{"id":3426,"date":"2017-01-06T11:28:27","date_gmt":"2017-01-06T10:28:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3426"},"modified":"2017-01-06T11:41:22","modified_gmt":"2017-01-06T10:41:22","slug":"geplante-neuregelung-in-%c2%a7-203-stgb-erleichterte-einbindung-externer-dienstleister-fuer-berufsgeheimnistraeger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/01\/06\/geplante-neuregelung-in-%c2%a7-203-stgb-erleichterte-einbindung-externer-dienstleister-fuer-berufsgeheimnistraeger\/","title":{"rendered":"Geplante Neuregelung in \u00a7 203 StGB:  Erleichterte Einbindung externer Dienstleister f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger?"},"content":{"rendered":"<p>Ein h\u00e4ufig ungel\u00f6stes Problem f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger ist die Einbeziehung Dritter, also au\u00dferhalb der eigenen Sph\u00e4re stehender Personen in die eigene Berufsaus\u00fcbung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das <em>Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz<\/em> (<em>BMJV<\/em>) hat zur L\u00f6sung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsaus\u00fcbung schweigepflichtiger Personen ver\u00f6ffentlicht (<a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/46506.htm\" target=\"_blank\">aktueller Stand dieses Gesetzgebungsvorhabens hier im CRonline Gesetzgebungsreport<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Das bisherige Dilemma<\/strong><\/p>\n<p>Wenn z.B. Rechtsanw\u00e4lte oder \u00c4rzte IT-Dienstleister einschalten, etwa im Bereich der elektronischen Aktenverwaltung oder externen Telefonservices, spielen neben reinen Kostenreduzierungen auch Qualit\u00e4ts- und Verf\u00fcgbarkeitsgesichtspunkte eine Rolle. F\u00fcr effizient arbeitende Unternehmen ist \u2013 auch unter Risikoaspekten, wie z.B. dem Datenverlust \u2013 eine zeitgem\u00e4\u00dfe EDV-Ausstattung erforderlich. Demzufolge besteht in einer Vielzahl von F\u00e4llen ein <u>erhebliches Interesse an einer Auslagerung<\/u> von IT- und BPO-Leistungen an spezialisierte Unternehmen.<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Datenschutzrechtliche Perspektive<\/strong><br \/>\n<\/b>Aus datenschutzrechtlicher Perspektive lassen sich eine Reihe von Outsourcing-F\u00e4llen mit vertraglichen Vereinbarungen l\u00f6sen, die die Anforderungen des \u00a7 11 BDSG erf\u00fcllen. Auch wenn nicht grunds\u00e4tzlich jedes Outsourcing von Datenverarbeitungsdienstleistungen <em>per se<\/em> als Auftragsdatenverarbeitung i.S.v. \u00a7 11 BDSG zu werten ist (zur Abgrenzung <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2013-03-0137-1-A-01&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Conrad\/Fechtner<\/em>, \u201eIT-Outourcing durch Anwaltskanzleien nach der Inkasso-Entscheidung des EuGH und des BGH\u201c, CR 3\/2013, 137 (138)<\/a>), kann in vielen F\u00e4llen eine datenschutzrechtliche Vereinbarkeit erzielt werden. Dazu ist es empfehlenswert, Vereinbarungen zu treffen, in welchen unter anderem detailliert festgelegt wird, wie der Dienstleister die Daten zu verwenden und wie er die Daten zu sch\u00fctzen hat (Zugriffsbeschr\u00e4nkungen, Regelungen zu Benutzerrechten, Subunternehmerklauseln, Vereinbarungen zur Transportabsicherung).<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li><strong>Strafrechtliche Perspektive<br \/>\n<\/strong>Die datenschutzrechtliche Zul\u00e4ssigkeit hat indes nicht automatisch auch die strafrechtliche Kompatibilit\u00e4t zur Konsequenz. Die datenschutzrechtlichen Regelungen des BDSG und die berufs- bzw. strafrechtliche Vorgaben finden parallele Anwendung. Demzufolge kann ein den Anforderungen von \u00a7 11 BDSG gen\u00fcgender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag nicht \u00fcber das strafrechtliche Verbot des unbefugten Offenbarens von Geheimnissen nach \u00a7 203 StGB hinweghelfen.