{"id":3404,"date":"2017-03-05T18:50:45","date_gmt":"2017-03-05T17:50:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cr-online.de\/blog\/?p=3404"},"modified":"2017-03-06T15:45:49","modified_gmt":"2017-03-06T14:45:49","slug":"ueber-das-ziel-hinaus-e-privacy-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.cr-online.de\/blog\/2017\/03\/05\/ueber-das-ziel-hinaus-e-privacy-verordnung\/","title":{"rendered":"\u00dcber das Ziel hinaus: E-Privacy-Verordnung"},"content":{"rendered":"<p>Nach dem <a href=\"http:\/\/www.cr-online.de\/45742.htm\">Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO)<\/a>, den die <em>Europ\u00e4ische Kommission<\/em> im Januar vorgelegt hat, soll f\u00fcr alle Inhalte der Telekommunikation und somit f\u00fcr alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gef\u00e4hrlicher Irrweg. So richtig es ist, die Vertraulichkeit von Kommunikationsinhalten umfassend zu sch\u00fctzen, so falsch w\u00e4re es, f\u00fcr den kommunikativen Austausch \u00fcberm\u00e4\u00dfige regulatorische Schranken zu errichten. Zu den ungewollten Nebenfolgen des Entwurfs geh\u00f6rt es, dass man in Zukunft den Spammer um Erlaubnis fragen m\u00fcsste, wenn ein Spam-Filter eingesetzt wird.<\/p>\n<p><strong>Telekommunikationsgeheimnis nach geltendem Recht<\/strong><\/p>\n<p>Die neue EPVO soll an die Stelle der E-Privacy-Richtlinie (EPRL) treten und gleichzeitig mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 in Kraft treten. Durch die EPVO w\u00fcrden deutsche Bestimmungen zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und zum Datenschutz bei der Telekommunikation (\u00a7\u00a7 88 ff. TKG) obsolet.<\/p>\n<p>Das Telekommunikationsgeheimnis ist in \u00a7 88 TKG geregelt. Es sch\u00fctzt den Inhalt der Telekommunikation und ihre n\u00e4heren Umst\u00e4nde. Telekommunikationsunternehmen d\u00fcrfen Telefonate nicht mith\u00f6ren und E-Mails, Chats und andere elektronische Nachrichten nicht abfangen und mitlesen. Anders als in anderen L\u00e4ndern Europas ist das Telekommunikationsgeheimnis hierzulande (gemeinsam mit dem Postgeheimnis) ein eigenst\u00e4ndiges Grundrecht (Art. 10 GG). In der Europ\u00e4ischen Grundrechtscharta (GRCh) findet sich ein solches Grundrecht nicht. Nach der GRCh ist das Telekommunikationsgeheimnis ein Teil des umfassenden Schutzes des Privat- und Familienlebens, den Art. 7 GRCh gew\u00e4hrt.<\/p>\n<p><strong>Schutzzweck des Telekommunikationsgeheimnisses<\/strong><\/p>\n<p>Beim Telekommunikationsgeheimnis geht es um den Schutz der Vertraulichkeit der Fernkommunikation. Dies ist etwas anderes als der Schutz der informationellen Selbstbestimmung. Es geht beim Telekommunikationsgeheimnis nicht darum, wer was \u00fcber einen B\u00fcrger wissen darf. \u00dcber den Inhalt eines Telefonats d\u00fcrfen der Staat und die Telekommunikationsunternehmen \u00fcberhaupt nichts wissen. Das Telekommunikationsgeheimnis sch\u00fctzt vielmehr die freie Kommunikation gegen den Zugriff Dritter.<\/p>\n<p>Die Vertraulichkeit der Telekommunikation geh\u00f6rt zu den zentralen Schutzanliegen der <a href=\"http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:32002L0058:de:HTML\">EPRL<\/a>. Dementsprechend hei\u00dft es in Art. 5 Abs. 1 EPRL:<\/p>\n<blockquote><p>\u00a0\u201eDie Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit \u00f6ffentlichen Kommunikationsnetzen und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Kommunikationsdiensten \u00fcbertragenen Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch innerstaatliche Vorschriften sicher. Insbesondere untersagen sie das <span style=\"text-decoration: underline;\">Mith\u00f6ren<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">Abh\u00f6ren<\/span> und <span style=\"text-decoration: