{"id":3408,"date":"2016-12-30T14:42:01","date_gmt":"2016-12-30T13:42:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3408"},"modified":"2017-01-04T17:03:36","modified_gmt":"2017-01-04T16:03:36","slug":"grundgesetzaenderung-mehr-macht-fuer-den-bund-bei-der-it","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2016\/12\/30\/grundgesetzaenderung-mehr-macht-fuer-den-bund-bei-der-it\/","title":{"rendered":"Grundgesetz\u00e4nderung &#8211; mehr Macht f\u00fcr den Bund bei der IT?"},"content":{"rendered":"<p>Bund und L\u00e4nder haben sich im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen auch \u00fcber eine Grundgesetz\u00e4nderung\u00a0im Bereich der Informationstechnik verst\u00e4ndigt. Durch eine Erg\u00e4nzung von Art. 91c GG soll der Bund die M\u00f6glichkeit bekommen, die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen durch Gesetze und Verordnungen voranzutreiben.<\/p>\n<h3><strong>Zielsetzung: Digitalisierung der Verwaltung<\/strong><\/h3>\n<p>Deutschland belegt im EU-Digitalisierungsindex der Verwaltungen nur Platz 18 von 28.\u00a0Das seit 2010 bestehende System des gleichberechtigten Zusammenwirkens von Bund und L\u00e4ndern im IT-Planungsrat (vgl. <a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2009-09-0619-1-A-06&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\" target=\"_blank\">Schallbruch\/St\u00e4dler, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2009%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:619%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2009, 619<\/a><\/a>) war im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen nicht sonderlich erfolgreich. Im Zuge der Beratungen \u00fcber die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen hat der Bund daher von den L\u00e4ndern eine Verbesserung der Zusammenarbeit und\u00a0mehr Rechte\u00a0f\u00fcr den\u00a0Bund zur Vorgabe bundeseinheitlicher L\u00f6sungen verlangt &#8211; und sich damit durchgesetzt. Die politische <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Pressemitteilungen\/BPA\/2016\/10\/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html\" target=\"_blank\">Einigung der Regierungschefs im Oktober 2016<\/a>\u00a0wurde mittlerweile in weiteren Verhandlungen zwischen Bund und L\u00e4ndern konkretisiert und kurz vor Weihnachten vom <em>Bundeskabinett<\/em> im Rahmen einen <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Pressemitteilungen\/Finanzpolitik\/2016\/12\/2016-12-14-pm26-bund-laender-finanzbeziehungen.html\" target=\"_blank\">Gesetzespaketes zur Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen<\/a> beschlossen. Nun stehen die Beratungen im <em>Bundesrat<\/em> und <em>Bundestag<\/em> an.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einheitliche Zug\u00e4nglichkeit aller elektronischen Verwaltungsleistungen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung steht das Ziel der einheitlichen Zug\u00e4nglichkeit aller elektronischen Verwaltungsleistungen des Staates (Bund, L\u00e4nder und Kommunen) im Vordergrund. Au\u00dferhalb der bereits weitgehend bundesrechtlich geregelten Bereiche der Steuer- und Justizverwaltung ist die digitale Verwaltungslandschaft weitgehend zersplittert. Der Zugang zu Verwaltungsleistungen und die &#8222;Tiefe&#8220; ihrer elektronischen Nutzbarkeit unterscheiden sich von Kommune zu Kommune, von Land zu Land.