<br \/>\nSofern bis dato also f\u00fcr externe Dienstleister eine Kenntnisnahme-M\u00f6glichkeit von Daten existiert, die dem Schutzbereich von \u00a7 203 StGB unterfielen, f\u00fchrt diese zu einem erheblichen rechtlichen Risiko, da oftmals weder eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung der Betroffenen noch eine einschl\u00e4gige Befugnisnorm vorhanden war.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Neuregelung im Referentenentwurf<\/strong><\/p>\n<p>Der Referentenentwurf des BMJV v. 15.12.2016 bestimmt, dass \u00a7\u00a0203 StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe stellt, so abge\u00e4ndert werden soll, dass Berufsgeheimnistr\u00e4gern der Einsatz spezialisierter Dienstleister m\u00f6glich wird.<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Ziel<br \/>\n<\/strong><\/b>Konkret soll das Offenbaren gesch\u00fctzter Geheimnisse gegen\u00fcber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen T\u00e4tigkeit des Berufsgeheimnistr\u00e4gers mitwirken, wenn dies f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ausf\u00fchrung der mitwirkenden Personen erforderlich ist, nicht mehr der Strafbarkeit unterfallen.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li><b><strong>Weg: \u201emitwirkende Personen\u201c statt Gehilfenl\u00f6sung<\/strong><br \/>\n<\/b>Damit die Option der Berufsgeheimnistr\u00e4ger, ohne strafrechtliches Risiko dritte Dienstleister einschalten zu k\u00f6nnen, zu keiner Reduzierung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes f\u00fchrt (da \u00fcber die berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Gehilfen hinaus weitere Personen Kenntnis von durch die Schweigepflicht gesch\u00fctzten Geheimnisse erhalten k\u00f6nnen), sollen dem Referentenentwurf zufolge s\u00e4mtliche \u201e<em>mitwirkenden Personen<\/em>\u201c in die Strafbarkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 203 StGB einbezogen werden. Die von Berufstr\u00e4gern beauftragten Dritten werden dementsprechend in den Kreis der tauglichen T\u00e4ter i.S.v. \u00a7\u00a0203 StGB aufgenommen.<br \/>\nStatt des bisher in \u00a7 203 StGB verwendeten Begriffs des \u201e<em>berufsm\u00e4\u00dfig t\u00e4tigen Gehilfen<\/em>\u201c wird im Entwurf der Begriff der \u201e<em>mitwirkenden Person<\/em>\u201c eingef\u00fchrt. Ausweislich der Begr\u00fcndung des Referentenentwurfs unterscheidet sich die <em>mitwirkende Person<\/em> vom <em>Gehilfen<\/em>-Terminus insofern, als dass es bei ihr nur noch darauf ankommen soll, ob sie in die berufliche bzw. dienstliche T\u00e4tigkeit in irgendeiner Art und Weise eingebunden wird und dazu Beitr\u00e4ge leistet. Dagegen wird eine Eingliederung in die Sph\u00e4re des Berufsgeheimnistr\u00e4gers nicht f\u00fcr erforderlich gehalten.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li><b><strong>Neue Sorgfaltspflichten f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger<\/strong><br \/>\n<\/b>Verbunden mit den \u00c4nderungen im StGB sind auch Anpassungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO) sowie der Patentanwaltsordnung (PAO).<strong><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Notwendige \u00c4nderungen des Berufsrechts<\/strong><\/p>\n<p>Weiterhin sieht der Entwurf strafbewehrte Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Berufsgeheimnistr\u00e4ger vor, die bei der Einbeziehung dritter Dienstleister zu beachten sind. Sofern also der Berufsgeheimnistr\u00e4ger dritte Personen an seiner Berufsaus\u00fcbung mitwirken l\u00e4sst, ist er im Interesse des Geheimnisschutzes dazu verpflichtet, diese Dritten als \u201e<em>mitwirkende Personen\u201c<\/em> im Hinblick auf ihre Vertrauensw\u00fcrdigkeit sorgf\u00e4ltig auszuw\u00e4hlen, zu \u00fcberwachen und sie zur Geheimhaltung zu verpflichten.<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Neue Befugnisnormen<\/strong><br \/>\n<\/b>Vor dem Hintergrund, dass f\u00fcr die in \u00a7 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB genannten rechtsberatenden Berufe der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, werden im Referentenentwurf Befugnisnormen vorgestellt, die <u>Voraussetzungen + Grenzen<\/u> festlegen, unter denen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen und damit einhergehend auch ein Zugang zu fremden Geheimnissen er\u00f6ffnet werden darf, soweit dies jeweils im konkreten Fall erforderlich ist.