. die leistungsschutzrechtlich abgesicherte Datenbank (\u00a7 87a UrhG) anzukn\u00fcpfen, da Focus Online soweit ersichtlich lediglich Informationen, nicht jedoch sch\u00f6pferische Teile der ihrer \u00e4u\u00dferen Form und gegebenenfalls ihrer inneren Struktur nach gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG gesch\u00fctzten Artikel und auch keine gegebenenfalls vom Leistungsschutzrecht nach \u00a7 87 f UrhG umfassten Parts eines Presseerzeugnisses \u00fcbernimmt. An der reinen Information als solcher k\u00f6nnen in Anbetracht ihrer Funktion als \u201eRohstoffe des Werkschaffens\u201c indes keine geistigen Eigentumsrechte beansprucht werden, da Informationen Grundlage allen Werkschaffens und des kommmunikativen Austausches sind. \u00dcber die Strukturierungsleistung im Rahmen einer Datenbank kann jedoch ein derivativer Schutz insoweit erreicht werden, als gegen die systematische Entnahme und Weiterverbreitung der Inhalte einer solchen Datenbank vorgegangen werden kann.<\/p>\n<p><strong>BILDplus als Datenbank<\/strong><\/p>\n<p>4 Abs. 2 UrhG benennt das Datenbankwerk als \u201eein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zug\u00e4nglich sind.\u201c Sammelwerke nach \u00a7 4 Abs. 1 UrhG sind \u201eSammlungen von Werken, Daten oder anderen unabh\u00e4ngigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine pers\u00f6nliche geistige Sch\u00f6pfung sind [\u2026]\u201c. Im Hinblick auf den Terminus des Datenbankwerks unproblematisch wird sein, dass die betreffenden Inhalte bei BILDplus einer systematisch und methodisch Anordnung folgen und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel (bspw. \u00fcber die Suchmaske, Verlinkungen, Pfadnamen) zug\u00e4nglich sind. Gegebenenfalls wird man dar\u00fcber streiten k\u00f6nnen, ob man angesichts der Verarbeitung der streitgegenst\u00e4ndlichen Informationen in journalistischen Artikeln und ggf. multimedialen Anwendungen von der erforderlichen einzelnen Zug\u00e4nglichkeit unabh\u00e4ngiger Elemente ausgehen kann. Das wird man insbesondere im Hinblick auf die \u00fcbernommenen Informationen aber wohl annehmen k\u00f6nnen, da sich \u2013 wie bereits die mutma\u00dflichen Ent- und \u00dcbernahmen sowie Weiterverarbeitungen seitens Focus Online zeigen \u2013 ihr Wert und ihre Funktion nicht in erster Linie aus dem inhaltlichen Gesamtzusammenhang des Angebots unter BILDplus bzw. ihrer Verarbeitung in journalistischen Beitr\u00e4ge ergeben, sondern eine Trennbarkeit ohne Verlust des informativen Inhalts gegeben ist (&#8222;Unabh\u00e4ngigkeit&#8220;) und sie \u00fcber spezifische Suchmasken gezielt angesteuert werden k\u00f6nnen (&#8222;Zug\u00e4nglichkeit&#8220;) &#8211; ich muss allerdings zugeben, keinerlei Erfahrungen in der Nutzung des entsprechenden BILD-Angebots zu haben. Gr\u00f6\u00dferen argumentativen Aufwand im Hinblick auf das Datenbank<strong>werk<\/strong> w\u00fcrde das Kriterium der pers\u00f6nlichen geistigen Sch\u00f6pfung nach \u00a7 2 Abs. 2 UrhG bereiten, das sich unabh\u00e4ngig von den sch\u00f6pferischen Graden der zugrunde liegenden Steuerungssoftware insbesondere in der individuellen Anordnung und Verkn\u00fcpfung der Inhalte erweisen muss. Es ist schon deshalb davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerseite den \u201eleichteren Pfad\u201c \u00fcber das Leistungsschutzrecht an der Datenbank nach \u00a7 87fa UrhG einschlagen wird, zu dessen Begr\u00fcndung es keiner besonderen sch\u00f6pferischen Leistung, sondern einer nach Art und Umfang wesentlichen Investition im Hinblick auf die Beschaffung, \u00dcberpr\u00fcfung oder Darstellung der enthaltenen Elemente bedarf, wobei diesbez\u00fcglich nach bisheriger Rechtsprechung auch eine Minimalinvestition hinreichend ist. Diese muss sich jedoch gerade auf die spezifische Zurverf\u00fcgungstellung der Informationen im Rahmen der Datenbank beziehen. Die Zweckgebundenheit der erforderlichen Investition d\u00fcrfte insbesondere im Hinblick auf diejenigen Inhalte, die exklusiv f\u00fcr die Bereitstellung in der Online-Datenbank BILDplus recherchiert und aufbereitet werden, anzunehmen sein. Aber auch im Hinblick auf Inhalte, die sowohl in dem Bezahldienst als auch in anderen Angeboten der BILD genutzt werden, d\u00fcrften insbesondere in ihre Beschaffung und spezifische Aufbereitung get\u00e4tigte Investitionen kaum entsprechend voneinander abzugrenzen sein und es kann erfolgsversprechend argumentiert werden, dass ein hinreichender Anteil auch auf die spezifische Zurverf\u00fcgungstellung der Inhalte in der Datenbank entf\u00e4llt.