underline;\"><em>Speichern<\/em><\/span> sowie <span style=\"text-decoration: underline;\">andere Arten des Abfangens<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00dcberwachens<\/span> von Nachrichten und der damit verbundenen Verkehrsdaten durch andere Personen als die Nutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Nutzer vorliegt, es sei denn, dass diese Personen gem\u00e4\u00df Artikel 15 Absatz 1 gesetzlich dazu erm\u00e4chtigt sind. Diese Bestimmung steht &#8211; unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit &#8211; der f\u00fcr die Weiterleitung einer Nachricht erforderlichen technischen Speicherung nicht entgegen.\u201c<br \/>\n[Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201eNachrichten\u201c werden somit gesch\u00fctzt gegen das \u201eMitlauschen\u201c (\u201eMith\u00f6ren, Abh\u00f6ren\u201c) und gegen das \u201eAbfangen\u201c sowie \u2013 ganz allgemein \u2013 gegen das \u201e\u00dcberwachen\u201c. Hinzu kommt der Schutz gegen die unbefugte Aufzeichnung von Gespr\u00e4chen \u2013 gegen das \u201eSpeichern\u201c.<\/p>\n<p><strong>Schutzzweck nach dem Verordnungsentwurf<\/strong><\/p>\n<p>Art. 5 EPVO-E sieht eine Erweiterung dieses Schutzes vor:<\/p>\n<blockquote><p>\u00a0\u201eElektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie <span style=\"text-decoration: underline;\">Mith\u00f6ren<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">Abh\u00f6ren<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">Speichern<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">Beobachten<\/span>, <span style=\"text-decoration: underline;\">Scannen<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">andere Arten des Abfangens<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">\u00dcberwachens<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">Verarbeitens<\/span> elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden.\u201c<br \/>\n[Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n<p>Das \u201eScannen\u201c von Nachrichten wird auf eine Stufe mit dem \u201eAbh\u00f6ren\u201c gestellt. Zudem wird das \u201eVerarbeiten\u201c von \u201eKommunikationsdaten\u201c <span style=\"text-decoration: underline;\">pauschal unter Erlaubnisvorbehalt<\/span> gestellt.<\/p>\n<p><strong>\u201eVerarbeiten von Kommunikationsdaten\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Was unter einem \u201eVerarbeiten elektronischer Kommunikationsdaten\u201c zu verstehen sein soll, wird in dem EPVO-E nicht geregelt. Wahrscheinlich glaubt man, mit dem weiten Begriff der &#8222;Verarbeitung&#8220; auskommen zu k\u00f6nnen, der sich in Art. 4 Nr. 2 DSGVO findet:<\/p>\n<blockquote><p>\u201ejeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgef\u00fchrten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das <span style=\"text-decoration: underline;\">Erheben<\/span>, das <span style=\"text-decoration: underline;\">Erfassen<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Organisation<\/span>, das <span style=\"text-decoration: underline;\">Ordnen<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Speicherung<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Anpassung<\/span> oder <span style=\"text-decoration: underline;\">Ver\u00e4nderung<\/span>, das <span style=\"text-decoration: underline;\">Auslesen<\/span>, das <span style=\"text-decoration: underline;\">Abfragen<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Verwendung<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Offenlegung<\/span> durch \u00dcbermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den <span style=\"text-decoration: underline;\">Abgleich<\/span> oder die <span style=\"text-decoration: underline;\">Verkn\u00fcpfung<\/span>, die <span style=\"text-decoration: underline;\">Einschr\u00e4nkung<\/span>, das <span style=\"text-decoration: underline;\">L\u00f6schen<\/span> oder die <span style=\"text-decoration: underline;\">Vernichtung<\/span>\u201c.