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Top-Down-Ansatz<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Der vom IT-Planungsrat mit zahlreichen Beschl\u00fcssen und Projekten in den letzten Jahren gepflegte\u00a0<em>Bottom-Up-Ansatz<\/em>\u00a0einer Vereinheitlichung digitaler Verwaltungsangebote\u00a0soll\u00a0durch die anstehende Verfassungs\u00e4nderung durch einen\u00a0<em>Top-Down-Ansatz<\/em> digitaler Verwaltung erg\u00e4nzt &#8211; wenn nicht sogar ersetzt &#8211; werden.<\/p>\n<h3><strong>Portalverbund als Schl\u00fcssel<\/strong><\/h3>\n<p>Zentrales Vehikel\u00a0dieser Vereinheitlichung soll ein bundesweiter\u00a0<em>Portalverbund<\/em> sein. Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Beh\u00f6rdendienste sollen alle ihre Verwaltungsangelegenheiten \u00fcber jedes Portal erreichen und erledigen\u00a0k\u00f6nnen und sich auf Wunsch\u00a0nur einmal und einheitlich im Portalverbund und gegen\u00fcber allen angeschlossenen Beh\u00f6rden identifizieren &#8211; mit Hilfe eines einheitlichen\u00a0<em>Nutzerkontos<\/em>.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Verlinkung, Kommunikationsschnittstellen und Sicherheitsstandards<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Damit stellt der geplante <em>Portalverbund<\/em> eine Art Obermenge der digitalen Verwaltung Deutschlands dar. Ausweislich der <a href=\"http:\/\/www.it-planungsrat.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Entscheidungen\/21_Sitzung\/6_Anlage1_Portalverbund.pdf\" target=\"_blank\">Projektbeschreibung<\/a>\u00a0darf man sich darunter\u00a0kein zentrales Portal vorstellen, sondern vielmehr eine Verkn\u00fcpfung der Verwaltungsportale der L\u00e4nder. Allerdings: der <em>Portalverbund<\/em> soll offenkundig mehr leisten als eine Verlinkung von Online-Angeboten. Neben dem einheitlichen Nutzerkonto sind einheitliche Kommunikationsschnittstellen und Sicherheitsstandards f\u00fcr alle Verbundteilnehmer geplant.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Vereinheitlichung der IT-Anwendungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die jetzt beschlossenen Gesetzentw\u00fcrfe zur \u00c4nderung von Art. 91c GG und zum Erlass eines Gesetzes zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz &#8211; OZG) gehen sogar noch dar\u00fcber hinaus. Sie schaffen die Grundlage f\u00fcr eine Vereinheitlichung der IT-Anwendungen der \u00f6ffentlichen Verwaltung &#8211; also f\u00fcr die digitale\u00a0Verwaltung auch hinter den Portalen.<\/p>\n<h3><strong>Ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr digitale Verwaltung<\/strong><\/h3>\n<p>Die geplante Erg\u00e4nzung von Art. 91c GG um einen Absatz 5<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>&#8222;Der \u00fcbergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und L\u00e4ndern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>schafft eine ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit des Bundes f\u00fcr die digitale Verwaltung. In den\u00a0Beratungen zwischen Bund und L\u00e4ndern war zun\u00e4chst noch eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Gespr\u00e4ch gewesen, doch nunmehr hat man sich auf die ausschlie\u00dfliche Kompetenz verst\u00e4ndigt, allerdings mit Zustimmung des <em>Bundesrates<\/em>.