<\/p>\n<p><strong>\u00dcbernahme von Informationen in einem relvanten Umfang<\/strong><\/p>\n<p>Dass die Kl\u00e4gerseite sodann nachzuweisen gedenkt, die Beklagte habe einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank vervielf\u00e4ltigt, verbreitet oder \u00f6ffentlich wiedergegeben, wie es laut \u00a7 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG dem Hersteller der Datenbank ausschlie\u00dflich vorbehalten ist, ist nicht zwingend. Insbesondere die Tatsache, dass BILD laut eigener Aussage \u00fcber mehrere Monate s\u00e4mtliche BILDplus-Artikel und deren exklusiven Inhalte mit den kostenlosen Inhalten von Focus Online abgeglichen habe sowie der in der Klage anscheinend enthaltene Auskunftsanspruch, verweisen darauf, dass die Kl\u00e4gerin eher die Absicht verfolgt, die wiederholte und systematische Vervielf\u00e4ltigung und \u00f6ffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang <strong>unwesentlichen <\/strong>Teilen der Datenbank ins Feld zu f\u00fchren. Diese in \u00a7 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG genannte Tatbestandsvariante steht der zun\u00e4chst genannten gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeintr\u00e4chtigt werden \u2013 hieran d\u00fcrfte die Kl\u00e4gerin ankn\u00fcpfen und kann dabei auf die verschiedenen Abstufungen ihrer Bezahlschranke mit jeweils unterschiedlichem Umfang der dem Nutzer offen stehenden Nutzungsm\u00f6glichkeiten verweisen. Die kommerzielle Weiterverwertung der dort enthaltenen Inhalte ist durch die Nutzungsbedingungen stets untersagt. In Punkt 15.3 der <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/faq\/rechtliche-artikel\/bildplus\/agb-30541510.bild.html\">BILD-Bezahlangebote-AGB<\/a> hei\u00dft es dazu: \u201eUnabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen Schutz der journalistisch-redaktionellen Inhalte der Bezahlangebote nach dem Urheberrechtsgesetz ist es untersagt, Informationen aus diesen Inhalten in anderen journalistischen Angeboten systematisch, das hei\u00dft regelm\u00e4\u00dfig und nicht nur in Einzelf\u00e4llen, erneut zu ver\u00f6ffentlichen.\u201c Nicht zuletzt deshalb kann gut argumentiert werden, dass ein solcher Gebrauch nicht der normalen Auswertung der Datenbank entspreche und ab einem gewissen Grad wirtschaftlicher Relevanz, der insbesondere in einem potenziellen systematischen und wiederholten \u00dcbernahmeverhalten seitens Focus Online gesehen werden k\u00f6nnte, daneben die berechtigten Interessen der Kl\u00e4gerin unzumutbar beeintr\u00e4chtige. Klare Indizien f\u00fcr ein solches Vorgehen sind vorhanden: Wie <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Content-Klau-Bild-verklagt-Focus-Online-3597972.html\">Heise <\/a>am Beispiel der \u201egeheimen Zahlen aus dem Dschungelcamp\u201c darstellt (ein zugegeben wenig investigatives Thema der BILD), ist es zumindest teilweise so, dass Focus Online Informationen, die in BILDplus der zahlenden Rezipientenschaft exklusiv zug\u00e4nglich gemacht werden, in aller Regel mit dem Quellenhinweis auf \u201eBILD\u201c in eigenen Beitr\u00e4gen verarbeitet. Auch diverse Medien berichten von einer seit Jahren g\u00e4ngigen Praxis, auf die auch die Axel Springer SE in ihrer <a href=\"http:\/\/www.axelspringer.de\/presse\/-Das-Wertvollste-was-wir-haben-BILD-klagt-gegen-Inhalte-Diebstahl_30441838.html\">Pressemitteilung<\/a> hinweist.