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li><strong>Nunmehr <em>gesetzliche<\/em> Verpflichtung<br \/>\n<\/strong>F\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und Patentanw\u00e4lte soll die bislang nur satzungsrechtlich bestehende Verpflichtung, Personal und mitwirkende Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ebenfalls ins Gesetz \u00fcbernommen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Erstes vorsichtiges Fazit<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund des stark gewachsenen rechtspolitischen Handlungsbedarfs, den Einsatz externer IT-Dienstleister durch die Berufsgeheimnistr\u00e4ger rechtssicher zu erm\u00f6glichen, ist der Referentenentwurf durchaus zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<ul>\n<li><b><strong>Erheblicher Bedarf in der Praxis<\/strong><br \/>\n<\/b>Die Notwendigkeit einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Erlaubnis wurde schon vor Jahren erkannt und gefordert, so auch <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2013-03-0137-1-A-01&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\"><em>Conrad\/Fechtner<\/em>, \u201eIT-Outsourcing durch Anwaltskanzleien nach der Inkasso-Entscheidung des EuGH und des BGH\u201c, CR 3\/2013, 137 (147)<\/a>. Die zunehmende Digitalisierung der letzten Jahre macht es mehr und mehr erforderlich, nicht s\u00e4mtliche unterst\u00fctzenden IT-Dienstleistungen durch eigenes Personal ausf\u00fchren zu lassen und versch\u00e4rft damit die bestehende Diskussion zunehmend.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li><b><strong>Rechtsfigur \u201emitwirkender Personen\u201c<br \/>\n<\/strong><\/b>Statt f\u00fcr die so genannte \u201eGehilfenl\u00f6sung\u201c hat man sich im Referentenentwurf f\u00fcr die Einbeziehung \u201e<em>mitwirkender Personen<\/em>\u201c in die Strafbarkeit von \u00a7 203 StGB entschieden. Inwieweit dies zu schwierigen Abgrenzungsfragen f\u00fchrt, wird zu diskutieren sein.<br \/>\nEine der Diskussion um den Gehilfenbegriff \u00e4hnliche Debatte sollte dabei nach M\u00f6glichkeit vermieden werden. Denn wenn es auch nicht recht einsichtig war, wieso ein sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlter, weisungs- und kontrollgebundener IT-Dienstleister anders behandelt werden sollte als ein angestellter Mitarbeiter, lie\u00df sich der Gehilfenbegriff nach herrschender Ansicht nicht in der Art und Weise ausweiten, dass auch selbst\u00e4ndige IT-Dienstleister, die nicht in der Sph\u00e4re des Berufsgeheimnistr\u00e4gers organisatorisch eingebunden waren, erfasst werden konnten (dazu kritisch <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2012\/12\/05\/macht-der-eugh-den-weg-frei-fur-das-outsourcing-von-it-dienstleistungen-durch-geheimnistrager-nach-%C2%A7-203-stgb\/\" target=\"_blank\"><em>Hausen<\/em>, \u201eMacht der EuGH den Weg frei f\u00fcr das Outsourcing von IT-Dienstleistern\u201c, CRonline Blog v. 5.12.2012<\/a>).<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein h\u00e4ufig ungel\u00f6stes Problem f\u00fcr Berufsgeheimnistr\u00e4ger ist die Einbeziehung Dritter, also au\u00dferhalb der eigenen Sph\u00e4re stehender Personen in die eigene Berufsaus\u00fcbung, etwa durch die Auslagerung von IT-Leistungen. Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) hat zur L\u00f6sung dieses Problems am 15.12.2016 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":82,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,110,34,102,53],"tags":[585,504,586,339],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3426"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/82"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3426"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3434,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3426\/revisions\/3434"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}