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einschr\u00e4nkung auf &#8222;\u00fcbergreifenden informationstechnischen Zugang&#8220;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Die Einschr\u00e4nkung auf den\u00a0<em>\u00fcbergreifenden informationstechnischen Zugang<\/em> scheint zun\u00e4chst sehr eng zu sein. Die Begr\u00fcndung der geplanten Verfassungs\u00e4nderung zeigt aber, dass weit mehr gemeint ist, als die nach dem\u00a0Wortlaut zu vermutende Regelung von Bedingungen f\u00fcr einen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zugang. Vielmehr soll diese Formulierung auch die nachfolgenden Kompetenzen umfassen:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&gt; Bund und L\u00e4nder zur elektronischen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen zu verpflichten,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&gt; die Verf\u00fcgbarkeit digitaler Verwaltungsangebote innerhalb und au\u00dferhalb von Portalen anzuordnen,<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&gt; einen zentralen Zugang des Bundes f\u00fcr seine Verwaltungsleistungen zu errichten (<em>Portalverbund<\/em>),<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&gt; die Bereitstellung von Leistungen der L\u00e4nder auch \u00fcber diesen <em>Verbund\u00a0<\/em>zu verlangen sowie<\/p>\n<p style=\"padding-left: 90px;\">&gt; f\u00fcr die Kommunikation im <em>Portalverbund<\/em> einheitliche Vorgaben f\u00fcr die genutzten IT-Anwendungen, die Kommunikation zwischen den Anwendungen und die IT-Sicherheit zu machen.<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Folge: sehr weitgehende Befugnis des Bundes<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Da letztlich alle digitalen Verwaltungsleistungen im <em>Portalverbund<\/em> bereitgestellt werden m\u00fcssen, g\u00e4be Art. 91c Abs. 5 GG dem Bund letztlich die sehr weitgehende Befugnis, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bereitstellung elektronischer Verwaltungsangebote insgesamt gesetzlich festzulegen.<\/p>\n<h3><strong>Online-Zugangsgesetz:\u00a0Rechtsverordnungen statt IT-Planungsrat<\/strong><\/h3>\n<p>Mit dem zeitgleich zu der geplanten Verfassungs\u00e4nderung von der <em>Bundesregierung<\/em> beschlossenen Entwurf eines Online-Zugangsgesetzes (OZG) macht der Bund von seiner neuen Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit Gebrauch und greift das weite Verst\u00e4ndnis der Begr\u00fcndung zu Art. 91c Abs 5 GG auch einfach-rechtlich auf.<\/p>\n<p>Bis Ende 2022 m\u00fcssen alle geeigneten Verwaltungsleistungen von Bund und L\u00e4ndern online bereitgestellt sowie in Portalen und im \u00fcbergreifenden <em>Portalverbund<\/em> nutzbar sein. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen f\u00fcr alle Leistungen ein einheitliches Nutzerkonto verwenden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen enth\u00e4lt das OZG\u00a0im Wesentlichen Verordnungserm\u00e4chtigungen, um dem Bund die M\u00f6glichkeit an die Hand zu geben, im Bereich der digitalen Verwaltung Vorgaben zu machen:<\/p>\n<ol>\n<li>Die <em>Bundesregierung<\/em> kann durch Rechtsverordnung IT-Anwendungen und Basisdienste sowie die technische Umsetzung von Standards und Sicherheitsvorgaben auch f\u00fcr die L\u00e4nder vorgeben, soweit sie Bundesrecht ausf\u00fchren. Solche Verordnungen bed\u00fcrfen des Benehmens mit dem <em>IT-Planungsrat<\/em> und der Zustimmung des <em>Bundesrats<\/em>. Hiermit ist offenbar auch an eine <strong>Vorgabe von Fachverfahren<\/strong> gedacht, die der\u00a0elektronischen Ausf\u00fchrung von Bundesrecht dienen und im <em>Portalverbund<\/em> angeboten werden.<br \/>\nDie L\u00e4nder d\u00fcrfen durch Landesrecht davon abweichen, sofern sie bereits &#8222;im <em>Portalverbund<\/em> geeignete IT-Komponenten&#8220; bereitstellen.