<br \/>\n[Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt]<\/p><\/blockquote>\n<p>Unter diese Definition f\u00e4llt jedes Telefonat, jede Mail, jede Messenger-Nachricht. Fernkommunikation ist heutzutage ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten unm\u00f6glich. Art. 5 EPVO-E stellt somit die gesamte Telekommunikation unter Erlaubnisvorbehalt. Damit verlagert sich der Schutzfokus. Die Kommunikation wird nicht mehr nur gegen den Zugriff Dritter gesch\u00fctzt. Stattdessen werden die B\u00fcrger gegen Gefahren der Kommunikation gesch\u00fctzt:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 150px;\">Schutz <strong><em>vor<\/em><\/strong> Kommunikation statt Schutz <strong><em>von<\/em><\/strong> Kommunikation.<\/p>\n<p><strong>Erlaubnisnormen nach dem Verordnungsentwurf<\/strong><\/p>\n<p>Fragt man jetzt weiter, unter welchen Voraussetzungen die nach Art. 5 EPVO-E unter Erlaubnisvorbehalt gestellte Fernkommunikation erlaubt sein soll, ergibt sich ein verwirrendes Bild:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Einwilligung und Notwendigkeit f\u00fcr Dienstleistung:<\/strong><br \/>\nNach Art. 6 Abs. 3 lit. a EPVO-E soll die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsinhalte erlaubt sein<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201ezum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes f\u00fcr einen Endnutzer, wenn <span style=\"text-decoration: underline;\">der bzw. die betreffenden Endnutzer<\/span> ihre <span style=\"text-decoration: underline;\">Einwilligung<\/span> zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben haben und <span style=\"text-decoration: underline;\">die Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann<\/span>\u201c.<\/p>\n<p>Die Formulierung ist r\u00e4tselhaft. Nimmt man den einfachen Fall eines E-Mail-Dienstes, so bedarf die Erstellung und Versendung einer Mail gewiss der Datenverarbeitung, sodass \u201edie Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann\u201c.<\/p>\n<p>Warum die Erlaubnis der Versendung dar\u00fcber hinaus noch von einer Einwilligung abh\u00e4ngen soll, erschlie\u00dft sich indes nicht. Ebenso bleibt unklar, was sich hinter den Worten \u201eder bzw. die betreffenden Endnutzer\u201c verbirgt und ob damit etwa gemeint ist, dass die \u00dcbermittlung einer Mail von der Einwilligung sowohl des Versenders als auch des Empf\u00e4ngers abh\u00e4ngen soll.<\/p>\n<p>Das Erfordernis von Einwilligung erschwert jedenfalls die Kommunikation, die der EPVO-E eigentlich sch\u00fctzen m\u00f6chte, ohne dass ersichtlich ist, welcher Schutzgedanke hinter dem Einwilligungserfordernis stehen soll.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li><strong>Erforderlichkeit zur \u00dcbermittlung der Kommunikation:<\/strong><br \/>\nNoch verwirrender wird das Bild durch Art. 6 Abs. 1 lit. a EPVO-E: Danach ist die Verarbeitung von \u201eKommunikationsdaten\u201c erlaubt, wenn<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201edies zur Durchf\u00fchrung der \u00dcbermittlung der Kommunikation n\u00f6tig ist, f\u00fcr die dazu erforderliche Dauer\u201c.<\/p>\n<p>\u201eKommunikationsinhalte\u201c z\u00e4hlen \u2013 ebenso wie \u201eKommunikationsmetadaten\u201c \u2013 zu den \u201eKommunikationsdaten\u201c (Art. 4 Abs. 3 lit. b EPVO-E). In welchem Verh\u00e4ltnis Art. 6 Abs. 1 lit. a EPVO-E zu Art. 6 Abs. 3 lit. a EPVO-E steht, erschlie\u00dft sich nicht.<\/p>\n<p>Der offenkundige Widerspruch, dass es einmal (in Art. 6 Abs. 3 lit. a EPVO-E) auf Einwilligung(en) ankommen soll und einmal nicht (Art. 6 Abs. 1 lit. a EPVO-E), bleibt unaufgel\u00f6st.