<\/p>\n<p>Die grunds\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkung des Schutzumfangs auf wesentliche Teile der Datenbank resultiert daraus, dass ein solches Leistungsschutzrecht anderenfalls Gefahr liefe, zu einer Monopolisierung der in den Datenbanken enthaltenen Daten als solchen zu f\u00fchren, die aber gerade keinen Ausschlie\u00dflichkeitsrechten unterliegen sollen. Allerdings endet das Recht Dritter zur Nutzung unwesentlicher Teile der Datenbank dort, wo die wiederholte und systematische Nutzung f\u00fcr sich betrachtet unwesentlicher Teile der Datenbank \u2013 bspw. die einmalige \u00dcbernahme der \u201egeheimen Zahlen aus dem Dschungelcamp\u201c \u2013 der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datenbank wirtschaftlich gleichkommt. Der Sinn dieser Variante ergibt sich aus der Zwecksetzung der Regelung, die wesentliche Investition zu sch\u00fctzen und deren Vergeblichkeit zu verhindern. Um das bemessen zu k\u00f6nnen, muss als Ma\u00dfstab also erst einmal festgelegt werden, welcher Umfang einer Entnahme von Daten einem wesentlichen Teil der Datenbank entspricht, was seinerseits nach den in die Datenbank get\u00e4tigten Investitionen und den daran gekn\u00fcpften berechtigten Rentabilit\u00e4tserwartungen zu bestimmen ist, um sodann zu pr\u00fcfen, ob diese auch durch die wiederholte \u00dcbernahme unwesentlicher Teile in diesem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt werden. Hier wird die Kl\u00e4gerseite flei\u00dfig darlegen und \u2013 dann ganz im Sinne des Focus-Leitsatzes der 90er Jahre \u2013 mit \u201eFakten Fakten Fakten\u201c aufwarten m\u00fcssen. Was die Bemessung des wesentlichen Teils anbelangt, wird zwischen dem &#8222;quantitativ wesentlichen Teil&#8220; der Datenbank, zu dessen Bestimmung der der Datenbank entnommene Datenumfang ins Verh\u00e4ltnis zur Gesamtdatenmenge der Datenbank zu setzen ist (laut BGH jedenfalls wohl mehr als 10% der enthaltenen Datenmenge), und dem \u201equalitativ wesentlichen Teil\u201c unterschieden. F\u00fcr letztgenannten Teil w\u00e4re darzulegen, dass sich die wesentliche Investition in Form der menschlichen, technischen oder finanziellen Bem\u00fchungen in den konkret \u00fcbernommen Informationen abbildet. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Beschaffung der Informationen aus nicht \u00f6ffentlich-zug\u00e4nglichen Quellen den wesentlichen Aufwand bedeutet, die BILD also bspw. Rechercheteams gerade zur Aufrechterhaltung des BILDplus-Angebots besch\u00e4ftigt oder seine Zulieferer f\u00fcr entsprechende Daten entlohnt. Entscheidend ist, dass die in die Datenbank get\u00e4tigten Investitionen unrentabel zu werden drohen. Der Nachweis einer tats\u00e4chlichen Beeintr\u00e4chtigung der wirtschaftlichen Interessen des Datenbankherstellers infolge der Benutzung des entnommenen Datenbankteils ist indes wohl nicht notwendig.<em><br \/>\n<\/em><\/p>\n<p><strong>Schutz gegen gezielte Behinderung und unlautere Nachahmung nach Wettbewerbsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Daneben soll laut der <a href=\"http:\/\/www.axelspringer.de\/presse\/-Das-Wertvollste-was-wir-haben-BILD-klagt-gegen-Inhalte-Diebstahl_30441838.html\">Pressemitteilung<\/a> der Axel Springer SE \u00fcber den erg\u00e4nzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) argumentiert werden, was in Anbetracht der Konkurrenz um publizistische Aufmerksamkeit in einem \u00e4hnlichen Segment zun\u00e4chst intuitiv erst einmal n\u00e4her zu liegen scheint, aber im Ergebnis vielleicht sogar die h\u00f6heren rechtlichen H\u00fcrden bedeuten d\u00fcrfte, welche hier nur kurz angesprochen werden sollen. So bed\u00fcrfte es zur Annahme der von BILD vorgetragenen \u201egezielten Behinderung\u201c eines Mitbewerbers (geregelt in \u00a7 4 Nr. 4 UWG) wohl des Nachweises, dass die \u00dcbernahme der Informationen von BILDplus nicht in erster Linie der F\u00f6rderung der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Focus Online dient (was aber im Hinblick auf das Reichweiten-Modell absolut der Fall ist), sondern gerade auf die Beeintr\u00e4chtigung der wirtschaftlich freien Entfaltung des Mitbewerbers BILDplus abzielt (klassisches Beispiel f\u00fcr den Tatbestand waren stets Boykott-Aufrufe). Jedenfalls