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li>Das <em>Bundesministerium des Innern<\/em> kann durch Rechtsverordnung <span style=\"text-decoration: underline;\">ohne<\/span> Beteiligung des <em>IT-Planungsrats<\/em> und <span style=\"text-decoration: underline;\">ohne<\/span> Zustimmung des <em>Bundesrats<\/em> die zur Gew\u00e4hrleistung der <strong>IT-Sicherheit<\/strong> im <em>Portalverbund<\/em> erforderlichen <span style=\"text-decoration: underline;\">Standards<\/span> festsetzen. Eine Abweichung hiervon ist den L\u00e4ndern nicht erlaubt.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li>Das\u00a0<em>Bundesministerium des Innern<\/em> kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem <em>IT-Planungsrat<\/em> und mit Zustimmung des <em>Bundesrats<\/em> die <strong>Kommunikationsstandards<\/strong> innerhalb des <em>Portalverbunds<\/em> festlegen.<br \/>\n&#8211;<\/li>\n<li>F\u00fcr die <strong>Anbindung konkreter Verwaltungsverfahren<\/strong> an den Portalverbund legt hingegen <em>das fachlich zust\u00e4ndige Bundesministerium<\/em> dieses Kommunikationsstandards fest (im Einvernehmen mit <em>BMI<\/em>, im Benehmen mit <em>IT-Planungsrat<\/em> und mit Zustimmung des <em>Bundesrats<\/em>). Wird durch das Verwaltungsverfahren kein Bundesrecht ausgef\u00fchrt, ist auch hier das <em>BMI<\/em> zust\u00e4ndig.<br \/>\nVon Kommunikationsstandards kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>=&gt; Weitreichende de-facto-Befugnis des Bundes:<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcber das Vehikel der Anbindung aller digitalen Verwaltungsleistungen an den <em>Portalverbund<\/em> erh\u00e4lt der Bund durch den OZG-Entwurf de facto das Recht, <strong>alle wesentlichen IT-Vorgaben auf dem Verordnungswege<\/strong> zu erlassen. Das bisherige System des Art. 91c Abs. 2 GG, nach dem Standards f\u00fcr die Kommunikation und Sicherheit innerhalb der IT der deutschen Verwaltung durch Beschl\u00fcsse des\u00a0<em>IT-Planungsrats<\/em> festgelegt werden, wird weitgehend durch Verordnungserm\u00e4chtigungen f\u00fcr den Bund ersetzt.\u00a0Der <em>IT-Planungsrat<\/em> ist nur noch insoweit origin\u00e4r zust\u00e4ndig, als\u00a0der Bund von seiner Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit (und den Verordnungserm\u00e4chtigungen) keinen Gebrauch macht (so auch ausdr\u00fccklich die Begr\u00fcndung zu Art. 91c Abs. 5 GG).<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>=&gt; Verh\u00e4ltnis zwischen OZG und <em>IT-Planungsrat:<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Sowohl die Grundgesetz\u00e4nderung als auch die einfachrechtliche Ausgestaltung verm\u00f6gen\u00a0allerdings nicht, das vorgesehene neue Verh\u00e4ltnis zwischen Bundeskompetenz f\u00fcr IT und Gemeinschaftsaufgabe IT stringent und stimmig zu regeln. Der Staatsvertrag\u00a0\u00fcber den <em>IT-Planungsrat<\/em> bleibt neben dem geplanten OZG unver\u00e4ndert bestehen &#8211; seine Funktion wandelt sich jedoch erheblich. Auch die St\u00e4rkung des <em>IT-Planungsrats<\/em> durch die Errichtung einer <em>Bund-L\u00e4nder-Anstalt f\u00fcr IT-Zusammenarbeit<\/em> (FITKO) wird offenbar weiterverfolgt, auch wenn zuk\u00fcnftig im Wesentlichen der Bund und nicht mehr der <em>IT-Planungsrat<\/em> die Vorgaben f\u00fcr Anwendungen, Basisdienste, Sicherheits- und Kommunikationsstandards erarbeitet.<\/p>\n<h3><strong>Mehr Macht\u00a0f\u00fcr\u00a0den Bund &#8211; mit Fesseln<\/strong><\/h3>\n<p>Im Ergebnis bleibt abzuwarten, ob die \u00c4nderung des Grundgesetzes und das OZG zu mehr bundeseinheitlichen L\u00f6sungen f\u00fchren werden. Die komplexe\u00a0<em>Governance<\/em> der verschiedenen Verordnungserm\u00e4chtigungen l\u00e4sst langwierige Abstimmungsprozesse zwischen Bund und L\u00e4ndern erwarten.