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li><strong>Schutz gegen unerw\u00fcnschtes \u201eScannen\u201c<br \/>\n<\/strong>Der Verwirrung nicht genug: In Art. 6 Abs. 3 lit. b Satz 1 EPVO-E findet sich ein weiterer Erlaubnistatbestand,<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201ewenn alle betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte f\u00fcr einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben, die durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden k\u00f6nnen, und wenn der Betreiber hierzu die Aufsichtsbeh\u00f6rde konsultiert hat.\u201c<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Anwendungsszenarien:<\/span>\u00a0 Ausweislich Erw\u00e4gungsgrund 19 Satz 4 bis 7 EPVO-E hat man hierbei Anwendungen im Blick, bei denen E-Mail-Best\u00e4nde mit Suchbegriffen gescannt werden, um Werbeeinblendungen zu personalisieren. Wie eine Anonymisierung h\u00f6chst pers\u00f6nlicher Nachrichten funktionieren soll, bleibt unklar. Mit einem blo\u00dfen Fortlassen der Namen von Absender und Empf\u00e4nger wird es jedenfalls nicht getan sein, da Nachrichten vielfach pers\u00f6nliche Informationen enthalten, die eine Re-Identifizierung der Beteiligten ohne gr\u00f6\u00dferen Aufwand erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Verh\u00e4ltnis zur DSGVO:<\/span>\u00a0 Art. 5 und 6 EPVO-E sch\u00fctzen Kommunikationsinhalte auf dem \u00dcbertragungsweg. Sind dagegen die Inhalte beim Empf\u00e4nger angekommen, unterfallen sie dem \u201enormalen\u201c Datenschutzrecht gem\u00e4\u00df der DSGVO. Dementsprechend hei\u00dft es in Erw\u00e4gungsgrund 19 Satz 8 und 9 EPVO-E:<\/p><\/blockquote>\n<blockquote>\n<p style=\"padding-left: 60px;\">\u201eNachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Endnutzer verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Endnutzern empfangen wurden, k\u00f6nnen sie von den Endnutzern oder von einem Dritten, der von den Endnutzern mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016\/679 stehen.\u201c<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Widerspruch:<\/span>\u00a0 Werden Mails mit Suchbegriffen gescannt, geschieht dies in aller Regel nach dem \u00dcbertragungsvorgang. Somit ist Art. 6 Abs. 3 lit. b Satz 1 EPVO-E auf einen Sachverhalt zugeschneidert, f\u00fcr den nach der Systematik des EPVO-E nicht die EPVO, sondern die DSGVO gelten soll. Auch diesen Widerspruch l\u00f6st der EPVO-E nicht auf.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Regelungsdublette:<\/span>\u00a0 Weitergehend stellt sich die Frage, ob es richtig ist, in Art. 5 EPVO-E das &#8222;Scannen&#8220; von Mails dem &#8222;Abh\u00f6ren&#8220; von Telefonaten und dem &#8222;Abfangen&#8220; und &#8222;Mitlesen&#8220; von Textnachrichten gleichzustellen. F\u00fcr die Vertraulichkeit der Kommunikation ist es ein erheblicher Unterschied, ob ein Mensch \u201emitliest\u201c oder eine Maschine. Zudem \u00fcberzeugt es, dass das BVerfG in seiner \u201eKFZ-Kennzeichen\u201c-Entscheidung im blo\u00dfen Scannen und Abgleichen <em>per se<\/em> keinen Grundrechtseingriff sehen wollte und einen Grundrechtseingriff nur f\u00fcr den Fall eines positiven Ergebnisses des Abgleichs mit nachfolgender Datenspeicherung bejaht hat (grundlegend hierzu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.juris.de\/jportal\/?quelle=jlink&amp;docid=jzs-CR-2015-10-0687-1-A-05&amp;psml=jurisw.psml&amp;max=true\"><em>Ziebarth<\/em>, <a href=\"https:\/\/online.otto-schmidt.de\/db\/suche?q=%5B%7B%22txt%22:%22pubyear:2015%22%7D,%7B%22txt%22:%22source_page:687%22%7D,%7B%22txt%22:%22all_source_2:cr%22%7D%20%5D\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow\">CR 2015, 687<\/a> ff.