m\u00fcsste die Kl\u00e4gerin eine \u00dcbernahmepraxis von einem Ausma\u00df darlegen k\u00f6nnen, die es verhindert, dass BILDplus das eigene Gesch\u00e4ftsmodell noch durch eigene Anstrengung in angemessener Weise am Markt platzieren kann. Der argumentative Ansatzpunkt w\u00e4re dann auch hier, dass durch die Praxis der Beklagten, bei BILDplus als Bezahlinhalt angebotene Informationen im Rahmen von Focus Online kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen, das Gesch\u00e4ftsmodell der Kl\u00e4gerin quasi sabotiert werde &#8211; dies allerdings d\u00fcrfte, so sich die Vorw\u00fcrfe erh\u00e4rten lassen, nicht im Interesse von Focus Online liegen, da das Portal dann seines Wirtes verlustig ginge; Ziel d\u00fcrfte eher einer friedliche Koexistenz sein. Angesichts der Tatsache, dass Focus Online laut aktueller Nutzerzahlen mit seinem Angebot sehr erfolgreich ist, stehen die Chancen aber hier zumindest wohl nicht ganz schlecht, sofern entsprechende Kausalit\u00e4ten belegt werden k\u00f6nnen. Ansonsten bliebe als Ansatzpunkt noch der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 3 UWG, dem als Schutzzweck die individuelle Leistung des Herstellers zugrunde liegt und der also im Grunde auch einen Tatbestand gegen Mitbewerberbehinderung darstellt. Unlauter handelt hiernach, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine a) eine vermeidbare T\u00e4uschung der Abnehmer \u00fcber die betriebliche Herkunft herbeif\u00fchrt b) die Wertsch\u00e4tzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeintr\u00e4chtigt oder c) die f\u00fcr die Nachahmung erforderlichen Unterlagen oder Kenntnisse unredlich erlangt hat. Umfasst ist hiervon wohl auch die unmittelbare Leistungs\u00fcbernahme derart, dass das fertige Leistungsergebnis eines Konkurrenten \u00fcbernommen wird. Ansatzpunkt w\u00e4ren hier die Informationen aus den Artikeln und multimedialen Inhalten. Im Grunde liegt aber auch darin, dass es bei der Auseinandersetzung um die \u00dcbernahme reiner Informationen geht, schon das Hauptproblem in Bezug auf das Vorliegen jeder der Tatbestandsvarianten, da das \u00fcbernommene Leistungsergebnis nach nahezu ganz herrschender Meinung eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen muss. Eine solche liegt vor, wenn das Leistungsergebnis insbesondere seinen \u00e4u\u00dferen Gestaltungsmerkmalen nach dazu geeignet ist, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft hinzuweisen. Zwar wird mitunter vertreten, dass ein hoher Grad der \u00dcbernahme eine nur gering ausgepr\u00e4gte wettbewerbliche Eigenart ausgleichen k\u00f6nne. Reine Informationen indes bleiben selbst nach einem solchen abgemilderten Ma\u00dfstab zur Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart kein taugliches Objekt f\u00fcr Nachahmungsschutz. Auch hier steht die Tatsache entgegen, dass sie nur die Rohstoffe gegebenenfalls wettbewerblich eigenartiger, medialer Produktionen sind. K\u00f6nnte man diese H\u00fcrde \u00fcberspringen, w\u00e4re meines Erachtens die Tatbestandsvariante c) noch die naheliegendste, da die Nutzung der BILDplus-Informationen f\u00fcr die Angebote der Beklagten auf Focus Online wie gesehen den Nutzungsbedingungen f\u00fcr die BILD-Bezahlangebote widerspricht, woraus sich im \u00dcbrigen gegebenenfalls auch noch vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche konstruieren lie\u00dfen. Da es sich laut einem Sprecher des LG K\u00f6ln um eine \u201esehr umfangreiche Klageschrift\u201c handele, d\u00fcrften sich aus dieser \u2013 ganz abgesehen von der rechtspolitischen Diskussion \u2013 neben den hier kurz skizzierten Punkten auch noch viele weitere interessante Fragen hinsichtlich der \u201erichtigen\u201c L\u00f6sung der Streitfrage auf Basis des geltenden Rechts ergeben. Ob am Ende dieser Auseinandersetzung dabei tats\u00e4chlich ein Urteil steht, ist \u00fcberdies h\u00f6chst fraglich. Spannend ist es aber allemal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Axel Springer SE hat am 12. 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