<\/p>\n<p>War bisher schon das Einvernehmen im <em>IT-Planungsrat<\/em> nur m\u00fchsam zu erzielen, werden zuk\u00fcnftig die Abstimmung innerhalb der <em>Bundesregierung<\/em>, das Benehmen mit dem <em>IT-Planungsrat<\/em> und schlie\u00dflich die Zustimmung durch den <em>Bundesrat<\/em> daf\u00fcr sorgen, dass sich die Prozesse weiter verl\u00e4ngern. Wenn dann noch die L\u00e4nder von ihren Abweichungsrechten Gebrauch machen, kann\u00a0die neu errungene Kompetenz des Bundes in der Praxis schnell\u00a0in der f\u00f6deralen IT-Abstimmung versanden.<\/p>\n<p><strong>=&gt; Nachbesserungsbedarf f\u00fcr den Gesetzgeber:<\/strong><\/p>\n<p>1. Um\u00a0dieses Risiko zu vermindern, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn <em>Bundestag<\/em> und <em>Bundesrat\u00a0<\/em>bei den anstehenden Beratungen der Entw\u00fcrfe das <span style=\"text-decoration: underline;\">Verh\u00e4ltnis der neuen Bundeskompetenzen in Art. 91c GG und OZG sowie der Zust\u00e4ndigkeiten des <em>IT-Planungsrats<\/em><\/span> pr\u00e4ziser fassen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>2. So erscheint die <span style=\"text-decoration: underline;\">Formulierung in Art. 91c Abs. 5 GG<\/span> im Hinblick auf die deutlich dar\u00fcber hinausgehende <span style=\"text-decoration: underline;\">Begr\u00fcndung und den Inhalt des OZG<\/span> \u00fcberarbeitungsbed\u00fcrftig.<\/p>\n<p>3. Auch die <span style=\"text-decoration: underline;\">Terminologie des OZG<\/span> br\u00e4uchte eine systematische Pr\u00e4zisierung. Ein Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Was ist eine\u00a0<em>&#8222;elektronische Realisierung von Standards, Schnittstellen und Sicherheitsvorgaben&#8220;<\/em>, die der Bund zuk\u00fcnftig vorschreiben k\u00f6nnen soll?<\/li>\n<li>Was unterscheidet sie von den Sicherheits- und Kommunikationsstandards, f\u00fcr die etwas anders ausgestaltete Verordnungserm\u00e4chtigungen eingef\u00fchrt werden?<\/li>\n<li>Und wie verhalten sich diese Standards zu den Kommunikations- und Sicherheitsstandards nach Art. 91c Abs. 2 GG, die auch zuk\u00fcnftig\u00a0der <em>IT-Planungsrat<\/em> beschlie\u00dft?<\/li>\n<\/ul>\n<h3><strong>Fazit<\/strong><\/h3>\n<p>Der Ansatz, der Durchsetzung der digitalen Verwaltung in Deutschland durch mehr Bundeskompetenz einen Schub zu verleihen, ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen. Doch die gew\u00e4hlte Umsetzung \u00fcber ein komplexes System der Rechtsverordnungen zwecks quasi gesetzlicher Errichtung\u00a0des\u00a0<em>Portalverbunds<\/em>\u00a0hebt die Verklammerung der IT Governance von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen auf eine zus\u00e4tzliche neue Komplexit\u00e4tsstufe.<\/p>\n<p>Nur wenn sich Bund, L\u00e4nder und Kommunen einig sind, auf was sich die neuen Kompetenzen des Bundes in der Praxis tats\u00e4chlich beziehen, wird das gute Anliegen zur Beschleunigung der digitalen Verwaltung erfolgreich sein k\u00f6nnen. Die vorgelegten Entw\u00fcrfe\u00a0sollten im anstehenden\u00a0Gesetzgebungsverfahren entsprechend \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bund und L\u00e4nder haben sich im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen auch \u00fcber eine Grundgesetz\u00e4nderung\u00a0im Bereich der Informationstechnik verst\u00e4ndigt. Durch eine Erg\u00e4nzung von Art. 91c GG soll der Bund die M\u00f6glichkeit bekommen, die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen durch Gesetze und Verordnungen voranzutreiben. 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