<\/a>). Eine Speicherung von Daten aus Mails und eine Verwendung dieser Daten zur Personalisierung von Werbung unterf\u00e4llt indes dem Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO und es dient weder der Rechtssicherheit, noch sind andere Gr\u00fcnde ersichtlich, ein und denselben Sachverhalt zus\u00e4tzlich in der EPVO zu regeln.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Konsequenzen f\u00fcr Spam-Filter<\/strong><\/p>\n<p>Noch ein weiteres kommt hinzu: Die strengen Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 lit. b EPVO-E w\u00fcrden in der Konsequenz bedeuten, dass Spam-Filter nicht mehr eingesetzt werden d\u00fcrften, ohne den Spammer zu fragen. Ohne Spam-Filter w\u00fcrden die meisten E-Mail-Nutzer mit Spam-Mails \u00fcberh\u00e4uft und m\u00fcssten einen erheblichen Teil ihrer Online-Zeit mit der Identifizierung und L\u00f6schung solcher Nachrichten verbringen. Spam-Filter beruhen auf einer Technologie, die E-Mails systematisch scannt und nach typischen Merkmalen unerw\u00fcnschter Nachrichten durchsucht, die ausgefiltert werden. F\u00fcr derartige Filter nicht nur das Einverst\u00e4ndnis des Empf\u00e4ngers der Nachricht zu verlangen, sondern auch das Einverst\u00e4ndnis des Absenders, f\u00fchrt in letzter Konsequenz dazu, dass Spam-Mails filterfrei und ungehindert ihren Weg zum Empf\u00e4nger finden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Verh\u00e4ltnis zur DSGVO und Wertungswiderspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n<p>Die dem EPVO-E zugrunde liegende Anwendung datenschutzrechtlicher Grunds\u00e4tze auf die Inhalte der Fernkommunikation f\u00fchrt insgesamt zu unaufl\u00f6slichen Wertungswiderspr\u00fcchen und zu einer schwer nachvollziehbaren Abgrenzung zwischen EPVO und DSGVO. Die Anforderungen an eine Erlaubnis gem\u00e4\u00df Art. 6 Abs. 1 und 3 EPVO-E sind wesentlich h\u00f6her und enger als die Anforderungen, die Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorsieht. Weshalb es f\u00fcr eine Datenverarbeitung nach der DSGVO ausreichend sein soll, dass sich der Datenverarbeiter auf \u201eberechtigte Interessen\u201c beruft (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), w\u00e4hrend Art. 6 EPVO-E einen solchen Erlaubnistatbestand nicht vorsieht, erschlie\u00dft sich nicht. Auch bleibt unklar, ob die allgemeinen Prinzipien des Datenschutzes gem\u00e4\u00df Art. 5 DSGVO auch f\u00fcr die Verarbeitung von Daten nach der EPVO gelten sollen. Wenn Art. 5 DSGVO Anwendung findet, w\u00e4ren Telekommunikationsunternehmen daf\u00fcr verantwortlich, Kommunikationsdaten zu minimieren (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO) und f\u00fcr deren sachliche Richtigkeit Sorge zu tragen (Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO). Dies kann kaum ernsthaft gewollt sein, bleibt nach dem Wortlaut des EPVO-E jedoch offen.<\/p>\n<p><strong>Fazit: Zur\u00fcck zum Vertraulichkeitsschutz<\/strong><\/p>\n<p>Der Versuch, telekommunikative Inhalte in dem EPVO-E mit datenschutzrechtlichen Instrumentarien zu regulieren, ist ein Irrweg, der Kommunikation behindert, statt sie zu sch\u00fctzen. Die EPVO sollte es \u2013 wie die EPRL \u2013 beim Vertraulichkeitsschutz belassen und von dem Versuch Abstand nehmen, diesen Vertraulichkeitsschutz mit anderen Elementen des Datenschutzes zu vermengen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach dem Entwurf einer neuen E-Privacy-Verordnung (EPVO), den die Europ\u00e4ische Kommission im Januar vorgelegt hat, soll f\u00fcr alle Inhalte der Telekommunikation und somit f\u00fcr alle Anrufe, Mails und Textnachrichten das Verbotsprinzip gelten. Dies ist ein gef\u00e4hrlicher Irrweg. 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